asb informationen no Über den Tellerrand

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1 d asb informationen no Über den Tellerrand

2 2 Vernetzter Blick über den Tellerrand 20 Referentinnen und Referenten aus sechs Ländern boten den 103 Teilnehmenden der 5. Österreichischen Schuldenberatungstagung in Graz am 27. und 28. Juni im Hotel Paradies am Stadtrand von Graz ein umfangreiches Programm. Was die Schuldenberatungstagung so besonders macht: das Zusammentreffen eines komplexen Netzwerks, das mit hohem Know-how, regem Informationsaustauch aber auch mit viel Sympathie und Lachen mitsammen verbunden ist. Von Christiane Moser, asb Über den Tellerrand stand als Motto nicht nur für einen Blick über die Landesgrenzen hinweg, sondern auch für eine vielschichtige und kreative Herangehensweise im Kampf gegen Überschuldung. Kern der Veranstaltung bildeten die Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops. Der informelle Gedankenaustausch in den Pausen war jedoch nicht weniger inspirierend. Das Netzwerk der SchuldenberaterInnen und Verwaltungskräfte aus ganz Österreich wurde dabei einmal mehr belebt. Hinzu kamen Gäste aus anderen Ländern und Organisationen.

3 3 Informativer 1. Tag Der erste Tag bot ein inhaltlich dichtes Programm. Am Vormittag wurden die gegenwärtige Situation der Sozialwirtschaft und die in der SROI-Analyse des NPO-Kompetenzzentrums der WU Wien gemessene gesellschaftliche Wirkung der Schuldenberatung aufgezeigt. Anschließend gab es eine ausführliche Zusammenfassung des Projekts Budgetberatung inlusive Blick auf das Schweizer Vorbild. Am Nachmittag teilten sich die TeilnehmerInnen in vier Workshops auf: Die erste Gruppe widmete sich dem Thema Spielsucht, die zweite der Kreditvergabe und Kreditbetreibung, die dritte dem Betreuten Konto bzw. dem Recht auf ein Girokonto und die vierte Gruppe entwarf kreative Konzepte für ein fiktives Schuldenmuseum. Am Abend konnten schließlich die rauchenden Gehirne auslüften wenn auch beim bunten Abend auf unterhaltsame Weise noch einmal über den Tellerrand in andere Bundesländer geschielt wurde. Beim Dialekte-Dingsda galt es, kniffelige Begriffe zu erraten, was man etwa unter einem Dochhos (Katze) oder einer Gegagogabolla (Antibabypille) versteht. Zu später Stunde klang schließlich ein langer Tag an der Bar aus Entspannter 2. Tag Am nächsten Tag fanden sich alle wieder (mehr oder weniger) munter zur Frühmesse der etwas anderen Art ein. Der kabarettistische morgendliche Kapital- und Markt-Dienst von Gerhard Lackenberger von der Schuldnerberatung Oberösterreich setzte Lachmuskeln und Lebensgeister von Null auf Hundert in Gang. Danach brachte ein Reisebus die TeilnehmerInnen, neuerlich in vier Gruppen aufgeteilt, zu zwei Stadtführungen sowie zwei Museumsbesuchen, die wieder allesamt eines gemeinsam hatten: die Auseinandersetzung mit dem Thema Geld, Schulden und unterschiedlichen Wahrnehmungsmustern. Vor dem Abschlussessen im Gösserbräu in der Stadt gesellte sich dann noch der ORF dazu, der durch die Presseaussendung informiert für das Landesstudio Steiermark einen Beitrag über die Tagung sowie die Forderungen zur Privatkonkursreform drehte, inklusive Interviews mit Hans W. Grohs von der asb und Christof Lösch von der Schuldnerberatung Steiermark. Linz 2005 Nach Linz 2005, Wien 2007, Bregenz 2009, Salzburg 2011 und Graz 2013 wird die sechste Schuldenberatungstagung 2015 neuerlich in einer anderen Stadt über die Bühne gehen. Die Dimensionen werden dabei stetig größer, die TeilnehmerInnen immer Bregenz 2009 mehr, ebenso die organisatorischen Herausforderungen. Darin wird die Festigung eines funktionierenden Netzwerks im Kampf gegen Überschuldung deutlich. :: Salzburg 2011 Graz 2013 Wien 2007

4 4 Wenn du weit kommen willst, gehe mit Freunden Von Hans W. Grohs, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH Seit 2005 finden alle zwei Jahre unsere großen Schuldenberatungstagungen statt. Sie standen immer unter einem Motto, das programmatisch den jeweils aktuellen Gegebenheiten und Überlegungen entsprach. Mit dem Motto Gemeinsam gegen Überschuldung, das uns seither als Generallinie begleitet, starteten wir. Zwischendurch diskutierten wir die Frage nach der Zukunft der Schuldenberatung oder machten uns vor zwei Jahren in Salzburg Gedanken darüber, wie wir und unsere KlientInnen gut Das Leben schaukeln können. Dieses Jahr blickten wir gemeinsam Über den Tellerrand. Denn bei allen tollen Entwicklungen und Professionalisierungen der Schuldenberatung gibt es im Bereich der gesetzlichen Schuldenregulierung Modelle, hinter denen wir in Österreich zu weit nachhinken. Es gibt immer noch etwas zu entwickeln und zu verbessern. Gute Ideen sind stets gefragt! Bereits bei den bisherigen Schuldenberatungstagungen waren viele engagierte MitarbeiterInnen von zumeist allen Stellen in Österreich anwesend. Von Mal zu Mal sind es mehr geworden. Sehr viele waren heuer in Graz nicht das erste Mal dabei, was wir als gutes Zeichen und Anerkennung des Formats werten. Dass wir diesmal noch mehr waren als zuvor und die Hunderter-Grenze überschritten haben, freut uns, die wir mit viel Enthusiasmus die Vorbereitung und Organisation mit der örtlichen Schuldenberatung übernommen haben, besonders. Die Erfolgskurve der Schuldenberatungen zeigt nach oben. Wenn man weit kommen will, muss man gemeinsam gehen! So wie es schon in einer alten Weisheit der Aborigines überliefert ist: Wenn du schnell vorankommen willst, gehe alleine. Wenn du weit kommen willst, gehe mit Freunden. Wir sind sehr weit gekommen, seit wir vor zwanzig Jahren die ersten Schritte gewagt haben. Was uns immer ausgezeichnet hat, sind meiner Einschätzung nach die drei K-Worte: Kontinuität, Kooperation und Konsequenz. Es war uns immer wichtig, Einblicke zu bekommen und Erfahrungen auszutauschen. Durch unser gutes internationales Netzwerk konnten wir dieses Jahr mehr Gäste aus dem EU-Raum bei der Tagung begrüßen und mit ihnen gemeinsam Über den Tellerrand blicken. Das meint in diesem Sinn den Teller Österreich, aber auch den stellenübergreifenden Austausch von Bundesland zu Bundesland, den Austausch mit Wissenschaft, sozialen Organisationen sowie Anbietern und Betreibern aus dem Bereich des Finanzdienstleistungssektors. Es freut mich, dass wir die Möglichkeiten hatten, die Tagung auch diesmal wieder für uns alle zu organisieren und wir viele positive Rückmeldungen bekommen haben. Ein Ergebnis unserer Zusammenkunft war, Politik und Verwaltung mit bekannten und neuen Fragen bzw. Vorschlägen zu konfrontieren. Die Antworten der Parteien sind auf der gegenüberliegenden Seite nachzulesen. Auf die politische Umsetzung werden wir mit Spannung warten. ::

5 Kampf der Überschuldung 5 Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen haben Ende Juni den im Nationalrat vertretenen Parteien einen Fragenkatalog zu zentralen Themen geschickt. Die Antworten hier leicht gekürzt. Privatkonkurs: 10%-Mindestquote und lange Verfahrensdauer überdenken? SPÖ: Staffelung der Mindestquote und Verkürzung der Verfahrensdauer ähnlich der deutschen Regelung 1 vorstellbar. und nach dem Vorbild Deutschlands die Mindestquote staffeln. FPÖ: Wir wollen den Zugang zum Privatkonkurs erleichtern ÖVP: Wir sprechen uns für Reformschritte, die von einem Konsens der Sozialpartner von WKÖ und AK getragen sind, aus. BZÖ: Ausnahmeregelungen für Härtefälle im Rahmen der Die Verfahrensdauer muss deutlich verkürzt werden. Eine Reform muss gerechten Interessenausgleich zwischen bestehenden Mindestquotenregelung sind denkbar. Auch hinsichtlich Verfahrensdauer sind Veränderungen zu diskutieren. Schuldner- und Gläubigerinteressen sicherstellen. GRÜNE: Wir treten für die Angleichung der Abschöpfungsperiode auf das Europäische Durchschnittsniveau von fünf Jahren TEAM STRONACH: Die bearbeitenden Stellen sollen aus Aus- Aber Gläubigerinteressen sind ausreichend zu berücksichtigen. und die Streichung der Mindestquote ein. Vorstellbar wäre wahl von Quoten für den jew. Fall passend anwenden. Verfahrensdauer soll nicht verkürzt werden, sonst ist Hemmschwelle stattdessen bei Nichterreichen der Quote, die Abschöpfungsperiode von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. zu gering und verantwortungsvolles Haushalten unattraktiv. Schuldenspirale stoppen durch automatisch eingeleitetes Konkursverfahren bei Zahlungsunfähigkeit? SPÖ: Derartige Überlegungen gibt es nicht. BZÖ: Automatische Einleitung eines Konkursverfahrens problematisch. Zustimmungswürdig ist, dass der Teufelskreis aus ÖVP: Reform denkbar (s.o.). GRÜNE: Das ist ein möglicher Weg. Zudem sind die Inkassogebühren im europäischen Vergleich in Österreich viel zu hoch. und Verbesserungen notwendig sind. Zins- und Beitreibungskosten ein erhebliches Problem darstellt FPÖ: Wir sind nicht dafür, automatisch Konkursverfahren TEAM STRONACH: Nein, denn auch durch unvorhergesehene einzuleiten; Rahmenbedingungen stärker als bisher an den Geschehnisse wie Schicksalsschläge usw. kann es zu einer Gegebenheiten des konkreten Falles orientieren. vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit kommen. Gesetzliches Recht auf ein Girokonto SPÖ: Ja. Gesetzliche Grundlagen sind dafür unter Einbindung der staatlich anerkannten Schuldenberatungen auszuarbeiten. ÖVP: Im Einklang mit EU-rechtlichen Normen können wir uns ein Grundrecht auf ein Bankkonto vorstellen. GRÜNE: Ja, fordern wir seit Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um einen einfachen, flächendeckenden sowie durch zahlreiche Banken abgedeckten Zugang umzusetzen. FPÖ: Es ist Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass jeder Österreicher zumindest ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann. BZÖ: Wir befürworten diese Forderung. TEAM STRONACH: Ja, aber von einer Zwangsbeglückung der Bürger mit Girokonten ist aber dringend abzusehen. Der Schritt zum Bargeldverbot ist von dort nicht mehr weit. Ausreichende Kapazitäten für flächendeckende Schuldenberatung SPÖ: Eine flächendeckende Abdeckung ist notwendig, es werden sicherlich Finanzierungslösungen gefunden werden. FPÖ: Es müssen in jedem Bundesland die notwendigen Berabote und deren finanziellen Absicherung ein. ÖVP: Reformschritte nur im Konsens der Sozialpartnern. tungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. GRÜNE: Die Grünen treten grundsätzlich für einen flächendeckenden Ausbau sozialer Beratungs- und Unterstützungsange- TEAM STRONACH: Ja, im Rahmen unserer BZÖ: Sollten Kapazitäten fehlen, gilt es, diese herzustellen. Möglichkeiten. Präventionsarbeit fördern und Finanzbildung im Unterricht verankern SPÖ: Finanzbildung in Unterricht integrieren, kein eigenes FPÖ: Es ist klug, bereits in den Schulen den richtigen Umgang Fach etablieren. mit finanziellen Ressourcen zu vermitteln. ÖVP: Bessere Vermittlung von Wirtschafts- und Finanzkompetenzen im Unterricht; Einbindung in den Schulalltag. Priorität, eigenes Schulfach Wirtschaft und Finanzen. BZÖ: Die Ausweitung der Präventionsarbeit hat allerhöchste GRÜNE: Eine Gesellschaft, die sich ernst nimmt, muss Präventionsarbeit mit notwendigen Mitteln ausstatten. verpflichtendes Unterrichtsthema TEAM STRONACH: Wir setzen uns dafür ein, Finanzbildung als festzulegen. 1 Das neue Insolvenzverfahren in Deutschland (ab Juli 2014) sieht eine gestaffelte Verfahrensdauer vor: drei Jahre bei Erreichen einer Rückzahlungsquote von 35%, fünf Jahre bei Tilgung der Verfahrenskosten und sechs Jahre bei Wohlverhalten, ohne Quote.

6 6 Bedeutung der Sozialwirtschaft Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in Sozialorganisationen gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Denn sie bieten soziale Dienste, die sonst nicht finanzierbar wären und bringen eine hohe Wertschöpfung. Stattdessen werden die Organisationen und ihre MitarbeiterInnen kaputt gespart. Von Ruth Simsa, wissenschaftliche Leiterin des Kompetenzzentrums für Non-Profit-Organisationen der Wirtschaftsuniversität Wien Die Sozialwirtschaft steht unter Druck. Dabei erbringt sie wesentliche Leistungen für die Gesellschaft. Viele ihrer Wirkungen sind nicht direkt messbar. Vor allem ihre hohe ökonomische Bedeutung wird systematisch unterschätzt. Sozialwirtschaft ist der Bereich mit der drittstärksten Beschäftigungswirkung aller Wirtschaftssektoren. Eine Nachfrage nach ihren Dienstleistungen im Wert von 1 Million Euro schafft fast 17 Arbeitsplätze. Auffallend ist auch das starke Beschäftigungswachstum im Bereich der sozialen Dienstleistungen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stieg die Anzahl der Vertragsverhältnisse im NPO-Bereich insgesamt um rund 39% an, 76% davon im Sozialwesen. 1 Sozialwirtschaft bietet auch den Rahmen für Freiwilligenarbeit. Insgesamt waren 2006 rund 28% ÖsterreicherInnen im Rahmen von NPOs freiwillig tätig, im Sozialbereich waren das fast Menschen. 2 Damit wird nicht nur ein Beitrag zu Integration geleistet, sondern auch ein Angebot sozialer Dienste, das ansonsten nicht finanzierbar wäre. Der Sozialbereich ist unter den Top-5-Sektoren, die zur Wertschöpfung beitragen: Die Erhöhung der Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen um 1 Million Euro löst eine Wertschöpfung, also den Wert, den der Output den Input übersteigt, von Euro aus. 3 Aktuelle Entwicklungen In Zusammenhang mit Ökonomisierung und neoliberalen Ideologien verlieren wohlfahrtsstaatliche Absicherung und Solidarität an Bedeutung gegenüber Eigenverantwortung und privatem Engagement. Als Folge ist in europäischen Wohlfahrtsstaaten eine klare Verteilung von unten nach oben. 4 Es gibt Tendenzen zur Reduktion öffentlicher Sozialleistungen und zur Verschärfung der sozialen Unsicherheiten. Finanzierungen durch die öffentliche Hand sind in Relation zu geforderten Leistungen in vielen Bereichen zurückgegangen. NPOs sind unterschiedlich von der Krise der öffentlichen Haushalte betroffen, abhängig von Region, Vertragssituationen, Tätigkeitsbereich u.a. Zahlungen werden oft nicht valorisiert oder auch schlicht gekürzt. 5 Viele Reduktionen der Finanzierung finden versteckt statt, wenn etwa in Pflegeheimen die für die Aufnahme von KlientInnen vorgeschriebene Pflegestufe erhöht wird. Anforderungen an das Pflegepersonal steigen damit drastisch, die finanzielle Abgeltung bleibt gleich. 1 Pennerstorfer, A., U. Schneider, and C. Badelt Der Non-Profit-Sektor in Österreich. In: Handbuch der Non-Profit-Organisationen. Strukturen und Management, edited by R. Simsa, M. Meyer and C. Badelt. Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag. 2 More-Hollerweger, E., and A. Heimgartner Freiwilliges Engagement in Österreich. In: Freiwilliges Engagement in Österreich. 1. Freiwilligenbericht. Edited by S. u. K. Bundesministerium für Arbeit. Wien: BMASK. 3 Meyer, M., and M. Neumayr Szenarien für die Sozialwirtschaft: Was gibt es zu gewinnen, was zu verlieren? Präsentation am Symposium Solidarität in der Krise. Wien, Kardinal-König-Haus. 4 Fellner, W., and A. Grisold Verteilung im Zeitalter des Neoliberalismus. Die Entwicklung traditioneller Wohlfahrtsstaaten anhand ausgewählter Makrodaten. In: Neoliberalismus und die Krise des Sozialen. Das Beispiel Österreich, edited by A. Grisold, W. Maderthaner and O. Penz. Wien [u.a.]: Böhlau, Meyer, M., and R. Simsa Entwicklungsperspektiven des Non-Profit-Sektors. In: Handbuch der Non-Profit-Organisation. Strukturen und Management, edited by R. Simsa, M. Meyer and C. Badelt. Stuttgart: Schäffer- Poeschel,

7 7 Finanziellen Einschränkungen steht der wachsende Bedarf gegenüber. Zum einen ist dies durch demografische Entwicklungen bedingt. Auch Anforderungen an die Leistungen vieler Sozialorganisationen werden höher. Die Klientel wird informierter und anspruchsvoller, sie erwartet hochprofessionelle und moderne Angebote. Infolge der wachsenden sozialen Ungleichheit entsteht zudem eine neue und breitere Klientel sowie generell höherer Bedarf an sozialen Leistungen, der u. a. bereits in den vergangenen Jahren zu einem Boom arbeitsmarktnaher Dienstleistungen geführt hat. In einer Erhebung im österreichischen NPO- Sektor 6 gaben 96% der Befragten an, dass der Bedarf nach Aktivitäten oder Leistungen ihrer Organisation in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen ist, bei 35% der Organisationen betrug der Anstieg des Bedarfs mehr als 20%. Ein Großteil (80%) der befragten Organisationen hat das quantitative Angebot gesteigert, über 80% bieten zudem eine höhere Vielfalt an Leistungen an. Viele Sozialorganisationen sind als NPOs organisiert. Sie richten ihr Angebot nicht nur an Kosten, sondern auch an hohen inhaltlichen Gesichtspunkten aus und erfüllen zudem auch politische und integrative Funktionen. Sie sehen sich zunehmend nicht nur der Konkurrenz durch andere NPOs ausgesetzt, sondern auch durch Wirtschaftsorganisationen ein Trend, der sich verschärft. Gewinnorientierte Unternehmen bieten allerdings häufig nur Leistungen an, die sich rechnen, also z. B. eher für KlientInnen, die weniger Arbeit verursachen, als für schwere Fälle. Damit können sie niedrige Kosten anbieten, die NPOs aufgrund ihrer hohen inhaltlichen und sozialen Standards nur schwer halten können. Sozialorganisationen und ihre MitarbeiterInnen im Stress Während finanzielle Kürzungen bis vor einigen Jahren noch durch die Nutzung von Produktivitätsreserven aufgefangen werden konnten, treffen sie gegenwärtig zunehmend auf Organisationen, die bereits weitgehend professionalisiert sind. Die Weitergabe des Kostendrucks auf MitarbeiterInnen trifft einen Bereich, der schon hoch belastete, atypische und prekäre Beschäftigung aufweist. Aufgabenfelder wurden ausgedehnt, Personal ausgedünnt, Arbeit verdichtet. Die Sozialwirtschaft gerät unter Prekarisierungsdruck, wir finden hier mit 27% ein überdurchschnittlich hohes Maß an Burn-out-Gefährdung. 7 Der Umbau des Sozialstaates wie die kurzfristige Krisenbewältigung finden also u. a. auf dem Rücken der Beschäftigten der Sozialwirtschaft statt. Wünschenswert wäre eine andere Entwicklung: Soziale Arbeit verdient mehr Achtung und bessere Bedingungen. :: 6 Simsa, R., and E. Hollerweger Rahmenbedingungen für die organisierte Zivilgesellschaft. Wien. 7 Dimmel, N Sozialwirtschaft unter Prekarisierungsdruck. WISO 1 (1):

8 8 Schuldenberatung rechnet sich fünffach Im Rahmen einer Social Return on Investment (SROI)-Analyse hat das NPO-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien den sozialen Mehrwert von Schuldenberatung errechnet. Zentrale Ergebnisse :: Jeder Euro, der in die staatlich anerkannten Schuldenberatungen investiert wird, schafft soziale und wirtschaftliche Wirkungen im Gegenwert von 5,3 Euro. :: 11 Mio. Euro jährliche Investitionen in Schuldenberatung, v. a. aus öffentlicher Hand, stehen rund 60 Mio. Euro monetarisierte Wirkungen gegenüber. :: Drei Viertel der Ausgaben der Schuldenberatungen 2011 wurden in Personal investiert, also Arbeitsplätze gesichert. :: Die telefonisch befragten Klientinnen und Klienten waren zu 93 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Arbeit der Schuldenberatungen. :: Einkommen statt Schulden: Den größten langfristigen Profit 31 Mio. Euro haben KlientInnen: Ihnen steht nach erfolgreicher Tilgung der Schulden langfristig wieder das volle Einkommen zur Verfügung. 60 Mio. Profit gesamt 31 Mio. (52%) Einkommen Klientel :: Einkommen statt Sozialleistungen: Die Tatsache, dass KlientInnen 2011 ihren Job behalten (45 Prozent der KlientInnen) bzw. im Laufe der Beratung einen neuen finden (12 Prozent), bringt dem Staat langfristig zusätzliche Steuereinnahmen und Profit aufgrund verringerter Sozialleistungen in der Höhe von insgesamt 17,7 Mio Euro. Alternativszenario: Was wäre ohne Schuldenberatung? KlientInnen :: Überschuldete Menschen müssten ihre Situation häufiger ohne Beratung und Begleitung meistern. Es ist davon auszugehen, dass viele kein Schuldenregulierungsverfahren (SRV) machen würden bzw. gäbe es weniger professionell begleitete Anträge. :: Im Zuge der ExpertInneninterviews gaben RechtsanwältInnen an, dass sie selbst SchuldnerInnen oft an Schuldenberatungen weiterleiten, weil das SRV aufwendig sei und ein Risiko bestehe, dass die Anwaltsrechnungen nicht beglichen werden könnten. Gäbe es Schuldenberatung nicht, würden AnwältInnen evtl. eher KlientInnen übernehmen, bei denen voraussehbar ist, dass sie ihre Rechnungen zahlen. :: Bei den Telefonbefragungen gaben bei einer offenen Frage, was sie ohne Hilfe durch eine Schuldenberatung getan hätten, 11 Prozent spontan an, dass sie Suizid in Erwägung gezogen hätten. Ebenfalls häufiger genannte negative Auswirkungen: Verlust der Wohnung, Gefängnis, Medikamentensucht etc. Öffentliche Hand, SVA, MVK Dem Staat kämen durch fehlende Beiträge und Steuereinnahmen bzw. erhöhte Inanspruchnahme von Sozialleistungen rund 18 Mio. abhanden. Gerichte Gerichte/RechtspflegerInnen müssten sich auf fehlerhafte Privatkonkursanträge einstellen. Sie gaben im Zuge der ExpertInneninterviews an, dass AnwältInnen und gewerbliche Schuldenberatungen kurzfristig keine relevanten Alternativen seien. Schuldenberatung 2012 Im Jahr 2012 haben Personen Unterstützung von einer der zehn staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich bekommen. (Quelle: Schuldenreport 2013) Staatlich anerkannte Schuldenberatung

9 9 Positive Effekte von Schuldenberatung KlientInnen Profit insgesamt: 36 Mio. Davon: :: langfristiges zusätzliches Einkommen nach Tilgung der Schulden: 31 Mio. :: Verbesserter gesundheitlicher und psychischer Zustand: 3 Mio. :: Verbesserter Zustand der Angehörigen: :: Verbessertes allgemeines Wohlbefinden: Gesundheitliche Folgen der Überschuldung sind laut Telefonbefragung v. a. Stress, Depressionen, eingeschränkte Leistungsfähigkeit und Magen-Darm-Probleme. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Schuldenberatung werden von den KlientInnen vorwiegend als Reduzierung der Stresssituation beschrieben. Positive Effekte auf das Wohlbefinden werden zu 58 Prozent der Schuldenberatung zugeschrieben. Soziale Einrichtungen Profit: Soziale Einrichtungen haben in Schuldenberatungen kompetente Ansprechpartner, die für Schuldenregelung und Privatkonkurs-Anträge zuständig sind. Das macht Kapazitäten frei für andere Themen und KlientInnen. Gläubiger Profit: Schuldenberatungen ersparen Gläubigern durch kompetente Auskunft und lösungsorientierte Kommunikation viel Zeit und somit Geld. SVA/Mitarbeitervorsorgekassen Profit: 15 Mio. davon: :: Ersparnis durch weniger Arbeitslosengeld/ Notstandshilfe: 6,3 Mio. :: Zusätzliche Beiträge in Sozialversicherung: 5,2 Mio. Öffentliche Hand Profit: 2,7 Mio. Die öffentliche Hand profitiert durch zusätzliche Steuereinnahmen Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Kommunalsteuer sowie durch eine geringere Inanspruchnahme von Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Unterhaltsvorschüsse. Arbeitgeber Profit: 2,7 Mio. Arbeitgeber haben im Falle einer Pfändung als Drittschuldner mit erhöhtem Verwaltungsaufwand zu kämpfen. Die Schuldenberatung als kompetenter Ansprechpartner reduziert den Arbeitsaufwand für Arbeitgeber. Bezirksgerichte Profit: Gerichte profitieren von der Beratungsleistung der Schuldenberatung und qualitativ hochwertigen Konkursanträgen. Von den Gerichten wurde rückgemeldet, dass Anträge, die von AnwältInnen eingebracht werden, häufiger zur Verbesserung zurückgewiesen werden müssen, als jene, die von einer Schuldenberatung begleitet werden. Studiendesign Studie zum gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich mittels einer SROI-Analyse Mag. a Eva More-Hollerweger, Mag. a Ina Pervan- Al Soqauer, Ena Pervan, BSc. NPO-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag der ASB Schuldnerberatungen GmbH Wien, Mai 2013 :: untersuchter Zeitraum: 2011 :: 26 Leitfadeninterviews mit ExpertInnen und Stakeholdern :: Fragebogen-Erhebung bei 307 SchuldnerInnen im Rahmen der Abschlussberatung :: Telefonische Befragung von 134 KlientInnen ein bis zwei Jahre nach Abschlussberatung :: Recherche und Dokumentenanalyse

10 10 Markt- und Kapitaldienst Morgendliche Andacht mit dem Hohepriester des Marktes und Kapitals, Monetas I. Kabarett von Gerhard Lackenberger Moneyluja, Moneyluja Wir haben uns hier heute eingefunden, um unseren Glauben an die Allmacht des globalen Marktes und das globale Kapital zu erneuern. Wir haben schwierige Jahre, aber auch sehr erfolgreiche Jahre gehabt. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurde ein Zusammenbruch unseres neoliberalen kapitalistischen Glaubensbekenntnisses prophezeit. Aber der Markt und das Kapital haben in erstaunlicher Weise zurückgeschlagen. Bankenrettung, Abwrackprämie, Eurorettung haben unsere Gewinne und Renditen in ungeahnte Höhen schnellen lassen. Ein Hochgenuss für jeden Hedonisten und Kapitalfetischisten. Erbarme dich Markt, ich stehe vor dir, wie ich bin. Vor dir muss ich mein wahres, narzistisches und gieriges Wesen nicht verbergen. Und ich muss mich nicht mit einer sozialen Gutmenschenfratze schmücken. Markt und Kapital, erbarme dich meiner. Kapital, ich hab dich an mich gerafft und mein Ego versinkt in materiellen Gütern. Lass den letzten Funken eines schlechten Gewissens in mir versiegen und mach mich nach einer kleinen Spende bei einer Charity-Veranstaltung als grandiosen und selbstlosen Menschen fühlen. Markt und Kapital, erbarme dich meiner. Markt, ich anerkenne dich als meinen alleinigen, unumstößlichen Führer. Gib mir die Richtung vor und führe mich zu noch mehr Wohlstand und Reichtum, was kaum begreifbar ist, meine unersättliche Seele jedoch in Verzückung versetzen wird. Markt und Kapital, erbarme dich meiner. Unsere Bitten an den Markt Maria Fekter, unsere Schottermitzi, unsere Verteidigerin unseres Bankgeheimnisses. Mein Markt, sei bei verbalen Verfehlungen gegenüber ihr nachsichtig. Gib unserer Schwester weiterhin die Kraft, unser Steuerparadies zu beschützen. Mein Markt, ich bitte dich, erhöre mich. Mein Markt, lasse mich weiterhin die richtigen Politiker anfüttern. Statte sie mit besserer Intelligenz aus, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Und wenn sie doch etwas davon erfährt, gib mir die Möglichkeit, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit unschuldiger Mimik und fehlerfrei 150-mal sagen zu können Ich entschlage mich der Aussage. Mein Markt, ich bitte dich, erhöre mich. Mein Markt, übe deinen Einfluss aus, um den Rechtsstaat zu schwächen, und lasse weiterhin für unsere Brüder Grasser, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Hochegger und wie sie alle heißen, weiterhin die Unschuldsvermutung gelten. Mein Markt, ich bitte dich, erhöre mich. Glaubensbekenntnis Ich glaube an den Markt, den Heilsbringer, den Allmächtigen, den Schöpfer meines Wohlstands und meines persönlichen Profits, und an das goldene Kalb, geboren aus den Finanzmarktprodukten, gelitten unter den Gutmenschen und linken Propheten, beschimpft gedemütigt und verteufelt, jedoch unter Friedrich August von Hajek und Milton Friedman wieder auferstanden von den Toten, aufgefahren in den Finanzolymp. Ich glaube an die heiligen Hallen der Börse, die allerheiligste aller Heiligen, die Wallstreet, Gemeinschaft aller Anleger, Vermehrung meines Kapitals und meinen immerwährenden, stets wachsenden persönlichen Reichtum. Für jetzt und alle Zeit. Amen.

11 Links und rechts der Mur 11 Freitagvormittag stand ganz im Zeichen der steirischen Hauptstadt Graz. Die TagungsteilnehmerInnen konnten zwischen vier Angeboten wählen. Museumsführungen Das Fremde und das Eigene im Museum der Wahrnehmung und 360 Graz die Stadt von allen Zeiten im GrazMuseum Stadtführungen Soziale Ausgrenzung und Widerstandsformen mit Edith Zitz und Geld stinkt nicht mit Joachim Hainzl

12 12 Budgetberatung Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen haben mit Budgetberatung ein neues Beratungsangebot entwickelt, das seit Oktober 2012 in fast allen Bundesländern in Anspruch genommen werden kann. In Österreich fehlte bisher eine niederschwellige, professionelle und unabhängige Beratungsmöglichkeit zu Fragen der Haushaltsfinanzen. Budgetberatung richtet sich in klarer Abgrenzung zur Schuldenberatung an Menschen, deren Einkommenssituation sich gerade verändert, bzw. Menschen mit niedrigem Einkommen, die jedoch (noch) nicht von Überschuldung betroffen sind. Alle Beratungsgespräche sind vertraulich! Die ASB Schuldnerberatungen GmbH koordiniert seit 2012 den Aufbau von Budgetberatung in Österreich (mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz). Auf Basis der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern wurde Budgetberatung im Rahmen eines Pilotprojekts 2011 erprobt und wird nun seit Oktober 2012 in fast allen Bundesländern angeboten. Budgetberatung zielt ab auf: Unterstützung in der Planung von Haushaltsbudgets Verbesserung im Umgang mit Geld in privaten Finanzfragen Schuldenprävention durch ausgeglichene Budgets Erhebung von Sparpotenzial Budgetberatung gibt individuelle Unterstützung in der Finanzplanung des Haushaltsbudgets und ist ein Beitrag zur Überschuldungsprävention. Alle Beratungsgespräche sind vertraulich und kostenlos. Das Beratungsangebot wird von qualifizierten und erfahrenen MitarbeiterInnen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen durchgeführt. Referenzbudgets als Grundlage Grundlage und zentrales Arbeitsmittel für Budgetberatung bilden die von der asb entwickelten Referenzbudgets für notwendige Haushaltsausgaben. Diese werden für den weiteren Einsatz im Zuge von Budgetberatung aktualisiert und weiterentwickelt. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Budgetbeispiele entsprechen diesen Referenzbudgets. Budgetberatung in Österreich Ich sehe Budgetberatung für einen Teil der Bevölkerung klar im gesellschaftlichen Auftrag. Wir haben nicht den Ehrgeiz, für den Bestverdiener da zu sein der soll sich seine Budgetberatung beim Unternehmensberater oder Ähnlichem kaufen. Wir bleiben für die breite Masse, die in Zukunft wesentlich weniger freie Mittel verfügbar haben wird und dringend Budgetberatung braucht. Mittelfristig braucht es eine ordentliche Finanzierung: Das wird schwierig, aber es kann funktionieren. Mag sein, dass es gute Sponsoren geben wird, die meinetwegen auch aus der Kreditwirtschaft kommen dürfen, aber mit sauber abgegrenzten Zuständigkeiten und Verantwortungen. Beispiel: Die Kooperation mit der Zweiten Sparkasse funktioniert und wir haben uns nicht verkauft und beide Seiten profitieren. Warum soll das mit Budgetberatung nicht funktionieren? (Thomas Berghuber, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Oberösterreich)

13 13 Online-Anmeldung für ein Beratungsgespräch auf Außerdem bietet das Webportal folgende Funktionen und Materialien: Kontaktinformationen für Budgetberatung in den Bundesländern Budgetrechner Budgetbeispiele für unterschiedliche Haushaltstypen (basierend auf den von der asb entwickelten Referenzbudgets für notwendige Haushaltsausgaben) Budgetvorlagen für den Überblick über Einnahmen und Ausgaben Links zu weiteren hilfreichen Materialien und zum Onlinerechner Die Startseite der Website wurde seit Oktober 2012 insgesamt über mal aufgerufen, durchschnittlich mal im Monat. Der Budgetrechner wurde sogar fast mal angeklickt, durchschnittlich mal im Monat. Der Rechner kommt als Online-Tool also gut an und wird häufig verwendet. Struktur der Klientel Bis Ende Juni 2013 wurden österreichweit 150 Budgetberatungsgespräche durchgeführt, die durchschnittliche Beratungsdauer beträgt 1 1,5 Stunden. Eine Strukturanalyse der Klientel zeigt, dass fast doppelt so viele Frauen in Beratung kommen. Die KlientInnen sind zwischen 30 und 50 Jahre alt und haben vorwiegend niedrige bis mittlere Einkommen vorzuweisen. Was Arbeitssituation und Bildungsniveau betrifft, gibt es keine Tendenz alles kommt vor. :: Beratungsgespräch Die KlientInnen kommen gut vorbereitet zur Budgetberatung, im Normalfall mit einem ausgefüllten Budget, das wir dann gemeinsam durchbesprechen und ergänzen. Anhand des Budgets lässt es sich dann gut darstellen: Was passiert bei mir in einem Monat? Die Ausgaben so vor sich zu sehen, wie viel da wofür weggeht, war für viele ein Aha-Erlebnis. Und wir konnten dann gemeinsam Einsparungspotenziale besprechen. (Martina Hager, Budgetberatung in der Steiermark) BudgetberaterIn Eine Budgetberaterin muss gut zuhören können. Die richtige Frage im richtigen Moment zu stellen, ist wichtiger als die beste Antwort. Man muss sehr flexibel sein, denn wenn die Leute zu uns kommen, wissen wir nicht genau, worum es gehen wird. Ich finde es auch wichtig, möglichst viele soziale Institutionen in der eigenen Region zu kennen, damit man die Leute weitervermitteln kann und ihnen Angebote aufzeigen. (Ursula Grimm-Hutter, Präsidentin der Budgetberatung Schweiz) Es kommen eher Leute, die wenig Geld haben. Es kommen auch viele Paare, die sich beim Geldeinteilen nicht einig sind. Man muss schnell eine gute Beziehung zu den KlientInnen aufbauen, um auch kritische Fragen stellen zu können. Das macht dann alles viel einfacher. (Ursula Grimm-Hutter, Präsidentin der Budgetberatung Schweiz)

14 14 Betreutes Konto Workshop von Stefan Eiberle, Alexander Maly, Bianca Steinhauer und Thomas Valina (Schuldnerberatung Wien) Das Betreute Konto ist ein Angebot der Schuldnerberatung Wien zur Delogierungsprävention. Zielgruppe sind Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind und sich in Betreuung einer sozialen Einrichtung befinden. Sie geben freiweillig einen Teil des Finanzmanagements ab, um die Durchführung von existenzsichernden Zahlungen sichergestellt zu wissen. Nach der Einnahmenkonto Pilotprojektphase Verfügungsberechtigung 2010 war im Mai für Team Betreutes Konto 2011 der offizielle Start des Projekts. Seither wurden über :: Miete 200 betreute Konten :: Energie in Kooperation mit :: Sonstige existenzsichernde Zahlungen zwei Banken eröffnet. Ein Team aus sechs restliches Geld MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung Wien kümmert sich Auszahlungskonto um Betreuung und KlientIn ist alleine verfügungsberechtigt Abwicklung. Die KlientInnen kommen zu einem großen Teil direkt aus der Wohnungslosenhilfe, aber auch aus der Kinder- und Jugendwohlfahrt, Seniorenbetreuung, Spielsuchthilfe u.ä. Möglichkeiten im Rahmen des Betreuten Kontos :: Reduzierung des Betreuungsaufwands :: Sicherung von Wohnraum, Verbesserung der Lebensqualität :: Ersparnis von Steuergeldern :: Umgang mit Geld kann erlernt werden, sofern begleitende Maßnahmen erfolgen :: Kontrollfunktion :: Priorisierung von Zahlungsaufträgen Gefahren :: Abhängigkeit des Kontoinhabers :: Freiwilligkeit der Fortführung :: Stigmatisierung möglich Roadshow Im Rahmen einer durch asb koordinierten und vom BMASK finanzierten Roadshow wurden Möglichkeiten einer Ausweitung des Angebots auf andere Bundesländer aufgezeigt. Die Schuldnerberatung Wien bot mit den Roadshows in St. Pölten, Linz und Graz (im Rahmen der 5. Österreichischen Schuldenberatungstagung) zahlreichen interessierten Kooperationspartnern die Möglichkeit, das Angebot kennenzulernen. Seit 2012 ist das Betreute Konto qualitätszertifiziert nach ISO Die Schuldnerberatung NÖ und die SCHULDNERHILFE OÖ planen, das Betreute Konto auch in ihren Bundesländern umzusetzen. :: Recht auf ein Girokonto Input von Gabriele Zgubic (Arbeiterkammer Wien) In Österreich haben rund Personen keinen Zugang zu einem Girokonto. In der EU sind es rund 58 Millionen, von denen 25 Millionen ein Girokonto haben wollen. Ein Girokonto ist wesentliche Voraussetzung für eine umfassende Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben, ohne Girokonto ist oft der Zugang zu bestimmten wichtigen Dienstleistungen verwehrt. Arbeiterkammer und Schuldenberatungen fordern ein Basiskonto auf Guthabensbasis zu niedrigen Kosten. Die unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2011 hat sich als nicht zielführend erwiesen, freiwillige Initiativen der Länder haben sich als unzureichend herausgestellt. Derzeit liegt ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vor, der den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vorsieht. Die Arbeiterkammer kritisiert, dass der Entwurf nur einen Anbieter von Basiskonten je Land vorsieht. Dies führt zur Stigmatisierung von KonsumentInnen. Das Inkrafttreten der Richtlinie ist zeitlich offen, zudem muss die Richtlinie in einem zweiten Schritt noch in nationales Recht umgesetzt werden.

15 Kreditvergabe und Kreditbetreibung 15 Workshop von Hans Musser (AKV Europa) und Helmuth Techt (UniCredit Bank Austria AG) Helmuth Techt, Abteilungsleiter für Sanierungskredite Retail Regionen Österreich West der UniCredit Bank Austria AG stellte den Zugang der Bank Austria zu Kreditvergabe dar. Kreditbetreibungsprozesse im Hause wurden mit besonderem Hauptaugenmerk auf Privatfinanzierungen skizziert und mit den TeilnehmerInnen diskutiert: vom grundsätzlichen Ablauf einer Forderungsbetreibung bis zum Ablauf in Fällen, in denen Zahlungsrückstände vorhanden sind. Hans Musser, Geschäftsführer des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV Europa), referierte über Aufbau und Wesen der österreichischen Gläubigerschutzverbände. In Österreich gibt es derzeit vier bevorrechtete Verbände : :: Kreditschutzverband von 1870 (KSV) :: Alpenländischer Kreditorenverband (AKV Europa) seit 1925 :: Creditreform (ÖVC) seit 2007 :: Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (ISA) Voraussetzungen für die Bevorrechtung : :: verlässlich :: in ganz Österreich präsent :: als Verein organisiert :: nicht auf Gewinn ausgerichtet Geschäftsfelder der Gläubigerschutzverbände: :: Vertretung von Gläubigern in Schuldenregulierungsverfahren :: Treuhandschaft :: Forderungsmanagement :: Wirtschaftsauskünfte :: Unternehmensberatung Ziel der Gläubigerschutzverbände ist es, die Interessen der Gläubiger zu bündeln und so als starker Verhandlungspartner aufzutreten unter Berücksichtigung der Sanierungs- und Erhaltungswürdigkeit grundsätzlich überlebensfähiger Unternehmen. ::

16 16 Existenzsicherungsberatung für GlücksspielerInnen Workshop von Christof Lösch (Schuldnerberatung Steiermark), Elisabeth Pötsch (b.a.s.) und Monika Lierzer (Fachstelle für Glücksspielsucht) Geldprobleme und Schulden sind typische Folgen der Glücksspielsucht. Sie bedrohen die Existenz der Betroffenen und ihrer Angehörigen und bedeuten zusätzlichen psychischen Druck, der den Therapieerfolg in vielen Fällen hinauszögert oder gefährdet. Glücksspielsucht kann leicht zu existenzbedrohenden, gefährlichen Schulden führen, wie Mietrückstände, Rückstände bei Energielieferanten, Geldstrafen oder Kontoüberziehungen. Existenzielle Schuldenprobleme stellen andererseits ein hohes Rückfallrisiko dar: Glücksspiel als Möglichkeit der Geldbeschaffung. Es ist daher wichtig, rechtzeitig notwendige Maßnahmen in enger Abstimmung mit den TherapeutInnen zu ergreifen, die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und Perspektiven zu entwickeln. Dieses Beratungsangebot ist ein integrierter Bestandteil der Glücksspieltherapie: ohne Therapie auch keine Intensivbetreuung im Projekt Existenzsicherungsberatung. Existenzsicherungsberatung für GlücksspielerInnen und Angehörige ist seit 2011 ein Kooperationsprojekt der Schuldnerberatung Steiermark und der Fachstelle für Glücksspielsucht Steiermark, das ab 2014 voraussichtlich in die Regelförderung übernommen wird. Begleitend zur Therapie in den Glücksspielberatungseinrichtungen erhalten die GlücksspielerInnen im Rahmen der Existenzsicherungsberatung eine umfassende ganzheitliche Beratung (juristische Beratung, Sozialberatung sowie aktive Unterstützung beim Bearbeiten gefährlicher Schulden, beim Erstellen eines Haushaltsplans und einer Gläubigerübersicht). Zusätzlich ist bei GlücksspielerInnen auch eine Unterstützung beim Geldmanagement wichtig: Bei Bedarf wird ein Konto bei der Die Zweite Sparkasse mit individuellen Tages- und Wochenlimits für Behebungen eröffnet. Im Rahmen dieses Projektes wurden 2011/2012 insgesamt 174 Personen (135 GlücksspielerInnen und 39 Angehörige) betreut. 39 Prozent der KlientInnen waren zum Zeitpunkt der Beratung arbeitslos, rund 47% hatten Schulden in der Höhe von bis zu Euro, 16% bis zu Euro. Glücksspielberatung Therapie (stationär oder ambulant) laufender Austausch der BeraterInnen (KlientIn hat für diesen konkreten Austausch beide von Verschwiegenheit entbunden.) Existenzabsicherung Stabiliserung Regulierung Existenzsicherungsberatung für GlücksspielerInnen und Angehörige Schuldnerberatung Steiermark GmbH Staatlich anerkannte Schuldenberatung Die Evaluierung machte deutlich, dass die Existenzsicherungsberatung nachhaltige positive Auswirkungen auf die Therapie hat. Der Druck, spielen zu müssen, hat abgenommen das meinen fast alle SpielerInnen (85,2%) und alle BeraterInnen (100%). Der Aussage Die Existenzsicherungsberatung hilft mir dabei, meine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen konnten alle SpielerInnen zustimmen! ::

17 Kreativworkshop: Schuldenmuseum 17 Workshop von Johanna Grützbauch (GrazMuseum) Wie könnte ein Museum aussehen, das das Thema Schulden zum Inhalt hat? Dieser Frage widmeten sich die TeilnehmerInnen des Kreativworkshops unter fachkundiger Leitung. Eingangs sammelten alle TeilnehmerInnen in einem Brainstorming Museumsideen auf einem Flipchart. Hier eine kleine Auswahl: :: virtuelles, dezentrales Museum :: Wanderausstellung :: besondere Museenorte wie Landesgerichte oder Industrieruine :: Ausstellungsobjekte: Dinge aus Abfall, SchuldenberaterInnen selbst :: Themen: Geschichte der Schulden, verschiedene Kulturen des Umgangs mit Schulden In der Folge wurden die Ideen nach Themen und Objektideen strukturiert und in einer kuratorischen Sitzung mit Punkten bewertet. Die favorisierten Themen nach dieser Bewertung waren :: berühmte SchuldnerInnen und Gläubiger in Geschichte, Literatur und Kunst sowie :: Schuldverhältnisse einst und jetzt. Die beiden meistgewählten Objektideen waren :: exekutierte Wohnung und :: Schuldturm. Zum Abschluss des Workshops wurden in Kleingruppen auf Basis der Workshoperkenntnisse Konzepte für ein zeitgemäßes und publikumsattraktives Schuldenmuseum erarbeitet, in denen Möglichkeiten zur Beteiligung der MuseumsbesucherInnen (und SchuldnerInnen) im Vordergrund standen. Folgende Konzepte wurden schließlich im Plenum präsentiert: 1. Aktionsprogramm gegenwartskritisches Schuldenmuseum :: Kuckuck ertönt akustisch in unregelmäßigen Abständen :: auf zur Kreditverträgeverbrennung und zum Kreditverträgedatenhack :: Schulden ins Museum! :: Peepshow: Zieh den SchuldnerInnen die letzte Unterhose aus 2. Das Schuldenmuseum kommt zum Besucher :: das Schuldenmuseum als Schuldenbus 3. Das Schuldenmuseum als multilokale Schuldenturm-Projektion :: ein Schuldturm wird überall in Österreich als Projektion auf Gebäude (Banken, historische Objekte) geworfen (Themen: Verführung, Verschuldung, Versöhnung)

18 18 Entschuldung anderswo Schuldenregulierungsverfahren und Entschuldung in anderen Ländern Europas waren Thema der Podiumsdiskussion. Neben Hans W. Grohs als Vertreter für Österreich schilderten ExpertInnen aus Italien, Luxemburg, Deutschland und Griechenland die Situation in ihren Heimatländern. Hier ein Überblick. Italien: drei Phasen der Entschuldung seit 2012 Petra Priller, Leiterin der Schuldnerberatung der Caritas Diözese Bozen-Brixen Die Caritas-Schuldnerberatung in Südtirol berät überschuldete Privatpersonen und Familien. Unsere Kernaufgabe besteht darin, für sie eine außergerichtliche Schuldenregulierung zu verhandeln. Und es geht um Existenzsicherung, die Klientel sind vor allem Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen. Die Caritas-Schuldnerberatung hat auch finanzielle Möglichkeiten, mit diesem Geld können wir die Existenz der KlientInnen manchmal absichern. Seit Ende 2012 gibt es ein neues Gesetz zum Schuldenregulierungsverfahren in Italien. Grundsätzlich besteht es aus drei Verfahren. Das erste Verfahren ist vor allem für KleinunternehmerInnen gedacht. Beim zweiten Verfahren geht es um den Schuldenregulierungsplan für Privatpersonen: Sie können einen Antrag auf Privatkonkurs stellen, dem ein Rückzahlungsplan zugrunde liegt. Ob dieser angenommen wird oder nicht, entscheiden nicht die Gläubiger, sondern der/die RichterIn. Wenn in der Phase der Rückzahlung alles glatt läuft, kommt es zur Restschuldbefreiung. Das dritte Verfahren ist das Liquidierungsverfahren und beinhaltet die Veräußerung des gesamten Vermögens der SchuldnerInnen. Wir selbst müssen diese komplexe Materie noch studieren und haben bislang noch keine Anträge für KlientInnen gestellt. Luxemburg: Privatkonkurs ab Februar 2014 Christian Schumacher, Leiter der Schuldenberatung Ligue Médico-Sociale in Luxemburg Es gibt zwei Beratungsstellen in Luxemburg, zu deren Arbeitsfeldern die Schuldenregulierung gehört. Derzeit besteht diese aus zwei Phasen. Bei der außergerichtlichen Phase versucht man, mit den Gläubigern einen Plan aufzustellen. Wir brauchen dann 100% Zustimmung der Gläubiger. Falls dieser Plan scheitert, kann der Gläubiger einen Antrag beim Friedensrichter stellen, um in die zweite, gerichtliche Phase zu kommen. Das Problem ist aber, dass der/ die RichterIn derzeit nur Zinsen und Unkosten streichen kann. Er kann nicht das Kapital reduzieren. Das heißt, wir haben keine Restschuldbefreiung. Zehn Jahre lang wurde verhandelt, um hier Verbesserungen zu erreichen. Am 1. Februar 2014 tritt das neue Gesetz in Kraft, mit dem es endlich auch bei uns einen Privatkonkurs geben wird. Die wichtigsten Änderungen: In der außergerichtlichen Phase braucht es nur noch Zustimmung von 60% der Gläubiger, die 60% der Schulden repräsentieren. Auch die Zinsen werden automatisch gestoppt. Die Verfahrensdauer ist flexibler und kann zudem verlängert werden. Der/die RichterIn lässt einen Plan über die wirtschaftliche und soziale Situation der SchuldnerIn erstellen, prüft die Forderungen seiner Gläubiger und schätzt Aktiva und Passiva ab. Nach dem richterlichen Konkursurteil gibt es noch eine Gutverhaltensphase von sieben Jahren.

19 19 Griechenland: schon Privatkonkursanträge 2013 Dimitris Spirakos, Rechtsanwalt in Athen und ehemaliger Staatssekretär für Konsumentenfragen im griechischen Wirtschaftsministerium (von Dezember 2009 bis April 2012) In Griechenland haben wir keine Schuldenberatungsstellen, obwohl das Bedürfnis nach der Krise besonders hoch ist. Diese Rolle wird zum Teil von den Verbraucherorganisationen gedeckt. Griechenland hat 2010, während es schon in eine Wirtschafts- und Finanzkrisensituation geraten war, ein Verbraucherinsolvenzgesetz eingeführt. Das Gesetz sah ein dreiphasiges Schuldenregulierungsverfahren vor. Die erste Phase war der Versuch einer außergerichtlichen Einigung. In drei Jahren hat es jedoch wegen der Widerwilligkeit der Banken kaum einen Fall gegeben, bei dem eine Einigung erreicht wurde. Deswegen wurde diese Phase wieder abgeschafft. Die gerichtliche Entschuldung dauert nun drei bis fünf Jahre. Im Gegensatz zum österreichischen System kann die monatliche Rate unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz klein sein oder sogar null. Das Gericht bestimmt, was der/die SchuldnerIn zahlen kann, was er/sie braucht, um die grundsätzlichen Lebensbedürfnisse zu decken. Wenn er/ sie zu Beginn arbeitslos ist oder kein Einkommen hat, prüft das Gericht nach acht Monaten erneut, ob sich die Umstände geändert haben. Eine weitere Besonderheit des Gesetzes ist, dass der/die SchuldnerIn die eigene Wohnung behalten kann, wenn er/sie bereit ist, in den nächsten zwanzig Jahren zusätzliche Schulden bis zu 80% des Wertes der Wohnung mit den durchschnittlichen Zinsen eines Wohnungsbaudarlehens zu zahlen. Diese Regelung hat gerade in der Krise große Relevanz. Sie gibt den SchuldnerInnen eine Motivation, die Kredite, soweit es ihnen möglich ist, zu bezahlen. Seit Anfang 2011 wurden mehr als Anträge auf Verbraucherinsolvenz gestellt. Ungefähr allein in den letzten fünf Monaten. Die große Nachfrage hat aber schon zu einer Überforderung der Justiz und zu großen Verspätungen geführt. Bis zum Verhandlungsdatum ist jedoch provisorisch ein kostenloses Schnellverfahren möglich. Deutschland: gestaffelte Verfahrensdauer ab Juli 2014 Michael Weinhold, Leiter der Schuldnerberatung am Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKA) in Nürnberg Seit Einführung des Privatinsolvenzverfahrens 1999 hat es in Deutschland über eine Million Anträge gegeben. Derzeit sind es etwa Anträge pro Jahr. Der/ die SchuldnerIn muss verpflichtend ein außergerichtliches Verfahren durchführen. Es ist gescheitert, wenn ein Gläubiger den Vorschlag ablehnt. Es gibt eine zweite Vergleichschance über das Gericht. Hier ist nur eine Forderungs- und Summenmehrheit erforderlich. Die Minderheit kann durch den/die RichterIn ersetzt werden. Mit der ersten Reform Ende 2001 wurde die Verfahrensdauer auf insgesamt sechs Jahre verkürzt und eine Stundung der Verfahrenskosten ermöglicht. Das halte ich für zentral: Denn durch die Stundung der Verfahrenskosten gibt es grundsätzlich keine Zugangsbeschränkung mehr und das Verfahren steht jedem/ jeder SchuldnerIn offen. Der Verzicht auf eine Mindestquote ist eine gesellschaftliche Frage: Wem will der Staat eine Zukunft bieten? Denn ohne eine Stundung würde er insbesondere arme SchuldnerInnen im Schuldengefängnis belassen. Der Zugang zum Insolvenzverfahren sollte aber generell allen SchuldnerInnen ermöglicht werden. Am 1. Juli 2014 tritt in Deutschland ein reformiertes Insolvenzverfahren in Kraft: SchuldnerInnen, die nichts bezahlen können, sind weiterhin nach sechs Jahren restschuldbefreit. Wer die Verfahrenskosten zahlt, ist nach fünf Jahren, und wer zu den Verfahrenskosten auch 35% der Forderungen beglichen hat, bereits nach drei Jahren schuldenfrei.

20 Fotos der Tagung Zahlreiche Bilder der Tagung geben einen Einblick auf zwei interessante Tage. Online-Webalbum: Alle RednerInnen im Überblick: Mag. Thomas Berghuber, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Oberösterreich DSA Stefan Eiberle, Projektteam Betreutes Konto der Schuldnerberatung Wien Ursula Grimm-Hutter, Präsidentin der Budgetberatung Schweiz Mag. a Johanna Grützbauch, Leiterin Publikumsservice und Kulturvermittlung im GrazMuseum Mag. a (FH) Martina Hager, Budgetberaterin, Schuldnerberatung Steiermark Dr. in Susanne Jürgens, Projektleiterin Budgetberatung, ASB Schuldnerberatungen GmbH Mag. Christof Lösch, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Steiermark Dr. in Monika Lierzer, Fachstelle für Glücksspielsucht DSA Alexander A. Maly, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Wien Mag. a Eva More-Hollerweger, Vizedirektorin des Kompetenzzentrums für Non-Profit-Organisationen der Wirtschaftsuniversität Wien Mag. Hans Musser, Geschäftsführer des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV Europa) Elisabeth Pötsch, Suchtberaterin, Steirische Gesellschaft für Suchtfragen b.a.s. (betrifft abhängigkeit und sucht) Mag. a Petra Priller, Leiterin der Schuldnerberatung der Caritas-Diözese Bozen-Brixen Christian Schumacher, Leiter der Schuldenberatung Ligue luxembourgeoise de prévention et d action médico-sociales in Luxemburg a.o. Univ.-Prof. in Dr. in Ruth Simsa, Wissenschaftliche Leiterin des Kompetenzzentrums für Non-Profit- Organisationen der Wirtschaftsuniversität Wien Dr. Dimitris Spirakos, Rechtsanwalt in Athen und Staatssekretär für Konsumentenfragen im griechischen Wirtschaftsministerium (von Dezember 2009 bis April 2012) Mag. a (FH) Bianca Steinhauer, Projektteam Betreutes Konto der Schuldnerberatung Wien Helmuth Techt, Abteilungsleiter für Sanierungskredite Retail Regionen Österreich West, UniCredit Bank Austria AG Mag. (FH) Thomas Valina, Projektteam Betreutes Konto der Schuldnerberatung Wien Michael Weinhold, Leiter der Schuldnerberatung am Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKA) in Nürnberg Mag. a Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung KonsumentInnenpolitik d Impressum: asb informationen no 72 (September 2013) Herausgeber, Medieninhaber und für den Inhalt verantwortlich: ASB Schuldnerberatungen GmbH Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen GF: Dr. Hans W. Grohs Bockgasse 2 b, 4020 Linz Austria Tel.: +43 (0) , Fax: +43 (0) asb@asb-gmbh.at Firmenbuchnummer: FN t (LG Linz) Gefördert von BMJ und BMASK REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Redaktion: Mag. a Gabriele Horak-Böck, Mag. a Christiane Moser Layout: Maria Schaittenberger Fotos: Nikola Milatovic, Mag. Harald Hauer, Ingrid Werner, Mag. a Christiane Moser, Dr. in Susanne Jürgens, Mag. a (FH) Maria Fitzka, MBA Druck: Druckerei Berger, Horn Blattlinie: Diskussions- und Informationsplattform der österreichischen Schuldenberatungen. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Jahresabonnement: 18 Euro (exkl. 10% USt.), Bankverbindung: VKB Linz, BLZ 18600, Kontonummer: Copyright: Auszugsweiser Nachdruck und Verwertung nicht namentlich gekennzeichneter Artikel unter genauer Quellenangabe gestattet. Die Rechte namentlich gekennzeichneter Artikel liegen bei den AutorInnen und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder zur Gänze noch auszugsweise wiedergegeben werden.