Bericht der Landesregierung zu einem Beschluß des Landtags; hier: Denkschrift 1996 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluß des Landtags; hier: Denkschrift 1996 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1994 (Nr. 9); Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung Landtagsbeschluß Der Landtag hat am 20. März 1997 folgenden Beschluß gefaßt (Drucksache 12/900 lfd. Nr. V): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag bis 30. Juni 1997 darüber zu berichten, ob der Bund und die anderen Länder bei ihrer Förderung parteinaher Stiftungen ein Sponsoring von Drittveranstaltungen ausschließen oder die politische Bildungsarbeit von den Stiftungen auf die Parteien verlagern wollen. Bericht Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 Az.: I 0451 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Der Rechnungshof hat in seinem Denkschriftsbeitrag vor allem die Praxis einer Stiftung aufgegriffen, die ihre Bildungsarbeit in den Jahren 1992 bis 1994 überwiegend in Form von Kooperationsprojekten durchgeführt hat. Seines Erachtens handelte es sich dabei um ein Sponsoring von Veranstaltungen Dritter, bei denen die eigene Bildungsarbeit hinter dem mit der finanziellen Förderung verbundenen Werbeeffekt zurücktritt. Dadurch würden zwar nicht organisatorisch aber inhaltlich die Grenze zur Parteiarbeit verwischt, indem das politische Vorfeld mit Mitteln unterstützt wird. Die Landesförderung war bislang darauf angelegt, daß Bildungsmaßnahmen von den Stiftungen als eigene Veranstaltungen oder zumindest unter ihrer maßgeblichen organisatorischen, inhaltlichen und konzeptionellen Beteiligung stattfinden. Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Die Verfahrensweise dieser Stiftung, ihre eigene Bildungsarbeit in erheblichem Umfang durch Sponsorenaktivitäten zu ersetzen, ist aus der Sicht des Rechnungshofs bedenklich. Er hält es für erforderlich, über die Voraussetzungen der Landesförderung politisch neu zu entscheiden und dabei auch zu überlegen, ob die politische Bildungsarbeit von den Stiftungen auf die Parteien verlagert werden kann. Verfahrensweise beim Bund und anderen Ländern Aufgrund des Landtagsbeschlusses vom 20. März 1997 wurde beim Bund und den anderen Ländern eine Umfrage durchgeführt, ob die Rechnungsprüfung bei Gewährung von Zuschüssen an sog. Parteistiftungen die Problematik der Förderung von Kooperationsveranstaltungen und die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring aufgegriffen hat, ob bei der Förderung parteinaher Stiftungen ein Sponsoring von Drittveranstaltungen in den Bewilligungsbescheiden ausgeschlossen wurde, ob Überlegungen bestehen, die politische Bildungsarbeit von den geförderten Stiftungen auf die Parteien zu verlagern. Die Umfrage hat folgendes Ergebnis: Bund: Nach der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern hat die vom Rechnungshof aufgezeigte Problematik bei der Gewährung der sog. Globalzuschüsse an die vom Deutschen Bundestag genannten parteinahen Stiftungen bisher keine Rolle gespielt. Es hat demgemäß wie folgt Stellung genommen: 1. Der Bundesrechnungshof hat bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen einen Komplex Förderung von Kooperationsveranstaltungen und die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring nicht erwähnt und somit auch nicht aufgegriffen. 2. Bei der vom Bund gewährten Förderung der parteinahen Stiftungen wird in den Bewilligungsbescheiden ein Sponsoring von Drittveranstaltungen nicht erwähnt und somit auch nicht ausgeschlossen. 3. Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von den (vom Bundesministerium des Innern) geförderten Stiftungen auf die Parteien zu verlagern, bestehen nicht. Andere Bundesländer: Bayern: Die Problematik der Förderung von Kooperationsveranstaltungen und die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring wurde von der Rechnungsprüfung bisher nicht aufgegriffen. Ein Sponsoring wurde bisher nicht ausgeschlossen. Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen auf die Parteien zu verlagern, bestehen in Bayern derzeit nicht. Berlin: Bisher hat sich die in der Denkschrift 1996 des Rechnungshofs Baden-Württemberg beschriebene Problematik in Berlin nicht gestellt. Es bestehen keine Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von den geförderten Stiftungen auf die Parteien zu übertragen. 2

3 Brandenburg: Die Rechnungsprüfung hat bei der Gewährung von Zuschüssen die Problematik der Förderung von Kooperationsveranstaltungen und die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring noch nicht aufgegriffen. Aufgrund des Denkschriftsbeitrags des Rechnungshofs Baden-Württemberg hat das Finanzministerium des Landes Brandenburg eine Prüfung angeregt, ob die an die Stiftungen gewährten Zuwendungen künftig zweckgebunden den Parteien übertragen werden sollen. Ein Ergebnis ist kurzfristig nicht zu erwarten, zumal einer solchen Maßnahme zur Zeit mit erheblichen Bedenken seitens der Stiftungen begegnet wird. Bremen: Hat keine Stellungnahme abgegeben. Hamburg: Die Senatskanzlei hat Fehlanzeige erstattet. Hessen: Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat Fehlanzeige erstattet. Mecklenburg-Vorpommern: Zuwendungen für Maßnahmen zur politischen Bildung werden ausschließlich im Wege der Projektförderung gewährt. Die vom Rechnungshof Baden-Württemberg aufgegriffenen Fragen der Förderung von Kooperationsveranstaltungen und der Abgrenzung zum Sponsoring stellen sich daher nicht. Es bestehen keine Überlegungen, die politischen Stiftungen institutionell zu fördern oder die Förderung der politischen Bildungsarbeit auf die Parteien zu verlagern. Niedersachsen: Nach Mitteilung des Niedersächsischen Kultusministeriums hat der Niedersächsische Rechnungshof bei Gewährung von Zuschüssen an sog. Parteistiftungen die Problematik der Förderung von Kooperationsveranstaltungen und die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring nicht aufgegriffen. Die Zuwendungen werden zur Durchführung eigener Veranstaltungen bewilligt und die Weitergabe der Zuwendungen durch die Zuwendungsempfänger nicht zugelassen. Es bestehen zur Zeit keine Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von den geförderten Stiftungen auf die Parteien zu verlagern. Nordrhein-Westfalen: Nach Mitteilung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten die sog. Parteistiftungen Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz im Wege der Projektförderung. Die Fragen von Kooperationsveranstaltungen oder Sponsoring sind von der Rechnungsprüfung bisher nicht behandelt worden. Aus Sicht der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen bestehen keine Bedenken, daß die Stiftungen bei der Durchführung ihrer politischen Bildungsarbeit mit Kooperationspartnern zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen bestehen keine Überlegungen hinsichtlich einer Verlagerung der politischen Bildungsarbeit von den parteinahen Stiftungen auf die Parteien. Rheinland-Pfalz: Nach Mitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz werden Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit nur im Wege der Projektförderung gewährt. Eine Beteiligung an Fremdveranstaltungen wird daher nicht gefördert. Zur Umfrage des Staatsministeriums hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz demgemäß keine weitere Stellungnahme abgegeben. 3

4 Saarland: Nach Mitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes werden zur Förderung der sog. parteinahen Stiftungen keine Haushaltsmitteln eingesetzt. Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von den Stiftungen auf die Parteien zu verlagern sind hier nicht bekanntgeworden. Sachsen: Hat keine Stellungnahme abgegeben. Sachsen-Anhalt: Der Landesrechnungshof hat bislang weder die Problematik der Förderung von Kooperationsveranstaltungen noch die Frage der Abgrenzung zum Sponsoring bei der Gewährung von Zuschüssen an die sog. Parteistiftungen aufgegriffen. Bei der bisherigen Förderpraxis für die parteinahe Stiftungen ist in den Bewilligungsbescheiden ein Sponsoring von Drittveranstaltungen nicht ausgeschlossen. Überlegungen, die politische Bildungsarbeit von den Stiftungen auf die Parteien zu verlagern sind nach Mitteilung der Staatskanzlei nicht bekannt. Schleswig-Holstein: Nach Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein kam der Landesrechnungshof Schleswig- Holstein anläßlich einer Prüfung der beiden größten Einrichtungen im Bereich parteinaher Bildungseinrichtungen im Jahr 1993 nicht zu negativen Feststellungen über die Durchführung von Kooperationsveranstaltungen. Er betonte allerdings, die vom Land Schleswig-Holstein gewährte institutionelle Förderung müsse dem Eigenangebot der Einrichtungen zugute kommen. Die Bewilligungsbescheide enthalten zwar keine Sponsoringverbote, doch verbieten die verbindlichen haushaltsrechtlichen Auflagen eine bloße Weitergabe von Landesmitteln. Eine Verlagerung der von den parteinahen Einrichtungen erbrachten politischen Bildungsarbeit auf die Parteien selbst ist nicht beabsichtigt und auch nicht erwünscht. Thüringen: Nach Mitteilung des Finanzministeriums des Freistaats Thüringen hatte die vom Rechnungshof Baden-Württemberg aufgezeigte Problematik bisher für Thüringen keine Relevanz. Eine Verlagerung der politischen Bildungsarbeit auf die Parteien im Freistaat Thüringen ist bisher nicht angedacht. Äußerungen von parteinahen Stiftungen Eine der bundesweit arbeitenden Stiftungen, die mit ihren Landesgliederungen in Baden-Württemberg gefördert wird, hat betont, daß die vom Rechnungshof beschriebene Sponsorenaktivität für sie nicht zutrifft. Gleichwohl hält sie Kooperationsveranstaltungen, die die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen sicherstellen, im Bildungsangebot einer Stiftung nicht für verzichtbar. Diese trage nach ihrer Auffassung wesentlich zu Effizienz der Bildungsarbeit bei. Damit könnten Teilnehmerkreise erreicht werden, zu denen sonst nur in eingeschränktem Umfang ein Zugang bestehe. Zum anderen würden Bildungsmaßnahmen finanzierbar, die die finanzielle Leistungsfähigkeit eines einzelnen Trägers überschreiten. Die Stiftung halte es für unangebracht, wegen der vom Rechnungshof dargestellten Einzelfälle das Gesamtsystem der Finanzierung politischer Bildungsarbeit in Frage zu stellen und nimmt zum Verständnis des Bildungsauftrags der politischen Stiftungen in Abgrenzung zu den Parteien unter anderem wie folgt Stellung: 4

5 Die politischen Stiftungen sind privatrechtlich konstituierte Organisationen, die unabhängig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber vom Staat selbst nicht wahrgenommen werden können. Die Tätigkeit der politischen Stiftungen hat ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 9 Absatz 1 GG, soweit es ihre vereinsrechtliche Organisation betrifft und in Artikel 12 Absatz 1 bezogen auf ihre Funktion, die professionelle, auf Dauer angelegte gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. Die Tätigkeit der politischen Stiftungen hat ihre verfassungsrechtliche Grundlagen n i c h t in Artikel 21 GG. Die politischen Parteien nehmen an der politischen Willensbildung vornehmlich durch und im Hinblick auf die Beteiligung an den Wahlen teil. Sie sammeln die auf die politische Macht und ihre Ausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, unter denen die Bürger wählen können. Sie beeinflussen die Bildung des Staatswillens, in dem sie in das System der staatlichen Institutionen und Ämter hineinwirken, und zwar insbesondere durch Einflußnahme auf die Beschlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung. Vor diesem auf Erringung politischer Macht und deren Ausübung gerichteten Wettbewerb der Parteien heben sich Zielsetzung und Tätigkeiten der politischen Stiftungen deutlich ab. Ihre politische Bildungsarbeit soll die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anregen und den Rahmen bieten für eine allen Bürgern zugängliche Diskussion politischer Fragen. Damit ist die Förderung der Gesellschaft politischen und demokratischen Bildungsarbeit der politischen Stiftungen Bildungsförderung auf der Ebene des gesellschaftlichen Pluralismus. Diese Bildungsarbeit dient der Integration zwischen Individualität und Allgemeinheit. Die Förderung der politischen Stiftungen hat folglich einen doppelten gesellschaftspolitischen Effekt: Sie dient der Vielfalt des politisch-kulturellen Lebens als auch der freiheitlichen pluralistischen Integration des Gemeinwesens. Eine andere bundesweit arbeitende Stiftung wendet sich u. a. mit folgender Stellungnahme gegen den Gedanken der Verlagerung der öffentlichen Förderung der politischen Bildungsarbeit von den Stiftungen auf die Parteien: Damit im parlamentarischen und gesellschaftspolitischen Raum nicht der Eindruck entstehe, staatlich geförderte Bildungsarbeit könne mit gleichen Ergebnissen und Wirkungen beliebig zwischen Stiftungen und Parteien ausgetauscht werden, bedarf es hier einer Klarstellung der unterschiedlichen Aufgaben und Möglichkeiten von Parteien und Stiftungen. Die Bildungsarbeit von politischen Parteien konzentriert sich auf Mitarbeiterfortbildung, Funktionärsträgerschulung sowie Kampagnearbeit im Sinne von Loyalitätsmanagement. Politische Stiftungen arbeiten nach dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1986 festgelegten Grundsätzen. Beide bundesweit arbeitende Stiftungen haben auf eine gemeinsame Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v., Friedrich-Ebert-Stiftung e.v., Friedrich-Naumann-Stiftung, Hans-Seidel-Stiftung e.v. und der Heinrich-Böll-Stiftung e.v. zur staatlichen Finanzierung der politischen Stiftungen vom 12. Dezember 1996 Bezug genommen, in der das Selbstverständnis, die Ziele und die Prinzipien ihrer Arbeit für die Demokratie erläutert werden. Diese Erklärung liegt dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesverfassungsgericht in einem von der PDS angestrebten Verfahren vor (hier nicht abgedruckt). Die von dem Denkschriftsbeitrag betroffene landesweit arbeitende Stiftung hat zur Frage der Abgrenzung des Sponsoring von Kooperationsveranstaltungen insbesondere folgendes mitgeteilt: Der Rechnungshof macht unter Ziff der Denkschrift deutlich, daß er nicht lediglich Sponsoring sondern jede Kooperation der Stiftungen mit anderen Bil- 5

6 dungseinrichtungen unterbinden will. Demgegenüber hält die Stiftung die Durchführung von Bildungsmaßnahmen in Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen für eine lebendige politische Bildungsarbeit für unverzichtbar. Außerhalb der Aktivitäten der parteinahen Stiftungen kooperieren die Anbieter politischer Bildungsmaßnahmen ständig in ausgesprochen vielfältiger Weise. So führen beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung, die großen Bildungseinrichtungen der Kirchen sowie viele örtliche Volkshochschulen einen großen Teil ihrer politischen Bildungsangebote in Kooperation mit anderen Trägern durch. Diese Kooperationen sind zum einen geeignet, die unterschiedlichen inhaltlichen Kompetenzen der Träger politischer Bildungsarbeit und ihre speziellen Kontakte zu Referenten und Diskutanten zu nutzen. Zum anderen können durch solche Kooperationen mehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erreicht und zusammengeführt werden. Es mag sein, daß sich eine solche kooperative parteiunabhängige Form der Bildungsarbeit, wie der Rechnungshof meint, von der Arbeitsweise der Stiftungen entfernt hat, wie sie der Deutsche Bundestag 1986 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht dargestellt hat. Dafür wird diese Arbeitsweise dem voll gerecht, was das Bundesverfassungsgericht das die vom Deutschen Bundestag dargestellte Praxis der Stiftungen nicht in vollem Umfang für billigenswert hielt in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 als Aufgabe der politischen Stiftungen postulierte:,die Stiftungen sollen die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anregen und den Rahmen bieten für eine allen interessierten Bürgern zugängliche offene Diskussion politischer Fragen. Dadurch wird das Interesse an einer aktiven Mitgestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens geweckt und das dazu notwendige Rüstzeug vermittelt. Die Aufgabe der politischen Stiftungen geht demnach weit über die vom Rechnungshof hervorgehobene Vermittlung von Grundlagenwissen und Förderung des Verständnisses politischer Grundwerte hinaus. Für eine an den aktuellen politischen Sachverhalten orientierte Bildungsarbeit, die eine offene Diskussion zwischen Bürgern unterschiedlicher politischer Ausrichtung anstrebt, würde es eine Verarmung darstellen, wenn ihr die Möglichkeit der Kooperation genommen würde, mit der dieses Ziel besonders gut realisiert werden kann. Eine Verlagerung der öffentlichen Förderung der politischen Bildungsarbeit auf die Parteien hält die Stiftung ebenfalls nicht für wünschenswert und hat hierzu wie folgt Stellung genommen: Die seit 1967 gewonnenen Erfahrungen mit der Bildungsarbeit der politischen Stiftungen belegen, daß durch die Förderung der Stiftungen eine gesellschaftlich offene Bildungsarbeit erreicht wurde. Mißstände aufgrund einer zu großen Parteinähe von Stiftungen wurden soweit ersichtlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1986 abgestellt. Im Gegensatz zu den Bildungsangeboten der Parteien erreichen die Bildungsmaßnahmen der politischen Stiftungen erheblich breitere Bevölkerungsdichten. Insgesamt werden auch solche Bürger angesprochen, die gegenüber den Parteien eine große innerliche Distanz eingenommen haben und daher für die Parteien selbst nicht erreichbar sind. Für die Konsensbildung innerhalb unseres Gemeinwesens ist aber gerade eine Bildungsarbeit, die über den Kreis der parteipolitisch aktiven Bevölkerung hinausgeht, von entscheidender Bedeutung. Nach Auffassung der Stiftung hat die öffentliche Hand bei der Vergabe entsprechender Fördermittel zudem das Interesse sicherzustellen, daß diese auch tatsächlich für Bildungsarbeit und nicht beispielsweise für Wahlkampfwerbung verwendet werden. Dieses Ziel kann aber nur durch die institutionelle Trennung der staatlich geförderten Bildungsarbeit der Stiftungen von denen ihnen nahe stehenden Parteien erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zur politischen Bildungsarbeit durch die Parteien in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 ausgeführt:,soweit sie sich dieser Aufgabe annehmen, geschieht dies vor allem, um Mitglie- 6

7 der zu informieren, neue Anhänger zu gewinnen sowie Funktionsträger heranzubilden und fügt sich mehr oder minder in den Wettstreit der Parteien um die Billigung und der aktiven Unterstützung der von ihnen verfolgten politischen Ziele durch die Bürger ein. Sie läßt sich von der übrigen Werbetätigkeit der politischen Parteien nicht abgrenzen. Diese Erkenntnis hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 wiederholt. Es sah sich nicht in der Lage, umgekehrt die ersatzfähigen Kosten des Wahlkampfes von Ausgaben für sonstige Tätigkeiten der Parteien abzugrenzen. Eine Rückverlagerung der Förderung auf die Parteien würde daher, ungeachtet der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, dem grundlegenden Interesse der öffentlichen Hand, eine größtmögliche Offenheit der Bildungsmaßnahmen und eine sachgerechte Verwendung der Mittel sicherzustellen, widersprechen. Stellungnahme Das Staatsministerium vertritt die Auffassung, daß die Landesmittel grundsätzlich zur Durchführung eigener Veranstaltungen der geförderten Einrichtungen eingesetzt werden sollen. Sofern die Zuschußempfänger Kooperationsveranstaltungen unter ihrer maßgeblichen organisatorischen, inhaltlichen und konzeptionellen Beteiligung durchführen, sollten entsprechend der Praxis des Bundes und der Länder die Aufwendungen hierfür ebenfalls als zuschußfähig anerkannt werden. Einem etwaige Mißbrauch der Mittel kann wie bisher durch entsprechende Gestaltung der Bewilligungsbescheide entgegengewirkt werden. Das Staatsministerium hält es nicht für sinnvoll, in Baden-Württemberg die Förderung der politischen Bildungsarbeit von den parteinahen Stiftungen auf die Parteien ganz oder teilweise zu verlagern. Das Land würde mit einer solchen Maßnahme nach den eindeutigen Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern und der anderen Länder bundesweit allein dastehen. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß der Haushaltsansatz bei Kapitel 0202 Titel (Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung) von DM im Jahr 1995 im Zuge der Sparmaßnahmen im Staatshaushaltsplan 1997 auf DM reduziert werden mußte und diese Mittel weiteren Kürzungen aufgrund von Globalen Minderausgaben unterliegen. 7