12. Wahlperiode

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Samuel Heinrich
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1 12. Wahlperiode Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1998 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1996 (Nr. 8) Personal- und Sachmitteleinsatz bei der Landeszentrale für politische Bildung Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 28. Januar 1999 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 12/3620 lfd. Nr. IV): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag nach Abschluss der Beratungen im Kuratorium bis zum 30. April 2000 über die aus den Prüfungsfeststellungen gezogenen Konsequenzen zu berichten. Bericht Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 Az.: I berichtet das Staatsministerium wie folgt: 1. Ausgangslage Der Rechnungshof (RH) hat den Personal- und Sachmitteleinsatz bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) geprüft und in seinem Denkschriftsbeitrag dargestellt. Er kommt zum Ergebnis, dass in einzelnen Bereichen Einsparungen und Stellenstreichungen möglich sind. Das Kuratorium der LpB hat sich in sechs Sitzungen ausführlich mit dem Bericht des RH und der Stellungnahme der LpB befasst. Die abschließende Stellungnahme ist beigefügt. Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Die Landesregierung hält diese Stellungnahme wie auch den Denkschriftsbeitrag des Rechnungshofs selbst für eine gute Grundlage zur politischen Entscheidung über den weiteren Einsatz der Sachmittel und der Personalstellen der LpB. Sie weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die LpB in die bisherigen und künftigen Stellenabbauprogramme der Landesregierung in vollem Umfang einbezogen wurde und mangels anderer Streichungsmöglichkeiten auch künftig nicht ausgenommen werden kann. In Vollzug der bisherigen Stellenabbauprogramme erbrachte die LpB in den Jahren die Streichung von 6 Stellen. Im Zuge der noch laufenden Abbauprogramme ist bis zum Jahr 2002 die weitere Kürzung von 2,5 Stellen umzusetzen. 2. Übergreifende Fragestellungen Der RH bestätigt der LpB einen bundesweit guten Ruf und anerkennt die Qualität ihrer Arbeit. Die Notwendigkeit politischer Bildung ist heute noch stärker als zurzeit der Gründung der LpB. Die Landesregierung hält die LpB für eine wichtige Einrichtung, auf deren Beitrag zur politischen Bildung nicht verzichtet werden kann. Der Vergleich der LpB mit Einrichtungen anderer Länder ist aufgrund der unterschiedlichen Struktur der politischen Bildung nur schwer möglich. Teilweise sind die Ausgaben für politische Bildung in anderen Ländern um ein vielfaches höher. Allein die Höhe finanzieller Zuweisungen oder Ausgaben sind aber kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Qualität der Arbeit der LpB. Es ist vielmehr die Gesamtsituation im Bereich der politischen Bildung zu würdigen. Andere Träger politischer Bildung in Baden-Württemberg sind in aller Regel auf die LpB angewiesen. Sie kooperieren in vielfältiger Weise und stehen in komplementärem Bezug zueinander. Eine Beeinträchtigung dieser bewährten Kooperation würde im sensiblen Bereich der politischen Bildung einen quantitativ und qualitativ irreparablen Schaden anrichten. 3. Konkrete Themenbereiche Die Landesregierung tritt insbesondere in den nachstehenden Einzelfragen der Stellungnahme des Kuratoriums bei: Außenstellen In der politischen Bildungsarbeit gilt die dezentrale Struktur, die in der LpB seit langem praktiziert wird, als wegweisend und modern und wird von anderen Ländern als Vorbild genommen. Die Außenstellen gewährleisten die politische Bildung in der Region. Sie sind für eine möglichst flächendeckende und erfolgreiche Arbeit in den jeweiligen Regierungsbezirken sowie für die Durchführung von Politischen Tagen für Schülerinnen und Schüler kaum mehr wegzudenken. Aus diesem Grund benötigt auch der größte Regierungsbezirk Stuttgart eine Außenstelle. Die LpB wird jedoch intensiv prüfen, ob durch noch stärkere Verzahnung der Arbeit der Außenstelle Stuttgart mit der Arbeit der Zentrale weitere Einsparungen erzielt werden können. Publikationsbereich Die Angebote der Bundeszentrale und die Angebote der LpB sind aufeinander abgestimmt und stehen nicht miteinander in Konkurrenz. Deshalb ergänzen die Angebote der Bundeszentrale die Arbeit der Landeszentralen. 2

3 Die Herausgabe von Publikationen zählt neben der Durchführung von Seminaren und Tagungen zum zentralen Aufgabenschwerpunkt der LpB. Die Beratung im Kuratorium ergab, dass die derzeit laufenden Publikationen der LpB notwendig und unverzichtbar sind. Die LpB wird jedoch künftig noch stärker darauf achten, Arbeitshilfen so zu konzipieren, dass sie über einen längeren Zeitraum verwendet werden können. Des Weiteren wird die LpB die Kostendeckung bei einzelnen Arbeitshilfen durch ein neues Marketing- und Vertriebskonzept weiter erhöhen und bei der Kostenschätzung und Preisgestaltung Methoden der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) heranziehen und einsetzen. Haus auf der Alb Das 1992 eingeweihte Haus auf der Alb hat landesweit einen guten Ruf erworben und ist gut ausgelastet. Die Renovierungskosten und die laufenden Erhaltungsaufwendungen für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude können keinen Ansatz in den Berechnungsgrundlagen der Seminare finden. Die Tagungsstätte muss vielmehr mit Maßstäben einer effizient arbeitenden Bildungseinrichtung gemessen werden. Der Betrieb im Haus wird sparsam und wirtschaftlich geführt. Die LpB bemüht sich, die Bildungseinrichtung noch stärker auszulasten. Sie wird sie insbesondere für Schulungen im Rahmen neuer Steuerungsinstrumente auch anderen Dienststellen anbieten. Für eine Personalreduzierung gibt es deshalb keinen Spielraum. Großveranstaltungen und Studienreisen Die LpB wird Großaktionen künftig nur durchführen, wenn wichtige Ziele mit anderen Mitteln nicht zu erreichen sind und ein entsprechender Erfolg erwartet wird. Die Hinweise des RH werden dabei selbstverständlich mit berücksichtigt. Jahrelange Erfahrungen haben gezeigt, dass politische Studienreisen die nachhaltigsten Eindrücke hinterlassen und zur intensivsten Form politischer Bildung zählen. Mit Ausnahme der Personalkosten werden sie in der Regel kostendeckend durchgeführt, so dass sie den Landeshaushalt kaum belasten. Auf Empfehlung des RH hat die LpB die internen Richtlinien für die Teilnahme von Begleitpersonen geändert. Referat Ökologie Der Bereich Ökologie gehört weiterhin zum Themenkatalog der politischen Bildung. Durch die Konzentration auf den lokalen Agendaprozess unterscheidet sich die Arbeit der LpB von den Aktivitäten der Akademie für Natur- und Umweltschutz. Deren Aufgabe ist die Umweltberatung. Kosten- und Leistungsrechnung Das am 17. Januar 2000 gestartete Projekt Neue Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung sieht die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung auf Landesebene vor. Das Staatsministerium schlägt vor, auch bei der LpB die generelle Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung abzuwarten. Im Übrigen hat die LpB inzwischen durch interne personelle Umschichtung die Voraussetzung für die Vorarbeiten für eine Kosten- und Leistungsrechung gerade bei herausragenden Projekten geschaffen und mit der Umsetzung begonnen. 3

4 Hierfür hat sie eine Stabsstelle für Marketing eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den Kostendeckungsgrad zu verbessern und die Einnahmen zu erhöhen. Einsatz von EDV und Internet Im Sinne der Empfehlungen des Rechungshofs wird die LpB alle Möglichkeiten nutzen, um bei der angespannten Personalsituation mit der neuesten Technik alle möglichen Reserven auszuschöpfen. Versuche mit Tele-Learning sollen zeigen, wie die Bildungsarbeit durch Nutzung neuer Medien ausgeweitet und erleichtert werden kann. 4

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