3.3.8 Zuwendungen ohne Verpflichtung Geringfügige Einnahmen Ersparte häusliche Verbrauchsausgaben

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1 Inhalt Vorwort zur 4. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis Teil 1 Einführung Sicherungstellung einer menschenwürdigen Existenz Relevanz des Existenzsicherungsrechts Historische Entwicklung Teil 2 Strukturprinzipien des SGBII Grundsatz der Menschenwürde Nachrangprinzip Erwartung des wechselseitigen Einstehens füreinander Rechtsanspruch Fördern und Fordern Hilfe zur Selbsthilfe Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Einordnung in das Sozialgesetzbuch Teil 3 Anspuchs Voraussetzungen Berechtigter Personenkreis Leistungsberechtigung Altersgrenze Gewöhnlicher Aufenthalt und Erreichbarkeit Leistungsausschlüsse Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfähigkeit Einkommen und Vermögen Nachrangprinzip Einkommen Definition Modifiziertes Zuflussprinzip Monatsprinzip Bereite Mittel Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Ausnahmen von der Einkommensberücksichtigung Leistungen nach dem SGB II Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz Schmerzensgeld Zweckbestimmte Leistungen Darlehen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege... 49

2 3.3.8 Zuwendungen ohne Verpflichtung Geringfügige Einnahmen Ersparte häusliche Verbrauchsausgaben Einkünfte aus Kapitalvermögen Einnahmen einer nicht professionellen Pflegekraft Auslandsverwendungszuschlag und Leistungszuschlag für Soldaten Überbrückungsbeihilfe Weitergeleitetes Kindergeld Einkünfte aus Erwerbstätigkeit jüngerer Leistungsberechtigter Verpflegung Geldgeschenke an Minderjährige Einkünfte aus Ferienjobs Überbrückungsgeld Ausgleichsleistungen nach 9 Abs. 1 BerRehaG Vermögenssurrogate Schadensersatz für beschädigtes oder zerstörtes Vermögen Lebensunterhalt sichernde Sozialleistungen Absetzungsbeträge Auf das Einkommen entrichtete Steuern Sozialversicherungspflichtbeiträge Andere Versicherungsbeiträge Geförderte Altersvorsorgebeiträge Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben Weitere pauschale Absetzungen Absetzung bei Erwerbstätigkeit als Arbeitsanreiz Erbrachter Unterhalt Nach BAföG oder SGBIII berücksichtigtes Einkommen Kindergeld Grundsatz Kindergeldzuordnung beim Kind Weiterleitung des Kindergeldes Abzweigung Kindergeld für mehrere Kinder Kinderzuschlag Wohngeld Unterhaltsvorschuss Einkommensarten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit Einnahmen aus anderen Quellen... 69

3 3.10 Vermögen Zielvorstellungen des Gesetzgebers Definition Vermögen Verkehrs wert Schulden Zeitpunkt der Berücksichtigung Ausnahmen von der Vermögensberücksichtigung Absetzpositionen Grundfreibetrag Grundfrei betrag für minderjährige leistungsberechtigte Kinder Alters vor sorge ( Riesterrente ) Sonstige private Vorsorge Freibetrag für notwendige Anschaffungen Prüfungsreihenfolge Gemischte Bedarfsgemeinschaft Grundsätze der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung Alleinstehende Bedarfsgemeinschaft ohne Kinder Bedarfsgemeinschaft mit Kindern Bedarfsgemeinschaft mit schwangeren oder ein Kind betreuenden Kindern Gemischte Bedarfsgemeinschaft Die temporäre Bedarfsgemeinschaft Die funktionierende Bedarfsgemeinschaft Die Haushaltsgemeinschaft Reihenfolge der Anrechnung Teil 4 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Übersicht über die Lebensunterhaltsleistungen Arbeitslosengeld II Regelbedarf ( 20 SGBII) Darlehen für unabweisbaren Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist ( 24 Abs. 1 SGB II) Gesondert zu erbringende Bedarfe, die vom Regelbedarf nicht umfasst sind ( 24 Abs. 3 SGB II) Abweichende Erbringung von Leistungen ( 24 Abs. 4 bis 6 SGB II) Mehrbedarf Für werdende Mütter Für Alleinerziehende Für behinderte Menschen bei Teilhabe am Arbeitsleben Bei kostenaufwändiger Ernährung Unabweisbarer besonderer Bedarf Bei dezentraler Warmwasserversorgung

4 3.7 Begrenzung der Mehrbedarfe Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( 22 SGBII) Unterkunftskosten Tatsächliche Aufwendungen Aufteilung Angemessenheit Festlegung der Angemessenheit, auch durch Satzung Heizkosten Angemessenheitsprüfung bei Umzug Übergangsfrist bei der Berücksichtigung unangemessener Unterkunftskosten Beschränkung der Kostenübernahme bei Umzug Kostensenkung Wohnungswechsel Untervermietung Auf andere Weise Kostensenkungsverfahren Zusicherung der Unterkunfts- und Heizkosten Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten Zahlung an Vermieter oder Empfangsberechtigte Übernahme von Schulden Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ( 25 SGB II) Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Leistungen für Auszubildende Leistungen für Bildung und Teilhabe Sozialgeld ( 19 Abs. 1 S. 2 SGB II) Darlehensweise Leistungserbringung, Rückzahlungspflicht Berechnung, Fälligkeit, Auszahlung der Leistung Berechnung, Fälligkeit Auszahlung der Leistungen Aufrechnung Erlass von Ansprüchen Kinderzuschlag ( 6 a BKGG) zur Verhinderung von SGB II Teil 5 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Überblick Allgemeine Leistungsgrundsätze des SGB III Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen Gleichbehandlung Sitten- oder verbotswidrige Beschäftigungsverhältnisse Vermittlung in Tendenzbetriebe Neutralitätswahrung bei Arbeitskämpfen Besondere Förderung von Berufsrückkehrern

5 2.7 Pflicht zur umfassenden Unterstützung und Beratung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Leistungserbringung Prinzip der Zumutbarkeit Persönlicher Ansprechpartner Potentialanalyse Eingliederungs Vereinbarung Z iel Inhalt Rechtsnatur und Wirksamkeitsvoraussetzungen Erfasster Personenkreis Eingliederungsvereinbarung und Verwaltungsakt Zeitraum Nichterfüllung gegenseitiger Pflichten Sofortiges Tätigwerden Ausbildungsvermittlung Arbeitsvermittlung Berufsberatung, Eignungsfeststellung und Berufsorientierung Förderungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen zur Berufsausbildung Einstiegsqualifizierung Assistierte Ausbildung Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Eingliederungszuschuss Weitere Eingliederungsleistungen für behinderte Leistungsberechtigte Kommunale Eingliederungsleistungen Einstiegsgeld Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen Arbeitsgelegenheiten Arbeitsgelegenheit als ultima ratio Ermessensleistung Rechtsgrund für die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit Angemessene Aufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheit und Arbeitsrecht Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zuweisung Zusätzlichen Im öffentlichen Interesse liegend Wettbewerbsneutralität Zumutbarkeit Eignung Bestimmtheit des Arbeitsangebotes Wertersatzanspruch Weigerung oder Abbruch

6 23. Beschäftigungszuschuss und Zuschuss zu sonstigen Kosten Freie Leistungen Weitergefährung trotz Wegfall der Hilfebedürftigkeit Förderung schwer zu erreichender junger Menschen Sanktionen Das mehrstufige Sanktionssystem Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 1 SGBII Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 2 SGBII Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ( 32 SGB II) Sanktionen gegenüber jüngeren Erwerbsfähigen Sanktionen gegen Sozialgeldempfänger Milderung der Sanktion bei tätiger Reue Dauer der Sanktion Verfahren Teil 6 Leistungserbringung durch Dritte Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Die Beteiligten Das Verhältnis Sozialleistungsträger - Sozialleistungsnehmer Beziehungen zwischen Sozialleistungsträger und Leistungserbringer Verhältnis Sozialleistungsnehmer - Leistungserbringer Leistungserbringungsverträge nach SGB II Subsidiarität öffentlicher Leistungen Zur rudimentären Regelung des 17 Abs. 2 SGB II Einzelvereinbarungen mit den Grundsicherungsträgern Öffentliche Ausschreibung (Vergaberecht) im SGBII Öffentliche Ausschreibung Zum Vergabe verfahren Teil 7 Ersatzansprüche und Verpflichtungen Anderer Übersicht Ersatzanspruch bei sozial widrigem Verhalten Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen Erstattungsanspruch bei kongruenten Sozialleistungen Erstattungsanspruch nach Streit über Erwerbsfähigkeit Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus Kostenerstattung bei vorläufiger Entscheidung Ansprüche gegen Arbeitgeber Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige Übergang von Ansprüchen Zweck des Anspruchsübergangs Rechtsfolgen eines Anspruchsübergangs Legalzession Voraussetzungen

7 11.5 Rückübertragung von Ansprüchen Übergang von Unterhaltsansprüchen Übergang von Ansprüchen gegenüber anderen Sozialleistungsträgern Übergang von sonstigen Ansprüchen Erstattungsanspruch nach 68 AufenthG Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz Gesetzliche Grundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens Allgemeine Verfahrensgrundsätze Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Gleichheitsgrundsatz Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grundsatz von Treu und Glauben und Vertrauensschutz Untersuchungsgrundsatz Anhörung Beteiligter (rechtliches Gehör) Akteneinsicht Nichtförmlichkeit und Zügigkeit Behörde und Beteiligte als Subjekte des Sozialverwaltungsverfahrens Die zuständige Behörde (Jobcenter) Beteiligte, Bevollmächtigte und Beistände Ausschluss wegen Befangenheit Das Verfahren Antrag und Mitwirkung Antrag auf Grundsicherungsleistungen Mitwirkung Exkurs: Besondere Informationspflichten nach SGBII Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung Verwaltungsakt (Bescheid) und Rechtsmittel Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Sozialdatenschutz Sozialgeheimnis Datenschutz in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Übermittlung von Sozialdaten an Einrichtungen privater oder freigemeinnütziger Träger Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Amtshaftung Herstellungsanspruch

8 6.1.1 Verletzung der Informationspflicht Beweislast und Kausalität Nachteilsausgleich Folgenbeseitigungsanspruch Schadenersatz als Folgenentschädigung / Amtshaftung Bußgeld und Leistungsmissbrauch Teil 9 Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Finanzierung und Aufsicht Trennungsmodell Zugelassene kommunale Träger (optierende Träger) Örtliche Zuständigkeit Finanzierung Aufsicht Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis