NomosPraxis. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Nomos. Renn Schoch Löcher

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1 NomosPraxis Renn Schoch Löcher Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Das neue Sozialleistungsrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen 3. Auflage Nomos

2 NomosPraxis Dr. Heribert Renn Diakonisches Werk Hessen und Nassau Dietrich Schoch Regierungsdirektor a.d. Prof. Dr. Jens Löcher Hochschule für Polizei und Verwaltung, Wiesbaden Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Das neue Sozialleistungsrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen 3. Auflage Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 3. Auflage Seit der letzten Auflage wurden zahlreiche Neuerungen im SGB II und in anderen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende relevante Regelungen vorgenommen, die eine (weitere) umfassende Überarbeitung des Leitfadens erforderten. Insbesondere durch die Hartz-IV-Reformen 2010/2011 (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom , Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom , GKV-Finanzierungsgesetz vom und Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom ) wurden Organisation und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitgehend geändert. Maßgeblicher Auslöser hierfür war die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom , 2 BvR 2433/04, 2434/04, BVerfGE 119, 331, und , 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, BVerfGE 125, 175). Wenngleich das zt peinliche Gerangel um das die Menschenwürde der betroffenen Personen sicherstellende soziokulturelle Existenzminimum vorläufig mit einem politischen Kompromiss endete, wird die Grundsicherung auf jeden Fall auch in Zukunft eine Baustelle bleiben, bei der die Karlsruher Bauaufsicht stets zu beachten ist (Dirk Hölzer, PUBLICUS Ausgabe ). Daher hat sich das Autorenteam erfreulicherweise bereits für die 3. Auflage mit neuer Kompetenz verstärken können: Prof. Dr. Jens Löcher übernahm die Bearbeitung der Kapitel 3 (Einkommen und Vermögen), 4 (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) und 6 (Leistungsträger, Finanzierung und Aufsicht). Der Leitfaden gibt den Gesetzesstand wieder. Frankfurt, Duisburg, Wiesbaden, Oktober 2011 Heribert Renn Dietrich Schoch Jens Löcher 5

5 Vorwort zur 2. Auflage In den zwei Jahren seit Inkrafttreten wurden zahlreiche Änderungen im SGB II vorgenommen, die meisten und wichtigsten durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom (BGBl. I 1706), das mit wenigen Ausnahmen am in Kraft trat. Schwerpunkt sollte die Vermeidung und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (BT-Dr. 16/1410, 4, 18; 6, 64 SGB II) sein. Deshalb beziehen sich die Änderungen einerseits auf die Verschärfung der Sanktionen und die Ausweitung der Kontrolle, z.b. durch die Einrichtung eines Außendienstes zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs bei den Grundsicherungsträgern, der Bereitstellung von so genannten Sofortangeboten (zur Überprüfung der Arbeitsaufnahmebereitschaft, BT-Dr. 16/1410, 21), der Verschärfung der Sanktionen und der Ausweitung der Datenaustauschmöglichkeiten der Grundsicherungsträger. Andererseits wurden weitere (mittelbare und unmittelbare) Leistungskürzungen vorgenommen, insbesondere durch die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft und Vermutung des Zusammenlebens mit gegenseitiger Verantwortung ( 7 Abs. 3 a), Änderung von Freibeträgen und Begrenzung des befristeten Zuschlags zum Arbeitslosengeld I sowie der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Dies alles macht eine grundlegende Überarbeitung des Leitfadens erforderlich. Er gibt den Gesetzesstand wieder. Bezüglich der Danksagung verweisen wir auf das Vorwort zur 1. Auflage; zusätzlich danken wir Herrn Manfred Schmidbauer für 2 Schaubilder zur Bedarfsgemeinschaft. Frankfurt/Duisburg, Januar 2007 Heribert Renn Dietrich Schoch 6

6 Vorwort Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wird zum die Grundsicherung für Arbeitsuchende als neues SGB II eingeführt. Damit sollen insbesondere die existenzsichernden (Fürsorge-) Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Der vorliegende Leitfaden will für alle Beteiligten verständliche Informationen über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende liefern und Bezüge zu anderen Sozialgesetzen, insbesondere SGB III Arbeitsförderung und SGB XII Sozialhilfe erstellen, wobei in erster Linie Antworten auf rechtliche Fragen der Praxis gegeben ween sollen. Die grundsätzlichen Probleme, die das handwerklich nicht optimal gelungene SGB II aufwirft, können nur skizzenhaft angedeutet werden. Der Leitfaden gibt den Gesetzesstand wieder. Zu danken ist den Kolleginnen und Kollegen für die wertvollen Hinweise, vor allem aber Herrn Heinrich Griep für die Überlassung diverser Schaubilder und Frau Cornelia Wahl für Textverarbeitung und gestaltung. Frankfurt/Duisburg, November 2004 H. Renn/D. Schoch 7

7 Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorwort zur 2. Auflage... 6 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Zur Entstehungsgeschichte Die Vorschläge der Hartz -Kommission Die Arbeitslosen- und Sozialhilfereform Die Reformen 2010/ Einbindung in das Sozialgesetzbuch Zur Konzeption existenzsichernder Sozialleistungen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum Existenzsichernde Leistungen des SGB II und XII Exkurs: Stigmatisierung durch Hartz IV Fordern und Fördern und weitere Leistungsgrundsätze Fordern und Fördern Fordern Fördern Bestrafen statt Belohnen Dienst-, Geld- und Sachleistungen, Gutscheine Ermessensentscheidungen Vorrang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Nachrangigkeit der Lebensunterhaltssicherung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Grundsicherung für Arbeitsuchende im Überblick Anspuchsvoraussetzungen Berechtigter Personenkreis Leistungsberechtigung Altersgrenze Gewöhnlicher Aufenthalt und Erreichbarkeit Leistungsausschüsse Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Zumutbarkeit Einkommen und Vermögen Einführung Einkommen Definition des Begriffs Einkommen Ausnahmen vom Zuflussprinzip Einmalige Einnahmen

8 Einnahmen im Antragsmonat Erstattungen von Unterkunfts(neben)kosten Abgrenzung des Einkommens vom Vermögen Maßgeblicher Zeitraum der Einkommensberücksichtigung Bereite Mittel Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Ausnahmen von der Einkommensberücksichtigung Leistungen nach dem SGB II Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz Schmerzensgeld Zweckbestimmte Leistungen Darlehen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege Zuwendungen ohne Verpflichtung Geringfügige Einnahmen Einnahmen einer nicht professionellen Pflegekraft Auslandsverwendungszuschlag und Leistungszuschlag für Soldaten Überbrückungsbeihilfe Weitergeleitetes Kindergeld Einkünfte aus Erwerbstätigkeit jüngerer Leistungsberechtigter Leistungen der Ausbildungsförderung Verpflegung Geldgeschenke an Minderjährige Taschengeld nach Jugendfreiwilligendienstegesetz Einkünfte aus Ferienjobs Elterngeld Ausgleichsleistungen nach 9 Abs. 1 BerRehabilitierungsG Vermögenssurrogate Schadensersatz für beschädigtes oder zerstörtes Vermögen Absetzungsbeträge Auf das Einkommen entrichtete Steuern Sozialversicherungspflichtbeiträge Beiträge Geförderte Altersvorsorgebeiträge Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben Pauschale Abgeltung von Absetzungen Freibeträge bei Erwerbstätigkeit als Arbeitsanreiz... 79

9 Unterhaltsleistungen Nach BAföG oder SGB III berücksichtigtes Einkommen Sonderfall Kindergeld Grundsatz Kindergeldzuordnung beim Kind Weiterleitung des Kindergeldes Abzweigung Einkommensarten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit Einnahmen aus anderen Quellen Vermögen Zielvorstellungen des Gesetzgebers Definition Vermögen Tatsächlich und rechtlich verwertbares Vermögen Keine Berücksichtigung von Schulden Zeitpunkt der Berücksichtigung von Vermögen Ausnahmen Angemessener Hausrat Angemessenes Kraftfahrzeug Angemessene Alterssicherung Selbst genutztes Hausgrundstück bzw Eigentumswohnung Anschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks Offensichtlich unwirtschaftliche Verwertung bzw besondere Härte Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit Absetzpositionen Grundfreibetrag Grundfreibetrag für minderjährige leistungsberechtigte Kinder Altersvorsorge ( Riesterrente ) Sonstige private Vorsorge Freibetrag für notwendige Anschaffungen Prüfungsreihenfolge Gemischte Bedarfsgemeinschaft Grundsätze der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung Alleinstehende Bedarfsgemeinschaft ohne Kinder Bedarfsgemeinschaft mit Kindern Bedarfsgemeinschaft mit schwangeren oder ein Kind betreuenden Kindern

10 3.6.5 Gemischte Bedarfsgemeinschaft Die Unterstellung der funktionierenden Bedarfsgemeinschaft Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten ( 9 Abs. 5 SGB II) Haushaltsgemeinschaft Reichweite der Vermutung der Bedarfsdeckung Gegenbeweis Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Bedarfe Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Überblick Pflicht zur umfassenden Unterstützung Persönlicher Ansprechpartner Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Leistungserbringung Eingliederungsvereinbarung der Eingliederungsvereinbarung Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung Umfasster Personenkreis Vereinbarung versus Verwaltungsakt Dauer der Vereinbarung bzw Regelung Folgen der Nichterfüllung gegenseitiger Pflichten Sofortangebot Erwerbsfähige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Erwerbsfähige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben Erwerbsfähige ohne zurückliegenden laufenden Leistungsbezug Förderungsleistungen nach dem SGB III Ausbildungsvermittlung Arbeitsvermittlung Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB III Förderungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Eingliederungszuschüsse Eingliederungsgutscheine Zuschüsse zur Vergütung Betriebliche Einstiegsqualifizierung Betriebliche Weiterbildung Ausbildungsbegleitende Hilfen Weiterbildungskosten für beschäftigte Leistungsberechtigte Vermittlungsgutschein Freistellung von SGB III-Beiträgen Qualifizierungszuschuss

11 4.8 Allgemeine Leistungsgrundsätze Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen Gleichbehandlung Sitten- oder verbotswidrige Beschäftigungsverhältnisse Vermittlung in Tendenzbetriebe Neutralitätswahrung bei Arbeitskämpfen Besondere Förderung von Berufsrückkehrern Besondere Leistungen an behinderte Menschen Kommunale Eingliederungsleistungen Einstiegsgeld Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen Arbeitsgelegenheiten Entgeltliche Arbeitsgelegenheiten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) Angebot zur Arbeitsgelegenheit als Verwaltungsakt Bestimmtheit des Arbeitsangebotes Zumutbarkeit der Arbeitsgelegenheit Eignung des Leistungsberechtigten Rechtsfolgen der Weigerung Beschäftigungszuschuss und Zuschuss zu sonstigen Kosten Freie Förderung Wegfall der Hilfebedürftigkeit Sanktionen Das mehrstufige Sanktionssystem Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 1 SGB II Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 2 SGB II Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ( 31 Abs. 2 SGB II) Sanktionen gegenüber jüngeren Erwerbsfähigen Sanktionen gegen Sozialgeldempfänger Milderung der Sanktion bei tätiger Reue Dauer der Sanktion Verfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Übersicht über die Lebensunterhaltsleistungen Arbeitslosengeld II Regelbedarf ( 20 SGB II) Unabweisbaren Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist ( 24 Abs. 1 SGB II) Gesondert zu erbringende Bedarfe, die vom Regelbedarf nicht umfasst sind ( 24 Abs. 3 SGB II) Abweichende Erbringung von Leistungen ( 24 Abs. 4 bis 6 SGB II) Mehrbedarf

12 5.3.1 Für werdende Mütter Für Alleinziehende Für Behinderte bei Teilhabe am Arbeitsleben Bei kostenaufwändiger Ernährung Unabweisbarer besonderer Bedarf Bei dezentraler Warmwasserversorgung Begrenzung der Mehrbedarfe Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II) Unterkunftskosten Tatsächliche Aufwendungen Aufteilung Angemessenheit Festlegung der Angemessenheit, auch durch Satzung Heizkosten Angemessenheitsprüfung bei Umzug Übergangsfrist bei der Berücksichtigung unangemessener Unterkunftskosten Beschränkung der Kostenübernahme bei Umzug Kostensenkung Wohnungswechsel Untervermietung Auf andere Weise Kostensenkungsverfahren Zusicherung der Unterkunfts- und Heizkosten Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten Zahlung an Vermieter oder Empfangsberechtigte Übernahme von Schulden Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ( 25 SGB II) Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Leistungen für Auszubildende Leistungen für Bildung und Teilhabe Sozialgeld ( 19 Abs. 1 S. 2 SGB II) Darlehensweise Leistungserbringung, Rückzahlungspflicht Berechnung, Fälligkeit, Auszahlung der Leistung Berechnung, Fälligkeit Auszahlung der Leistungen Aufrechnung Erlass von Ansprüchen Kinderzuschlag ( 6 a BKGG) zur Verhinderung von SGB II Leistungsträger, Finanzierung und Aufsicht Gemeinsame Einrichtungen

13 6.2 Zugelassene kommunale Träger (optierende Träger) Örtliche Zuständigkeit Finanzierung Aufsicht Leistungserbringung Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Die Beteiligten Das Verhältnis Sozialleistungsträger Sozialleistungsnehmer Beziehungen zwischen Sozialleistungsträger und Leistungserbringer Verhältnis Sozialleistungsnehmer Leistungserbringer Leistungserbringungsverträge nach SGB II Subsidiarität öffentlicher Leistungen Zur rudimentären Regelung des 17 Abs. 2 SGB II Einzelvereinbarungen mit den Grundsicherungsträgern Öffentliche Ausschreibung (Vergaberecht) im SGB II Öffentliche Ausschreibung Zum Vergabeverfahren Verfahren und Rechtsschutz Gesetzliche Grundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens Allgemeine Verfahrensgrundsätze Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Gleichheitsgrundsatz Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grundsatz von Treu und Glauben und Vertrauensschutz Untersuchungsgrundsatz Anhörung Beteiligter (rechtliches Gehör) Akteneinsicht Nichtförmlichkeit und Zügigkeit Behörde und Beteiligte als Subjekte des Sozialverwaltungsverfahrens Die Grundsicherungsbehörde (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) Beteiligte Ausschluss wegen Befangenheit Das Verfahren Antrag und Mitwirkung Antrag auf Grundsicherungsleistungen Mitwirkung Exkurs: Besondere Informationspflichten nach SGB II Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung Verwaltungsakt (Bescheid) und Rechtsmittel

14 8.4.4 Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Sozialdatenschutz Sozialgeheimnis Datenschutz in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Übermittlung von Sozialdaten an Einrichtungen privater oder freigemeinnütziger Träger Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Amtshaftung Herstellungsanspruch Verletzung der Informationspflicht Beweislast und Kausalität Nachteilsausgleich Folgenbeseitigungsanspruch Schadenersatz als Folgenentschädigung Amtshaftung Bußgeld und Leistungsmissbrauch Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis