Augsburg, den 30. März 2010 Seite 41. Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 30. März 2010 Seite 41 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO); Änderung der Bekanntmachung über den Vollzug des Art. 15 AGVwGO; drucktechnische Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen; Information der Regierung von Schwaben vom 5. März 2010 Gz.: Z Kommunale Angelegenheiten und Soziales Zuweisungen des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 2011 für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalinstandsetzung von kommunalen Baumaßnahmen nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 9. März 2010, Gz.: Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Schule, Kultur und Sport Volksschule Neu-Ulm Ludwigsfeld Berichtigung Bekanntmachungen anderer Behörden Haushaltssatzung des Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm für das Haushaltsjahr 2010 Vom 8. Februar Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg für das Haushaltsjahr 2010 Vom 10. Februar Haushaltssatzung des Zweckverbandes für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg für das Haushaltsjahr 2010 Vom 17. Februar

2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO); Änderung der Bekanntmachung über den Vollzug des Art. 15 AGVwGO; drucktechnische Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen; Information der Regierung von Schwaben vom 5. März 2010 Gz.: Z An die kreisfreien Städte Großen Kreisstädte sonstigen, der Aufsicht der Regierung von Schwaben unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nachrichtlich an die Landratsämter Im Zuge der Neuregelung des Widerspruchsverfahrens zum waren die Rechtsbehelfsbelehrungen an die geänderte Gesetzeslage angepasst worden. Auf Grund Beschlusses des Landtags vom (LT-Drs. 16/2708) wurden die seither verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen drucktechnisch überarbeitet; eine inhaltliche Änderung haben sie nicht erfahren. Die Bekanntmachung über den Vollzug des Art. 15 AGVwGO wurde entsprechend geändert. Das nachfolgende IMS vom , IA enthält ergänzende Informationen. Die Rechtsbehelfsbelehrungsmuster sind beigefügt. Augsburg, den 5. März 2010 Regierung von Schwaben Josef Gediga Regierungsvizepräsident RABl Schw S. 42

3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/

19 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Kommunale Angelegenheiten und Soziales Zuweisungen des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 2011 für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalinstandsetzung von kommunalen Baumaßnahmen nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 9. März 2010, Gz.: Bezirk Schwaben Landratsämter Kreisfreie Städte Gemeinden Verwaltungsgemeinschaften Schulverbände Zweckverbände als Träger von Schulen 1. Anträge des Bezirks, der Landkreise, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunalen Zweckverbände für das Haushaltsjahr 2011 auf Gewährung von Zuweisungen zum Bau von öffentlichen Schulen (Art. 3 Abs. 1 BayEUG) einschließlich Tagesheimschulen (Art. 109 BayEUG), schulischen Sportanlagen und schulisch genutzten Anteilen von Mehrzweckhallen sowie von kommunalen Breitensportanlagen, Schülerheimen an kommunalen Heimschulen (Art. 106 BayEUG) und kommunalen Schülerheimen an beruflichen Schulen (Art. 107 BayEUG) können bis spätestens 30. September 2010 der Regierung von Schwaben auf dem Dienstweg vorgelegt werden. Im Interesse einer ordnungsgemäßen und sachgerechten Bearbeitung der Anträge bitten wir, die Anträge möglichst bald zu stellen. Wir bitten um Verständnis, dass wir nur berücksichtigen können. termingerechte und vollständige Vorlagen Wir bitten die Landratsämter, die kreisangehörigen Gemeinden, insbesondere jene, die das Amtsblatt der Regierung nicht beziehen, sowie die in Frage kommenden Schul- und Zweckverbände zu verständigen. 2. Für die rechtzeitig zum o. g. Meldetermin beantragten Maßnahmen kann frühestens im Jahr 2011 ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt werden, wenn der Regierung ein entsprechendes Neuaufnahmevolumen zur Verfügung steht. Eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns bereits im Jahr 2010 ist in der Regel nicht möglich. Nach dem o. g. Meldetermin beantragte Maßnahmen können frühestens im Jahr 2012 eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erhalten. 3. Maßgebend für die Anträge sind die Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR 2006) vom (AllMBl Nr. 5/2006 und Staatsanzeiger Nr. 20 vom ), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom (FMBl Nr. 16/2009). Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK, Anlage 3 zu Art. 44 BayHO) und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ANBest-K (Anlage 3a zu Art. 44 BayHO). 4. Die vorzulegenden Antragsunterlagen und die Zahl der Antragsausfertigungen ergeben sich aus Nr. 7.1 FA-ZR Der Rechtsaufsichtsbehörde ist gleichzeitig ein Abdruck des Antrags zu übermitteln, soweit diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Wir bitten, im Zuweisungsantrag auf die Abgabe an die Rechtsaufsichtsbehörde hinzuweisen (Nr. 7.1 FA-ZR 2006). 5. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen sowie schulischer Sportanlagen müssen schulaufsichtlich genehmigt sein ( 4 Schulbauverordnung).

20 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Bei Kindertageseinrichtungen können Förderanträge grundsätzlich jederzeit gestellt werden, da die Zahl der möglichen Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht durch ein Neuaufnahmevolumen begrenzt ist. Um die notwendigen Haushaltsmittel zeitnah einplanen zu können empfehlen wir jedoch, auch Anträge für Kindertageseinrichtungen zu dem in Nr. 1 genannten Zeitpunkt einzureichen. Die Förderung von Kindertageseinrichtungen ist nur möglich, soweit sich die Maßnahme auf Plätze beschränkt, die nach Art. 7 und Art. 8 BayKiBiG als bedarfsnotwendig bestimmt oder anerkannt sind und die Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 4 BayKiBiG vorliegen. Mietkosten können nur bei Vorliegen der in Nr. 9.4 FA-ZR 2006 genannten Voraussetzungen bezuschusst werden. Für Anträge nach dem Sonderprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung (Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren) gelten gesonderte Regelungen. Augsburg, den 9. März 2010 Regierung von Schwaben Peter Roos Ltd. Regierungsdirektor RABl Schw S. 59 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 23a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördlichen Genehmigung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gasnetzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen wird die Veröffentlichung der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 60 Schule, Kultur und Sport Volksschule Neu-Ulm Ludwigsfeld Berichtigung In 1 Abs. 3 der Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerungen von Volksschulen in der Stadt Neu-Ulm vom 2. April 2007 (RABl Schw. S. 100) wird die Bezeichnung der Schule redaktionell berichtigt. 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung erhält demnach folgende Fassung: (2) Die Schule erhält die Bezeichnung Erich Kästner-Volksschule Neu-Ulm-Ludwigsfeld (Grundschule). RABl Schw S. 60

21 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Bekanntmachungen anderer Behörden Haushaltssatzung des Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm für das Haushaltsjahr 2010 Vom 8. Februar 2010 I. Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt 1 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je zusammen in den Einnahmen und Ausgaben mit je EURO EURO EURO ab. 2 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Betriebskostenumlage Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2010 auf EURO festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlageschlüssel sind gemäß 20 Abs. 2 der Verbandssatzung zu 2/3 die amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahlen (Stand des Vorjahres) und zu 1/3 das Verhältnis der Flächenanteile der Mitgliedstädte im gemeinsamen Gewerbegebiet (Stand des Vorjahres). 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf EURO festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 6 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Neu-Ulm, den 8. Februar 2010 Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Gerold Noerenberg Verbandsvorsitzender

22 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Stadtentwicklungsverbandes in Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg für das Haushaltsjahr 2010 Vom 10. Februar 2010 I. RABl Schw S. 61 Auf Grund der 13 ff der Verbandssatzung für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg, Amtsblatt der Regierung von Schwaben vom , Seite 217, Art. 40 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), BayRS I und der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO), BayRS I, erlässt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 100,00 ab. 1 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt ) Der Umlagebedarf setzt sich zusammen aus den Kosten für den laufenden Betrieb der Integrierten Leitstelle ( ,00 ) und dem Finanzbedarf im Übrigen (73.822,00 ). Er beträgt insgesamt ,00 2) Für den Betrieb der Integrierten Leitstelle sind zu leisten: a) von der Stadt Augsburg 40,00% ,20 b) vom Landkreis Augsburg 22,32% ,08 c) vom Landkreis Aichach-Friedberg 12,52% ,36 d) vom Landkreis Dillingen a.d. Donau 10,80% ,10 e) vom Landkreis Donau-Ries 14,36% ,26 3) Für den Finanzbedarf im Übrigen ist zu leisten: a) von der Stadt Augsburg 30,71% ,74 b) vom Landkreis Augsburg 28,13% ,13 c) vom Landkreis Aichach-Friedberg 14,92% ,24 d) vom Landkreis Dillingen a.d. Donau 11,06% 8.164,71 e) vom Landkreis Donau-Ries 15,18% ,18

23 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 e n t f ä l l t 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Augsburg, den 10. Februar 2010 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg Dr. Kurt Gribl Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Verbandskämmerei des Zweckverbandes in Augsburg, Rathausplatz 2 a, Zimmer Nr. 209, während der Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 62 Haushaltssatzung des Zweckverbandes für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg für das Haushaltsjahr 2010 Vom 17. Februar 2010 I. Auf Grund der Art. 26 Abs. 1 S. 2, 40 Abs. 1 und 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 555, ber S. 98, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 272) in Verbindung mit Art. 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl S. 826, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 405) erlässt der Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Aichach-Friedberg folgende Haushaltssatzung: 1 Festsetzungen Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 0 ab.

24 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 4/ Verbandsumlage (1) Die zur Finanzierung des Haushalts 2010 erforderliche Verbandsumlage gemäß 16 Abs. 2 der Verbandssatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom wird auf festgesetzt (2) Die Verbandsumlage 2010 wird wie folgt fällig: jeweils am 15.2., 15.5., und mit Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf festgesetzt. 4 Inkrafttreten Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Aichach, den 17. Februar 2010 Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg Christian Knauer Landrat und Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Aichach, Bauerntanzgasse 1 (Baugenossenschaft Aichach eg), während der Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 63 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten.