Augsburg, den 11. September 2007 Seite 193. Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 11. September 2007 Seite 193 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung; Neuregelung des Widerspruchsverfahrens; Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen; Information der Regierung von Schwaben vom 23. August 2007 Gz.: Z Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Kirchheim i.schw. und in der Gemeinde Ettringen Vom 10. August Zweckverband Realschule Babenhausen; Änderung und Neufassung der Zweckvereinbarung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. August 2007 Gz.: / Zweckverband Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu); Änderung der Verbandssatzung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. August 2007 Gz.: / Berichtigung der Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Sulzberg und in den Gemeinden Betzigau und Durach Angelegenheiten des Bezirks Schwaben Nachruf Bekanntmachungen anderer Behörden Bekanntmachung der 33. Sitzung des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg...203

2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung; Neuregelung des Widerspruchsverfahrens; Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen; Information der Regierung von Schwaben vom 23. August 2007 Gz.: Z An die kreisfreien Städte Großen Kreisstädte sonstigen, der Aufsicht der Regierung von Schwaben unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nachrichtlich an die Landratsämter Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wurde das Widerspruchsverfahren neu geregelt. Das Staatsministerium des Innern hat Vollzugshinweise zur Neufassung des Art. 15 AGVwGO erlassen. Diese können über das elektronische Informationsportal des Staatsministeriums des Innern ( abgerufen werden. Dort eingestellt sind auch die auf Grund erster Erfahrungen in der Verwaltungspraxis nochmals geringfügig geänderten Rechtsbehelfsbelehrungsmuster. Im Übrigen kommuniziert das Staatsministerium des Innern auf diesem Wege auch aktuelle Entwicklungen und gibt unter FAQ Auskunft zu streitigen Rechtsfragen. Das nachfolgende IMS vom , IA enthält ergänzende Informationen. Im Hinblick auf ihre elektronische Verfügbarkeit sowie den Umfang der Vollzugshinweise und der Rechtsbehelfsbelehrungen sehen wir von einem Abdruck ab. Josef Gediga Regierungsvizepräsident RABl Schw S. 194

3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/

4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/

5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/

6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/

7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 23a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördlichen Genehmigung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gasnetzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen wird die Veröffentlichung der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 199 Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Kirchheim i.schw. und in der Gemeinde Ettringen Vom 10. August 2007 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2007 (GVBl S. 533), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: 1 Der Gemeindeteil Immelstetten des Marktes Markt Wald wird hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 mit 9 aus dem Schulsprengel der Volksschule Kirchheim i.schw. (Grundschule und Hauptschule) herausgelöst und in den Schulsprengel der Albert-Schweitzer-Volksschule Ettringen (Grundschule und Hauptschule) eingegliedert. 2 Die Sprengelbeschreibung für die Volksschule Kirchheim i.schw. (Grundschule und Hauptschule) in 3 der Rechtsverordnung über die Errichtung einer Volksschule für den Markt Kirchheim i.schw. und weitere Gemeinden vom (RABl Schw. S. 180), zuletzt geändert durch Verordnung vom (RABl Schw. S. 167), erhält folgende Fassung: Als Schulsprengel werden bestimmt: - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 mit 4 das Gebiet des Marktes Kirchheim i.schw., der Gemeinde Eppishausen und des Gemeindeteiles Bronnerlehe der Gemeinde Salgen,

8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 mit 9 das Gebiet des Marktes Kirchheim i.schw., der Gemeinde Eppishausen, des Gemeindeteiles Bronnerlehe der Gemeinde Salgen, des Gemeindeteiles Zaisertshofen des Marktes Tussenhausen und des Gemeindeteiles Buchhof der Gemeinde Mittelneufnach. 3 Die Sprengelbeschreibung für die Volksschule Ettringen in 3 Nr. 2 der Rechtsverordnung über die Errichtung von Volksschulen für den Markt Markt Wald und die Gemeinden Anhofen, Ettringen, Immelstetten, Oberneufnach, Siebnach, Traunried und Zaisertshofen, sämtliche Lkr. Mindelheim, sowie den Gemeindeteil Buchhof der Gemeinde Mittelneufnach, Lkr. Schwabmünchen, vom (RABl Schw. S. 187), zuletzt geändert durch Verordnung vom (RABl Schw. S. 105), erhält folgende Fassung: 2. für die Vollschule in Ettringen - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 mit 4 das Gebiet der Gemeinde Ettringen, - hinsichtlich der Jahrgangsstufen 5 mit 9 das Gebiet des Marktes Markt Wald und der Gemeinde Ettringen. Die Sprengeländerung in 1, 2 und 3 wird wirksam für die Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2008/2009, für die Jahrgangsstufe 6 ab dem Schuljahr 2009/2010, für die Jahrgangsstufe 7 ab dem Schuljahr 2010/2011, für die Jahrgangsstufe 8 ab dem Schuljahr 2011/2012, für die Jahrgangsstufe 9 ab dem Schuljahr 2012/2013. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Augsburg, den 10. August 2007 Regierung von Schwaben Ludwig Schmid Regierungspräsident 4 5 Zweckverband Realschule Babenhausen; Änderung und Neufassung der Zweckvereinbarung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. August 2007 Gz.: /1 RABl Schw S. 199 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Realschule Babenhausen hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2005 eine Änderung und Neufassung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Verwaltungsaufgaben vom 15. April 1991 (RABl Schw. S. 111) beschlossen. Die Regierung von Schwaben hat dies gemäß Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) aufsichtlich genehmigt. Die Änderung und Neufassung wird nachstehend amtlich bekannt gemacht. Augsburg, den 16. August 2007 Regierung von Schwaben Holzner Abteilungsdirektorin

9 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Zweckvereinbarung über den Verwaltungskostenersatz gemäß 7 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Zweckverbandes Realschule Babenhausen vom 1. August Übertragung der Aufgaben und Befugnisse Der Zweckverband Realschule Babenhausen hat gemäß 7 Abs. 1 der Satzung seine Verwaltungsaufgaben und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Befugnisse auf die Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen übertragen. Die Übertragung umfasst die verwaltungsmäßige Vorbereitung und den verwaltungsmäßigen Vollzug der Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung und die Besorgung der Kassengeschäfte sowie der sonstigen laufenden Verwaltungsangelegenheiten, die für den Zweckverband Realschule Babenhausen keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. 2 Verwaltungskostenersatz Die Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen erhält zur Deckung ihrer Unkosten für die Erledigung der in 1 genannten Aufgaben und Befugnisse einen Verwaltungskostenersatz. Der Verwaltungskostenersatz wird ab 1. Januar 2003 auf jährlich Euro vereinbart und erhöht sich pro Jahr um 2 %. Der Verwaltungskostenersatz wird am 1. Juli jeden Jahres an die Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen zur Zahlung fällig. 3 Laufzeit, Kündigung Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jedem Beteiligten schriftlich und mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres (ordentliche Kündigung) und auch aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) gekündigt werden. 4 Inkrafttreten Diese Zweckvereinbarung tritt rückwirkend am 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig wird die Zweckvereinbarung vom 15. April 1991 (RABl Schw. S. 111) aufgehoben. Babenhausen, den 31. Januar 2006 Zweckverband Realschule Babenhausen Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen Dr. Haisch Lehner Verbandsvorsitzender Gemeinschaftsvorsitzender Zweckverband Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu); Änderung der Verbandssatzung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. August 2007 Gz.: /3 RABl. Schw S. 200 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) hat am 24. November 2005 eine Änderung der Verbandssatzung vom 20. Januar 1977 (RABI Schw. S. 9), geändert durch Satzung vom 19. November 1984 (RABI Schw. S. 3), geändert durch Satzung vom 16. Juni 1986 (RABI Schw. S. 122), geändert durch Satzung vom 30. Juli 1996 (RABI Schw. S. 110), geändert durch Satzung vom 23. März 1998 (RABI Schw. S. 51), zuletzt geändert durch Satzung vom 25. Juni 2002 (RABI Schw. S. 117), beschlossen. Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 18. Juli 2007 die Änderungssatzung gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) aufsichtlich genehmigt.

10 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Die Änderung wird nachstehend gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG amtlich bekannt gemacht. Augsburg, den 16. August 2007 Regierung von Schwaben Holzner Abteilungsdirektorin Sechste Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) Vom 25. Juli 2007 Der Zweckverband Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) erlässt gemäß Art. 44 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) folgende sechste Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu). 1 Änderung der Verbandssatzung Die Satzung des Zweckverbandes Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) vom 20. Januar 1977 (RABI Schw. S. 9), geändert durch Satzung vom 19. November 1984 (RABI Schw. S. 3), geändert durch Satzung vom 16. Juni 1986 (RABI Schw. S. 122), geändert durch Satzung vom 30. Juli 1996 (RABI Schw. S. 110), geändert durch Satzung vom 23. März 1998 (RABI Schw. S. 51), zuletzt geändert durch Satzung vom 25. Juni 2002 (RABI Schw. S. 117), wird wie folgt geändert: 1. 4 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: In diesem Schulzentrum sollen folgende Schulen im Sinne des Art. 30 BayEUG zusammengefasst werden: a) Staatliche Berufsschule I Kempten (Allgäu), b) Staatliche Berufsschule II Kempten (Allgäu), c) Staatliche Berufsschule III Kempten (Allgäu), d) Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Kempten (Allgäu), e) Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Kempten (Allgäu), f) Staatliche Wirtschaftsschule Kempten (Allgäu), g) Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule Kempten (Allgäu), h) Fachschule für Techniker des Zweckverbandes Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) Technikerschule Allgäu und i) Staatliche Berufsfachschule für Sozialpflege Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Verbandsräte erhalten je Sitzung eine Pauschalentschädigung von Euro 60,00 und Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Der Verbandsvorsitzende erhält zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von Euro 175,00. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende erhält zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von Euro 50,00. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 24. November 2005 in Kraft. Kempten (Allgäu), den 25. Juli 2007 Zweckverband Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu) Arno Zengerle Verbandsvorsitzender RABl. Schw S. 201

11 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Berichtigung der Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Sulzberg und in den Gemeinden Betzigau und Durach 2 Abs. 4 der Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Sulzberg und in den Gemeinden Betzigau und Durach vom 17. Juli 2007 (RABl Schw. S. 172) wird wie folgt berichtigt: (4) Als Schulsprengel wird das Gebiet der Gemeinde Betzigau bestimmt. RABl. Schw S. 203 Angelegenheiten des Bezirks Schwaben Nachruf Der Bezirk Schwaben trauert um Frau Anita Feller Während ihrer über 26-jährigen Tätigkeit im Dienst des Bezirks Schwaben erfüllte Frau Feller als Sachbearbeiterin in der Sozialverwaltung stets zuverlässig ihre vielfältigen Aufgaben. Wir verlieren in ihr eine äußerst engagierte und pflichtbewusste Mitarbeiterin. Dafür gilt ihr unser tief empfundener Dank. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. Bezirk Schwaben Jürgen Reichert Bezirkstagspräsident Brigitte Meisinger Personalratsvorsitzende RABl. Schw S. 203 Bekanntmachungen anderer Behörden Bekanntmachung der 33. Sitzung des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg Am Montag, den 24. September 2007, um Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Gersthofen, Rathausplatz 1, Gersthofen, die 33. öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg statt.

12 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den Verlauf der 32. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 12. März Feststellung der Jahresrechnung Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Augsburg über die örtliche Rechnungsprüfung zur Feststellung der Jahresrechnung 2006 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg 3.2 Feststellung der Jahresrechnung 2006 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO 4. Bauantrag der Firma Hörnlein Immobiliengesellschaft mbh & Co KG, Burgthann Neubau einer Lagerhalle 5. Bekanntgaben: 5.1 Einziehung von öffentlichen Feld- und Waldwegen im GVZ-Gebiet nach Art. 8 BayStrWG; - Herbeiführung von Beschlüssen der Stadtratsgremien der Verbandsmitglieder Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gersthofen für das neue Wohn-/Ersatzgrundstück Flur-Nr. 291/3 Gem. Hirblingen - Bericht zum Verfahrensstand 6. Anfragen, Wünsche, Anträge Gersthofen, den 22. August 2007 Siegfried Deffner Verbandsvorsitzender 1. Bürgermeister der Stadt Gersthofen RABl. Schw S. 203 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten.