9. Fachtagung Tag der Kommunen Rheinland-Pfalz

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1 9. Fachtagung Tag der Kommunen Rheinland-Pfalz Bingen, 19. Juni 2013 Themen des Tages Kommunale News - Steuern, Gebühren, Beiträge, weitere Neuerungen Kennzahlen - Lust oder Frust? Gestärkt in die Zukunft - Beispiele für den Einsatz strategischer Planung in Kommunen Haftungsrisiken von Mitgliedern der Aufsichtsorgane in kommunalen Unternehmen Praktische Relevanz des EU-Beihilfenrechtes für Kommunen und kommunale Unternehmen Chancen und (steuerliche) Risiken der Interkommunalen Zusammenarbeit

2 Zielgruppen Hauptamtliche Mitglieder der Verbandsgemeinderäte, Gemeinderäte, Stadträte, Beigeordnete, Kreisausschüsse, Fach- und Führungskräfte aus kommunalen Verwaltungen, Fach- und Führungskräfte der Rechnungsprüfungsämter sowie der Kommunalaufsicht. Agenda Check-in mit kleiner Stärkung Begrüßung Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Geschäftsführender Partner der Schüllermann und Partner AG, Niederlassungsleiter Mainz Überblick über die Themen des Tages Dipl.-Kauffrau Mirjam Naß Managerin der Schüllermann und Partner AG Prokuristin und Niederlassungsleiterin Schüllermann Consulting GmbH Mainz Grußworte Kommunale News - Steuern, Gebühren, Beiträge, weitere Neuerungen Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Geschäftsführender Partner der Schüllermann und Partner AG, Niederlassungsleiter Mainz Durch die Vielfalt der kommunalen Aufgaben löst eine zu beachtende Neuigkeit die nächste ab. Dieser Vortrag zeigt in kurzer Form die wichtigsten Änderungen insbesondere aus dem Steuer- und Gebührenrecht auf, die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich haben Kennzahlen - Lust oder Frust? Claudia Kreitmair Sachgebietsgruppenleiterin Finanzen, Haushalt, Steuern, Gemeinde Bobenheim-Roxheim Praxiserfahrungen der Einführung von Kennzahlen im Haushalt stellt Ihnen die Kämmerin einer verbandsfreien Gemeinde vor. Welche Entwicklung zeigen markante Grund- und Kennzahlen für Kindergärten, Schulen und Seniorenpflege (u. a. Hinweise auf Angebot und Bedarf) sowie Energie (z. B. Straßenbeleuchtung, Gebäude)? Welche Kennzahlen können dazu dienen, die Interne Leistungsverrechnung des Betriebshofes plastischer zu machen? Hintergründe für die Entwicklung der Aufwendungen von Leistungen können verdeutlicht werden. Es wird gezeigt, wie das Thema pragmatisch angegangen werden und sukzessive weiterentwickelt werden kann. Wofür steht unsere Kommune? Wie kann der Haushalt durch Kennzahlen transparenter, lesbarer für Politik und Verwaltung werden? Wenn sich immer mehr neue Erkenntnisse aus dem ergänzten Haushalt ergeben, helfen diese über die nicht immer einfachen Herausforderungen bei der Umsetzung hinweg. Das Einrichten einer handhabbaren Grundstruktur bedeutet zunächst Aufwand, dann jedoch sind zukünftige Aktualisierungen und Weiterentwicklungen mit vertretbarem Aufwand umzusetzen.

3 Kaffeepause Gestärkt in die Zukunft - Beispiele für den Einsatz strategischer Planung in Kommunen Dipl.-Kauffrau Mirjam Naß Managerin der Schüllermann und Partner AG, Prokuristin und Niederlassungsleiterin der Schüllermann Consulting GmbH, Mainz Sie vertreten bisher die Auffassung, strategische Planung ist nur etwas für Unternehmen der Privatwirtschaft, nicht jedoch für Kommunen? Dieser Vortrag zeigt auf, wie Sie Ihre Kommune gestärkt in die Zukunft führen können. Schon jetzt nehmen die zu lösenden Fragen und Herausforderungen der Kommunen täglich zu und es ist zu erwarten, dass dies noch nicht alles war. Demographischer Wandel, je nach Region Stadt- oder Landflucht, schneller wechselnde Trends, Klimawandel, Energiewende, konjunkturelle Abkühlung, steigende Sozialausgaben, Eindämmung der Verschuldung, steuerliche Risiken wir leben in spannenden Zeiten. Statt abzuwarten, setzen sich vorausschauende Entscheider frühzeitig mit den Stärken und Schwächen der Kommune sowie mit Chancen und Risiken, die von außen auf die Kommune einwirken, auseinander. Es gilt immer mehr, rechtzeitig entsprechende Entwicklungen zu erkennen, Prioritäten zu setzen und daraus weitere Schritte abzuleiten Gemeinsames Mittagessen Haftungsrisiken von Mitgliedern der Aufsichtsorgane in kommunalen Unternehmen Dipl.-Volkswirt Rainer Reuhl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorstand der Schüllermann und Partner AG Die Tätigkeit in Aufsichtsorganen ist zwar ein typisches Nebenamt, aber keine nebensächliche Augabe. Die zentrale Aufgabe der Kontrollgremien ist die Überwachung und Beratung der Geschäftsführungsorgane der kommunalen Unternehmen auf Legalität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Zur Durchführung dieser Überwachung sind die Mitglieder der Aufsichtsorgane nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Darüber hinaus kann die Doppelstellung als Vertreter der Kommune und Mitgliedschaft in einem Organ eines kommunalen Unternehmens zu Konstellationen führen, in denen das Mitglied des Organs in einen Konflikt zwischen Unternehmensinteresse und Kommunalinteresse gelangt. Der Vortrag stellt die Rechte und Pflichten des Kontrolleurs, die Folgen von Pflichtverletzungen und das Spannungsfeld zwischen Kommunal- und Gesellschaftsrecht dar. Er behandelt ein notwendiges Thema für alle kommunalen Mitglieder von Aufsichtsorganen und alle, die die Interessen ihrer Kommune durch kommunale Mitglieder vertreten lassen.

4 Praktische Relevanz des EU-Beihilfenrechtes für Kommunen und kommunale Unternehmen Dr. Alexander Glock, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt SRS Schüllermann und Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer EU-Recht zu negieren oder sich darauf zu verlassen, dass Brüssel weit weg ist, kann für Kommunen und ihre Unternehmen teuer sein. Denn nicht nur die EU-Kommission und europäische, sondern zunehmend auch nationale Gerichte prüfen die Einhaltung des Europäischen Beihilfenrechts strikt. Verstöße führen zu drastischen Sanktionen wie nicht zuletzt Rückzahlungsverpflichtungen, Schadensersatzansprüchen und ggf. nichtigen Bürgschaftsverträgen. Aufgrund des neuen Prüfungsstandards IDW PS 700 hat die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts insbesondere auch für kommunale Unternehmen zugenommen. Wirtschaftsprüfer sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen zu einer verstärkten Berücksichtigung EU-behilfenrelevanter Sachverhalte angehalten. Darüber hinaus steht mit der Reform der Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ( DAWI ) ein weiteres wichtiges Thema auf der aktuellen Tagesordnung. Mit den Neuregelungen ändern sich insbesondere die Rahmenbedingungen für zukünftig zu erlassende Betrauungsakte und De-minimis -Beihilfen der Kommunen. Der Vortrag stellt die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht für den kommunalen Bereich dar. Dadurch bekommen Sie ein Gespür dafür, welche Sachverhalte EU-beihilfenrechtlich relevant sein, inwiefern Sie ggf. nach Gestaltungsalternativen suchen und so am Ende böse und teure Überraschungen vermeiden können Kaffeepause Chancen und (steuerliche) Risiken der Interkommunalen Zusammenarbeit Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorstand der Schüllermann und Partner AG Durch die Interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften können Synergien genutzt und Einsparpotentiale erschlossen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage bei den Kommunen werden zukünftig verstärkt Überlegungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit in den Fokus rücken. Aus steuerlicher Sicht widerspricht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Umsatzsteuer und zur europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Auffassung der Finanzverwaltung, dass sogenannte hoheitliche Beistandsleistungen umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich sind. Sollte die Interkommunale Zusammenarbeit umsatzsteuerpflichtig werden, ginge aufgrund der Belastung mit 19% Umsatzsteuer und der Ermangelung eines Vorsteuerabzugs in Bezug auf wesentliche Kostenfaktoren ein erheblicher Teil der Synergien verloren und die Kosten für die Kommunen würden erheblich ansteigen. Für alle Beteiligten an Interkommunaler Zusammenarbeit besteht somit ein latentes Steuerrisiko. Dieses Risiko gilt es durch eine sorgfältige Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zu minimieren oder ganz zu vermeiden Zusammenfassung und Verabschiedung

5 Teilnehmerinformationen Termin Mittwoch, 19. Juni 2013 in Bingen am Rhein Veranstaltungsort NH-Hotel Bingen Am Rhein-Nahe-Eck (Alternativ für GPS: Museumstraße) Bingen Telefon: / Eine Wegbeschreibung sowie eine Anfahrtsskizze erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kostenbeitrag 1. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 79,00* 2. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 74,00* Jede/r weitere Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 69,00* *zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen. Anmeldung Bitte füllen Sie die beiliegende Anmeldung aus und senden Sie uns diese baldmöglichst per Post, Fax oder zurück. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze frei sind, spätestens drei Wochen vor Veranstaltung anderenfalls werden Sie umgehend informiert. Abmeldung Bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin können Sie Ihre Anmeldung kostenlos stornieren. Bei der Stornierung der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir den gesamten Kostenbeitrag. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Wir behalten uns unsererseits eine Absage der Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl vor. Änderungsvorbehalt Die Schüllermann Consulting GmbH (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen und den Wechsel des Veranstaltungsortes. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Vortrags gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. AGB Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann Consulting GmbH sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Dezember Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung.

6 Kontakt SCS Schüllermann Consulting GmbH Nikolaus-Otto-Straße Mainz Veranstaltungsleitung Thomas Fichtelberger Telefon: (06131) thomas.fichtelberger@schuellermann.de Mirjam Naß Telefon: (06131) mirjam.nass@schuellermann.de Teilnehmerbetreuung Katrin Lompa Telefon: (06131) Telefax: (06131) katrin.lompa@schuellermann.de

7 ANMELDUNG Telefax: / Internet: Ich melde mich/wir melden uns zu folgender Veranstaltung an: 9. Fachtagung Tag der Kommunen Rheinland-Pfalz 19. Juni 2013 Bingen 1. Teilnehmer/-in 2. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 4. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Kommune: Ansprechpartner: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Telefax: (wird für die elektronische Anmeldebestätigung benötigt): Die in den AllgemeinenTeilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Schüllermann Consulting GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2006 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung). Ort, Datum: Unterschrift:

8 Schüllermann Consulting GmbH Nikolaus-Otto-Straße Mainz Telefon: / Telefax: / B e r l i n D r e i e i c h G o t h a H a n n o v e r K a s s e l K ö l n L e i p z i g M a i n z M a n n h e i m M ü n c h e n SCHÜLLERMANN Wirtschaftsprüfung Unternehmensberatung Steuerberatung Rechtsberatung Akademie für Fort- und Weiterbildung