11. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen

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1 11. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen Borken: Donnerstag, 18. September 2014 Dreieich: Donnerstag, 25. September 2014 Themen: Compliance in öffentlichen Unternehmen - Anforderungen, Überwachung und Steuerung rechtskonformen Verhaltens Strategischer Umgang mit dem demographischen Wandel D urchsetzung kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren Update EU-Beihilfenrecht: Aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für Kommunen und ihre Unternehmen Alles eine Frage der Organisation Neues zum Vergaberecht: Das (überarbeitete) Hessische Vergabegesetz und die neuen Richtlinien der EU unter besonderer Berücksichtigung der E-Vergabe Management kommunaler Großprojekte - Was ist zu beachten und worauf kommt es an? Ausblick 2015: Herbsterlass, Gesamtabschluss, KAG und E-Bilanz - Das kommt auf Ihre Verwaltung zu!

2 Zielgruppen Hauptamtliche Gemeindevorstands-, Magistrats-, und Kreisausschussmitglieder, Fach- und Führungskräfte aus kommunalen Verwaltungen, Fach- und Führungskräfte der Rechnungsprüfungs-/ Revisionsämter Agenda ab 8.30 Uhr Check-In mit kleiner Stärkung 9.00 Uhr Begrüßung, Überblick über die Themen des Tages und Grußwort Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Schüllermann Consulting GmbH 9.30 Uhr Compliance in öffentlichen Unternehmen - Anforderungen, Überwachung und Steuerung rechtskonformen Verhaltens Dr. Thorsten Boos, Rechtsanwalt, Steuerberater, SRS Schüllermann und Partner Prof. Dr. Christoph Wiese, Wirtschaftsprüfer, Hochschule Darmstadt Compliance ist ein schillernder Begriff aus der Welt der Wirtschaft. Spätestens seit dem Siemens-Fall und den seither aufgedeckten Korruptions- und Datenrechtsverstößen ist aber auch die breite Öffentlichkeit erheblich für dieses Thema sensibilisiert. Gerade die Öffentliche Hand unterliegt dabei weit mehr noch als die private Wirtschaft - im erheblichen Umfang der Notwendigkeit einer Kontrolle und Steuerung rechtskonformen und zudem ethisch und moralisch einwandfreien Verhaltens. Nach einer Definition des Compliance-Begriffs beschreibt der Vortrag zunächst im Überblick das rechtliche Umfeld, in dem sich öffentliche Unternehmen bewegen (bspw. Vergabe-, Beihilfe-, Preis-, Antikorruptions- und Datenschutzrecht) und geht auf die hiermit verbundenen Pflichten der Entscheidungsträger und der hieraus resultierenden Risiken (insbesondere zivilrechtliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Risiken) ein. Abschließend werden Instrumente zur Organisation und Steuerung eines rechtskonformen Verhaltens geschildert (Compliance-Management-Systeme), mit denen die rechtlichen Risiken für die Entscheidungsträger gemindert oder gar vermieden werden können Uhr Strategischer Umgang mit dem demographischen Wandel Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Schüllermann Consulting GmbH lic. oec. HSG Christoph Hänel, Schüllermann Consulting GmbH Der demographische Wandel macht vor kaum einer Kommune halt. Wir werden weiterhin weniger und im Durchschnitt werden wir auch älter. Dabei wird das "durchschnittliche Altern" sogar durch mindestens drei Faktoren beeinflusst. Zunächst werden wir alle (ob wir es wahr haben wollen oder nicht) weiterhin Jahr für Jahr um ein Jahr älter, gleichzeitig steigt auch (wenngleich jährlich sicherlich nur marginal messbar) die Lebenserwartung, in jedem Fall aber findet eine Landflucht der tendenziell jüngeren Bevölkerung statt. Durch diese ungleiche Entwicklung der verschiedenen Altersgruppen ergeben sich durchaus auch heute schon zu berücksichtigende Auswirkungen auf die Art und Weise sowie den Umfang der zukünftigen Leistungserbringung der Kommunen einerseits, andererseits aber auch auf die Nachfragesituation: Sicherheit und Ordnung müssen weiterhin gewährleistet sein, ebenso die Ver- und Entsorgung. Was ist aber mit Kinderbetreuungsangeboten, Schulen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen, Seniorenangeboten usw. In den Rathäusern sind viele der zu beachtenden Daten bereits heute vorhanden bzw. unter Hinzuziehen der statistischen Daten, Prognosen und Annahmen ermittelbar. Finden diese Punkte aber Berücksichtigung bei bzw. Einfluss auf die heute anstehenden kommunalen Entscheidungen? Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei einer anderen Bevölkerungszusammensetzung? Was ist mit der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr? Welche Planmengen sind bei der Gebührenkalkulation von Wasserver- und Abwasserentsorgung anzusetzen und was sind die Auswirkungen auf die Stückkosten? Der Vortrag wird daher Denkimpulse geben, wie mit der Zukunft bereits heute umgegangen werden kann und wie hier eine Steuerung möglich ist.

3 10.45 Uhr Kaffeepause Uhr Durchsetzung kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren Dipl-Finanzwirtin Berit Jahn, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, SRS Schüllermann und Partner Parallele Vorträge Fachforum Hauptvortrag Die Beitreibung kommunaler Forderungen ist immer von besonderer Bedeutung; nicht nur in Zeiten leerer Haushaltskassen. Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung ist die Kenntnis vom Forderungssystem der Insolvenzordnung. In dem Vortrag erhalten Sie einen Überblick über die Forderungsarten im Insolvenzverfahren und die Besonderheiten bei der Durchsetzung kommunaler Forderungen. Einen Schwerpunkt des Vortrages bilden die durch öffentliche Last gesicherten Forderungen, die nach der Änderung des Hessischen KAG nunmehr auch für die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren gilt Uhr (Forumsvortrag - Bitte vermerken Sie Ihre Teilnahme auf der Anmeldung) Update EU-Beihilfenrecht: Aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für Kommunen und ihre Unternehmen Dr. Alexander Glock, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt, SRS Schüllermann und Partner Das europäische Beihilfenrecht ist in ständiger Bewegung und spätestens mit der Reform des Monti- Almunia-Pakets zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) auf der kommunalen Ebene angekommen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen dabei eine z.t. deutliche Verschärfung der rechtlichen Vorgaben für die Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge (u.a. Gesundheitsdienste, Wohnungsbau, ÖPNV, Freizeit und Kultur). Von einer stetigen Ausweitung des Beihilfenbegriffs und einer Erstreckung der Beihilfenkontrolle auf immer neue Bereiche betroffen sind vor allem kommunale Unternehmen, die Beihilfen in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, Grundstücksüberlassungen oder im Rahmen des steuerlichen Querverbundes erhalten. Im Rahmen dieses Fachforums werden Sie über die aktuelle Reform des EU-Beihilfenrechts und deren Folgen für die kommunale Praxis informiert, etwa im Hinblick auf die erst seit einigen Monaten in Kraft getretenen Regelungen der neuen De-minimis-Verordnung, der Beihilfenverfahrens- und der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Daneben wird auf die verschärften europäischen Anforderungen an die Berichts- und Überwachungspflichten von mit DAWI-Aufgaben betrauten Unternehmen (Stichworte: Trennungsrechnung und Überkompensationsverbot) sowie auf aktuelle Klageverfahren im kommunalen Bereich eingegangen Uhr Alles eine Frage der Organisation Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Schüllermann Consulting GmbH lic. oec. HSG Christoph Hänel, Schüllermann Consulting GmbH Abläufe (Prozesse) kontinuierlich zu verbessern, ist ein wichtiges Thema für jede Führungskraft, auch in kommunalen Verwaltungen. Dabei sind es häufig die vielen kleinen zeitlichen Verschwendungen, die Mehrkosten verursachen und Termintreue sowie Qualitätsversprechen gefährden. Der Vortrag gibt einen Einstieg in die Optimierung der Abläufe und stellt einige leicht anzuwendende Instrumente dar Uhr Mittagspause

4 13.30 Uhr Neues zum Vergaberecht: Das (überarbeitete) Hessische Vergabegesetz und die neuen Richtlinien der EU unter besonderer Berücksichtigung der E-Vergabe Dr. Alexander Glock, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt, Zertifizierter Vergabepraktiker, SRS Schüllermann und Partner Friedemann Kühn, Leiter evergabe der bi-ausschreibungsdienste An das Vergaberecht haben sich öffentliche Auftraggeber bei Beschaffungsvorgängen grundsätzlich zu halten doch wann ist man eigentlich öffentlicher Auftraggeber, wann liegt ein relevanter Auftrag vor und wie läuft ein solches Vergabeverfahren ab? Der Vortrag behandelt diese in der Praxis zum Teil komplexen Fragen vor dem Hintergrund des aktuellen Hessischen Vergabegesetzes, das die Ausschreibungspflichten für nationale Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte erstmals gesetzlich regelt (nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Neufassung auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die Wahlperiode ). Darüber hinaus werden die wesentlichen Inhalte der im März 2014 veröffentlichten neuen EU-Vergaberichtlinien vorgestellt, die nicht zuletzt konkrete Auswirkungen auf die Vergabepraxis der Kommunen in den Bereichen von Inhouse-Vergaben, Interkommunaler Zusammenarbeit und Dienstleistungskonzessionen haben werden. Eine für die Zukunft wesentliche Weichenstellung beinhaltet schließlich die in den neuen EU-Richtlinien mit Übergangsfristen normierte Verpflichtung der Kommunen zur sog. "elektronischen Vergabe" (evergabe), über deren praktische Einführung und Umsetzung Sie aus erster Hand informiert werden Uhr Management kommunaler Großprojekte - Was ist zu beachten und worauf kommt es an? Dr. Joachim Houtman, Schüllermann und Partner AG Kommunale Großprojekte sind für die Beteiligten in Politik und Verwaltung häufig einmalig und stellen somit ein große Herausforderung dar. In der Regel sind hierbei noch erhebliche wirtschaftliche, technische und politische Risiken zu beachten. Überdies werden heutzutage viele kommunale Bauprojekte (Rathäuser, KiTas, Straßen, Windparks ) von den Bürgern kritisch gesehen. Kommunale Großprojekte benötigen demnach eine sensible Steuerung, die die folgenden Facetten würdigt. - Vorstudie (sorgfältige Sichtung realistischer Alternativen) - Bewertung der Alternativen unter den folgenden Aspekten: -- Technische und rechtliche Machbarkeit -- Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit, Genehmigungsfähigkeit -- Akzeptanz in der Öffentlichkeit (Ästhetik, Umwelt, Lärm...) -- Politische Mehrheitsfähigkeit - Auswahl und Beschlussfassung - Umsetzung / Bau / Inbetriebnahme Daneben benötigen kommunale Großprojekte eine auf einem realistischen Zeitplan aufbauende kluge Kommunikationspolitik. Im Rahmen des Vortrags wird die Problematik kommunaler Großprojekte an eingängigen Beispielen erläutert mit praktischen Hinweisen zur Vermeidung typischer Stolpersteine.

5 15.15 Uhr Kaffeepause Uhr Ausblick 2015: Herbsterlass, Gesamtabschluss, KAG und E-Bilanz - Das kommt auf Ihre Verwaltung zu! Dipl.-Ingenieur Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Schüllermann und Partner AG Der "Herbsterlass" zur Nachholung fehlender Jahresabschlüsse hat für ein Erdbeben in der Doppik gesorgt. Die Zeiten der fehlenden oder lange verspäteten Abschlüsse müssen aufgearbeitet werden. Darüber hinaus stehen neue Anforderungen im Raum: Gesamtabschluss, elektronische Steuerbilanz und nicht zuletzt Gebührenrecht brauchen ebenfalls zeitnahe Abschlussinformationen und machen sowohl vorbereitende als auch auf den Abschlüssen aufbauende, bisher weitgehend unbekannte Aktionen erforderlich. Wir geben einen Überblick, welche Anforderungen in 2015 auf die Kommunen zukommen und wie sie bewältigt werden können. ab Uhr Veranstaltungsende Fachforum Parallel zum Vortrag Durchsetzung kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren bieten wir Ihnen in der Zeit von 11:00-11:45 Uhr einen Workshop zum Thema: Update EU-Beihilfenrecht: Aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für Kommunen und ihre Unternehmen an. Sollten Sie an dem Fachforum teilnehmen wollen, vermerken Sie dies bitte auf dem Anmeldeformular. Teilnehmerinformationen Termine Donnerstag, 18. September 2014 in Borken Donnerstag, 25. September 2014 in Dreieich Veranstaltungsorte Hotel am Stadtpark Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen Bahnhofstraße 33 Fichtestraße Borken Dreieich Eine Wegbeschreibung sowie eine Anfahrtsskizze erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kostenbeitrag 1. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 109,00* Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 99,00* Jede/r weitere/r Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 89,00* *zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausensnacks, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen. Zahlung Die Zahlung der Tagungsgebühr erfolgt nach Rechnungsstellung.

6 Teilnehmerinformationen Anmeldung Bitte füllen Sie die beiliegende Anmeldung aus und senden Sie uns diese baldmöglichst per Post, Fax oder zurück. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze frei sind anderenfalls werden Sie umgehend informiert. Abmeldung/Vertretung/Stornierung Bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin können Sie Ihre Anmeldung kostenlos stornieren. Bei der Stornierung der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir den gesamten Kostenbeitrag. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Wir behalten uns unsererseits eine Absage der Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl vor. Änderungsvorbehalt Die Schüllermann Consulting GmbH (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen und den Wechsel des Veranstaltungsortes. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Vortrags gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Tagungsmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor. Eine Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung der Tagungsunterlagen ist nicht zugelassen. AGB Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann Consulting GmbH sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Dezember Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung. Kontakt Veranstaltungsleitung Christian Schäfer-Köppen Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH Telefon: Telefax: christian.schaefer-koeppen@schuellermann.de Veranstaltungsorganisation und Teilnehmerbetreuung Alexandra Ebert Roman Klein Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: alexandra.ebert@schuellermann.de roman.klein@schuellermann.de Erika Theil Heike Foellmer Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: erika.theil@schuellermann.de heike.foellmer@schuellermann.de

7 ANMELDUNG Internet: Telefax: (Dreieich) Telefax: (Kassel) Ich melde mich/wir melden uns zu folgender Veranstaltung an: 11. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen Borken Dreieich 1. Teilnehmer/-in 2. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 4. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 6. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Kommune: Ansprechpartner: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Telefax: (wird für die elektronische Anmeldebestätigung benötigt): Die in den AllgemeinenTeilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Schüllermann Consulting GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2006 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung). Ort, Datum: Unterschrift:

8 Schüllermann Consulting GmbH Robert-Bosch-Straße Dreieich Telefon: Telefax: Schüllermann Consulting GmbH Karthäuser Straße Kassel Telefon: Telefax: B e r l i n D r e i e i c h E r f u r t H a n n o v e r K a s s e l K ö l n L e i p z i g M a i n z M a n n h e i m M ü n c h e n SCHÜLLERMANN Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Unternehmensberatung Rechtsberatung Akademie für Fort- und Weiterbildung