Unterbrechung der Verjährung durch Schuldbetreibung - und negative Feststellungsklaged

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1 Unterbrechung der Verjährung durch Schuldbetreibung - und negative Feststellungsklaged Dr. Daniel Hunkeler, Rechtsanwalt, LL.M. Partner Baur Hürlimann AG, Bahnhofplatz 9, 8001 Zürich

2 Art. 135 OR G. Verjährung / IV: Unterbrechung der Verjährung / 1. Unterbrechungsgründe Die Verjährung wird unterbrochen 1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat; 2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

3 Achtung: negative Feststellungsklage: BGE 141 III 68 Weitere Lockerung der Voraussetzungen an das Feststellungsinteresse eines Betriebenen bei der (allgemeinen) negativen Feststellungsklage bisherige Rechtsprechung: Neg. Feststellungsklage nur bei gewissen Voraussetzungen: schutzwürdiges Interesse (BGE 120 III 20) -- namhafte Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge -- Nachweis der Behinderung in der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit neu: grundsätzlich jederzeit negative Feststellungsklage bei Betreibung möglich --ungeachtet des Forderungsbetrages -- kein Nachweis einer Beeinträchtigung der wirtschaftl. Bewegungsfreiheit

4 E Vorzubehalten ist einzig der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung nach Art. 135 Ziff. 2 OR eingeleitet werden musste, nachdem der (angebliche) Schuldner die Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung verweigert hat (zur Gültigkeit einer solchen: BGE 132 III 226) und die Forderung vom (angeblichen) Gläubiger aus triftigen Gründen nicht sofort im vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht werden kann. Schuldner verweigert Abgabe einer Verjährungseinredeverzichtserklärung und Zivilprozess kann vom Gläubiger nicht sofort aufgenommen werden

5 Verschiedene Konsequenzen: --Vorsicht bei Betreibungen: Gefahr einer negativen Feststellungsklage -- Einholen Verjährungseinredeverzichtserklärung -- Situation bei zeitl. Dringlichkeit? -- Rückzug der Betreibung als «Ausweg»? Kosten, falls neg. Feststellungsklage schon anhängig; Situation besonders brisant bei Zuständigkeit des Handelsgerichts!

6 II. Verjährungsunterbrechung bei Rückzug der Betreibung Rückzug nach Zustellung des Zahlungsbefehls Verjährungsunterbrechende Wirkung unproblematisch Rückzug vor Zustellung des Zahlungsbefehls Verjährungsunterbrechende Wirkung nicht unproblematisch

7 Rückzug vor Zustellung des Zahlungsbefehls Kein Eintrag im Betreibungsregister («stille Betreibung») keine Gefahr der negativen Feststellungsklage kostengünstiger gegenüber Ausstellung und Zustellung Zahlungsbefehl

8 Lehre bisher: auch wenn der Gläubiger den Grund dafür setzt, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt und der Schuldner so keine Kenntnis darüber erlangt, hat das Betreibungsbegehren verjährungsunterbrechende Wirkung Däppen, in: Honsell et al. (Hrsg.), Basler Kommentar OR I, 6. Aufl., Basel 2016, Art. 135 N 6; Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin et al. (Hrsg.), Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 67 N 48; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl., Basel 2012, Rz. 628

9 Neuere Stimmen in der Lehre: verjährungsunterbrechende Wirkung bleibt aus, wenn der Gläubiger selbst dafür sorgt, dass der Schuldner keine Kenntnis vom Betreibungsbegehren erhält Koller, Unterbrechung der Verjährung, SJZ 2017, S. 201 ff.; Lustenberger, Gültige Handlungen zur Unterbrechung der Verjährungsfristen sind dem Schuldner zur Kenntnis zu bringen, AJP 2016, S. 815 ff.; Peter, Das Betreibungsbegehren und sein gleichzeitiger Rückzug, BlSchK 2016, S. 212 ff.

10 Eigene Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: verjährungsunterbrechend! Die Verjährung kann die Beschwerdeführerin schon durch die Postaufgabe eines Betreibungsbegehrens unterbrechen, das die Erfordernisse von Art. 67. (Urteil 5P.305/2000 vom 17. November 2000 E. 3b) SchKG erfüllt Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens [ ]. Das Betreibungsbegehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt. (Urteil 5P.339/2000 vom 13. November 2000 E. 3c)

11 Das stimmt überein mit den übrigen in Ziff. 2 [von Art. 135 OR] erwähnten Unterbrechungsgründen, die ebenfalls auf eine Handlung des Ansprechers abstellen und kein Zutun der Behörde, insbesondere keine amtliche Mitteilung an den Schuldner erfordern. Das eine wie das andere ist namentlich für die Klage [ ] und das Betreibungsbegehren (BGE 101 II 80 /81, BGE 83 II 50 E. 5) längst klargestellt worden. Die Unterbrechung der Verjährung setzt daher weder voraus, dass der Schuldner vom Sühnebegehren Kenntnis erhält, noch kann etwas darauf ankommen, ob innert angemessener Frist zur Sühneverhandlung vorgeladen wird oder ob die Ladung aus irgendwelchen Gründen einstweilen unterbleibt. Es bleibt vielmehr selbst dann bei der Unterbrechung, wenn der Ansprecher sein Begehren nachträglich zurückzieht (BGE 114 II 261 E. a)

12 Eigene Beurteilung: Postaufgabe des Betreibungsbegehrens genügt gem. bundesgerichtlicher Praxis best options: --Einholung Verjährungseinredeverzichtserklärung --Betreibung ohne Rückzug --Sühnebegehren Eventualiter: Betreibung und Rückzug frühestens nach Zustellung Zahlungsbefehl Subeventualiter: Betreibung und Rückzug vor Zustellung Zahlungsbefehl, jedoch Orientierung des Schuldners Zu vermeiden: Betreibung und Rückzug vor Zustellung Zahlungsbefehl ohne Orientierung des Schuldners

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!