Verjährungsunterbrechung durch Klage

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1 Verjährungsunterbrechung durch Klage 1 12 Themenübersicht Nichteintreten 3. Klagerückzug 4. Dauerschäden

2 Art. 64 ZPO Wirkungen der 1 2 Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die nach diesem Gesetz massgebend. Verjährungsunterbrechung = Folge der? 3 12 Verjährungsunterbrechung Eintritt mit Klageanhebung (BGE 49 II 38) Eintritt mit Klageanhebung (ZPO 62 I) Bleibt bestehen, wenn Schlichtungsversuch nicht prosequiert wird (BGE 118 II 479) Tritt auch durch Massnahmegesuch ein (BGE 59 II 401) Fällt rückwirkend dahin, wenn Schlichtungsversuch nicht prosequiert wird Tritt durch Massnahmegesuch nicht ein (h.l.)

3 Art ZPO aor Nachfrist bei Rückweisung bei fehlender Klage Zuständigkeit Ist die Klage oder und Einrede falscher wegen Verfahrensart Unzuständigkeit des angesprochenen Richters 1 Wird eine oder Eingabe, wegen eines die mangels verbesserlichen Zuständigkeit Fehlers zurückgezogen oder angebrachtermassen auf die nicht eingetreten oder wurde, als vorzeitig innert zurückgewiesen eines Monates seit worden, dem so beginnt, Rückzug falls oder die dem Verjährungsfrist Nichteintretensentscheid unterdessen bei abgelaufen der zuständigen ist, eine neue Schlichtungsbehörde Frist von 60 Tagen oder zur beim Geltendmachung zuständigen Gericht des Anspruches. neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der das Datum der ersten Einreichung. 2 3 ZPO 64 II hat reine «Klarstellungsfunktion» Kein Systemwechsel, bisherige Grundsätze gelten fort 5 12 Nichteintreten Prozessvoraussetzungen nach wie vor relevant Schutz der Gläubigerin? Unzuständigkeit + falsche Verfahrensart: Nachfrist ZPO 63 Nichtleistung Kostenvorschuss: Nachfrist ZPO 101 III Formale Mängel (fehlende Vollmacht etc.): Nachfrist ZPO 132 Weitere Prozessvoraussetzungen? Nachfrist ZPO 63 analog (noch nicht geklärt!)

4 Nichteintreten Schlichtungsgesuch trotz Zuständigkeit Handelsgericht (ZPO 198 lit. f) Fall 1: Klage innert Klagerückzug; SB Klagebewilligungsfrist BezGer neue Eingabe innert Nachfrist HGer Fall 2: SB Fall 3: SB Verjährung durch Schlichtungsgesuch unterbrochen (BGer 4A_592/2013 vom ) Klage innert Klagebewilligungsfrist Verjährung durch Schlichtungsgesuch nicht unterbrochen (HGer BE HG vom ) Klage nach Ablauf Klagebewilligungsfrist Verjährung durch Schlichtungsgesuch nicht unterbrochen (vgl. BGE 132 V 404) 7 12 HGer HGer Klagerückzug Klagerückzug nach Zustellung an Gegenpartei: Neubeginn wie bei Sachentscheid (OR 137 und 138 I) Klagerückzug "angebrachtermassen": Nachfrist ZPO 63 Klagerückzug vor Zustellung an Gegenpartei? Umstritten! Pro verjährungsunterbrechende Wirkung: BGE 114 II 261 Contra: Rechtfertigung der Verjährungsunterbrechung

5 Dauerschäden Beispiel: Invaliditätsschaden Schwierigkeit: Wie unterbreche ich, wenn Verjährungsfrist abläuft, aber noch nicht schätzbar ist? 9 12 Dauerschäden Teilklage Betreibung über "Phantasiebetrag" Vorteile Beschränkung Prozess- und Evtl. keine Gerichtskosten (Arbeitsrecht unter 30'000) Kostengünstig und einfach Kein Prozess- und Nachteile Unterbrechung nur für Teilschaden Risiko neg. Feststellungswiderklage (BGE 143 III 506) Risiko neg. Feststellungsklage (BGE 141 III 68) Schlichtungsgesuch Einfach Kein Prozess- und Risiko neg. Feststellungsklage Kosten Nicht bei Zuständigkeit Handelsgericht

6 Unbezifferte Forderungsklage (ZPO 85) Dauerschäden Vorteile Zeitgewinn Nachteile Prozess- und Ermessensklage (BGE 143 III 297) Feststellungsklage über Haftpflicht dem Grunde nach (BGE 133 III 675) Kein Prozess- und bez. Schaden Zeitgewinn Risiko Nichteintreten (vgl. BGE 114 II 253) Zwischenfeststellungsklage (BGE 84 II 685) Adhäsionsklage Zeitgewinn Beweismittelbeschaffung Geringeres Prozessund Nur bei Verdacht auf Straftat Grössere Publizität Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!