ZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014

Transkript

1 Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014

2 Streitverkündung und Streitverkündungsklage Dr. iur. Nina J. Frei Hodel Frei Advokatur + Notariat Industriestrasse 13c 6304 Zug

3 Regelung in der ZPO 5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter (Art. 66 ff. ZPO) [ ] 5. Kapitel: Streitverkündung 1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung (Art. 78 bis Art. 80 ZPO) 2. Abschnitt: Streitverkündungsklage (Art. 81 und Art. 82 ZPO) Dr. iur. Nina J. Frei 3

4 Praktische Relevanz Sach- und Rechtsgewährleistungen v.a. Kauf- und Werkvertragsrecht Solidarhaftungen gesetzliche, z.b. aktienrechtliche Verantwortlichkeit vertragliche Solidarhaftungen Rückgriffsansprüche gestützt auf Versicherungsverträge Dr. iur. Nina J. Frei 4

5 Einfache Streitverkündung (Art. 78 ff. ZPO) Hauptpartei (i.d.r. Klägerin) Hauptprozess Hauptpartei (i.d.r. Beklagte) = streitverkündende Partei = Litisdenunziantin Aufforderung zur Prozessunterstützung = einfache Streitverkündung Nebenpartei = streitberufene Partei = Litisdenunziatin Kettenstreitverkündung Zweite Nebenpartei Dr. iur. Nina J. Frei 5

6 Einfache Streitverkündung Materielle Voraussetzungen: Regressansprüche gegenüber Dritten oder Befürchtung von Regressansprüchen von Dritten für den Fall des Unterliegens (Art. 78 Abs. 1 ZPO) Stillschweigende Voraussetzung des rechtlichen Interessens Dr. iur. Nina J. Frei 6

7 Einfache Streitverkündung Formelle Voraussetzungen (I): Erklärung der Streitverkündung: mündlich oder schriftlich Streitverkündung über das Gericht oder private Streitverkündung (letzteres strittig) In jedem Verfahrensstadium denkbar, aber keine Möglichkeit der Streitverkündung vor Bundesgericht (u.a. BGer, 4A_360/2012, E.1) Dr. iur. Nina J. Frei 7

8 Einfache Streitverkündung Formelle Voraussetzungen (II): Keine Beschränkung auf Verfahrensart Keine Einrede der fehlenden Zuständigkeit Kein prozessleitender Entscheid über Zulassung Dr. iur. Nina J. Frei 8

9 Einfache Streitverkündung Prozessuale Möglichkeiten der streitberufenen Partei (I): Fernbleiben vom Prozess (Anspruch der streitverkündenden Partei scheint unbegründet oder wird kaum verfolgt) Bloss interne Unterstützung (Identität soll nicht bekannt gegeben werden oder streitberufene Partei kommt als Zeugin in Betracht) Dr. iur. Nina J. Frei 9

10 Einfache Streitverkündung Prozessuale Möglichkeiten der streitberufenen Partei (II): Aktive Beteiligung am Prozess (Anspruch der streitverkündenden Partei scheint plausibel und Regressprozess wahrscheinlich) Beteiligung als Nebenintervenientin (Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO) Vertretung der streitverkündenden Partei Übernahme des Prozessverfahrens (Parteiwechsel, Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO) Dr. iur. Nina J. Frei 10

11 Einfache Streitverkündung Wirkungen der Streitverkündung (I): Urteil im Hauptprozess hat Auswirkungen auf Folgeprozess resp. führt dort zu einer Einschränkung der Beweisführung der streitberufenen Partei, ausser es sind Einreden möglich Nebst Einreden zusätzlich immer notwendig: Nachweis des günstigeren Prozessausgangs Achtung: Kein Unterbruch der Verjährung Dr. iur. Nina J. Frei 11

12 Einfache Streitverkündung Wirkungen der Streitverkündung (II): Einreden gestützt auf Prozessrecht (Art. 77 ZPO) aufgrund der Prozesslage zum Zeitpunkt der Streitverkündung und/oder Handlungen resp. Unterlassungen der streitverkündenden Partei sind Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr möglich der streitberufenen Partei unbekannte Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten sind von der streitverkündenden Partei nicht geltend gemacht worden Dr. iur. Nina J. Frei 12

13 Einfache Streitverkündung Wirkungen der Streitverkündung (III): Einreden gestützt auf materielles Recht: kein zugrundeliegendes Rechtsverhältnis, aus dem Unterstützungspflicht abgeleitet werden könnte Dr. iur. Nina J. Frei 13

14 Streitverkündung Kosten- und Entschädigungsfolgen: Art. 106 Abs. 3 ZPO: Verteilung der Gerichtskosten im Ermessen des Gerichts Regressnahme auf streitberufene Partei wird im Folgeprozess geklärt Sinnvoll: Eventualantrag der streitverkündenden Partei, dass das Gericht bei einem Obsiegen derselben auch über Verteilung Gerichtskosten zwischen der streitverkündenden und streitberufenen Partei entscheidet Dr. iur. Nina J. Frei 14

15 (Art. 81 f. ZPO) Hauptpartei (i.d.r. Klägerin) Hauptprozess Hauptpartei (i.d.r. Beklagte) = Streitverkündungsklägerin Zweiter Hauptprozess Streitverkündungsprozess Hauptpartei = Streitverkündungsbeklagte Verbot des Kettenappels! Dr. iur. Nina J. Frei 15

16 Materielle Voraussetzungen (I): Regressanspruch für den Fall des Unterliegens (Art. 81 Abs. 1 ZPO) Ansprüche gegenüber Dritten Befürchtung von Ansprüchen eines Dritten (negative Feststellungsansprüche, auch wenn gesetzlich nicht geregelt) Dr. iur. Nina J. Frei 16

17 Materielle Voraussetzungen (II): Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 52 ZPO; vgl. aber BGE 139 III 67,E. 2.3: BGer verneint Ermessen des Gerichts bei Zulassungsfrage!) Sachzusammenhang stillschweigend vorausgesetzt Aufzeigen der Gründe für die Streitverkündungsklage resp. des Sachzusammenhangs Aber keine materielle Beurteilung durch Gericht! (BGE 139 III 67, E ) Dr. iur. Nina J. Frei 17

18 Formelle Voraussetzungen (I): Aktivlegitimation: Klagende oder beklagte Partei im Hauptprozess Möglichkeit der Streitverkündungsklage auch nur eines Streitgenossen (gilt für notwendige und einfache Streitgenossenschaft) Dr. iur. Nina J. Frei 18

19 Formelle Voraussetzungen (II): Passivlegitimation: Dritte, aussenstehende Partei subjektive Klagehäufung gegen mehrere Streitverkündungsbeklagte möglich Nebenparteien (Nebenintervenientin oder streitberufene Partei) sind auch passivlegitimiert Dr. iur. Nina J. Frei 19

20 Formelle Voraussetzungen (III): Frist: Spätestens mit Klageantwort oder Replik (Art. 82 Abs. 1 ZPO) Sofern kein zweiter Schriftenwechsel: Anlässlich Hauptverhandlung (strittig) Rechtshängigkeit der Hauptklage, bei Wegfall: Regel: Gegenstandslosigkeit der Streitverkündungsklage Anerkennung/Rückzug/Vergleich im Hauptprozess: Gerichtsstand für Streitverkündungsklage bleibt bestehen Dr. iur. Nina J. Frei 20

21 Formelle Voraussetzungen (IV): Verfahrensart ordentliches Verfahren, nicht zulässig im vereinfachten und summarischen Verfahren (Art. 81 Abs. 3 ZPO) Gleiche Verfahrensart wie im Hauptprozess notwendig, d.h. ordentliches Verfahren (BGE 139 III 67 ff., E ) Dr. iur. Nina J. Frei 21

22 Formelle Voraussetzungen (V): Örtliche Zuständigkeit: Art. 16 ZPO Ausnahme von der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes Vorbehalt zwingender und teilzwingender Gerichtsstände (Art. 9 Abs. 2 ZPO) Dr. iur. Nina J. Frei 22

23 Formelle Voraussetzungen (VI): Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsvereinbarungen Gerichtsstandsvereinbarung zwischen streitverkündungsklagender und -beklagter Partei gilt auch für Streitverkündungsprozess Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien des Hauptprozesses: Irrelevant für Streitverkündungsprozess Dr. iur. Nina J. Frei 23

24 Formelle Voraussetzungen (VII): Sachliche Zuständigkeit: Gleiche sachliche Zuständigkeit wie im Hauptprozess notwendig (BGE 139 III 67 ff., E ) Ausnahme: Aufgrund des Streitwertes im Streitverkündungsprozess wäre ein anderer sachlicher Spruchkörper zuständig: Fall ist an den für den höheren Streitwert zuständigen Spruchkörper zu überweisen (Art. 94 Abs. 1 ZPO analog) Dr. iur. Nina J. Frei 24

25 Formelle Voraussetzungen (VIII): Kein Schlichtungsverfahren Keine Kettenstreitverkündungsklage möglich (Art. 81 Abs. 2 ZPO) Dr. iur. Nina J. Frei 25

26 Wirkungen: Rechtshängigkeit mit Zustellung des Zulassungsgesuchs Mehrparteienverfahren Achtung: Akteneinsicht der streitverkündungsbeklagten Partei grundsätzlich auch im Hauptprozess Grundsätzlich ein Urteil über Haupt- wie auch Regressansprüche Urteil im Streitverkündungsprozess direkt gegenüber streitverkündungsbeklagter Partei vollstreckbar Bedingtes Urteil Dr. iur. Nina J. Frei 26

27 Zulassungsverfahren (I): Art. 82 Abs. 1 ZPO: Kurze Begründung der Rechtsbegehren im Streitverkündungsprozess (zwecks Überprüfung des Sachzusammenhangs) Rechtsbegehren Leistungsklagen/Feststellungsklagen Vorbehalt der Bezifferung zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO bei der Verteilung der Prozesskosten) Bedingte Rechtsbegehren zulässig Dr. iur. Nina J. Frei 27

28 Zulassungsverfahren (II): Beispiel Rechtsbegehren: «Die streitverkündungsbeklagte Partei sei für den Fall des Unterliegens der streitverkündungsklagenden Partei im Hauptprozess zu verpflichten, der streitverkündungsklagenden Partei denjenigen Betrag zu bezahlen, zu deren Zahlung letztere im Hauptprozess an die hauptklagende Partei verpflichtet wird.» Dr. iur. Nina J. Frei 28

29 Zulassungsverfahren (III): Anhörung der Gegenseite der streitverkündungsklagenden Partei im Hauptprozess und der streitverkündungsbeklagten Partei im Zulassungsverfahren (Art. 82 Abs. 2 ZPO) Evtl. Sistierung des Hauptprozesses Entscheid Zwischenentscheid bei Bejahung der Zulassung Endentscheid (Nichteintretensentscheid) bei Verweigerung der Zulassung Dr. iur. Nina J. Frei 29

30 Rechtsmittel gegen Zulassungsentscheid (I): Kantonale Ebene: Beschwerde (Art. 82 Abs. 4 ZPO, Art. 319 ff. ZPO) Bundesebene: Nichtzulassung der Streitverkündungsklage: Beschwerde in Zivilsachen an Bundesgericht gestützt auf Art. 91 lit. b BGG (analog Streitverkündung in BGE 134 III 379, E.1) Zulassung der Streitverkündungsklage: Beschwerde in Zivilsachen an Bundesgericht gestützt auf Art. 93 Abs. 1 BGG oder Art. 92 BGG (offen) Dr. iur. Nina J. Frei 30

31 Rechtsmittel gegen Zulassungsentscheid (II): Rechtsmittellegitimation: streitverkündungsklagende und -beklagte Partei: Materielle Beschwer aus Prozessrechtsverhältnis zwischen diesen Gegenseite der streitverkündungsklagenden Partei im Hauptprozess: Materielle Beschwer aufgrund prozessualer Benachteiligung Dr. iur. Nina J. Frei 31

32 Fortsetzung des Hauptprozesses nach Zulassung (Art. 82 Abs. 3 ZPO): Ausführliche Begründung der Streitverkündungsklage Gesamtverfahren oder ausnahmsweise Trennung des Haupt- und Streitverkündungsprozesses (Art. 125 lit. b ZPO) Verfahrensbeschränkung (Art. 125 lit. a ZPO) Sistierung Streitverkündungsprozess (Art. 126 ZPO) Dr. iur. Nina J. Frei 32

33 Prozessuales Handeln der streitverkündungsbeklagten Partei: Streitverkündungsprozess: Gewöhnliche Parteistellung Hauptprozess: zugleich streitberufene Partei: Möglichkeit der Nebenintervention (Achtung: Keine Zeugenstellung im Hauptprozess mehr möglich) unabhängige Nebenpartei, kann sich im Gegensatz zur gewöhnlichen Nebenintervention in Widerspruch zu Handlungen der streitverkündungsklagenden Partei setzen Dr. iur. Nina J. Frei 33

34 Rechtsmittel: Verschiedene Prozessrechtsverhältnisse mit unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen Materielle Beschwer ist für Haupt- und Streitverkündungsprozess gesondert zu prüfen Rechtsmittel der streitverkündungsbeklagten Partei im Hauptprozess als Nebenintervenientin (unabhängig von streitverkündungsklagender Partei) Rechtsmittel im Hauptprozess hat Auswirkungen auf Rechtskraft im Streitverkündungsprozess; nicht aber umgekehrt Dr. iur. Nina J. Frei 34

35 Gerichtskosten (Allgemeines): Grundsatz: gesonderte Beurteilung der Prozesskosten für Haupt- und Streitverkündungsprozess Gemeinsame Kosten (z.b. im Beweisverfahren): Zusammenrechnen der Streitwerte und Verteilung der Prozesskosten auf den Haupt- und Streitverkündungsprozess (Art. 94 Abs. 2 ZPO analog) Berücksichtigung unbezifferter Rechtsbegehren: Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO Dr. iur. Nina J. Frei 35

36 Gerichtskosten (Verteilung) (I): Gutheissung der Haupt- und Streitverkündungsklage Grundsatz: Unterliegende Partei trägt Prozesskosten Streitverkündungsklagende Partei kann Prozesskosten als Schaden auf die streitverkündungsbeklagte Partei überwälzen Achtung: Rechtsbegehren im Streitverkündungsprozess entsprechend formulieren Dr. iur. Nina J. Frei 36

37 Gerichtskosten (Verteilung) (II): Gutheissung der Hauptklage/Abweisung der Streitverkündungsklage Grundregel, d.h. streitverkündungsklagende Partei trägt Prozesskosten in Haupt- und Streitverkündungsprozess Korrektur über Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO (Prozessführung in guten Treuen/Verteilung nach Ausgang des Verfahrens unbillig) Dr. iur. Nina J. Frei 37

38 Gerichtskosten (Verteilung) (III): Abweisung der Hauptklage/Gegenstandslosigkeit der Streitverkündungsklage Hauptprozess: Grundregel, hauptklagende Partei trägt Prozesskosten Streitverkündungsprozess: Verteilung der Prozesskosten im Ermessen des Gerichts gestützt auf Art. 107 Abs. lit. e ZPO Dr. iur. Nina J. Frei 38

39 Schlussfolgerungen (I): Vorteile Kosten- und Ressourcensparpotenzial Aktenkenntnis des Gerichts aus Hauptprozess Zeugeneinvernahmen, Augenscheine, Expertisen etc. werden mit Blick auf beide Streitfragen durchgeführt Europakompatibilität (in F und I sind Streitverkündungsklagen weit verbreitet) Vergleichslösungen eher möglich (Nachteil: Streitverkündungsklage bei vorsorglichen Beweisabnahmen im frühen Stadium nicht möglich) Dr. iur. Nina J. Frei 39

40 Schlussfolgerungen (II): Nachteile Hohe Prozesskosten wenn streitverkündungsklagende Partei Hauptprozess verliert Weitere Ausnahme vom Wohnsitzgerichtsstand (internationale Verhältnisse: u.u. Änderung des materiellen anwendbaren Rechts) Verkomplizierung und Verzögerung des Hauptprozesses Überforderung des Gerichts, da hohe Anforderungen an Prozessleitung Dr. iur. Nina J. Frei 40

41 Entscheide (Auswahl): Leitentscheid BGer, Entscheid vom 4. Februar 2013, 4A_435/2012 = BGE 139 III 67 ff. (Beilage) BGer, Entscheid vom 3. Juli 2012, 4A_221/2012 Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2013, HG , ZBJV 2013, 763 ff. Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 12. Oktober 2011, GVP 2011, S. 310 ff. Dr. iur. Nina J. Frei 41