Die wesentlichen Neuerungen des Allgemeinen Teils der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art ZPO

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1 Die wesentlichen Neuerungen des Allgemeinen Teils der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art ZPO von Dr. iur. Dr. h.c. Alfred Bühler Referat anlässlich der Weiterbildungsveranstaltung AJV/AAV vom 25. November

2 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Schlichtungsbehörden wie bisher: Friedensrichter Arbeitsgerichtspräsident Schlichtungsstellen Miete und Pacht Schlichtungsstelle Gleichstellungsfragen Mitglied des Versicherungsgerichts (Zusatzversicherungs-Streitsachen) 2

3 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Gerichtspräsident/in als Einzelrichter erweitert: auf alle im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Streitsachen, soweit nicht HGer, ArbGer oder VersGer zuständig (Art. 6 lit. a EG ZPO) vermögensrechtliche Streitsachen bis Fr. 30'000. (243 I) streitwertunabhängige vereinfachte Verfahren (243 II) - Gewalt/Drohung/Nachstellung (Art. 28b ZGB) - miet- und pachtrechtliche Verfahren - Auskunftsrecht Datenschutz - selbständige Klagen betr. Kinderbelange (295) wie bisher: alle summarischen Verfahren Realvollstreckungsverfahren Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einigung oder Entscheiddelegation gerichtliche Verbote neu: Rechtsschutz in klaren Fällen (257) Vollstreckung öffentlicher Urkunden (347/339 II) 3

4 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Bezirksgerichte nicht vermögensrechtliche Streitsachen: v.a. streitige Scheidungsverfahren vermögensrechtliche Streitsachen mit höherem Streitwert als Fr. 30'000. 4

5 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Einzelrichter am Obergericht ( 98 Abs. 1 KV/ 11 EG ZPO) Obergericht als einzige Instanz: - vorsorgliche Massnahmen Berufungsverfahren: - Vollstreckungs- und Sicherungsmassnahmen (315 II) - Entzug oder Gewährung aufschiebende Wirkung (315 II und V) Beschwerdeverfahren: - Sicherungsmassnahmen (325 II) - Gewährung aufschiebende Wirkung (325 II) Beschwerden gegen Urteile der Schlichtungsbehörden bis Fr. 2'000. (212 I) Schiedsgerichtsverfahren: - vorsorgliche Massnahmen (314) - prozessleitende und unterstützende Massnahmen (356 I lit. b/356 II lit. b+c 5

6 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Obergericht als Kollegialgericht Rechtsmittelgericht: - Berufungen und Beschwerden einzige Instanz ( 10 EG ZPO): - internationale Kindsentführungen (Art. 7 BG-KKE) - Beschwerden und Revisionsgesuche gegen Schiedsgerichtsurteile (356 I lit. a) - Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersatz von Schiedsrichtern (356 II lit. a) - Streitigkeiten nach Kernenergiehaftpflichtgesetz (5 I lit. e) - Klagen gegen den Bund (5 I lit. f) - Zusatzversicherungs-Streitsachen (7): Versicherungsgericht als prorogierte Erstinstanz (8): - bei Streitwert von mind. Fr. 100'000. 6

7 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Handelsgericht ( 12 EG ZPO) streitwertunabhängig (ratione materiae) streitwertabhängig (ratione personae) wie bisher: wie bisher: Immaterialgüterrecht (5 I lit. a) Mindeststreitwert Fr. 30'000. Kartellrecht (5 I lit. b) Wahlrecht, wenn nur beklagte Partei im HR Firmenrecht (5 I lit. c) Sonderprüfer (5 I lit. g) Anlagefonds (5 I lit. h) neu: neu: Patentrechtsstreitsachen BPatGer UWG erst ab Mindesttreitwert von Fr. 30'000. (5 I lit. d) Lizenzvertragsstreitsachen (5 I lit. a) BEHG (5 I lit. h) Gesellschaftsrecht (6 IV lit. b); auch bei Streitwert von >Fr. 30'000. 7

8 Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Arbeitsgerichte wie bisher: paritätische Organisation ( 39a 39f GOG) neu: nur bei Streitwert bis Fr. 30'000. vereinfachtes Verfahren / Kostenlosigkeit / kein Parteikostenersatz Zuständigkeit für Streitigkeiten aus kollektivem Arbeitsrecht und AVG ( 8 lit. b + c EG ZPO) bei Streitwerten von mehr als Fr. 30'000. ordentliches Verfahren 8

9 Örtliche Zuständigkeiten drei neue Gerichtsstände Ort der charakteristischen Leistung für Vertragsklagen (31) Lageort Grundstück für Kraftloserklärung Grundpfandtitel (43 II) Sitz der Zielgesellschaft für Stimmrechtssuspendierungsklagen nach BEHG (41) Gerichtsstand des Lageortes von Grundstücken «andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen» (29 I lit. c); keine rein obligatorischen Klagen mit bloss faktischem Bezug zu Grundstücken. subjektive Klagenhäufung: keine prorogierte Leitzuständigkeit (15 I) objektive Klagenhäufung: Einheitsgerichtsstand nur bei dem für alle Rechtsbegehren zuständigen Gericht und gleicher Verfahrensart (90) kein Ablehnungsrecht des prorogierten Gerichts (17) 9

10 Verfahrensgrundsätze bisherige acht Prozessmaximen (52 58) - Treu + Glauben - rechtliches Gehör - Öffentlichkeit der Verhandlungen - Verhandlungsgrundsatz - Untersuchungsgrundsatz - Rechtsanwendung von Amtes wegen - Dispositionsgrundsatz - Offizialgrundsatz neu: - richterliche Fragepflicht (56) - nicht mehr fakultativ wie nach 75 Abs. 3 ZPO AG - Milderung der Verhandlungsmaxime - Tragweite bei anwaltlich vertretenen Parteien? 10

11 Prozessvoraussetzungen + Prozessüberweisung nicht abschliessende Aufzählung der Prozessvoraussetzungen in Art. 59 Abs. 2 lit. a f nicht erwähnt: - formrichtige Klageerhebung - obligatorisches Schlichtungsverfahren + Klagebewilligung (Weisungsschein) - Anwaltsvollmacht - richtige Verfahrensart - Zulässigkeit der Widerklage und der objektiven Klagenhäufung nicht geregelt: - Verbesserung heilbarer Prozessvoraussetzungen innert Nachfrist ( 173/174 ZPO AG) - Nachfristansetzung nur für fehlende Vollmacht und Unterschrift vorgesehen (132 I) - bei anderen Fehlern der Verfahrenseinleitung nur Nichteintretensentscheid? Prozessüberweisung an Erstgericht nur noch bei sachlich zusammenhängenden, zeitlich gestaffelt bei verschiedenen Gerichten eingereichten Klagen (127) Nur Neueinreichung innert Monatsfrist einer beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht eingereichten Klage unter Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit (63) 11

12 neu: Streitverkündungsklage (81) Klagearten unbezifferte Forderungs- und - nicht mehr Höchstbetrag ( 168 ZPO AG), Stufenklage (85 I): sondern Mindestbetrag als vorläufiger Streitwert - Anspruchsbemessung nach richterlichem Ermessen = unbezifferte Forderungsklage? Teilklage: - kodifiziert (86) neu: Verbandsklage (89) - Persönlichkeitsrechte der Mitglieder von Vereinen und Organisationen von schweizerischer oder regionaler Bedeutung - reparatorische Ansprüche ausgeschlossen - keine Sammelklage (class action) 12

13 Prozesskosten Tarifhoheit und Kostenvorschuss Kläger Tarifhoheit der Kantone (96): - nur quantitative Bemessung Beschränkung durch Definition - Pauschale Schlichtungsverfahren der Gerichtskosten in Art. 95 II: - Pauschale Entscheide (Entscheidgebühr) - Kosten Beweisverfahren - Übersetzungskosten - Kosten Kindesvertretung keine Kanzleigebühren und Auslagen mehr Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten (98) 13

14 Prozesskosten Verteilung der Prozesskosten zwei neue Kostenverteilungsregeln: - für vorsorgliches Massnahmeverfahren und Rückweisungsverfahren (104 III + IV) - unnötige Kosten zu Lasten Verursacher (108) nicht mehr vorgesehene Regeln: - durch Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als... für den Fall der gütlichen Beilegung... angeboten ( 113 lit. c ZPO AG) - personen- und erbrechtliche Streitsachen ( 113 lit. c ZPO AG) Billigkeitsnorm von 107 II - amtswegige Korrektur erstinstanlicher Kostenentscheide ( 123 ZPO AG) - Übernahme durch Gerichtskasse bei Verstoss gegen grundlegende Verfahrensvorschriften ( 120 ZPO AG) Billigkeitsnorm von 107 II kantonale Kostenerleichterungen: - 24 EG ZPO: Kostenprivileg Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften - 25 I EG ZPO: Parteikostenfreiheit in arbeitsrechtlichen Verfahren bis Streitwert von 30'000 14

15 Prozesskosten Kostenliquidation Art. 111 Abs. 1: Verrechnung mit Kostenvorschüssen beider Parteien Art. 111 Abs. 2: Rückerstattung zuviel geleisteter Kostenvorschuss durch kostenpflichtige Partei Zusammen mit Bevorschussung gesamter Gerichtskosten durch Kläger, Aufforderung an zahlungsunwillige Schuldner, mit dem Prozesskostenrisiko zu spekulieren. Stossende Prozessprävention einseitig zu Lasten der Gläubiger 15

16 Unentgeltliche Rechtspflege und Mediation zwei Neuerungen bei der unentgeltlichen Rechtspflege: - Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses (118 I lit. c) - neue Bewilligung für Rechtsmittelverfahren (119 IV) Unentgeltliche Mediation: - kindesrechtliche Streitsachen nicht vermögensrechtlicher Art (218 II) - kantonale Ausdehnung gemäss 23 Abs. 2 EG ZPO: - Glaubhaftmachung Erfolgsaussichten - Mediationskosten geringer als Parteientschädigungen - Mittellosigkeit 16

17 Beweisrecht Beweisverfügung (154): Mitwirkungsverweigerung: Urkundenedition durch Dritte: - Formulierung von detaillierten Beweissätzen - Verteilung der Beweislast - Geltung im einfachen und summarischen Verfahren? - Aussageverweigerung wegen Selbstbelastung: nur noch bei Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit (163 I lit. a/166 I lit. a); Schande kein Aussageverweigerungsgrund mehr ( 223 Abs. 1 lit. a ZPO AG) - kein Zwischenentscheid mehr - nur noch Sanktionierung nach 167 Vorsorgliche Beweisführung: - schon bei schutzwürdigem Interesse (158 I lit. b) - Abklärung Prozesschancen pre trial discovery Protokollierung: - Unterzeichnung durch einvernommene Person (176 I/193) - zahlreiche ungelöste Fragen: - Kontrollrechte? - Verzicht? - Rechtsfolgen der Verweigerung? 17

18 Beweisrecht Beweismittel geschlossenes Beweismittelsystem (numerus clausus [168]): - Zeugen - Urkunden - Gutachten - schriftliche Auskunft - Parteibefragung/Beweisaussagen (Parteiaussage) Beweisverbote: - informelle Parteibefragung - Zeuge vom Hörensagen (169); Rechtsirrtum der Botschaft (BBl 2006, 7321) - Privatgutachten neue Beweismittel: - sachverständiger Zeuge (175) - Schiedsgutachten (189) 18