Arbeitsgerichtsverfahren im Kanton Aargau

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1 Arbeitsgerichtsverfahren im Kanton Aargau Weiterbildungsveranstaltung RePrAG vom 15. April 2015 Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 1

2 Wie wir das heute machen: Zwischenfragen sind jederzeit willkommen! Unterteilung Inhalte in: must know (wird heute ausführlich behandelt) nice to know (vgl. Literaturhinweise am Schluss) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 2

3 Die ZPO AG ist abgeschafft, wie weiter? Bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung gestrichen: - Art. 343 OR ZPO AG Den Arbeitsprozess gibt es nicht (mehr)! (Streiff, Ullin/von Kaenel, Adrian/Rudolph, Roger, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 13) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 3

4 Arbeitsprozess nach ZPO Doch, es gibt ihn auch weiterhin; aber. keine zentral geregelte Normierung des Verfahrensrechts mehr sondern normaler Zivilprozess mit über die ZPO verstreuten Sonderregelungen. der Föderalismus lebt weiter in Form von wesentlichen kantonalen Kompetenzen bei der Organisation des Arbeitsprozesses. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 4

5 Besonderheiten des Arbeitsprozesses / Worüber wir heute sprechen Sachliche und örtliche Zuständigkeit Soziale Untersuchungsmaxime, Novenrecht und Fragepflicht Verlegung der Verfahrenskosten und Kostenbefreiung Streitwertberechnung Rolle von Teilklage und negativer Feststellungswiderklage Vertretung im Prozess / persönliches Erscheinen immer auch mit Bezug auf den Kanton Aargau konkret. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 5

6 > Ordentliches Verfahren Vereinfachtes Verfahren Art. 243 Abs. 2 ZPO: immer im vereinfachten Verfahren Streitigkeiten aus: - Gleichstellungsgesetz - Mitwirkungsgesetz - etc. Streitwertunabhängig im ordentlichen Verfahren, auch nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausser sie fallen unter Art. 243 Abs. 2 ZPO. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 6

7 Zuständigkeit Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 7

8 Arbeitsrechtliche Streitigkeit? Alle Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis i.s.v. Art. 319 OR Auch Lehr-, Heimarbeits-, Heuer- und Leiharbeitsvertrag Wesentlich ist, dass der Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis fliesst Unerheblich, auf welche Rechtsquelle sich die Klage stützt (OR 41, DSG, AVG, ArG etc.) Problematik bei gekoppelten / gemischten Verträgen abstellen auf Vertragsschwerpunkt oder Natur des Anspruchs? Doppel- und einfachrelevante Tatsachen BGE 137 III 32, E. 2.3.; 122 III 249, E. 3b/cc BGer, Urteil vom , 4A_475/2008, E Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 8

9 Örtliche Zuständigkeit Gesetzliche Gerichtsstände (Art. 34 Abs. 1 ZPO): Wohnsitz / Sitz der beklagten Partei (im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit) Ort, an dem Arbeitnehmer/in gewöhnlich die Arbeit verrichtet. - Wo sich der tatsächliche Mittelpunkt der Arbeitstätigkeit befindet (h.l. / BGer) - I.d.R. Abstellen auf zeitlichen Umfang der Arbeiten, Bedeutung der Arbeiten, Vorhandensein von Infrastruktur (wobei dauerhafte Installationen nicht nötig). - Geographischer Schwerpunkt, der neben anderen Arbeitsorten als der Hauptsächliche erscheint - Massgebend ist der gewöhnliche Arbeitsort im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - Nicht bloss vorübergehende Tätigkeit (h.l./bger) - Umstritten, ob es zwei gewöhnliche Arbeitsorte geben kann. - Umstritten ob dieser Gerichtsstand zur Verfügung steht, wenn Arbeit gar nie aufgenommen wurde. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 9

10 Teilzwingende Gerichtsstände Verbot von Vorausverzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände durch Gerichtsstandvereinbarung / Einlassung (Art. 35 Abs. 1 lit. d ZPO). Erlaubt: Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung einer Streitigkeit (Art. 35 Abs. 2 ZPO). Gemäss BGer ist aber eine im Voraus getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nicht als nichtig, sondern als für den Arbeitnehmer einseitig unverbindlich anzusehen (BGer, Urteil vom , 4C.29/2006, E. 4.1.). Umstritten hingegen die Zulässigkeit der Einlassung nach entstehen einer Streitigkeit. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 10

11 Sachliche Zuständigkeit Richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 4 Abs. 1 ZPO): AG: Schlichtung durch Arbeitsgerichtspräsidium und Hauptverfahren beim Arbeitsgericht in paritätischer Besetzung Arbeitnehmer/Arbeitgeber ( 4 u. 8 EG ZPO AG / 53 GOG AG) ZH: Schlichtung durch Friedensrichter und Hauptverfahren beim Bezirksgericht (als Arbeitsgericht) / 52 lit. a GOG ZH und 20 Abs. 1 GOG ZH SO: Schlichtung durch Friedensrichter ( 5 GO SO) und Hauptverfahren beim Amtsgerichtspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren( 10 GO SO) oder Amtsgericht in Dreierbesetzung im ordentlichen Verfahren ( 14 GO SO) BE: Staffelung der Zuständigkeit nach Streitwert. Regionalgerichte in Dreierbesetzung nur bis Streitwert CHF Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 11

12 8 und 9 EG ZPO AG 8 Arbeitsgericht; Kollegialgericht * 1 Das Arbeitsgericht ist erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten aus dem a) Arbeitsverhältnis (Art des Obligationenrechts vom 30. März 1911[5]), b) kollektiven Arbeitsrecht (Art des Obligationenrechts, Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[6], Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben [Mitwirkungsgesetz] vom 17. Dezember 1993[7], Sozialpläne), wenn hierfür nicht eine andere Behörde zuständig ist, c) Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[8], d) Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995[9]. 9 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Arbeitsgerichts entscheidet über die im summarischen Verfahren durchzuführenden Angelegenheiten und Streitigkeiten gemäss 8. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 12

13 Verhältnis zu anderen Gerichtsständen Beide Parteien: Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 11 ZPO) Arbeitnehmer: Gerichtsstand am Ort der Geschäftsniederlassung (Art. 12 ZPO) Gerichtsstand bei Klagehäufung (Art. 15 ZPO) Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeit- nehmerin oder eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvermittlungesetz. Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Zuständigkeiten: Bei Streitigkeiten aus Persönlichkeitsverletzung im Rahmen des AV schliesst Art. 34 ZPO die Wahlgerichtsstände von Art. 20 ZPO aus. Vorrang von Art. 34 ZPO vor Art. 42 ZPO noch nicht höchstrichterlich geklärt und in der Literatur umstritten. Die örtliche Zuständigkeit für vollstreckungsrechtliche Klagen, deren Gegenstand arbeitsrechtlicher Natur ist, richtet sich nicht nach der ZPO, sofern das SchKG die örtliche Zuständigkeit selbst regelt. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 13

14 Soziale Untersuchungsmaxime Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 14

15 > < Ordentliches Verfahren Verhandlungsmaxime Verhandlungsmaxime Vereinfachtes Verfahren Soziale Untersuchungsmaxime Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 15

16 Anwendungsbereich Über CHF gilt die Verhandlungsmaxime. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO: Das Gericht stellt in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gilt streitwertunabhängig in den Angelegenheiten gemäss Art. 243 Abs. 2 ZPO (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) Gleichstellungsgesetz (lit. a) Mitwirkungsgesetz (lit. e) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 16

17 Zweck Gemäss BGer (BGE 125 III 231, E. 4a): Wirtschaftlich schwächere Partei schützen Gleichheit zw. Parteien herstellen Verfahrensbeschleunigung Vorzüge der sozialen Untersuchungsmaxime gelten für beide Parteien. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 17

18 Noven Zulassung sämtlicher Noven bis zur Urteilsberatung vor der ersten Instanz (Art. 229 Abs. 3 i.v.m. 247 Abs. 2 ZPO). Keine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren; Art. 317 Abs. 1 ZPO ist hier abschliessend (BGE 138 III 625, E. 2.). Im Beschwerdeverfahren gilt ohnehin ein Novenausschluss. Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gilt Art. 99 BGG. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 18

19 Fragepflicht des Gerichts Art. 247 Abs. 2 ZPO beinhaltet eine über die Art. 56 und 247 Abs. 1 ZPO hinausgehende Fragepflicht..und das heisst? Mindermeinung: Gericht hat die Verantwortung, dass der massgebende Sachverhalt vorliegt Gericht muss pro aktiv nachforschen, wenn Anhaltspunkte für unvollständige Parteivorbringen gegeben sind. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 19

20 Bundesgericht und herrschende Lehre: Parteien tragen die Verantwortung dafür, dass die relevanten Behauptungen vorgebracht werden. Die Parteien sind grundsätzlich für die Sachverhaltsermittlung verantwortlich (BGer, Urteil vom , 4A_338/2011, E. 4.2.) Das Gericht hat auch unter der sozialen Untersuchungsmaxime lediglich dann eine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Pflicht zur Mitwirkung und Beweisführung hinzuweisen und sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen (BGer, Urteil vom , 4A_32/2007, E. 4.1) Ausmass der gerichtlichen Hilfestellung ist auch davon abhängig, ob eine Partei selbständig auftritt oder ob sie anwaltlich vertreten wird (BGer, Urteil vom , 4C.340/2004, E. 4.2.) Gericht kann Tatsachen in die Urteilsfindung einbeziehen, die von keiner Seite behauptet worden sind. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 20

21 Kostenverlegung / Kostenfreiheit Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 21

22 Unentgeltliche Rechtspflege Dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Untersuchungsmaxime zur Anwendung kommt, stellt nach dem BGer per se keinen Grund dar, die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verneinen. In der Praxis ist indes oft Zurückhaltung anzutreffen. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 22

23 Kostenverlegung Schlichtungsverfahren Bis Streitwert CHF fallen keine Gerichtskosten an (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO) Generell keine Parteikosten (Art. 113 Abs. 1 ZPO) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 23

24 Gerichtskosten im Hauptverfahren Grundsatz: Gerichtskostenfreiheit bis Streitwert CHF (Art. 114 lit. c ZPO). Gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren Ausnahme: bös- und mutwillige Prozessführung (Art. 115 ZPO) Streitwertgrenze von Art. 114 lit. c ZPO kann durch kantonale Gesetzgebung angehoben werden (Art. 116 Abs. 1 ZPO); bislang nur im Kanton Genf geschehen. Erleichterungen im Verfahren vor Bundesgericht (Art. 65 BGG) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 24

25 Parteikosten im Hauptverfahren Grundsatz: keine Parteikostenfreiheit Parteikostenfreiheit kann durch kantonale Gesetzgebung eingeführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZPO); für einzelne oder alle Instanzen. Aargau kennt Parteikostenfreiheit bis zu einem Streitwert von CHF ( 25 EG ZPO) Ausnahme: bös- oder mutwillige Prozessführung (Art. 116 ZPO i.v.m. 25 Abs. 2 EG ZPO) Zürich kennt bspw. keine Parteikostenbefreiung. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 25

26 > Ordentliches Verfahren < Vereinfachtes Verfahren Soziale Untersuchungsmaxime Gerichts- / Parteikostenfreiheit (Kanton Aargau) Verhandlungsmaxime Verhandlungsmaxime Keine besondere Gerichts- / Parteikostenfreiheit Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 26

27 Streitwertberechnung Arbeitszeugnis Streitigkeiten sind vermögensrechtlicher Natur Kantonale Unterschiede (grosses Ermessen) Symbolische Pauschalen Streitwert wird in der Aargauer Gerichtspraxis oft mit einem Monatslohn bemessen(faustregel : Vollzeugnis = ein Monatslohn; Teiländerungen je nach Umfang weniger) Lohnstreitigkeiten (brutto oder netto?) Pönalen beziffern Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 27

28 Teilklage im Arbeitsprozess Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 28

29 Restanspruch > < Teilklage Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 29

30 Grundlagen Echte vs. unechte Teilklage Nachklagevorbehalt Keine Rechtskraftwirkung über den Restanspruch (BGer und h.l.) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 30

31 Anwendungsbereich Anwendung mit dem Ziel der Einflussnahme auf Zuständigkeiten Kostenbefreiung soziale Untersuchungsmaxime vereinfachtes Verfahren Ausschluss von Rechtsmitteln Die herrschende Lehre und Rechtsprechung tendiert dazu, eine Teilklage zur Erlangung sämtlicher genannten Vorteile (insbesondere jene des sozialen Prozesses) zuzulassen. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 31

32 Grenze und Gegenmittel Grenze: Rechtsmissbrauchsverbot Einklagen vieler ganz kleiner Streitwerte Möglicherweise auch Anstrengen eines Zweitprozesses mittels neuer Teilklage über einen weiteren Teil des Restbetrages trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit nach Scheitern der ersten Teilklage. Die negative Feststellungswiderklage als Gegenmittel? Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 32

33 Negative Feststellungswiderklage Erfordernis der gleichen Verfahrensart (Art. 224 Abs. 1 ZPO) Entsprechend nur bis zu einem Streitwert von CHF möglich (h.l.). Streitwert der negative Feststellungswiderklage (Gesamtstreitwert oder nur der die Teilklage übersteigende Streitwert?) Mehrere Stimmen in der Lehre fordern Abschaffung des Erfordernisses der gleichen Verfahrensart für die negative Feststellungswiderklage. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 33

34 < Erfordernis der gleichen Verfahrensart oder negative Feststellungsteilwiderklage zulässig? < > < Restanspruch Negative Feststellungs widerklage O D E R? Negative Feststellungs widerklage Teilklage Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 34

35 Vertretung im Prozess Nicht berufsmässige Vertretung (Art. 68 Abs. 1 ZPO) Berufsmässige Vertretung Anwältinnen und Anwälte (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) Beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit vom kantonalen Recht vorgesehen Im Kanton Aargau Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionäre (Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO i.v.m. 18 Abs. 1, 8 u. 9 EG ZPO) Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 35

36 Persönliches Erscheinen der Parteien Schlichtungsverhandlung Grundsätzliche Pflicht zum persönlichen erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO) Ausnahmen gem. Art. 204 Abs. 3 ZPO; insbesondere Vertretung durch Arbeitnehmer in Fällen des vereinfachten Verfahrens. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 36

37 Nice to know Sonderbestimmungen für Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz Paritätische Besetzung (Art. 200 ZPO) Verzichtsmöglichkeit auf Schlichtungsverfahren (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO) Ausnahmsweiser Schriftenwechsel im Schlichtungsverfahren (Art. 202 Abs. 4 ZPO) Verhandlung kann öffentlich sein (Art. 203 Abs. 3 ZPO) Schlichtungsbehörde als Rechtsberatungsstelle (Art. 201 Abs. 2 ZPO) Immer im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. a ZPO) Streitwert unabhängig keine Gerichtskosten (Art. 114 lit. a ZPO) Vergleichbare Regelungen auch für das Mitwirkungsgesetz. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 37

38 Nice to know Schiedsverfahren Gemäss BGer darf dem Arbeitnehmer die in einem Einzelarbeitsvertrag befindliche Klausel nicht entgegengehalten werden, soweit dieser nach Art. 341 Abs. 1 OR geschützte Ansprüche geltend macht, auf die er nicht rechtswirksam verzichten kann (BGE 136 III 467 / BGer, Urteil vom , 4A_515/2012, E. 4.3.) Frage, ob das durch Opting out (Einigung auf die Anwendbarkeit des 12. Kapitel IPRG in Anwendung von Art. 353 Abs. 2 ZPO) umgangen werden kann. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 38

39 Nice to know Gemäss Art. 94 Abs. 2 ZPO werden die Streitwerte von Klage und Widerklage zur Bestimmung der Prozesskosten zusammengerechnet, sofern sich diese nicht gegenseitig ausschliessen. Umstritten ist, ob eine solche Widerklage im arbeitsrechtlichen Verfahren dazu führen kann, dass die Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 114 lit. c ZPO entfällt. Umstritten, ob negative Feststellungswiderklage auch gegen unechte Teilklage zulässig ist. Umstritten, ob negative Feststellungsteilwiderklage zulässig ist. Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 39

40 Auswahl weiterführender Literatur Streiff, Ullin/von Kaenel, Adrian/Rudolph, Roger: Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012 Portmann, Wolfgang, Kommentar zu Art OR, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Wiegand, Wolfgang (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art OR, 5. Aufl. Basel 2011 Fröhlich, Stephan: Individuelle Arbeitsstreitigkeiten in der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2014 Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 40

41 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. iur. Stephan Fröhlich, Rechtsanwalt April 15 41