Zur Teilklage nach Art. 86 ZPO (zugleich ein Beitrag zur Lehre der materiellen Rechtskraft) Disposition

Transkript

1 Zur Teilklage nach Art. 86 ZPO (zugleich ein Beitrag zur Lehre der materiellen Rechtskraft) Disposition I. Zum Gegenstand der Teilklage nach Art. 86 ZPO II. Teilklage und negative Feststellungsklage III. Zum Streitwert der Teilklage IV. Zusammenfassung der Ergebnisse V. Fragen

2 I. Zum Gegenstand der Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO Anspruch i.s.v. Art. 86 ZPO: Teilklage ist eine volle Klage, zu deren Begründetheit die Ansprecherin einen Teil eines sachrechtlichen Anspruchs geltend macht. Deshalb: Teilanspruchsklage od. Anspruchsteil- Klage I. Zum Gegenstand der Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO Teilbarkeit des Anspruchs i.s.v. Art. 86 ZPO: Ist quantitativer Natur Fälligkeit des Gesamtanspruchs Zusammenfassung: Anspruch i.s.v. Art. 86 ZPO bedeutet eine behauptete, fällige, quantitativ teilbare Forderung aus einheitlichem Rechtsgrund.

3 I. Zum Gegenstand der Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO Art. 86 ZPO als Verdeutlichung der Dispositionsmaxime Abgrenzungen II. Teilklage und negative Feststellungswiderklage Problem-/Fragestellung: Ist eine negative Feststellungsgesamtwiderklage als Antwort auf eine Teilklage voraussetzungslos zulässig? Drei dagegen sprechende Gründe: 3

4 II. Teilklage und negative Feststellungswiderklage. Aushöhlung des institutionellen Kerngehalts der Teilklage. Notwendigkeit eines aktuellen Feststellungsinteresses 3. Rechtskraftüberlegungen III. Zum Streitwert der Teilklage Art. 9 ZPO: Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. 4

5 III. Zum Streitwert der Teilklage Art. 94 ZPO: Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren. Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen. III. Zum Streitwert der Teilklage Art. 43 ZPO: Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Franken. Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten: a. [ ] 3 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Art. 6. 5

6 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse. Mit einer Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO erstrebt die Klägerin die Beurteilung des behaupteten fälligen Teils einer quantitativ teilbaren sachrechtlichen Forderung.. Für eine negative Feststellungsgesamtwiderklage gegen eine Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO fehlt es aus allgemeinen Überlegungen wie aus Rechtskraftgründen an einem aktuellen Feststellungsinteresse. Hingegen ist es denkbar, dass auch bei Teilklagen ein Interesse der Beklagten an Feststellung des Nichtbestandes präjudizieller Schuldverhältnisse besteht. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 3. Bei der Gutheissung einer Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO besteht keine Rechtskraftwirkung in Bezug auf weitere aus dem identischen Lebenssachverhalt abgeleiteten Teilforderungen. 4. Bei der Abweisung einer Teilklage i.s.v. Art. 86 ZPO steht die materielle Rechtskraft einer Gutheissung weiterer aus dem identischen Lebenssachverhalt abgeleiteten Teilforderungen entgegen. 5. Der institutionelle Kerngehalt der Teilklage verbietet dem Gericht, Teilklägerinnen mit einer Streitwertzuweisung zu belasten, welche ihr tatsächliches Interesse am angehobenen Verfahren übersteigt. 6

7 V. Fragen? 7