Die Klage. Prof. Dr. Th. Kaiser. Seite 1. Kaiser & Sozien Partnerschaft mbb Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

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1 Die Klageerhebung Ablauf des Zivilprozesses Klage Vorbereitenden Schriftsätze (Klageerwiderung Replik) Fakult.: Früher erster Termin/Güteverhandlung Haupttermin (Eröffnung, Güteverhandlung, streitige Verhandlung, Beweisaufnahme, Schließen) Entscheidung Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde, sofortige Beschwerde) Vollstreckung (Pfändung, Versteigerung, Zwangsversteigerung) Seite 1

2 Die Klageerhebung Art und Umfang des Anspruchs Wahl der Anspruchsgrundlage Objektive Klagehäufung bei mehrere Anspruchsgrundlagen Kumulative Klagehäufung Alternative Klagehäufung Eventuelle Klagehäufung Subjektive Klagehäufung = Streitgenossenschaft Teilklage Offene und verdeckte (einheitlicher Anspruch/mehrere unselbständige Positionen/mehrere selbstständige Ansprüche) Vorteile und Risiken Seite 2

3 Der Kläger Partei Formeller Parteibegriff Parteifähigkeit, 50 ZPO Fähigkeit, Partei eines Zivilprozesses zu sein Besonderheiten bei den Gesellschaften Prozessfähigkeit, 51, 52 ZPO Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen Vertreter wirksam vornehmen zu können Korresp. mit der Geschäftsfähigkeit, Ausnahme 112, 113 BGB Prozessführungsbefugnis Befugnis, über das streitige Recht einen Rechtsstreit in eigenem Namen zu führen (= Begründetheit der Klage) Seite 3

4 Die Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugt ist, wer ein Recht in eigenem Namen geltend machen kann Keine Prozesshandlungsvoraussetzung/Frage der Begründetheit Prozessstandschaft Begriff: In eigenem Namen ein fremdes Recht geltend machen (Stichwort: Belange Dritter) Formen: gesetzliche und gewillkürte Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft Abtretbarkeit des Rechts (Abtretungsverbote, AGBs); Klarstellung, schutzwürdiges Interesse, nicht rechtsmissbräuchlich Beweisfragen Seite 4

5 Die subjektive Klagehäufung Eine Klage wird von mehreren Klägern oder gegen mehrere Beklagte erhoben Aktive oder passive Streitgenossen Notwendige oder einfache Streitgenossen Einfache Streitgenossenschaft, 59 ZPO Voraussetzungen Folge: mehrere prozessuale Ansprüche werden in einem Prozess zusammengefasst Notwendige Streitgenossenschaft, 62 ZPO Prozess-rechtlich/ materiell-rechtlich Folge: einheitliche Entscheidung Seite 5

6 Der richtige Beklagte idr materiell-rechtlicher Schuldner Besonderheiten bei der Personengesellschaft Unterschiede bei gesetzlicher Prozessstandschaft Beweisfragen/Zeugenstellung Risiko des Teilunterliegens Vollstreckungsmöglichkeiten Seite 6

7 Das Prozessgericht Rechtsweg ordentliche Gerichtsbarkeit vs sonstige Rechtswege Andere Zuweisungen Deutsche Gerichtsbarkeit Immunität und Exterritoriale Internationale Zuständigkeit, zb. EuGVVO Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht (Streitwertabhängig / Streitwertunabhängig, Familiensachen) Landgericht (besondere Zuständigkeiten, zb Amtshaftung) Arbeitsgerichtsbarkeit Örtliche Zuständigkeit Seite 7

8 Das Prozessgericht Örtliche Zuständigkeit Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Ausschließliche Gerichtsstände Wahl des Gerichtsstandes Gerichtsstandvereinbarung Keine Rechtswegvereinbarung Prorogationsverbot Ausnahmen 38, 39, 40 ZPO, Kaufleute, jur. Personen, str. Insolvenzverwalter Organe der Gerichtsbarkeit Seite 8

9 Inhalt der Klageschrift, 253 Abs. 2 ZPO Bezeichnung der Parteien Bezeichnung des Gerichts Angabe des Klagegegenstandes und des Klagegrundes Klagantrag Bestimmtheitsgrundsatz, Ausnahmen: Stufenklage, Schmerzensgeldklage Klagearten Leistungsklagen Feststellungsklagen Gestaltungsklagen Schriftform Seite 9

10 Verteidigung des Beklagten Formelle Verteidigung Unverzichtbare Verfahrensrügen Prozessvoraussetzungen Funktionelle Zuständigkeit Einhaltung von Notfristen Verzichtbare Verfahrensrügen Nicht ordnungsgemäße Klageerhebung Sachliche oder örtliche Zuständigkeit Nichteinhaltung der Einlassungsfrist Seite 10

11 Verteidigung des Beklagten Materielle Verteidigung Bestreiten, 138 ZPO Ausdrückliches od. konkludentes (Abs. 3) Einfaches und substantiiertes (Abs. 2) Nichtwissen (Abs. 4) Informationspflicht Eigene Unterlagen Angestellten etc Vorgänge im eigenen Geschäftsbereich Nicht-mehr-Wissen : Zeitlich lange zurückliegende Vorgänge Tägliche Beschäftigung bei Vielzahl ähnlicher Vorgänge Alters- u. krankheitsbedingte Erinnerungslücken Seite 11

12 Verteidigung des Beklagten Materielle Verteidigung Gegenrechte Einwendungen = Anspruch aus Rechtsgründen nicht entstanden oder untergegangen (besteht nicht mehr) Rechtsvernichtende Einreden Rechtshindernde Einreden Materiell-rechtliche Einreden = zeitlich begrenztes oder dauerndes Leistungsverweigerungsrecht Fälle: Rücktritt, Einwand der Erfüllung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Gewährleistung Seite 12

13 Verteidigung des Beklagten Aufrechnung Verteidigungsmittel isd. 296 ZPO Formen Haupt- od. Primäraufrechnung Hilfsaufrechnung Folgen: Zugleich Prozesshandlung als auch materiell-rechtliche Willenserklärung Hauptforderung anerkannt (dekl. Schuldanerkenntnis, Str. vgl. Retzlaff, NJW 2013, 2854ff.) Gegenforderung nicht rechtshängig Jederzeit Widerrufbar (Folgen streitig, NJW 2013, 2155ff.) Kostenfolge Seite 13

14 Verteidigung des Beklagten Die Widerklage, 33 ZPO Kein Verteidigungsmittel ( 296 ZPO nicht anwendbar) Zulässigkeit Rechtshängige Hauptklage Allgem. Prozessvoraussetzungen liegen vor Widerklage in der anhängigen Prozessart zulässig Zusammenhang zwischen Haupt- und Widerklage Kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand Über die Klage hinausgehend Anlass Prozessrechtlich: Ausschalten von Zeugen; Flucht in die Widerklage Materiellrechtlich: Aufrechnungsverbot, Zug-um-Zug-Leistungen Seite 14