1 Die Grundsätze des Zivilprozesses ( Prozessmaximen ) 2 Die Einleitung eines ordentlichen Erkenntnisverfahrens

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1 - 1-1 Die Grundsätze des Zivilprozesses ( Prozessmaximen ) I. Dispositionsmaxime ( Verfügungsgrundsatz ) 1. Parteiherrschaft bezüglich Verfahrenseinleitung und -beendigung 2. Parteiherrschaft bezüglich des Gegenstandes des Verfahrens II. Beibringungsgrundsatz ( Verhandlungsmaxime ) 1. Dem Gericht beizubringen sind die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen 2. Dem Gericht beizubringen ist die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache 3. Dem Gericht beizubringen sind die Beweismittel III. Grundsatz der Mündlichkeit IV. Grundsatz der Unmittelbarkeit V. Grundsatz der Öffentlichkeit VI. Grundsatz des rechtlichen Gehörs VII. Grundsatz der Prozessbeschleunigung ( Konzentrationsmaxime ) 2 Die Einleitung eines ordentlichen Erkenntnisverfahrens I. Durch Erhebung einer Klage 1. Prozessuale Wirkung a) Begründung der Rechtshängigkeit b) Ausschluss weiterer Klagen desselben Streitgegenstandes zwischen denselben Parteien c) Fortdauer einmal begründeter Zuständigkeit (perpetuatio fori) 2. Materiell-rechtliche Wirkung II. Klagearten a) Hemmung der Verjährung b) Haftungsverschärfung 1. Leistungsklage 2. Feststellungsklage 3. Gestaltungsklage III. Die Widerklage 1. Wesen und Funktion 2. Rechtshängigkeit der Klage 3. Zuständigkeit 4. Prozessart

2 Problem: Widerklage gegen einen am Prozess bisher nicht beteiligten Dritten 3 Der Gegenstand des ordentlichen Erkenntnisverfahrens ( Streitgegenstand ) I. Bedeutung II. Bestimmung 1. Materiell-rechtliche Auffassung 2. Prozessuale Auffassung (h.m: zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff) 3. Relative Theorie (Lehre vom variablen Inhalt des Streitgegenstandsbegriffs) 4 Die Sachurteilsvoraussetzungen I. Terminologie 1. Prozess-, Sachurteils- oder Zulässigkeitsvoraussetzungen? 2. Unterschied zwischen der Zulässigkeit, Schlüssigkeit und Begründetheit einer Klage sowie der Substantiiertheit eines Vorbringens II. Die Reihenfolge der Prüfung 1. Erst Sachurteils-, dann Begründetheitsvoraussetzungen 2. Innerhalb der Sachurteilsvoraussetzungen: Prüfung nach Zweckmäßigkeit III. Die Voraussetzungen im einzelnen 1. Ordnungsgemäße Klageerhebung 2. Parteifähigkeit 3. Prozessfähigkeit 4. Deutsche Gerichtsbarkeit 5. Eröffnung des Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten 6. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit ( Gerichtsstand ) aa) Arten von Gerichtsständen (allgemeiner Gerichtsstand, ausschließliche und besondere Gerichtsstände) bb) Die Gerichtsstandsvereinbarung, 38 c) Sachliche/örtliche Zuständigkeit infolge rügelosen Einlassens, 39 d) Funktionelle Zuständigkeit e) Internationale Zuständigkeit f) Zuständigkeit infolge gerichtlicher Bestimmung gem. 36 oder Bindung gem. 281 II 4 7. Prozessführungsbefugnis a) Wenn Schutz eigenen Rechts begehrt wird

3 - 3 - b) Wenn Schutz fremden Rechts begehrt wird ( Prozesstandschaft ) 8. Postulationsfähigkeit 9. Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit oder Rechtskraft 10. Erfolgloser Einigungsversuch vor Gütestelle i.s.v. 15a EGZPO 11. Keine Rüge des Fehlens verzichtbarer Sachurteilsvoraussetzung 12. Kein Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses 5 Die prozessualen Pflichten der Parteien I. Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung ( Wahrheitspflicht ) II. Die Pflicht zur Erklärung über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen ( Erklärungspflicht ) 1. Erklärung durch Bestreiten 2. Erklärung durch Zugeständnis (Nichtbestreiten) oder durch gerichtliches Geständnis 3. Erklärung mit Nichtwissen III. Die Pflicht zu rechtzeitigem Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln ( Prozessförderungspflicht ) 1. Die allgemeine Prozessförderungspflicht 2. Die durch richterliche Fristsetzung konkretisierte Prozessförderungspflicht 3. Mögliche Folgen einer Verletzung der Prozessförderungspflicht a) Auferlegung der hierdurch verursachten Kosten, 95 b) Auferlegung einer Verzögerungsgebühr, 38 GKG c) Erlass eines VU bei Versäumung der Frist z. Verteidigungsanzeige, 331 II d) Präklusion verspäteten Vorbringens, 296 aa) Bei Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht bb) Bei Verletzung konkretisierter Prozessförderungspflicht IV. Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von Zulässigkeitsmängeln 6 Die Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien I. Behauptungen II. Bestreiten ( Klageleugnen ) III. Erheben prozessualer Einreden 1. Zum Begriff der prozessualen Einrede 2. Die verschiedenen Arten prozessualer Einreden a) Rechtshindernde b) Rechtsvernichtende

4 - 4 - aa) Beispiele bb) Besonderheiten bei der Einrede der Aufrechnung (1) Anordnung getrennter Verhandlung und Erlass eines Vorbehaltsurteils möglich (2) Rechtskraftfähigkeit der Entscheidung über das Nichtbestehen der Gegenforderung (3) Mit der Einrede der Aufrechnung zusammenhängende Fragen c) Rechtshemmende Einreden IV. Beweisantritte V. Beweiseinreden 7 Die Beweisaufnahme I. Beweisbedürftigkeit als Voraussetzung 1. Tatsache 2. Entscheidungserheblichkeit 3. Streitigkeit 4. Keine Beweisbedürftigkeit a) Zugestandene Tatsachen, 138 III, 288 b) Offenkundige Tatsachen, 291 c) Vermutete Tatsachen, 292 d) Zur Überzeugung des Gerichts bereits feststehende Tatsachen e) Tatsachen, die zur Begründung einer bereits mit prozessualer Bindungswirkung bejahten oder verneinten Rechtsfolge angeführt werden f) Rechtssätze, es sei denn, es handelt sich um Sätze ausländischen Rechts, 293 II. Die Abgrenzung des Beweises von der Glaubhaftmachung III. Die verschiedenen Arten von Beweisen 1. Unterscheidung nach der gesetzlichen Regelung der Beweisaufnahme: Streng- und Freibeweis 2. Unterscheidung nach dem Ziel der Beweisführung: Haupt- und Gegenbeweis 3. Unterscheidung nach dem Gegenstand des Beweises: Unmittelbarer und mittelbarer Beweis ( Indizienbeweis ) IV. Die gesetzlich geregelten ( förmlichen ) Beweismittel 1. Beweis durch Augenschein ( 371 ff.) 2. Zeugenbeweis (373 ff.) 3. Beweis durch Sachverständige ( 402 ff.) 4. Beweis durch Urkunden ( 415 ff.) 5. Beweis durch Parteivernehmung ( 445 ff.) 6. Die amtliche Auskunft (vgl. 358a S. 2 Nr. 2)? V. Das Verfahren der Beweisaufnahme 1. Der Beweisantritt

5 Die Anordnung der Beweiserhebung als Grundsatz 3. Gründe für eine Ablehnung a) Ungenauigkeit des Beweisthemas ( Ausforschungsbeweis ) b) Unstatthaftigkeit der Beweiserhebung c) Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes d) Sonstige Ablehnungsgründe 4. Grundsätze des Beweisaufnahmeverfahrens 5. Beweisvereitelung 8 Die Beweiswürdigung I. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung II. Bindung an gesetzliche Beweisregeln nur im Ausnahmefall III. Von der Würdigung ausgeschlossene Beweise ( Beweisverwertungsverbote ) 9 Das Beweismaß I. 286: Überzeugung von der Wahrheit II. Absenkung auf Wahrscheinlichkeitsurteil? III. Der Beweis des ersten Anscheins : Ein Hilfmittel zur Begründung richterlicher Überzeugung 1. Bedeutung der prima facie 2. Voraussetzungen 3. Wirkung 4. Beispiele für Bejahung bzw. Verneinung eines ersten Anscheins 10 Die Beweislast I. Bedeutung 1. Subjektive Beweislast ( Beweisführungslast ) 2. Objektive Beweislast (Last des non liquet ) 3. Abgrenzung a) Behauptungslast ( Darlegungslast ) b) Beweiswürdigung II. Die Funktion der objektiven Beweislast III. Die Verteilung der objektiven Beweislast 1. Die Grundregel und ihre materiell-rechtliche Natur 2. Beispiele für die Grundregel

6 Die Veränderung der Grundregel a) Kraft Gesetzes b) Kraft Gewohnheitsrechts (infolge richterlicher Rechtsfortbildung) c) Kraft Privatrechtsgeschäfts d) Problemfall: Arzthaftungsprozess 11 Klagehäufung I. Anspruchshäufung ( objektive Klagehäufung ) 1. Wesen a) Mehrheit von prozessualen Ansprüchen b) Verbunden in einer Klage aa) Verbunden kraft Parteiprozesshandlung bb) Verbunden kraft gerichtlicher Prozesshandlung 2. Zulässigkeit a) Identität der Parteien b) Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Ansprüche c) Dieselbe Prozessart d) Keine Unstatthaftigkeit der Verbindung 3. Folge a) Im Falle der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Anspruchshäufung aa) Zusammenrechnung der Streitwerte im Hinblick auf sachliche Zuständigkeit bb) Gemeinsame Verhandlung und ggf. Beweiserhebung cc) Ggf. gemeinsame Entscheidung b) Im Falle ihrer Unzulässigkeit oder Unzweckmäßigkeit: Verfahrenstrennung 4. Arten a) Kumulative Anspruchshäufung b) Eventuelle Anspruchshäufung c) Alternative Anspruchshäufung? II. Streitgenossenschaft ( subjektive Klagehäufung ) 1. Wesen 2. Begründung a) Durch Parteiakt, 59 f. b) Durch Gerichtsakt, Zulässigkeit a) Zweckmäßigkeit gemeinsamer Verhandlung gem. 59 f. b) Vorliegen der Voraussetzungen von Arten a) Ursprüngliche und nachträgliche Streitgenossenschaft b) Aktive und passive Streitgenossenschaft c) Einfache und notwendige Streitgenossenschaft d) Eventuelle Streitgenossenschaft?

7 Folge a) Gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung der mehreren Klagen b) Jede Prozesshandlung wirkt grds. nur für und gegen den Streitgenossen, der sie vorgenommen hat (Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit der Streitgenossen) c) Ausnahme vom Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit: notwendige Streitgenossenschaft 12 Klageänderung I. Wesen 1. Änderung von Klageantrag oder Klagegrund ( Lebenssachverhalt ) 2. Beispiele II. Voraussetzung der Zulassung 1. Einwilligung des Beklagten, Alt. 2. Oder Sachdienlichkeit, Alt. 3. Oder Vorliegen eines der in 264 genannten Tatbestände (= Änderungen, die kraft Gesetzes nicht als eine Änderung der Klage anzusehen sind) a) Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen (Nr. 1) b) Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen (Nr. 2) c) Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses statt des ursprünglichen Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung (Nr. 3) III. Wirkung der Zulassung 1. Begründung der Rechtshängigkeit des neuen Streitgegenstandes 2. Beendigung der Rechtshängigkeit des alten Streitgegenstandes a) Bei einer Klageänderung mit Einwilligung des Beklagten ( Alt.) b) Bei vom Gericht als sachdienlich erachteter Klageänderung ( Alt.) c) Bei vom Gesetz als sachdienlich erachteter Klageänderung ( 264) 3. Unanfechtbarkeit IV. Folge einer Nichtzulassung 13 Parteiänderung I. Abgrenzung von der Berichtigung einer falschen Parteibezeichnung II. Die gesetzlich geregelten Fälle einer Parteiänderung 1. Parteibeitritt 2. Parteiwechsel

8 - 8 - III. Die gewillkürte Parteiänderung 1. Parteierweiterung a) Auf Beklagtenseite b) Auf Klägerseite 2. Parteiwechsel a) Auf der Beklagtenseite b) Auf Klägerseite 14 Die Beendigung des Erkenntnisverfahrens I. Durch Prozesshandlung der Partei(en) 1. Durch Rücknahme der Klage a) Wesen b) Wirkung c) Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Bei Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung bb) Bei Klagerücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung 2. Durch übereinstimmende Erledigungserklärung a) Wesen und Wirkung b) Wirksamkeitsvoraussetzungen c) Abgrenzung zur einseitigen Erledigungserklärung d) Kostenentscheidung 3. Durch Prozessvergleich a) Bedeutung b) Wesen c) Wirkung aa) Prozessuale bb) Materiell-rechtliche d) Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Änhängigkeit eines Rechtsstreits bb) Abgabe entsprechender Erklärungen vor einem deutschen Gericht cc) Prozesshandlungs- und Postulationsfähigkeit des Erklärenden dd) Wahrung der vorgeschriebenen Form e) Folgen der Unwirksamkeit f) Arten und Abgrenzung II. Durch Prozesshandlung des Gerichts III. Das Urteil 1. Wesen 2. Form 3. Wirkung a) Unmittelbar aa) Innerprozessual: Bindungswirkung gem. 318 bb) Außerprozessual: Materielle Rechtskraft b) Mittelbar

9 Erlass 5. Arten aa) Tatbestandswirkung bb) Präjudizienwirkung 15 Besonderer Verlauf des Erkenntnisverfahrens I. Der Erlass eines Versäumnisurteils 1. Bedeutung 2. Terminologie 3. Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bzw. Setzung einer Frist zur Verteidigungsanzeige b) Versäumnis c) Prozessantrag der erschienenen Partei d) Zulässigkeit der Klage e) Bei VU gegen Beklagten: aa) Schlüssigkeit der Klage bb) Rechtzeitige schriftsätzliche Mitteilung neuen Vorbringens oder Antrags f) Bei VU gegen den Kläger dagegen weder Schlüssigkeits- noch Erheblichkeitsprüfung g) Ordnungsgemäße Ladung bzw. Mitteilung der Frist für Verteidigungsanzeige und Belehrung h) Keine unverschuldete Säumnis 4. Der Einspruch a) Statthaftigkeit b) Frist c) Form d) Folge aa) Bei Unzulässigkeit: Verwerfung durch Urteil bb) Bei Zulässigkeit: Zurückversetzung des Prozesses in die Lage vor Eintritt der Versäumnis 5. Flucht in die Säumnis 6. Das zweite Versäumnisurteil II. Die Entscheidung nach Lage der Akten 1. Gem. 331a 2. Gem. 251a III. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung IV. Der Stillstand des Verfahrens 1. Die Unterbrechung des Verfahrens 2. Die Aussetzung des Verfahrens 3. Das Ruhen des Verfahrens

10 Rechtsmittel I. Zum Wesen des Rechtsmittels 1. Wirkung a) Hemmung der Rechtskraft ( Suspensiveffekt) b) Übergang der Entscheidungskompetenz auf das Rechtsmittelgericht ( Devolutiveffekt) 2. Funktion a) Schutz subjektiver Interessen: Gewährung von Rechtsschutz b) Schutz objektiver Interessen: Gewährleistung von Rechtssicherheit II. Allgemeines zum Rechtsmittel 1. Zulässigkeit vor Begründetheit 2. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit des Rechtsmittels b) Beschwer ( gravamen ) aa) Formelle Beschwer bb) Materielle Beschwer? c) Kein wirksamer Rechtsmittelverzicht d) Form, Frist e) Begründung III. Das Rechtsmittel der Berufung 1. Funktion 2. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit b) Erreichen der Erwachsenheitssumme oder Zulassung der Berufung bei deren Nichterreichen c) Funktionelle Zuständigkeit d) Frist e) Form f) Beschwer 3. Begründetheit 4. Prüfungsfolge a) Zulässigkeit b) Erfolgsaussichten c) Begründetheit aa) Fehlerhafte Rechtsanwendung bb) Fehlerhafte Tatsachenfeststellung cc) Zulassung neuer Angriffs und Verteidigungsmittel 5. Anschlussberufung a) Funktion

11 b) Wesen c) Zulässigkeit aa) Vorliegen zulässiger Berufung bb) Wahrung der Anschlussfrist cc) Wahrung der Form 6. Entscheidung II. Revision a) Bei unzulässiger oder unbegründeter Berufung b) Bei zulässiger und begründeter Berufung aa) Abänderung des angefochtenen Urteils bb) Zurückverweisung 1. Funktion 2. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit b) Funktionelle Zuständigkeit c) Beschwer d) Frist und Form 3. Begründetheit 4. Anschlussrevision III. Beschwerde 1. Wesen 2. Sofortige Beschwerde a) Statthaftigkeit aa) Im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung eines Amts- und Landgerichts bb) Beschwerdefähigkeit dieser Entscheidung b) Frist, Form c) Beschwer d) Verfahren und Entscheidung aa) Prüfung der Begründetheit durch den iudex a quo bb) Prüfung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht 3. Rechtsbeschwerde a) Funktion b) Statthaftigkeit aa) Beschluss bb) Ausdrückliche Bestimmung im Gesetz, 574 I Nr. 1 cc) Zulassung, 547 I Nr. 2 dd) Außerordentliche Beschwerde? c) Zulässigkeitsvoraussetzungen aa) Vorliegen eines Zulassungsgrundes bb) Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde cc) Zuständiges Gericht d) Begründetheit 17 Rechtskraft und ihre Durchbrechung