Lernbücher Jura. Zivilprozessrecht. von Prof. Dr. Petra Pohlmann. 3. Auflage

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1 Lernbücher Jura Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Petra Pohlmann 3. Auflage Zivilprozessrecht Pohlmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Zivilverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Lernbücher Jura Zivilprozessrecht Petra Pohlmann

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4 Zivilprozessrecht von Dr. Petra Pohlmann o. Professorin an der Universität Münster unter Mitarbeit von Dr. Markus Vogel Richter am Amtsgericht 3. Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Buch wendet sich an Studierende und soll ihnen Grundwissen im Zivilprozessrecht vermitteln. Es ist auch geeignet für Referendare, die einen Einstieg in dieses Rechtsgebiet suchen. Viele finden nur mühsam den Zugang zum Verfahrensrecht. Es erscheint ihnen zunächst technisch und spröde. Praktische Fälle zeigen jedoch schnell, dass und mit welchen Mitteln das Verfahrensrecht der materiellen Gerechtigkeit dient. Deshalb sind hier in die systematische Darstellung zahlreiche Beispiele und Beispielsfälle eingeflochten, die zum überwiegenden Teil der Rechtsprechung entnommen sind. Sie sollen dazu motivieren, Gerichtsentscheidungen nachzulesen, wodurch die Materie lebendig wird. Das Buch behandelt nicht nur den Pflichtstoff, sondern gibt auch den Studierenden im Schwerpunktbereich einen ersten Überblick über die von ihnen zusätzlich zu beherrschende Materien. Daher werden z.b. auch die Rechtsmittel, der Urkundenprozess, das Mahnverfahren und das Kostenrecht in Grundzügen erläutert. Zur Arbeit mit dem Buch seien einige Hinweise gegeben: Die Beispielsfälle sind so aufgebaut, dass sich an die Schilderung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte jeweils eine Frage anschließt. Bitte versuchen Sie zunächst selbst, die Fallfrage zu beantworten. Häufig erschließt sich die Antwort aus dem vorhergehenden Text, aber unabhängig davon empfiehlt es sich, die Lösung mit dem Gesetz zu erarbeiten. Auch wenn Ihnen die ZPO noch nicht vertraut ist, lernen Sie so effektiver, als wenn Sie den Text und die zitierten Normen nur lesen. Das Hineindenken in die Fälle ist vergleichsweise zeitaufwendig hilfreich ist immer die Anfertigung einer Skizze mit Beteiligten und Rechtsbeziehungen, schult aber den Umgang mit verschiedenen Sachverhalten. Das ist auch in der mündlichen Prüfung von Nutzen. Zudem üben Sie mit der Beantwortung der verschiedenen Fragestellungen eine Fertigkeit, die Sie in ZPO-Klausuren benötigen: den Umgang mit Fallfragen verschiedener Art (z.b.: Ist die Klage zulässig? Muss das Gericht noch über die Verjährungsfrage entscheiden? Liegt ein Geständnis oder ein Anerkenntnis vor?). Wichtige Problemkreise sollten Sie vertieft erarbeiten, indem Sie besprochene Entscheidungen, Abschnitte aus großen Lehrbüchern sowie einzelne der am Ende der Kapitel gegebenen Literaturhinweise nachlesen. Aktuelle Probleme des Zivilprozessrechts behandeln alle Ausbildungszeitschriften. Die systematischen Übersichten sollen zum Teil lediglich bestimmte Lerninhalte visuell veranschaulichen. Ganz überwiegend sollen sie aber Strukturen deutlich machen. Hier gilt, dass diejenigen Übersichten Ihnen am meisten

7 VI Vorwort helfen werden, die Sie sich selbst erarbeiten oder zumindest selbst rekonstruieren. Ihre Antworten auf die Kontrollfragen am Ende des jeweiligen Kapitels sollten Sie kurz stichwortartig notieren, bevor Sie im Anhang die Lösung nachlesen. Einige der examensrelevanten Probleme des Zivilprozessrechts sind exemplarisch am Ende des Buches zusammengestellt. Bitte beschäftigen Sie sich mit diesen Fragen ausführlicher. Dies wird Ihnen einen besseren Eindruck zivilprozessualen Denkens und zivilprozessrechtlicher Argumentation vermitteln. Hinweise dazu, wie bestimmte Probleme in der Klausur zu behandeln sind, finden sich über das ganze Buch verstreut (s. im Sachregister unter Klausur ). Eine Musterklausur mit Lösung enthält der Anhang des Buches. Herr Richter am Amtsgericht Dr. Markus Vogel hat auch in dieser Auflage eine Fülle von Anregungen gegeben, vor allem auch manchen praktischen Hinweis beigesteuert und damit zur Lebensnähe des Buchs beigetragen. Herr Niklas Witt hat mich bei der Recherche entlastet sowie einen Großteil der Korrek turen gelesen. Vielfältige inhaltliche Verbesserungen sind Herrn Rechtsreferendar Eugen Wingerter zu verdanken. Meine Hörer aus der Vorlesung Zivilprozessrecht I im Sommersemester 2013 haben nicht nur durch ihre gute Mitarbeit in der Vorlesung, sondern auch durch schriftliche Anregungen beigetragen. Ihnen allen danke ich für ihren Einsatz. Das Buch ist auf dem Gesetzesstand vom 28. Februar Ausbildungsrelevante Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 31. Dezember 2013 berücksichtigt. Münster, im Februar 2014 Petra Pohlmann

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Einführung... 1 I. Begriff und Funktion des Zivilprozesses Begriff Justizmonopol des Staates/Justizgewährungspflicht und -anspruch Prozesszwecke Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren Eilverfahren... 5 II. Rechtsgrundlagen des Zivilprozessrechts Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Zivilprozessordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Grundbuchordnung Insolvenzordnung Europäisches Zivilverfahrensrecht Weitere Rechtsquellen III. Geschichte und Entwicklung der ZPO IV. Die Zivilgerichtsbarkeit Aufbau Organe der Zivilgerichtsbarkeit V. Kontrollfragen Verfahrensgrundsätze I. Dispositionsgrundsatz Inhalt Einzelne Ausprägungen... 20

9 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Grenzen Folgen eines Verstoßes II. Verhandlungsgrundsatz Inhalt Richterliche Hinweispflicht Grenzen und Ausnahmen III. Mündlichkeitsgrundsatz Inhalt Vorbereitung durch Schriftsätze Ausnahmen Folgen eines Verstoßes IV. Unmittelbarkeitsgrundsatz Inhalt Ausnahmen Folgen eines Verstoßes V. Konzentrationsgrundsatz Inhalt Prozessförderungspflichten Folgen eines Verstoßes VI. Öffentlichkeitsgrundsatz Inhalt Verbot von Fernsehaufnahmen Einschränkungen Folgen eines Verstoßes VII. Anspruch auf rechtliches Gehör Rechtsgrundlage Inhalt Ausnahmen Folgen eines Verstoßes VIII. Anspruch auf ein faires Verfahren IX. Kontrollfragen Ablauf des Zivilprozesses I. Das obligatorische außergerichtliche Schlichtungsverfahren Zweck und Voraussetzungen Wirkungen II. Klageerhebung... 46

10 Inhaltsverzeichnis IX III. Bestimmung der Verfahrensweise Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren IV. Ablauf des Haupttermins Aufruf der Sache Eröffnung der Verhandlung Feststellung der Anwesenheit Güteverhandlung/Einführung in den Sach- und Streitstand Erörterung von Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage Stellung der Sachanträge Streitige Verhandlung Beweisaufnahme Erörterung des Sach- und Streitstandes und der... Beweisaufnahme Schließen der Verhandlung und Entscheidung V. Ruhen des Verfahrens VI. Kontrollfragen Die Klage I. Klagearten Leistungsklage Feststellungsklage Gestaltungsklage II. Anforderungen an die Klageschrift Muss-Inhalt Soll-Inhalt III. Wirkungen der Klageerhebung Prozessuale Wirkungen Materiell-rechtliche Wirkungen IV. Widerklage Bedeutung Spezielle Voraussetzungen der Widerklage Konnexität Besonderheiten der Drittwiderklage V. Kontrollfragen... 79

11 X Inhaltsverzeichnis 5. Zulässigkeit der Klage I. Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen II. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Deutsche Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des Zivilrechtsweges Zuständigkeit des Gerichts III. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis Postulationsfähigkeit IV. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Wirksame und ordnungsgemäße Klageerhebung Klagbarkeit des Anspruchs Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit Keine entgegenstehende Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis V. Kontrollfragen Prozesshandlungen der Parteien I. Abgrenzung vom materiellen Recht Rein prozessuale Folgen Prozessuale und materielle Folgen II. Arten von Prozesshandlungen III. Voraussetzungen Allgemeine Prozesshandlungsvoraussetzungen Bedingungen und Befristungen Willensmängel Treu und Glauben Sonderfall: Prozessverträge IV. Auslegung V. Versäumung von Prozesshandlungen Präklusion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Angriffs- und Verteidigungsmittel VI. Kontrollfragen

12 Inhaltsverzeichnis XI 7. Streitgegenstand I. Bedeutung des Streitgegenstandes Rechtshängigkeit Rechtskraft Klageänderung Klagehäufung II. Die Bestimmung des Streitgegenstandes Historische Auffassung Materiell-rechtliche Theorien Prozessrechtliche Theorien Anspruchskonkurrenz III. Kontrollfragen Beweisrecht I. Bedeutung II. Beweisbedürftigkeit Gegenstand des Beweises Entscheidungserheblichkeit Bereits erwiesene Tatsachen Tatsachenäußerungen der Parteien III. Beweislast und Beweisführungslast Grundsatz Beweislastumkehr IV. Beweismaß Hoher Grad an Wahrscheinlichkeit Glaubhaftmachung Schadensschätzung V. Beweisarten Unterscheidung nach der Beweislast Unmittelbarer und mittelbarer Beweis VI. Beweisverfahren Arten des Beweisverfahrens Ablauf des Beweisverfahrens VII. Beweiswürdigung Grundsatz der freien Beweiswürdigung Beweisregeln Anscheinsbeweis Beweisvereitelung

13 XII Inhaltsverzeichnis VIII. Beweismittel Augenscheinsbeweis Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Urkundenbeweis Parteivernehmung IX. Kontrollfragen Gerichtliche Entscheidung I. Arten gerichtlicher Entscheidungen Urteil Beschluss Verfügung II. Urteilsarten Inhalt des Urteils Art der vorangegangenen Verhandlung Entscheidungsreife Entscheidungsumfang Bedingte und unbedingte Urteile III. Form und Inhalt Überschrift Rubrum Urteilsformel Tatbestand Entscheidungsgründe Rechtsbehelfsbelehrung Unterschrift IV. Erlass des Urteils Bindung des Gerichts an die Anträge Urteilsfällung Urteilsverkündung Zustellung V. Wirkung des Urteils Innerprozessuale Bindungswirkung Rechtskraft Tatbestandswirkung VI. Mängel des Urteils Nichturteil Wirkungsloses Urteil

14 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Anfechtbares Urteil Behebbare Mängel VII. Kontrollfragen Disposition über den Streitgegenstand I. Disposition durch den Kläger Klagerücknahme Klageverzicht Klageänderung Einseitige Erledigungserklärung Parteiwechsel II. Disposition durch den Beklagten Anerkenntnis Erhebung von Einreden Aufrechnung Widerklage III. Disposition durch Kläger und Beklagten Prozessvergleich Übereinstimmende Erledigungserklärung IV. Kontrollfragen Versäumnisverfahren I. Arten von Säumnisentscheidungen II. Säumnis im Termin oder im Vorverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung Schriftliches Vorverfahren Säumnis Säumnis und weitere Beteiligte III. Kein Ausschluss nach 335, Unzulässigkeit nach Vertagung nach IV. Versäumnisurteil gegen den Beklagten Versäumnisurteil gemäß 331 Abs. 1, Versäumnisurteil gemäß 331 Abs V. Versäumnisurteil gegen den Kläger Antrag des Beklagten Zulässigkeit der Klage

15 XIV Inhaltsverzeichnis VI. Entscheidung nach Aktenlage, 331a VII. Säumnis beider Parteien VIII. Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil Erstes Versäumnisurteil: Einspruch Zweites Versäumnisurteil: Berufung IX. Kontrollfragen Rechtsmittel I. Gemeinsame Grundsätze Begriff des Rechtsmittels und des Rechtsbehelfs Zulässigkeit und Begründetheit Meistbegünstigungsgrundsatz Tatsächliche und rechtliche Überprüfung Beschwer Verbot der reformatio in peius Anschlussrechtsmittel Rechtsmittelverzicht Rechtsmittelrücknahme II. Berufung Zulässigkeit der Berufung Begründetheit der Berufung Entscheidung des Berufungsgerichts III. Revision Zulässigkeit der Revision Begründetheit der Revision Entscheidung des Revisionsgerichts Sprungrevision IV. Vorlagepflichten V. Sofortige Beschwerde Zulässigkeit der Beschwerde Beschwerdeverfahren VI. Rechtsbeschwerde Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Begründetheit der Rechtsbeschwerde Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts VII. Wiederaufnahme des Verfahrens Arten der Wiederaufnahme Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage

16 Inhaltsverzeichnis XV 3. Begründetheit der Wiederaufnahmeklage Verfahren und Entscheidung des Gerichts VIII. Kontrollfragen Rechtskraft I. Formelle Rechtskraft II. Materielle Rechtskraft Der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen Wirkungen der materiellen Rechtskraft Umfang der materiellen Rechtskraft Wesen der materiellen Rechtskraft Durchbrechungen der Rechtskraft III. Kontrollfragen Klagehäufung und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit I. Objektive Klagehäufung Begriff Voraussetzungen Arten der objektiven Klagehäufung Wirkungen II. Subjektive Klagehäufung Entstehung Arten der Streitgenossenschaft Parteibeitritt III. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Nebenintervention Streitverkündung Interventionswirkung des Hauptintervention Prätendentenstreit IV. Kontrollfragen Besondere Verfahrensarten I. Amtsgerichtliches Verfahren II. Mahnverfahren Voraussetzungen Entscheidung durch den Rechtspfleger

17 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Widerspruch gegen den Mahnbescheid Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Besonderheit bei anschließendem Versäumnisurteil III. Urkunden- und Wechselprozess Voraussetzungen Beweisführung Abstehen vom Urkundenprozess Entscheidung des Gerichts IV. Verfahren in Familiensachen V. Schiedsrichterliches Verfahren Voraussetzung Folgen für das Verfahren Entscheidung des Schiedsgerichts VI. Kontrollfragen Prozesskosten und Prozesskostenhilfe I. Prozesskosten Kostenarten Kostenschuldner Kostenentscheidung Kostenfestsetzung II. Prozesskostenhilfe Rechtsgrundlagen Voraussetzungen Verfahren Rechtsfolgen der Bewilligung III. Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen Anhang I: Ausgewählte Streitfragen im Zivilprozessrecht Anhang II: Musterklausur mit Lösung Sachverzeichnis