NOMOSLEHRBUCH. Prof. Dr. Jens Adolphsen, Universität Gießen. Zivilprozessrecht. Nomos

Transkript

1 NOMOSLEHRBUCH Prof. Dr. Jens Adolphsen, Universität Gießen Zivilprozessrecht Nomos

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 21 A. EINFÜHRUNG 1 Die ZPO-Klausur 27 I. Klausurschema 27 II. Klausurtypen 29 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 30 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht 31 I. Funktion des Zivilprozesses 31 II. Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 32 III. Streit und Zivilprozessrecht 32 IV. Alternative Streitbeilegung Gerichtliche Streitbeilegungsmechanismen Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen 34 a) Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung 35 b) ADR 35 c) Schiedsgerichtsbarkeit 36 V. Zivilprozessrecht in der Gesamtrechtsordnung 37 VI. Europäisches Zivilprozessrecht Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 40 3 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses 41 I. Bis Klageerhebung 1. Vorprozessuale Überlegungen des Klägers Einreichung der Klage bei Gericht 41 II. Die mündliche Verhandlung III. Die Beweisaufnahme 42 IV. Das Urteil V. Rechtsmittel VI. Rechtskraft VII. Zwangsvollstreckung 43 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 43 4 Die Verfahrensgrundsätze 44 I. Der Dispositionsgrundsatz

3 II. Der Beibringungsgrundsatz 45 III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit 47 IV. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 49 V. Der Öffentlichkeitsgrundsatz 49 VI. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Überblick Notwendiger fachgerichtlicher Rechtsschutz Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung Die Anhörungsrüge 52 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 54 B. PROZESSUALE VORBEREITUNG 5 Der Weg zum Rechtsanwalt 55 I. Einschaltung eines Rechtsanwalts 55 II. Der Rechtsanwaltsvertrag 56 III. Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip 58 IV. Europäische Rechtsanwälte in Deutschland 58 V. Anwaltsorganisation 59 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 60 6 Die Auswahl des Gerichts 61 8 I. Internationale Zuständigkeit 61 II. Rechtsweg Unterteilung in 5 Rechtswege Kompetenzregelung 64 III. Instanzenzug und sachliche Zuständigkeit Instanzenzug in Zivilsachen Gerichtsverfassung Ausgestaltung der sachlichen Zuständigkeit 65 IV. Die örtliche Zuständigkeit Art der Zuständigkeiten und ihr Verhältnis zueinander Folge des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit Allgemeiner Gerichtsstand 68 a) Klagen gegen natürliche Personen 69 b) Klagen gegen juristische Personen Besondere Gerichtsstände 69 a) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung b) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes c) Dinglicher Gerichtstand d) Gerichtsstand der Widerklage e) Gerichtsstand des Vermögens 23 73

4 V. Vereinbarungen über die Zuständigkeit VI. Rügelose Einlassung Zusammenfassende Übersicht zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit 76 Zusammenfassende Übersicht zu 6 76 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 77 7 Die Parteien 78 I. Das Prozessrechtsverhältnis 78 II. Erlangung der Parteienstellung 78 III. Parteibegriff Parteibegriff und Sachlegitimation Parteibegriffund Prozessführungsbefugnis Partei kraft Amtes 79 IV. Das Zweiparteiensystem 81 V. Parteifähigkeiten Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit 85 VI. Verhältnis der Partei zum Streitgegenstand/ Prozessführungsbefugnis Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft Gewillkürte Prozessstandschaft 87 Zusammenfassende Übersicht zur Parteilehre 88 VII. Mehrheit von Parteien Die einfache Streitgenossenschaft 89 a) Zulässigkeit 90 aa) Rechtsgemeinschaft mehrerer Personen ( 59,1. Fall) 90 bb) Einheit der Rechtsgründe ( 59, 2. Fall) 90 cc) Gleichartigkeit der Streitgegenstände ( 60). 90 b) Wirkung Die notwendige Streitgenossenschaft ( 62) 91 a) Fälle der notwendigen gemeinsamen Klage von Mehreren bzw. gegen Mehrere 91 b) Fälle der notwendig einheitlichen Sachentscheidung 92 c) Wirkungen Behandlung in der Klausur Streitgenossenschaft und Klagenhäufung 93 VIII. Parteiänderung Gesetzliche Regelung der Parteiänderung Gewillkürte Parteiänderung 94 a) Der Parteiwechsel 94 b) Bindung an bisherige Prozessergebnisse/Wirkung der Parteiänderung 95 c) Parteierweiterung 96 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 96

5 8 Die Klageerhebung 98 I. Die Klageschrift Parteien Gericht Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs Bestimmter Antrag 99 a) Unbezifferte Zahlungsanträge 100 b) Stufenklage Unterschrift 101 II. Die Klageart Die Leistungsklage 102 a) Rechtsschutzziel 103 b) Teilklagen 103 c) Unterlassungsklagen 103 d) Fälligkeit des Anspruchs Die Feststellungsklage 104 a) Gegenstand und der Feststellungsklage 104 b) Ziel der Feststellungsklage 105 c) Feststellungsinteresse/Subsidiarität der Feststellungsklage 105 d) Das Problem nachfolgender Leistungsklagen in gleicher Sache 106 e) Zwischenfeststellungsklage Die Gestaltungsklage 107 III. Der Streitgegenstand Fehlende Regelung in der ZPO Bedeutung des Streitgegenstands Alte und neue Streitgegenstandstheorien 109 IV. Die Wirkungen der Klageerhebung HO 1. Prozessuale Wirkungen HO a) Einrede der Rechtshängigkeit HO b) Fortbestehen der Zuständigkeit - perpetuatio fori 112 c) Verbot der Klageänderung 113 d) Veräußerung der streitbefangenen Sache Materiellrechtliche Wirkungen 113 a) Hemmung der Verjährung 113 b) Haftungsverschärfung 114 c) Prozesszinsen 114 V. Die Klagenhäufung Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung Die nachträgliche objektive Kiagenhäufung Kumulative und eventuelle Klagenhäufung 117 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen HS 10

6 C. DER FORTGANG DES VERFAHRENS 9 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung 119 I. Ladung, Zustellung, Fristen Ladung Zustellung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 122 II. Früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren 123 III. Entscheidung des Richters 124 IV. Reaktionen des Beklagten und Verfahrensfortgang Schriftliches Vorverfahren Früher erster Termin 125 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Das weitere Verfahren vor dem Gericht 126 I. Obligatorische Güteverhandlung 126 II. Mündliche Verhandlung Eröffnung Einführung in den Sach- und Streitstand Prüfung der Zulässigkeit 128 a) Reihenfolge Zulässigkeit und Begründetheit 128 b) Zulässigkeitsrügen 129 aa) Einteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 129 bb) Bedeutung des Rügeerfordernisses 129 (1) Bei Sachurteilsvoraussetzungen 129 (2) Bei Prozesshindernissen 129 c) Abgesonderte Verhandlung d) Reihenfolge der Prüfung von Sachurteilsvoraussetzungen Stellen der Anträge 5. Streitige Verhandlung Beweisaufnahme Erörterung des Sach- und Streitstands, des Ergebnisses der Beweisaufnahme Schluss der mündlichen Verhandlung 132 III. Entscheidung und Verkündung 132 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

7 D. FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE PARTEIEN 11 Prozesshandlungen der Parteien 1. Abgrenzung von materiellen Rechtsgeschäften und Prozesshandlungen 1. Voraussetzungen und Wirkungen im Prozessrecht 2. Unterscheidung nach der Hauptwirkung 3. Vornahme materieller Rechtsgeschäfte im Prozess II. Arten der Prozesshandlungen 1. Ein- und zweiseitige Prozesshandlungen 2. Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen III. Regelung der Parteihandlungen 1. Prozesshandlungsvoraussetzungen 2. Form und Wirksamwerden a) Prozesshandlung in mündlicher Verhandlung b) Prozesshandlung außerhalb der mündlichen Verhandlung aa) Gegenüber dem Gericht bb) Gegenüber dem Gegner 3. Auslegung 4. Bedingungen a) Haupt- und Hilfsantrag b) Eventualaufrechnung 5. Fehler von Prozesshandlungen a) Fehler bei Bewirkungshandlungen b) Fehler und ihre Heilung bei Erwirkungshandlungen aa) Neuvornahme bb) Genehmigung cc) Rügeverzicht des Gegners 6. Beseitigung vorgenommener Prozesshandlungen a) Anfechtung b) Widerruf und Rücknahme Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 12 Selbstständige und unselbstständige Verteidigung des Beklagten 1. Die Verteidigung des Beklagten II. Streit um Tatsachen 1. Tatsachengrundlage im Prozess 2. Schiüssigkeit des klägerischen Tatsachenvortrags 3. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens a) Im Hinblick auf Sachurteilsvoraussetzungen und Prozesshindernisse b) Klageleugnen c) Anforderungen an das Vorbringen des Beklagten d) Geltendmachen von Einreden e) Replik des Klägers 4. Geständnis 5. Beweisbedürftigkeit III. Streit um Rechtsfragen

8 IV. Aufrechnung des Beklagten Wirksamkeitsvoraussetzungen Keine Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung Probleme der Doppelnatur der Prozessaufrechnung Aufrechnung im Verfahren Aufrechnung in der Klausur 153 V. Widerklage des Beklagten Widerklage als normale Klage 154 a) Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen 154 b) Örtliche Zuständigkeit 154 c) Sachliche Zuständigkeit 155 d) Rechtshängigkeit 156 e) Rechtsschutzbedürfnis Privilegierung der Widerklage Zulässigkeit der Widerklage 157 a) Rechtshängigkeit der Klage 157 b) Gleiche Prozessart 157 c) Zusammenhang als Problem der Zulässigkeit? Eventualwiderklage Drittwiderklage 159 d) Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung 160 e) Keine isolierte Drittwiderklage 161 f) Streitgenossenschaft zwischen den Widerbeklagten 161 g) Örtliche Zuständigkeit 161 h) Zusammenfassung Anforderungen des BGH an die Drittwiderklage 161 i) Abweichende Ansichten in der Literatur 161 j) Zusammenfassung Anforderungen der Literatur an Drittwiderklage 162 k) Ausnahmsweise isolierte Drittwiderklage Die Widerklage in der Klausur 163 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Die Klageänderung 164 I. Vorliegen einer Klageänderung 165 II. Ohne weiteres zulässige Klageänderungen III. Einwilligung des Beklagten 166 IV. Vermutete Einwilligung 166 V. Sachdienlichkeit 166 VI. Verhältnis von Klageänderung und Klagerücknahme 166 Zusammenfassende Übersicht zu Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers 168 I. Klagerücknahme Überblick

9 2. Klagerücknahme als Prozesshandlung Zulässigkeit der Klagerücknahme Klagerücknahme mit und ohne Einwilligung des Beklagten Wirkung Kosten 171 II. Einseitige Erledigungserklärung Überblick Die einseitige Erledigung als nachträgliche Klageänderung 173 a) Klageänderungstheorie 173 b) Zulässigkeit der Klageänderung 173 c) Wirksamkeit der Erledigungserklärung Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage bei Erledigung Eintritt eines erledigenden Ereignisses Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses Die einseitige Erledigung in der Klausur 177 III. Verzicht Überblick Rechtsnatur Voraussetzungen Wirkung Der Verzicht in der Klausur 179 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten 180 I. Überblick 180 II. Rechtsnatur 180 III. Voraussetzungen Erklärung des Beklagten Kein Antrag des Klägers Form Prozesshandlungsvoraussetzungen 181 IV. Wirkung/Kostenregelung 181 V. Das Anerkenntnis in der Klausur 182 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem 183 I. Die übereinstimmende Erledigungserklärung Überblick Erledigungsereignis und Erledigungserklärung Wirkung Erledigungserklärung als Prozesshandlung Kostenentscheidung Zulässigkeit einer erneuten Klage Übereinstimmende Erledigung in der Klausur 186

10 II. Der Vergleich Überblick Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche 187 a) Außergerichtliche Vergleiche 188 aa) Der materiellrechtliche Vergleich gem. 779 BGB 188 bb) Der Vergleich vor der Gütestelle nach 15a EGZPO 188 cc) Der Vergleich während eines rechtshängigen Verfahrens 189 dd) Der Anwaltsvergleich 191 b) Gerichtliche Vergleiche Der Prozessvergleich 191 a) Rechtsnatur 192 b) Voraussetzungen 192 aa) Materiellrechtliche Voraussetzungen 192 bb) Prozessrechtliche Voraussetzungen 194 c) Wirkungen 195 aa) Materiellrechtliche Wirkungen 195 bb) Prozessuale Wirkungen 195 d) Fehler, Anfechtung, Aufhebung und Rücktritt 196 e) Fortsetzung des alten oder neues Verfahren 196 aa) Unwirksamkeit des Vergleichs 196 bb) Der angefochtene Vergleich 196 cc) Rücktritt und Aufhebung 197 Zusammenfassende Übersicht zum Prozessvergleich 198 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 198 E. VERSÄUMNISVERFAHREN 17 Säumnis Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten Das Versäumnisurteil gegen den Kläger Der Einspruch 203 I. Zulässigkeit des Einspruchs 203 II. Wirkung des Einspruchs 203 III. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Beide Parteien erscheinen Erneute Säumnis der Partei im Einspruchstermin Säumnis des Einspruchsgegners im Einspruchstermin Berufung gegen zweites VU 205 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

11 F. BEWEISRECHT 21 Die Informationsbeschaffung für das Verfahren Notwendigkeit und Gegenstand des Beweises Grundbegriffe des Beweisrechts 210 I. Beweismittel Augenscheinsbeweis Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Urkundsbeweis Parteivernehmung 213 II. Beweisverfahren Strengbeweis und Freibeweis Beweisantritt Anordnung der Beweisaufnahme Durchführung der Beweisaufnahme 215 a) Der beauftragte Richter 215 b) Der ersuchte Richter 215 c) Beweiserhebungen im Ausland Beweiswürdigung 216 a) Grundsatz freier Beweiswürdigung 216 b) Anscheinsbeweis 216 c) Schadensschätzung 218 III. Selbstständiges Beweisverfahren 218 IV. Beweismaß Regelbeweismaß Glaubhaftmachung 219 V. Beweisführungslast 220 VI. Beweislast Entscheidungsnotwendigkeit in einer non liquet-situation Grundregel der Beweislast Gesetzliche Beweislastregeln Richterrechtliche Beweislastregeln Beweisverwertungsverbote 223 I. Lauschzeugen 223 II. Heimliche Vaterschaftstests 224 Zusammenfassende Übersicht Beweisrecht 226 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

12 G. DAS URTEIL 25 Arten gerichtlicher Entscheidungen 228 I. Urteil 228 II. Beschluss 228 III. Verfügung Urteilsarten 230 I. Das Endurteil 230 II. Das Zwischenurteil Der Erlass des Urteils 232 I. Fällung des Urteils Urteilsfindung Entscheidungsmöglichkeiten Richtenwechsel 233 II. Verkündung des Urteils 233 III. Zustellung des Urteils 233 IV. Form und des Urteils Die Rechtskraft des Urteils 236 I. Die formelle Rechtskraft 236 II. Die materielle Rechtskraft Wirkung der materiellen Rechtskraft 237 a) Negative Prozessvoraussetzung 237 b) Präjudizialität Rechtskraftfähige Entscheidungen Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft 239 a) Grundsatz b) Entscheidungsgründe als Auslegungshilfe 240 c) Keine Rechtskraft von Einwendungen und Einreden 240 d) Rechtskraft bei Aufrechnung 240 e) Rechtskraft bei Teilklagen 241 f) Rechtskraft bei Schmerzensgeldklagen 243 g) Zwischenfeststellungsklage Subjektiver Umfang der materiellen Rechtskraft 244 a) Grundsatz interpartes-wirkung 245 b) Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger 245 c) Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers 245 d) Rechtskrafterstreckung auf Dritte Zeitliche Grenzen der Rechtskraft 246 III. Durchbrechung der Rechtskraft 1. Die Abänderungsklage gem

13 2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 248 a) Die Nichtigkeitsklage 248 b) Die Restitutionsklage 248 c) Dreiteilung des Wiederaufnahmeverfahrens Durchbrechung der Rechtskraft gem. 826 BGB 249 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 250 H. RECHTSMITTEL 29 Überblick 251 I. Unterscheidung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen 252 II. Aufbau einer Rechtsmittelklausur 252 III. Verschlechterungsverbot Die Berufung 255 I. Die Zulässigkeit der Berufung Statthaftigkeit Form der Einlegung in der Berufungsfrist Beschwer Berufungsbegründung Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung 259 II. Zurückweisung durch Beschluss 259 III. Die Begründetheit der Berufung Berufungsgrund der fehlerhaften Rechtsanwendung Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung Neue Tatsachen 261 IV. Die Entscheidung des Berufungsgerichts Die Revision 263 I. Die Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit Form der Einlegung in der Revisionsfrist Beschwer Revisionsbegründung Die Prüfung der Zulässigkeit der Revision 265 II. Zurückweisung durch Beschluss 265 III. Die Begründetheit der Revision 265 IV. Die Entscheidung des Revisionsgerichts Die Beschwerde I. Die sofortige Beschwerde 267 II. Die Rechtsbeschwerde 268

14 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 270 I. BESONDERE VERFAHRENSARTEN 33 Das Mahnverfahren 271 I. Überblick 271 II. Zulässigkeit des Mahnverfahrens 272 III. Erlass des Mahnbescheids 275 IV. Widerspruch 275 V. Erlass des Vollstreckungsbescheids 276 VI. Einspruch 276 VII. Säumnis im Einspruchstermin 277 VIII. Berufung 278 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Der Urkundenprozess Das Verfahren in Familiensachen 281 J. BETEILIGUNG DRITTER AM RECHTSSTREIT 36 Nebenintervention 282 I. Begriff 282 II. Voraussetzung 283 III. Rechtsstellung des Nebenintervenienten 283 IV. Interventionswirkung Streitverkündung 286 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 287 K. EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ 38 Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes 288 I. Arten 288 II. Voraussetzungen 289 III. Verfahren 289 IV. Regelung des Arrestes

15 V. Regelung der einstweiligen Verfügung Sicherungsverfügung Regelungsverfügung Leistungsverfügung 291 Zusammenfassende Übersicht einstweiliger Rechtsschutz 292 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 292 Sachverzeichnis