2. welche Initiativen sie ergreifen wird, um das Angebot von Schienenpersonenfernverkehrsverbindungen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrsanbindung der Metropole Mannheim Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die derzeitigen Verbindungen zwischen den Metropolen Mannheim und Stuttgart für Berufspendler im Schienenpersonenfernverkehr hinsichtlich Quan tität und Qualität (Sitzplatzangebot, Überfüllung) bewertet; 2. welche Initiativen sie ergreifen wird, um das Angebot von Schienenpersonenfernverkehrsverbindungen für Berufspendler insbesondere in den Randstunden zu verbessern; 3. welche Erkenntnisse sie darüber hat, ob ggf. weitere Schienenverkehrsunternehmen neben der Deutschen Bahn AG in der Lage wären, zusätzliche Verbindungen anzubieten; 4. welchen Stand die Straßenrheinquerung zwischen Altrip und Mannheim in Verlängerung der B 38 a hat; 5. welche Bedeutung sie der Realisierung der genannten Verbindung vor dem Hintergrund beimisst, dass aufgrund der sanierungs-/ersetzungsbedürftigen Hochstraße in Ludwigshafen eine der Straßenverkehrs-Hauptschlagadern der Metropolregion Rhein-Neckar für längere Zeit entweder gar nicht, oder nur sehr eingeschränkt nutzbar sein wird; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. inwiefern sie wegen der erwähnten Sanierung/Ersetzung der genannten Hochstraße mit dem Land Rheinland-Pfalz im Austausch steht und welche Lösungsszenarien für die absehbaren Straßenverkehrsbehinderungen erarbeitet sind bzw. werden Haußmann, Dr. Rülke, Dr. Kern, Dr. Goll, Glück FDP/DVP Begründung Baden und Württemberg sind durch die Neubaustrecke Stuttgart Mannheim wesentlich näher aneinander gerückt. Die attraktive Reisezeit im Schienenpersonenfernverkehr ermöglicht es, dass die Relation Mannheim Stuttgart eine relevante Berufsverkehrsstrecke geworden ist. Insbesondere in den Randbereichen des Berufsverkehrs werden jedoch Lücken sowie Überfüllungen der Züge beklagt. Im Bereich des Straßenverkehrs droht ein Engpass nach Rheinland-Pfalz aufgrund der Erforderlichkeit der Sanierung der Hochstraße auf Ludwigshafener Seite. Der Antrag soll darlegen, welche Initiativen die Landesregierung zur Behebung der Probleme bereits ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 8. April 2014 Nr /348 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie sie die derzeitigen Verbindungen zwischen den Metropolen Mannheim und Stuttgart für Berufspendler im Schienenpersonenfernverkehr hinsichtlich Quantität und Qualität (Sitzplatzangebot, Überfüllung) bewertet; Das Fernverkehrsangebot zwischen Mannheim und Stuttgart auch in der Berufsverkehrszeit wird vor allem aus den jeweils zweistündlichen ICE-Linien von Berlin, Hamburg und Dortmund nach Stuttgart bzw. München gebildet. Hinzu kommen IC/EC-Züge, die meist wegen ihrer Führung via Heidelberg ca. 20 Minuten langsamer sind und daher teilweise von den ICE-Zügen überholt werden. Insgesamt ergibt dies für Berufspendler/-innen ein dichtes Fahrtenangebot zwischen Mannheim und Stuttgart: Im morgendlichen Berufsverkehr zur Landeshauptstadt Stuttgart bietet die DB Fernverkehr AG innerhalb des Zeitraums von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr 7 Verbindungen ab Mannheim an, davon 3 im nachfragestärksten Zeitfenster von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr. In der Gegenrichtung bestehen abends 10 Direktverbindungen zwischen Uhr und Uhr, wobei zu Zeiten größter Nachfrage, nämlich zwischen Uhr und Uhr, 4 Fernzüge nach Mannheim verkehren. Im Berufsverkehr von Stuttgart nach Mannheim bestehen morgens von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr 7 Verbindungen, davon 4 im nachfragestärksten Zeitfenster von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr. In der Gegenrichtung werden abends 9 Direktverbindungen zwischen Uhr und Uhr angeboten, davon 4 zwischen Uhr und Uhr. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Obwohl die ICE-Züge zwischen Stuttgart und Mannheim bereits mit großen Sitzplatzkapazitäten fahren, also entweder als ICE 1 Langzug mit ca. 700 Sitzplätzen oder als ICE 3 Doppeleinheit mit ca. 900 Sitzplätzen, ließen sich laut Auskunft der Deutschen Bahn bei einzelnen Fahrten leichte Überbesetzungen nicht vermeiden. Eine deutliche Ausweitung des Fahrten- bzw. Platzangebots sei angesichts des aktuellen Fahrzeugengpasses kurzfristig jedoch nicht möglich. Die Landesregierung setzt sich angesichts der hohen Nachfrageströme zwischen den Ballungsräumen Rhein-Neckar und Mittlerer Neckar für eine Ausweitung des Fahrten- bzw. Platzangebots ein. Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, sie arbeite bereits daran, u. a. mit der sukzessive erfolgenden Auslieferung der neu bestellten ICE- und ICx-Fahrzeuge das Angebot mittel- und langfristig weiter zu verbessern. 2. welche Initiativen sie ergreifen wird, um das Angebot von Schienenpersonenfernverkehrsverbindungen für Berufspendler insbesondere in den Randstunden zu verbessern; Die Stadt Mannheim ist außerhalb der berufsverkehrsrelevanten Zeiten beispielsweise auch nach der Hauptverkehrszeit bis ca Uhr stündlich aus den Richtungen Stuttgart, Frankfurt, Karlsruhe und Saarbrücken erreichbar bzw. es sind Fahrten dorthin noch möglich. Zusätzliche Einzelzüge fahren auch nach Uhr, insbesondere für Wochenendpendler/-innen montagmorgens oder freitagabends. Nach Mitternacht besteht eine direkte ICE-Verbindung ab Mannheim Richtung Karlsruhe Stuttgart sowie nach Frankfurt Köln Essen. Laut Auskunft der DB Fernverkehr sei die Reisendennachfrage für zusätzliche Fernverkehrsfahrten in den Tagesrandstunden zu gering, um ein umfangreicheres eigenwirtschaftliches Fernverkehrsangebot zu ermöglichen. Die Landesregierung bemüht sich in ihren Gesprächen mit der Deutschen Bahn, insbesondere auch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Landesfahrplankonferenz, um die erforderlichen Verbesserungen der Verkehrsangebote für Berufspendler/-innen. Allerdings gilt seit der Bahnreform 1993 der Grundsatz der Eigen - wirtschaftlichkeit des Schienenpersonenfernverkehrs, d. h. die Angebotsgestaltung liegt in den Händen des Eisenbahnverkehrsunternehmens. 3. welche Erkenntnisse sie darüber hat, ob ggf. weitere Schienenverkehrsunternehmen neben der Deutschen Bahn AG in der Lage wären, zusätzliche Verbindungen anzubieten; Die Landesregierung hat keine Kenntnis von einem aktuellen Interesse von weiteren möglichen Anbietern. 4. welchen Stand die Straßenrheinquerung zwischen Altrip und Mannheim in Verlängerung der B 38 a hat; Bei der Rheinquerung Altrip im Zuge der B 38 a handelt es sich um ein länder - übergreifendes Projekt zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit dem die B 38 a von der höhenfrei ausgebauten Kreuzung mit der B 36 bei Mannheim-Casterfeld über den Rhein zum Rheingönheimer Kreuz (B 39/B 44) verlängert würde. Nur ein rund 600 m langes Teilstück der insgesamt rund 8 km langen Maßnahme liegt in Baden-Württemberg. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 1993 war die Maßnahme wegen der erheblichen Probleme bei der Durchsetzung nur im Weiteren Bedarf eingestuft. In den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 ist die Maßnahme nicht mehr auf - genommen worden, da ihr der Bund wegen ihrer vorrangigen Bedeutung als Lückenschluss im regionalen Straßennetz die Qualität einer Bundesfernstraße absprach. Daher ist die Realisierung einer Rheinquerung bei Altrip als Bundesmaßnahme nicht möglich. Entsprechend wird die Maßnahme vom Land derzeit nicht weiter geplant. 3

4 Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert. Aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Mittelbedarf für die schon im BVWP 2003 enthaltenen Maßnahmen und den während der Laufzeit des jetzt geltenden und des nächsten BVWP voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln wurde vom Land entschieden, keine über die bereits im BVWP 2003 enthaltenen Maßnahmen hinausgehenden Neubaumaßnahmen anzumelden. Dies entspricht der Zielsetzung, ein realistisches Programm aufzustellen. Dementsprechend wurde die Rheinquerung bei Altrip, die nicht im BVWP 2003 enthalten war, vom Land auch nicht für die Fortschreibung des BVWP 2015 angemeldet. Angemerkt wird, dass im Koalitionsvertrag 2011 bis 2016 der Landesregierung von Rheinland-Pfalz der Bau einer Rheinquerung bei Altrip abgelehnt wird. Eine Anmeldung der Maßnahmen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 ist von Rheinland-Pfalz daher ebenfalls nicht erfolgt. 5. welche Bedeutung sie der Realisierung der genannten Verbindung vor dem Hintergrund beimisst, dass aufgrund der sanierungs-/ersetzungsbedürftigen Hochstraße in Ludwigshafen eine der Straßenverkehrs-Hauptschlagadern der Metropolregion Rhein-Neckar für längere Zeit entweder gar nicht, oder nur sehr eingeschränkt nutzbar sein wird; Im Rhein-Neckar-Raum sind von Nord nach Süd folgende Rheinquerungen vorhanden: Nördlich von Mannheim und Ludwigshafen im Zuge der A 6 zwischen den Anschlussstellen Ludwigshafen-Nord und Mannheim-Sandhofen (durchschnitt- liche tägliche Verkehrsbelastung [DTV] 2010: Kfz/24 h) Im Zuge der B 44 nördlich der Innenstädte von Mannheim und Ludwigshafen (Kurt-Schumacher-Brücke) mit zwei Fahrspuren und einem begleitenden Gehund Radweg je Richtung sowie einer Straßenbahnlinie (DTV 2011: Kfz/ 24 h) Im Zuge der B 37 südlich der Innenstädte von Mannheim und Ludwigshafen (Konrad-Adenauer-Brücke) mit zwei Fahrspuren und einem begleitenden Gehund Radweg je Richtung sowie einer Straßenbahnlinie (DTV 2011: Kfz/ 24 h) Rheinfähre Altrip zwischen Mannheim-Neckarau und Altrip Im Zuge der A 61 nördlich von Speyer (DTV 2010: Kfz/24 h) Im Zuge der B 39 südlich bei Speyer (DTV 2010: Kfz/24 h) Die B 37 und die B 44 sind nach der Rheinquerung mehrfach mit den innerstädtischen Straßennetzen von Mannheim und Ludwigshafen verknüpft. Die Sanierung der Hochstraßen in Ludwigshafen wird von den Städten Ludwigshafen und Mannheim komplexe Steuerungs- und Koordinierungsmaßnahmen erfordern. Diese beinhalten sowohl die technischen und finanziellen Aspekte als auch eine funktionierende Verkehrsführung während der Bauzeit. Bereits aufgrund der finanziellen Kapazität der Städte ist davon auszugehen, dass keine gleichzeitige Sanierung oder Erneuerung beider städtischen Hauptverkehrsachsen im Zuge der B 37 und der B 44 erfolgt, weshalb immer mindestens eine der beiden Bundesstraßenachsen innerhalb der Städte für den Verkehr nutzbar ist. Darüber hinaus stehen großräumig die oben genannten Ausweichstrecken zur Verfügung. Der Bau einer neuen Bundesstraße kann nur aufgrund eines Planungsauftrags des Bundes im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans erfolgen. Der Bedarf hierfür ist unabhängig vom baulichen Zustand der Mannheimer und Ludwigshafener Straßenverbindungen zu beurteilen und wurde vom Bund zuletzt im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2003 verneint. 4

5 6. inwiefern sie wegen der erwähnten Sanierung/Ersetzung der genannten Hochstraße mit dem Land Rheinland-Pfalz im Austausch steht und welche Lösungsszenarien für die absehbaren Straßenverkehrsbehinderungen erarbeitet sind bzw. werden. Die Straßenbauverwaltungen sowie die Verkehrsministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen ständig in engem fachlichem Austausch. Lösungsszenarien für denkbare Verkehrsbehinderungen können dabei erst erarbeitet werden, nachdem die technischen Randbedingungen und die baulichen Maßnahmen geklärt sind. Jedoch bleibt die Sanierung der Hochbrücken in Ludwigshafen in erster Linie eine Aufgabe der Stadt Ludwigshafen, auch wenn diese verkehrliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat. Baden-Württemberg kann hier nur beratend und begleitend tätig werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 5

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