Teilnahmebedingungen für die Vergabeplattform der Deutschen Rentenversicherung Bund

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1 Teilnahmebedingungen für die Vergabeplattform der Deutschen Rentenversicherung Bund 1. Präambel 1.1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachstehend Betreiberin genannt, stellt eine Internet-Plattform, nachfolgend Vergabeplattform genannt, zur Verfügung, auf der Vergabeverfahren gesetzeskonform abgewickelt werden Nutzer der Vergabeplattform im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, die sich über die Veragaberplattform zu Vergabeverfahren informieren bzw. sich daran beteiligen Die Vergabeplattform ist unter der Web-Adresse erreichbar Geltungsbereich 2.1. Diese Teilnahmebedingungen betreffen ausschließlich die Nutzung der Vergabeplattform durch die Betreiberin und den Nutzer. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über die Vergabeplattform durchgeführten Vergabeverfahren. 3. Technische Voraussetzungen 3.1. Die Netzanbindung an die Vergabeplattform erfolgt über das Internet. Es kommen dabei die Standardprotokolle http und https zum Einsatz Der verwendete Browser muss Sun Java-Plugin Applets unterstützen bzw. die Sicherheitseinstellungen müssen entsprechend eingestellt sein, um diese ausführen zu können. D.h. Java und Javascript müssen aktiviert sowie Cookies zugelassen sein. Es werden lediglich temporäre Cookies erzeugt, die nach Schließen des Browser-Fensters wieder gelöscht werden Hardwareanforderungen Mindestens Pentium III -Prozessor oder vergleichbar Mindestens 256 MB Arbeitsspeicher 3.4. Software Betriebssystem Windows NT4.0 Service Pack5 Windows 2000 ab Service Pack 2 oder Windows P ab Service Pack 1 Windows 7 Linux andere Unix-Derivate

2 Webbrowser Internet Explorer ab Version 5.5 oder Firefox ab Version 1.4 Java ab Java Runtime-Environment 1.4.2_081 bis Java Runtime-Environment 1.5.0_ Die Betreiberin gewährleistet eine Serverbetreuung (außer an Feiertagen) in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 06:15 Uhr bis 19:30 Uhr, am Freitag von 06:15 Uhr bis 17:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten arbeiten die Server im unbedienten Betrieb. 4. Nutzungsbedingungen 4.1. Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer. 4.2 Für die Abgabe elektronischer Angebote muss der Nutzer seine Identität zweifelsfrei durch die Verwendung mindestens einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nachweisen Die Betreiberin behält sich vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers bei der Registrierung, die Nutzung der Vergabeplattform zu verweigern Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung Es endet spätestens mit der Beendigung der Nutzung der Vergabeplattform durch die Betreiberin. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren werden in geeigneter Form weitergeführt. 5. Rechte des Nutzers 5.1. Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses kostenlos das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der Vergabeplattform verbundenen und für den Nutzer freigegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht Außerhalb dieser genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der Betreiberin bzw. ihren Lizenzgebern vorbehalten Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden und die Sperrung seiner bei der Registrierung mitgeteilten Daten verlangen. 6. Pflichten des Nutzers 6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten auf den aktuellen Stand zu halten. Hierfür steht eine entsprechende Änderungsmöglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung Er hat sicherzustellen, dass die Benutzerdaten und das Kennwort keinen unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden und keine unbefugte Nutzung seiner elektronischen

3 Signatur erfolgt. Weiterhin hat er seine Daten von schadensstiftender Software, z.b. Viren, Trojaner etc., freizuhalten Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt die Betreiberin zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist angefordert werden, Angebote und Teilnahmeanträge so rechtzeitig abgesandt werden, dass sie vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist / Angebotsfrist in der Deutschen Rentenversicherung Bund an der vorgesehenen Stelle eingehen, Angebote und Teilnahmeanträge mindestens eine gültige fortgeschrittene elektronische Signatur besitzen alle den elektronischen Angeboten zusützlich beigefügten Dokumente lesbar sind. Uneingeschrünkt sind folgende Datenformate zugelassen: Formate von MS Office (Word, Excel, Power Point, Access), RTF-Dateien, PDFDateien (Acrobat), TIFF-Dateien, ZIP-Archive, VISIO-Dateien, Textdateien (ASCII, HTML, etc.), JPG-Dateien, Formate von StarOffice und OpenOffice (*.sxw, *.stw, *sxc, *.sxi, *.sti, *.sxd, *.std, *.sxm, *.sxg). Hinsichtlich der Verwendung weiterer Dateiformate hat sich der Nutzer rechtzeitig vor Abgabe seines Angebotes zu vergewissern, ob diese in der Deutschen Rentenversicherung Bund verarbeitet werden können Die Betreiberin wird den in Verfahren notwendigen Schriftwechsel grundsätzlich über die Vergabeplattform abwickeln. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach bereitgestellten Informationen so rechtzeitig in Empfang genommen werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden können. Die Betreiberin informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene adresse an. Dies betrifft auch diejenigen Nutzer, die nicht die volle Funktionalitüt der Vergabeplattform in Anspruch nehmen und ihre Angebote in Papierform einsenden (sofern dies in den Verfahren zugelassen ist). 7. Vergabeverfahren 7.1. Sofern Angebote und Teilnahmeanträge teilweise in elektronischer Form und teilweise in herkömmlicher Form abgegeben werden, hat der Nutzer sicherzustellen, dass sämtliche Angebotsunterlagen vollständig vor Ablauf der Angebotsfrist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund an der vorgesehenen Stelle eingegangen sind. Unterschiede / Widersprüche zwischen teilweise in elektronischer und teilweise in herkömmlicher Form abgegebenen Unterlagen gehen zu Lasten des Nutzers und können zum Angebotsausschluss führen Angebote und Teilnahmeanträge gelten erst dann als eingegangen, wenn sie vollständig auf der Vergabeplattform gespeichert sind. Der Beginn des Dateneingangs reicht nicht aus.

4 7.3. Sollen Angebote oder Teilnahmeanträge vor Ablauf der jeweiligen Frist zurückgezogen werden, muss der Nutzer dies in seinem Arbeitsbereich selbst vornehmen. Erst danach kann ein neues Angebot / ein neuer Teilnahmeantrag abgegeben werden Die Betreiberin kann bis zur Angebotseröffnung keine Einsicht in die verschlüsselten Angebote nehmen. 8. Datenschutz und Geheimhaltung 8.1. Die Betreiberin ist verpflichtet, alle Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln Die zur Abwicklung der Vergabeplattform notwendigen Daten des Nutzers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen erhoben, verarbeitet und gespeichert Nutzer können allgemeine Information über die zu vergebenden Aufträge ohne weiteres auf der Vergabeplattform einsehen. Hierbei werden keine Daten erhoben Die Authentifizierung des Nutzers und die Speicherung der für die elektronische Kommunikation erforderlichen Daten (das Zertifikat mit dem öffentlichen Schlüssel) geschieht bei der Betreiberin Durch den Nutzer vorgenommene Datenänderungen im Registrierungsbereich sowie Datenabrufe und Dateneingänge werden zu Zwecken der gesetzlich vorgeschrieben Zugriffs- und Eingabekontrolle vermerkt, um eine Missbrauchskontrolle zu ermöglichen. Vom Webserver der Betreiberin wird auf den Computer des Nutzers ein Cookie mit einer begrenzten "Lebensdauer" gestartet. Das Cookie dient der Unterstützung des Zusammenspiels des Computers des Nutzers mit dem Webserver und ist nur so lange aktiv, wie der Browser geöffnet ist. Mit dem Schließen des Browsers wird auch das gestartete Cookie automatisch beendet. Eine dauerhafte Speicherung des Cookies auf der Festplatte des Computers des Nutzers erfolgt nicht. Das Cookie dient nicht der Speicherung personenbezogener Daten oder zur Feststellung sonstiger auf dem Computer des Nutzers gespeicherter Daten Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, auch vertraulich zu behandel und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vetraulichkeit aus den Umständen ergibt. 9. Lebenszyklus der Daten und Löschkonzept Nach 28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gespeichert werden und nur solange, wie dies zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist. Daten des Nutzers können auf Antrag sofort gelöscht werden, sofern mit diesem keine geschäftliche Beziehung entstanden ist. Die Deutsche Rentenversicherung Bund behält sich vor, Registrierungsdaten von Nutzern, die die Vergabeplattform 1 Jahr lang nicht genutzt haben, nach vorheriger Ankündigung zu löschen. Daten von Nutzern, die Vertragsverhältnisse oder vertragsähnliche bzw. vorvertragliche Vertrauensverhältnisse mit der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen sind (z.b. Teilnehmer am Vergabeverfahren, Vertragspartner), können erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gelöscht werden. Auf Verlangen des Nutzers

5 kann die Deutsche Rentenversicherung Bund seine bei der Registrierung mitgeteilten Daten jedoch sperren, diese können dann nur zu besonderen Zwecken vom Administrator eingesehen werden. Die Verknüpfung zwischen dem Zertifikat auf der Chipkarte des Nutzers und seinen personenbezogenen Daten wird mit Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarte gelöscht. Die "Zugangseröffnung zur elektronischen Kommunikation" endet dann automatisch. Das signierte Registrierungsdokument wird aus Revisionsgründen 5 Jahre aufbewahrt. Danach wird es gelöscht Folgende Daten des Nutzers werden gespeichert : Gespeicherte Daten Angaben zur Registrierung Angabe zur Teilnahme an Vergabeverfahren Angabe für Vertragspartner Firmendaten Firmenname Straße/Hausnummer Postleitzahl Ort Land Bundesland Telefon Fax Homepage Eintrag Registergericht DUNS-Nummer Umsatzsteuer-ID Steuernummer Personenbezogene Daten Name Vorname Abteilung Benutzerkennung Kennwort Anrede Verfahrensbezogene Daten Angebot 9.2. Eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, die Betreiberin ist zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet.

6 9.3. Die Fristen für die Löschungstermine der Nutzerdaten richten sich nach den Regelungen des 35 Aufbewahrungsfristen der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung" (SRVwV). 10. Haftung und Gewährleistung Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Es gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm die Betreiberin einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt Die Betreiberin sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann Die Betreiberin haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot während des Transports außerhalb ihres Servicebereichs unversehrt bleibt Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Pflichten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten. 11. Schlussbestimmungen Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Hauptverwaltung der Betreiberin in Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Teilnahmebedingungen ist ebenfalls der Sitz der Hauptverwaltung der Betreiberin in Berlin Von diesem Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Betreiberin den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht Die Betreiberin kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und ist berechtigt, die Einrichtungen der Vergabeplattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtliche Erfordernisse anzupassen. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Vergabeplattform informiert Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Betreiberin, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Teilnahmebedingungen. 12. Kontakt

7 12.1. Für Fragen steht Ihnen die Verbindungsstelle "Zentrale Einkaufskoordination unternehmensweiter Service "(ZEuS-Verbindungsstelle) unter der -Adresse bzw. der Telefonnummer +49 (0) zur Verfügung. Fußnoten: (1) Für die zusätzlich auf der Internetseite unter der Rubrik Ausschreibungen veröffentlichten Ausschreibungen gelten diese Teilnahmebedingungen nicht. Version: