These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

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1 Kandidaten Check Bundestagswahl 2013 These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Ihre Begründung: DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. These: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden. Ihre Begründung: Die Demokratie braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE. DIE LINKE fordert ein Whistleblower Gesetz, das den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sowie einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet. These: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen. Ihre Begründung: Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren. These: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden. Ihre Begründung: DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Politik darf nicht käuflich sein. Die Linke setzt sich für die Offenlegung aller Spenden und anderer Zuwendungen an Parteien und Parlamentarier aus.

2 These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern. Ihre Begründung: Nur die Topverdiener erfuhren in den letzten Jahren deutliche Einkommenszuwächse. Zugleich zahlen sie immer weniger Steuern. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auseinander. Gerade in Krisenzeiten ist eine gerechtere Wohlstandsverteilung ein Gebot der Stunde. These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden. Ihre Begründung: Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung. These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren. Ihre Begründung: Dass man Finanzmärkte nicht im Alleingang regulieren kann ist erwiesener Maßen eine faule Ausrede. Vieles könnte in Deutschland gemacht werden. Zudem ist es wichtig, dass Deutschland sein Gewicht in der EU nutzt, um auch auf dieser Ebene strenge Regeln durchzusetzen. These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren. Ihre Begründung: DIE LINKE lehnt eine Migrations und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen für die Wirtschaft als "nützlich" oder "unnütz" gelten. These: Aufgaben wie die Gas und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

3 Ihre Begründung: Die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, ÖPNV, Abfallentsorgung) gehört in die öffentliche Hand. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Europa durch Privatisierungen vernichtet oder in schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze umgewandelt. These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen. Ihre Begründung: DIE LINKE ist für einen Stopp aller Waffenexporte. Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Sie schaffen erst die Voraussetzung für gewaltsame Konflikte. Durch deutsche Rüstungsexporte wurden und werden unzählige Konflikte zugespitzt. These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens. Ihre Begründung: Die Fraktion DIE LINKE will Leiharbeit reduzieren und auf lange Sicht verbieten. Als Sofortmaßnahme muss mindestens der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Einschränkung gelten. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden. These: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können. Ihre Begründung: Es ist menschenunwürdig, dass insbesondere diejenigen, die unsere Alten pflegen, unsere Kinder betreuen, körperlich schwer arbeiten mit ihrem Lohn kaum mehr über die Runden kommen. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

4 Ihre Begründung: DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten. Ihre Begründung: Für viele Menschen bedeutet die Rente ab 67 Rentenkürzung, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden. Ihre Begründung: DIE LINKE will mehr und bezahlbaren Öffentlichen Nah und Fernverkehr. Bestehende Straßen und Brücken sollten in Stand gehalten werden, bevor über neue Projekte nachgedacht wird. Die Proteste von BürgerInnen, wie etwa gegen den Ausbau der Stadtautobahn in Berlin, unterstützen wir. These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Ihre Begründung: Die Energiepreise steigen seit Jahren. Bei geringem Einkommen sind die Energiekosten mitunter zu hoch. DIE LINKE will die Industrie an der Energiewende beteiligen. Unberechtigte Privilegien der Industrie beim Erneuerbare Energien Gesetz u.ä. müssen gestrichen werden. These: Die Erdöl und Erdagsförderung mit der Fracking Methode ist notwendig. Ihre Begründung: Die Risiken des Fracking sind hinreichend belegt. Dies gilt nicht nur für das Fracking mit giftigen Chemikalien. Auch ohne giftige Chemikalien bestehen zu große Risiken:

5 beispielsweise durch aus dem Erdreich gelöste Stoffe, durch Erdbeben und durch die ungeklärte Entsorgung der Abwässer. These: Die EU Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben. Ihre Begründung: Die EU muss sozialer und demokratischer werden durch Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt dabei Leitbild. Außerdem müssen endlich effektive direktdemokratische Elemente auf EU Ebene her: Referenden und Bürgerentscheide. These: Die Sparauflagen für in Not geratene EU Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können. Ihre Begründung: Die Kürzungspolitik verschärft die Krise weiter. Die Abwärtsspirale aus Kürzungen, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsschrumpfung und Schulden lässt sich nur durch eine andere Krisenpolitik durchbrechen. Die Krisenverursacher müssen zur Kasse gebeten werden, strenge Bankenregulierung ist notwendig u.v.a.. These: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting). Ihre Begründung: DIE LINKE will Kinder durch den Ausbau der sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie eine Kindergrundsicherung stärker direkt fördern. Die steuerliche Förderung über ein Familiensplitting ist der falsche Weg, weil sie bei den unteren Einkommen nicht ankommt. These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten. Ihre Begründung: Alle Kinder und Jugendlichen sollen gemeinsam lernen können. Nicht Ausgrenzung, sondern Inklusion ist unser Leitgedanke.

6 Hierfür brauchen wir die Gemeinschaftsschulen und zusätzliche, gut ausgebildete Lehrkräfte, SchulsozialarbeiterInnen und weiteres pädagogisches Personal. These: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben. Ihre Begründung: Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist ein Merkmal der Zwei Klassen Medizin. Die PKV schwächt nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden. Ihre Begründung: Eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist wichtig, vor allem brauchen wir eine Arbeitsmarkt und Familienpolitik, die im Blick hat, dass Frauen in den höheren Hierarchieebenen der Arbeitswelt unterrepräsentiert sind und einen geringeren Verdienst erhalten als ihre männlichen Kollegen. These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können. Ihre Begründung: DIE LINKE lehnt jede Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität ab. Lesben, Schwule, Trans und Intersexuelle können genau so gute oder schlechte Eltern sein wie Heterosexuelle.