Sanktionsausschuss Eurex Entscheidungen Dezember 2005

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1 Sanktionsausschuss Eurex Entscheidungen Dezember 2005 Mit Ordnungsgeld sowie Verfahrensgebühren von hat der Sanktionsausschuss der Eurex Deutschland einen amerikanischen Börsenteilnehmer belegt, weil mehrere zum Terminhandel an der Eurex nicht "zugelassene" Mitarbeiter dieses Unternehmens sich unter Benutzung von fremden Benutzerkennungen Zugang zum Eurex Handelssystem verschafft hatten. Für die rechtliche Beurteilung war es ohne Bedeutung, dass es sich bei den betreffenden Personen um solche mit langjähriger Handelserfahrung an verschiedenen anderen Börsen handelte. Über die formelle Zulassung der einzelnen Börsenhändler an der Eurex Deutschland stelle diese sicher, dass nur Personen Zugang zu dem elektronischen Handelssystem erhielten, die zuverlässig seien und über die notwendige Eignung verfügten, für ein zugelassenes Unternehmen Termingeschäfte an der Eurex Deutschland abzuschließen. Es sei der Eurex Deutschland vorbehalten, sich in einem Zulassungsverfahren ein eigenes Bild über die Geeignetheit der Personen zu verschaffen. Die persönliche Benutzerkennung weise eine betreffende Person für den Börsenhandel aus. Ebenso wie zu der Versammlung der Händler im Börsensaal der Präsenzbörse Unbefugten kein Zutritt gewährt werden dürfe, müsse im elektronischen Handel verhindert werden, dass nicht legitimierte Personen über ihre Computerterminals in den Markt der Börse eingriffen. Die persönliche Benutzerkennung ermögliche zudem, ohne weitere Nachforschungen ein Geschäft einem bestimmten Börsenhändler zuzuordnen. Für den Handel an der Börse sei es zwingend erforderlich, dass derjenige, der für eine Handelsaktivität verantwortlich sei, von vornherein feststehe und erkennbar sei. Zugunsten des Unternehmens wurde der Umstand berücksichtigt, dass für die meisten der betroffenen Personen zwischenzeitlich eine entsprechende Zulassung beschafft wurde. 07. Dezember 2005 Durch Beschluss des Sanktionsausschusses vom wurde gegen einen Emittenten ein Ordnungsgeld von verhängt. Dieser habe gegen seine Pflichten aus der Zulassung leichtfertig verstoßen, indem er Quartalsberichte nicht rechtzeitig in deutscher und englischer Sprache der Zulassungsstelle zugeleitet habe. Der Betroffene nehme die Vorteile des Prime Standard voll in Anspruch und habe sich den Anlegern gegenüber verpflichtet, auch die erhöhten Anforderungen dieses Segments zu erfüllen. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes sei zu berücksichtigen, dass die zwischenzeitlich folgenden Quartalsberichte ordnungsgemäß zugeleitet worden seien. 07. Dezember 2005 Wegen Verstöße gegen die Crossing-Regeln der Eurex, Ziff. 2.3 der Handelsbedingungen, hat der Sanktionsausschuss der Eurex ein amerikanisches Unternehmen sowie einen Börsenhändler dieses Unternehmens mit Ordnungsgeldern in Höhe von bzw sowie Gebühren in Höhe von belegt. Der betreffende Händler hatte wiederholt Kauf- und Verkaufsorders in einem Produkt mit jeweils gegeneinander ausführbaren Limits eingegeben, ohne - wie vom Regelwerk der Eurex vorgesehen - zuvor einen entsprechenden Cross-Request zu stellen. Im zur Beurteilung stehenden Sachverhalt bezweckte die jeweils gegenläufige Ordereingabe lediglich die Löschung von zuvor eingegebenen Orders. Hierzu ist im Eurex- Handelssystem jedoch die Funktionalität der Orderlöschung zu nutzen. Der Teilnehmer erklärte diesen Sachverhalt mit im Unternehmen installierter fehlerhafter Software. Das Unternehmen ließ es auch zu, dass nicht zum Handel berechtigte Personen, unter einer Benutzerkennung eines zugelassenen Händlers, Eingaben in das System der Eurex tätigten. 29. November 2005 Mit einem Ordnungsgeld von sowie zwei Verweisen hat der Sanktionsausschuss der Eurex Deutschland ein in London ansässiges Unternehmen sowie die beiden agierenden Börsenhändler belegt. Außerdem haben die Beteiligten die Kosten des Verfahrens in Höhe von zu tragen. Gegenstand des Verfahrens bildeten verschiedene leichtfertig begangene Verletzungen börsenrechtlicher Bestimmungen. Hierzu zählten erneut die Crossing-Rule in Verbindung mit den Technischen Bestimmungen sowie die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwendung von Benutzerkennungen. Da das Unternehmen zwischenzeitlich erhebliche Anstrengungen zur Abwendung von zukünftigen Verstößen unternommen hatte, sah der Sanktionsausschuss die Auswahl der Sanktionsmittel als angemessen an. Eine Besonderheit im Verfahren ergab sich daraus, dass einer der betroffenen Börsenhändler nach Tätigung der betreffenden Geschäfte, aber vor Ergehen der Sanktionsentscheidung das beteiligte Unternehmen verlassen hatte und mittlerweile für ein anderes an der Eurex zugelassenes Unternehmen tätig ist. Hierzu führt der Sanktionsausschuss unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main sowie Literatur zum Kapitalmarktrecht in seiner Entscheidung aus: "Gegen den Handelsteilnehmer zu 3) (=Börsenhändler) ist ein Sanktionsverfahren durchzuführen, obwohl er nicht mehr bei der Handelsteilnehmerin zu 1) (=zugelassenes Unternehmen) tätig ist. Entscheidend ist allein, dass er nach wie vor über die Zulassung zum Handel an der Eurex verfügt, wenn auch heute für ein anderes Börsenunternehmen.

2 Es bestehen somit noch immer Rechtsbeziehungen zwischen ihm und der Eurex." Die Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. 21. November 2005 Der Sanktionsausschuss der Eurex Deutschland hat im schriftlichen Verfahren ein zugelassenes französisches Unternehmen mit einem Ordnungsgeld von sowie einen für dieses Unternehmen tätigen Börsenhändler mit einem Ordnungsgeld von belegt. Gegenstand des Verfahrens waren über das von dem Unternehmen betriebene Order-Routing-System ausgeführte 270 Transaktionen in den Produkten FGBM, FGBL, FESX, FGBS und FDAX, die auf der Kauf- und Verkaufseite eine identische Order-Routing-Kennung aufwiesen. In seinem Beschluss führt der Sanktionsausschuss Eurex u.a. aus: "Die Börsenteilnehmer sind mit einer Sanktion zu belegen, weil sie als Handelsteilnehmer gegen börsenrechtliche Vorschriften verstoßen haben, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Eurex (...) sicherstellen sollen, wobei beiden Börsenteilnehmern ein leichtfertiges Vorgehen zum Vorwurf zu machen ist. Das Fehlverhalten liegt darin, dass im Verantwortungsbereich des Börsenunternehmens und insbesondere des Börsenhändlers (...) in einer Vielzahl von Fällen nicht die Handelsbedingungen "Cross- und Pre-Arranged-Trades" eingehalten worden sind. Nach dieser Regelung ist in bestimmten Geschäften ein Cross-Request einzugeben, was bei den zur Entscheidung stehenden Sachverhalten unterlassen worden ist. Die Regelung ist für den Handel an der Börse von erheblicher Bedeutung, denn mit ihr soll erreicht werden, dass der wirklichen Marktlage entsprechende Börsenpreise ordnungsgemäß zustande kommen. Zu Unrecht meinen die beiden Handelsteilnehmer, die Crossing-Regelungen kämen nur bei einer - hier nicht festzustellenden - Markt- oder Kursmanipulation zur Anwendung. Auch das Schließen einer Position ohne Beachtung der Crossing-Regelungen ist unzulässig (...). Zwar setzt ein Verstoß gegen die Handelsbedingungen voraus, dass die Cross-Trades wissentlich ohne einen Cross-Request eingegeben werden. Das erfordert aber nicht, dass der Händler (...) seine Eingaben mit manipulativer Absicht unternimmt. Auf die Motivation des Betreffenden (...) kommt es nicht an. Ein Verstoß ist bereits dann anzunehmen, wenn der Händler (...) auf der Kauf- und zugleich auf der Verkaufseite Eingaben tätigt, ohne darauf zu achten, dass die Regel eingehalten wird (...). Den beiden Beteiligten ist ein wissentliches Zuwiderhandeln vorzuwerfen, weil sie ein elektronisches Orderleitsystem betrieben haben, ohne die Einhaltung der börsenrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen (...). Abgesehen davon, dass die Börsenteilnehmerin auf Grund ihrer Zulassung zur Börse verpflichtet ist, die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte am Börsenplatz sicherzustellen (...), ist sie vor allem dafür verantwortlich, dass von der Möglichkeit ihres Order-Routing-Systems zur zweckentsprechend, systemgerecht und entsprechend den jeweiligen börsenrechtlichen Bestimmungen Gebrauch gemacht wird (...). Sie hat dafür zu sorgen, dass die übermittelten Aufträge vor Einleitung in das Handelssystem einen bei ihr installierten Filter passieren, der nach von ihr bestimmten Parametern die Aufträge prüft und zur Weiterleitung freigibt (...). Sie hat schließlich alle Nutzer zur Einhaltung und Beachtung der börsenrechtlichen Regelwerke zu verpflichten. Diesen Verpflichtungen ist sie nicht in hinreichendem Maße nachgekommen (...). Der Börsenhändler ist ebenfalls mit einer Sanktion zu belegen. Er ist zugelassener Börsenhändler und - wie es die Durchführungsbestimmungen über Technische Einrichtungen (...) vorschreiben - dem installierten elektronischen Filter zugeordnet. Er ist für die Steuerung und Überwachung des Filters verantwortlich. Ihm durfte nicht entgehen, dass es zu unerlaubten Crossing-Geschäften kommen konnte (...)". Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig. 20. Juli 2005 Der Sanktionsausschuss der Eurex hat zwei Börsenteilnehmer mit Ordnungsgeldern von jeweils 3000 belegt. Das Fehlverhalten der Teilnehmer lag darin, dass in einer Vielzahl von Fällen die Handelsbedingungen "Crossoder Pre-Arranged-Trades" nicht eingehalten wurden. Hierzu sei nicht erforderlich, dass der Händler seine Eingaben mit der Absicht unternehme, einen Crossing-Trade herbeizuführen. Ein wissentliches Vorgehen sei auch dann anzunehmen, wenn Cross-Trades von einer Quotierungsmaschine ausgelöst werden. Das wissentliche Handeln bestehe in diesem Fall in der Benutzung des auf eine Vermeidung regelwidriger Cross- Trades hin nicht programmierten elektronischen Hilfsmittels. 18. Juli 2005 Die Geschäftsführung der Eurex Deutschland erteilte einer Handelsteilnehmerin eine Abmahnung wegen des Missbrauchs der Quote-Request-Funktionalität und wegen Verstoßes gegen Ziffer 3.6 der BörsO. Das Eurex Rundschreiben 92/02 schreibe vor, dass bei der Eingabe von Quote Requests ein entsprechendes Handelsinteresse vorliegen müsse. Hingegen seien diese nicht zur Erfüllung von Quotierungsverpflichtungen statthaft. Nach der Ziffer 3.6 der BörsO sei der Zugang zum Börsenhandelssystem der Eurex ausschließlich über die eigene persönliche Benutzerkennung erlaubt. 03. Mai 2005 Wegen eines Verstoßes gegen ein von der Geschäftsführung der Eurex festgesetzten Positionslimits nach Ziff der Börsenordnung hat diese einen französischen Eurex-Teilnehmer förmlich abgemahnt. Per Rundschreiben hatte die Geschäftsführung für einen an der Eurex gehandelten Future ein Limit in Höhe von

3 Kontrakten (long) festgelegt. Nachdem die Handelsüberwachungsstelle der Eurex bereits am Nachmittag vor Wirksamwerden dieses Limits, nämlich dem Handelsschluss des betreffenden Tages, feststellte, dass der betreffende Börsenteilnehmer dieses Limit noch um rund Kontrakte überschritt, setzte sie sich mit diesem in Verbindung und wies vorsorglich auf den Umstand der bevorstehenden Limitierung hin. Bei Wirksamwerden des Limits hatte der Börsenteilnehmer dann die Positionen zwar deutlich reduziert. Gleichwohl wurden von dem Börsenteilnehmer immerhin noch Kontrakte long gehalten. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls sah die Geschäftsführung von der Einleitung eines Sanktionsverfahrens ab und beschränkte sich auf eine Klarstellung per Abmahnung. 29. März 2005 Wegen Verstößen gegen die Crossing-Rule der Eurex, Ziff. 2.3 der Handelsbedingungen, hat die Geschäftsführung der Eurex ein französisches Unternehmen sowie einen Börsenhändler dieses Unternehmens förmlich abgemahnt. Der betreffende Händler hatte wiederholt Kauf- und Verkaufsorders in einem Produkt mit jeweils gegeneinander ausführbaren Limits eingegeben, ohne - wie vom Regelwerk der Eurex vorgesehen - zuvor einen entsprechenden Cross-Request zu stellen. Im zur Beurteilung stehenden Sachverhalt bezweckte die jeweils gegenläufige Ordereingabe lediglich die Löschung von zuvor eingegebenen Orders. Hierzu ist im Eurex- Handelssystem jedoch die Funktionalität der Orderlöschung zu nutzen. Zur Vermeidung der Einleitung eines Sanktionsverfahrens wurde dies gegenüber dem Teilnehmer per Abmahnung ausdrücklich klargestellt. 07. Januar 2005 Die Geschäftsführung der Eurex hat einen britischen Handelsteilnehmer förmlich abgemahnt, weil Händler des Unternehmens zahlreiche Quote-Requests in das Handelssystem der Eurex eingegeben hatten, ohne dass hierfür ein entsprechendes Handelsinteresse vorgelegen hätte. Stattdessen hatte der Handelsteilnehmer im Rahmen des durchgeführten Verwaltungsverfahrens eingeräumt, die Quote-Requests nur deshalb gestellt zu haben, um Daten für eigene Volatitlitätsberechnungen zu erhalten. Ein solcher Beweggrund für die Eingabe von Quote-Requests wird jedoch durch das Eurex-Rundschreiben 92/02 ausdrücklich als Missbrauch der Quote- Request-Funktionalität definiert. Aufgrund der näheren Umstände des Einzelfalls sah die Geschäftsführung von der Einleitung eines Sanktionsverfahrens ab.

4 Disciplinary Committee Eurex Rulings th December 2005 The Disciplinary Committee of Eurex Deutschland imposed a fine of 10,000 as well as the expenses of the proceedings of 2,000 on an American Exchange participant due to several employees of this enterprise who were not admitted to financial futures and options trading on Eurex and had gained access to the Eurex trading system via access codes of other employees. The fact that the persons involved drew on existing experience in the trading sector at various other exchanges was not relevant in the legal judgement. The formal admission of individual exchange traders to Eurex Deutschland ensures that access to the electronic trading system is only granted to persons who are reliable and have the required professional qualification in order to execute futures transactions on Eurex Deutschland on behalf of an admitted enterprise. Eurex Deutschland reserves the decision to gain its own impression about the person s eligibility during the course of an admission process. The individual access code of a respective trader provides the permission for exchange trading. In the same way as access to traders attending a stock exchange session on the floor is not permitted to unauthorised persons, access and intervention to electronic trading systems via the computer terminals of unauthorised persons is prohibited. In addition, the personal access code enables the identification of a particular exchange trader and the allocation to his transaction without any further investigation. Exchange trading urgently required that the person who is responsible for a trading activity is a priori unequivocal and transparent. The fact that a respective admission was meanwhile applied for the majority of the affected persons of the enterprise was considered for the benefit of the enterprise. 7th December 2005 With effect from 7th December 2005 the Disciplinary Committee decided to impose an administrative fine of 2,000 on an issuer. Without diligence, the issuer violated the obligations arising from his admission. In this move, he failed to provide the Admission Board with the quarterly reports in German and English on time. The issuer involved fully benefited from the market segment Prime Standard and committed himself vis-à-vis the investors to abide by the more stringent requirements to this market segment. With regard to the amount of the administrative fine it was to be considered that the following quarterly reports were accurately provided in the meantime. 7th December 2005 The Disciplinary Committee of Eurex Deutschland imposed a US-American enterprise as well as one of its exchange traders with administrative fines of 10,000 and 3,000 respectively as well as with expenses of 2,000 due to violations against the crossing rules of Eurex, item 2.3 of the trading rules. The affected trader had repeatedly entered limited buy and sell orders in a financial product that were executable against each other without providing a respective Cross Request in advance as is set out in the trading rules of Eurex. In the proceeding yet to be decided, the respective offsetting order was only entered in order to delete the orders that were entered previously. However, for this process, the functionality deletion of orders of the Eurex trading system is to be used. The trading participant explained that this scenario occurred on account of defective software. The enterprise also permitted non-admitted persons to enter orders into the Eurex system via user IDs of traders who are admitted for trading. 29th November 2005 An enterprise domiciled in London as well as two exchange traders involved were imposed with an administrative fine of 3,000 and both exchange traders were reprimanded by the Disciplinary Committee of Eurex Deutschland. The parties involved also have to pay the expenses of the proceeding in the amount of 2,000. The reason for this proceeding were various violations of exchange rules that were committed with hazardous negligence. This included the crossing rule again in association with the regulations concerning the technical equipment as well as the requirements for the appropriate use of personal access codes. Since the enterprise had taken substantial efforts to avert any prospective violations in the meantime, the Disciplinary Committee considered the selected sanctions to be adequate. One particular circumstance resulted from the fact that one of the affected exchange trader had left the enterprise involved subsequent to the transactions execution, however, prior to the decision of the Disciplinary Committee. The exchange trader is meanwhile employed with another enterprise being admitted to Eurex. In this context, the Disciplinary Committee explains its decision in view of the jurisdiction of the administrative court of Frankfurt am Main as well as with regard to the literature of the capital market: a proceeding before the Disciplinary Committee is to be carried out vs. trading participant re. 3) (= exchange trader) although the latter is no longer employed with trading participant re. 1) (= admitted enterprise). The only decisive issue is the fact that the exchange trader is still admitted for trading on Eurex even if he is now

5 employed with another exchange participant. Thus, there are still legal relations between the exchange trader and Eurex. This is not final and absolute yet. 21st November 2005 In a written proceeding the Disciplinary Committee of Eurex Deutschland imposed an administrative fine of 25,000 on a French enterprise and 5,000 on one of their exchange traders. The subject matter of this proceeding were 270 transactions that were executed via the order routing system operated by the enterprise in the financial products FGBM, FGBL, FESX, FGBS and FDAX. The order routing ID of the buy and sell orders were identical. Inter alia, the Disciplinary Committee states in its decision: the exchange participants are to be sanctioned since they violated exchange regulations that shall ensure proper conduct of trading on Eurex ( ), whereas both trading participants are to be accused of a conduct with hazardous negligence. The misconduct is reflected in numerous cases where the trading rules as to cross- and pre-arranged trades were not observed as far as the responsibility of the enterprise and particularly the exchange trader is concerned. A Cross Request is according to these rules to be entered for particular transactions which was failed in cases being under discussion. This rule is particularly important for trading on the exchange in order to fix prices correctly and that are in line with the prevailing market conditions. The two trading participants disagree and consider the crossing rules to be applicable in cases of market or price manipulation which was not available in this case. The closing of a position without observing the crossing rules is also legally inadmissible ( ). A violation of the trading rules admittedly requires the deliberate entry of cross trades without a Cross Request. However, the orders of the trader ( ) do not necessarily need to be entered on account of a manipulative intent. The impetus of the party involved ( ) is not decisive. A violation may already be assumed if the trader ( ) enters orders simultaneously on the buy as well as the sell side without observing the rule ( ). Both parties are to be accused of a consciously negligent conduct since they operated an electronic order routing system and did not ensure the compliance with the exchange rules ( ). Despite the fact that the trading participant is according to its admission to the exchange required to ensure the orderly settlement of the transactions on the stock exchange ( ), the latter is primarily responsible for the accurate, system-compatible use of the order routing system in line with the exchange rules ( ). Prior to the entry of the orders into the trading system, the trading participant has to ensure that the transmitted orders pass a filter installed by the participant which checks the orders according to specified parameters and approves them prior to their release ( ). The exchange participant ultimately has to commit all users to abiding and observing the exchange regulations. The exchange participant did not adequately comply with these obligations ( ). The exchange trader is also to be imposed with a sanction. He is an admitted exchange trader and allocated to the installed electronic filter as set out in the implementation regulations for technical equipment ( ). He is responsible for the steering and supervision of the filter. He should not have neglected the occurrence of inadmissible crossing transactions ( ). The decision is not final and absolute yet. 20th July 2005 The Disciplinary Committee of Eurex Deutschland imposed 3,000 respectively on two exchange participants. The misconduct of the participants was reflected in the non-compliance with the trading conditions for cross- and pre-arranged trades in numerous cases. In this context, the entry by a trader with the intent to cause a cross trade was not required. A consciously negligent conduct was also to be assumed in cases where cross trades were triggered by quote machines. In this case, the deliberate conduct was attributable to the use of electronic technological aid which is not programmed to prevent irregular cross trades. 18th July 2005 The Management Board of Eurex Deutschland warned a trading participant on account of the misuse of the Quote-Request-Functionality and due to a violation of item 3.6 of the exchange regulations. The Eurex circular letter no. 92/02 provided that the entry of a quote request requires respective trading interests, they were however legally not admissible in order to fulfil the quotation requirements. Access to trading systems of Eurex were according to item 3.6 of the exchange rules legally admissible via the personal access code only. 3rd May 2005 The Management Board of Eurex Deutschland warned a French market participant on account of a violation of a position limit stipulated by the Management Board as set out in item of the exchange rules. A limit of 50,000 contracts (long) was defined in a circular letter of the Management Board for a future traded on Eurex. After the Trading Surveillance Office of Eurex (henceforth referred to as TSO ) already ascertained in the afternoon that the affected exchange participant had exceeded the limit by approx. another 15,000 contracts before it became effective, namely by the close of business, the TSO took up contact with the traders of the exchange participant and advised them on the imminent limitation as a precaution. The market participant admittedly reduced the limit when it became effective, however, the market participant held contracts long after all. Due to the circumstances of this isolated case, the Management Board of Eurex Deutschland waved the initiation of

6 proceedings before the Disciplinary Committee and restricted their sanctions to a clarification via a warning notice. 29th March 2005 The Management Board of Eurex Deutschland officially warned a French enterprise as well as one of its exchange traders on account of violations of the crossing rule of Eurex, item 2.3 of the trading conditions. The trader involved had repeatedly entered buy and sell orders in one product with executable offsetting limits while omitting the entry of a respective prior cross request - as provided by the rules of Eurex. In this context, the respective offsetting order entry served as a cancellation of the previously entered orders only. Yet, the functionality deletion of orders in the Eurex trading system is to be used for this process. This was precisely clarified vis-à-vis the market participant in a warning notice in order to avoid the initiation of proceedings before the Disciplinary Committee. 7th January 2005 The Management Board of Eurex Deutschland warned a British market participant since traders of the enterprise had entered numerous quote requests into the trading system of Eurex without having a respective trading interest. In an administrative proceeding the trading participant rather admitted to have entered the cross requests only for the purpose to achieve data for their own volatility assessment. The entry of cross requests for this reason is according to the Eurex circular letter no. 92/02 explicitly defined as an abuse of the quote request functionality. The Management Board of Eurex Deutschland waived the initiation of proceedings before the Disciplinary Committee due to particular circumstances of the isolated case.