Sanktionsausschuss FWB Entscheidungen November 2007

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1 Sanktionsausschuss FWB Entscheidungen November 2007 In einem Verfahren gegen einen Emittenten sprach der Sanktionsausschuss der FWB ein Ordnungsgeld von aus. Die Verfahrensgebühr belief sich auf Das Unternehmen hatte seinen Geschäftsabschluss 2005 nicht fristgerecht der Zulassungsstelle zugeleitet. Nach dem Sanktionsausschuss bestand zur maßgeblichen Zeit bei dem Emittenten keine wirksame Kontrolle für den Fall, dass der zuständige Sachbearbeiter es versehentlich unterließ, eine gebotene Information der Börse rechtzeitig zu erteilen. Eine ordnungsgemäße Organisation habe eine solche Kontrolle vorzusehen. Personalwechsel vor Ablauf der Übermittlungsfrist erforderten zudem zusätzliche Sorgfalt bei der Kontrolle des Berichtswesens. 09. November 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB verhängte gegen einen Emittenten ein Ordnungsgeld von Die Verfahrensgebühr betrug 350. Das im Prime Standard zugelassene Unternehmen hatte nicht wie gefordert seinen Jahresabschluss auch in englischer Sprache der Zulassungsstelle übermittelt. 15. Oktober 2007 In einem Verfahren gegen einen Emittenten sprach der Sanktionsausschuss der FWB ein Ordnungsgeld von 750 aus. Die Verfahrensgebühr belief sich auf 250. Das Unternehmen hatte seinen Jahresabschluss der Zulassungsstelle erst einen Tag nach Fristablauf übermittelt. Der Sanktionsausschuss stellte wiederholt klar, dass jeder, der eine Frist bis zum Äußersten ausnutzen wolle, alles tun müsse, damit ihm nicht im letzten Moment die Einhaltung der Frist unmöglich werde. 10. Oktober 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB verhängte ein Ordnungsgeld von 750 gegen einen Emittenten des geregelten Marktes - Prime Standard -. Die Verfahrensgebühr betrug 250. Das Unternehmen hatte seinen Quartalsbericht 2/2006 erst einen Tag nach Fristablauf der Zulassungsstelle übermittelt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, Vorstandswechsel und Abstimmungsbedarf mit dem Aufsichtsrat entschuldigten nach Auffassung des Sanktionsausschusses nicht die verspätete Übermittlung des Quartalsberichts. Ein Verweis als Sanktion bei geringfügigen Verstößen sei bisher gesetzlich nicht vorgesehen. 17. September 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat gegen einen Emittenten ein Ordnungsgeld von verhängt, die Verfahrensgebühr betrug 300. Das Unternehmen hatte es versäumt, rechtzeitig die englische Übersetzung des Jahresabschlusses fertigen zu lassen. Gerade wenn man die Berichtsfrist vollständig ausschöpfen wolle, müsse man sich beizeiten darum kümmern, dass es nicht zu Verzögerungen bei der Übersetzung komme. 06. September 2007 Mit Ordnungsgeldern in Höhe von 750, 750 und 5000 endeten drei Verfahren gegen Emittenten vor dem Sanktionsausschuss der FWB. Der Ausschuss hob in einem Verfahren hervor, dass sich Emittenten in ihrem ersten Börsenjahr umfassend externen Rats und Hilfe bedienen müssen, wenn sie sich selbst im Umgang mit den börsenrechtlichen Vorschriften für zu unerfahren halten. Darüber hinaus diene es nicht der korrekten Information der Öffentlichkeit, wenn man ihr die fälligen Berichte vorenthalte, um weitere Marktentwicklungen einzubeziehen. 04. September 2007 Mit Beschlüssen vom schloss der Sanktionsausschuss der FWB fünf Verfahren wegen der Verletzung von Zulassungsfolgepflichten ab. Der Ausschuss verhängte Ordnungsgelder zwischen 750 und Hinsichtlich der rechtzeitigen Übermittlung der Berichte dürfe sich ein Emittent nicht unbesehen auf die angebliche Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter und seines externen Dienstleisters verlassen. Zu Gunsten des Emittenten wurde in einer Entscheidung berücksichtigt, dass sich der Beteiligte einsichtig zeigte. 30. August 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB schloss am weitere vier Verfahren ab. Ein Emittent wurde mit einem Ordnungsgeld von belegt. In seinem Beschluss hob der Sanktionsausschuss hervor, dass die

2 Berichtspflichten auch und gerade dann bestünden, wenn für den Berichtszeitraum nicht alle Positionen geklärt seien. Zudem habe das Unternehmen auch im Sanktionsverfahren die notwendige Einsicht in Sinn und Zweck der Fristvorgaben der börsenrechtlichen Bestimmungen nicht erkennen lassen. In den übrigen Verfahren wurden geringere Ordnungsgelder zwischen 750 und verhängt. 23. August 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat durch Beschlüsse vom zwei Emittenten mit Ordnungsgeldern von bzw belegt. In beiden Fällen wurden erforderliche Berichte geringfügig verspätet der Zulassungsstelle übermittelt. Bei der Einschaltung externer Stellen müsse sich das Unternehmen besonders sorgfältig vergewissern, dass trotz erfahrungsgemäß damit verbundener Verzögerungen und Abstimmungsschwierigkeiten die Zulassungsfolgepflichten eingehalten werden könnten. 22. Mai 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat durch Beschluss vom ein Verfahren gegen eine skontroführende Händlerin und einen skontroführenden Händler abgeschlossen. Beide müssen bzw zahlen. Die Verfahrensgebühr betrug 1.800, davon hat ein Händler zwei Drittel und der andere Händler ein Drittel zu tragen. Die Beteiligten hatten gegen ihre Pflichten als Skontroführer verstoßen, indem sie mehrfach dem Markt Taxen bekannt gaben, die nicht der tatsächlichen Orderlage im Orderbuch entsprachen. Außerdem gaben beide Informationen an ihr Unternehmen über die Orderlage im Orderbuch weiter und verstießen somit gegen ihre Neutralitätspflicht. 24. April 2007 Sanktionsausschuss schließt Verfahren gegen Skontroführer wegen Verstoßes gegen die Börsenvorschriften ab Der Sanktionsausschuss der FWB hat durch Beschluss vom ein Verfahren gegen ein skontroführendes Unternehmen und zwei seiner Händler abgeschlossen. Das Unternehmen wurde mit einem Ordnungsgeld von belegt, die beiden beteiligten Händler müssen jeweils zahlen. Die Verfahrensgebühr betrug 2000, davon hat das Unternehmen die Hälfte und die beiden beteiligten Personen jeweils ein Viertel zu tragen. Die Beteiligten hatten gegen ihre Pflichten als Skontroführer verstoßen, indem sie mehrfach dem Markt Taxen bekannt gaben, die nicht der tatsächlichen Orderlage im Orderbuch entsprachen. 23. April 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat am einen als Handelsteilnehmer an der Börse zugelassenes und zur Teilnahme am Freiverkehr berechtigtes Unternehmen mit einem Ordnungsgeld in Höhe von belegt. Die durch das Unternehmen zu tragende Verfahrensgebühr beträgt Der Sanktionsausschuss sanktionierte 13 Leerverkäufe, die das Unternehmen im Handel mit verschiedenen Optionsscheinen im Freiverkehr tätigte. Das Vorgehen wurde als Verstoß gegen die Verpflichtung aus nach 22, 24 Abs. 1 Satz 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr i.v.m. 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG sanktioniert. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen mit bedingtem Vorsatz gehandelt hatte. 17. April 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat durch Beschluss vom ein Verfahren gegen ein skontroführendes Unternehmen mit einem Ordnungsgeld von belegt. Die Verfahrensgebühr betrug 1.500, die das Unternehmen ebenfalls zu tragen hat. Sanktioniert wurde ein Verstoß gegen die Pflichten als Skontroführer, da bei der Preisfeststellung der Markt mit Taxen informiert wurde, die nicht der tatsächlichen Lage im Orderbuch entsprachen und die skontroführende Person des weiteren die Orderlage an Dritte weiter gab und damit gegen die Neutralitätspflicht verstieß. Der als skontroführende Person tätige Händler hatte außerdem keine Zulassung zur Skontroführung. 14. März 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat durch Beschlüsse vom zwei Verfahren gegen Emittenten des Amtlichen Markts - General Standard - abgeschlossen. In einem Fall wurde die Beteiligte mit einem Ordnungsgeld von belegt. Die Verfahrensgebühr betrug 600. Die Beteiligte hatte gegen ihre Pflichten aus der Zulassung verstoßen. Der erst nach Einleitung des Sanktionsverfahrens und damit verspätet gestellte Fristverlängerungsantrag hinsichtlich des Zwischenberichts 2006 ändere nichts daran, dass die gesetzliche Frist hinsichtlich Erstellung, Veröffentlichung und Übermittlung des Zwischenberichts 2006 nicht eingehalten wurde. In dem anderen Verfahren wurde die Emittentin mit einem Verweis belegt, da sie ihren Zwischenbericht 2004 nicht veröffentlicht und der Zulassungsstelle übermittelt hatte. Ein Verweis erschien dem Sanktionsausschuss

3 ausreichend, weil die Beteiligte in den Folgejahren ihren Zulassungsfolgepflichten wieder ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verfahrensgebühr wurde auf 250 festgesetzt. 23. Februar 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von gegen eine Emittentin. Diese hatte gegen ihre Zulassungsfolgepflichten dadurch verstoßen, dass sie ihre Zwischenberichte nicht fristgerecht veröffentlichte und an die Zulassungsstelle übermittelte. Die Verfahrensgebühr wurde auf 400 festgesetzt. 06. Februar 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB hat am ein als Handelsteilnehmer an der Börse zugelassenes und zur Teilnahme am Freiverkehr berechtigtes Unternehmen mit einem Ordnungsgeld in Höhe von belegt. Die durch das Unternehmen zu tragende Verfahrensgebühr beträgt Der Sanktionsausschuss sanktionierte Leerverkäufe, welche ein Kunde des Unternehmens mittels dessen getätigt hatte. Der Handelsteilnehmer hat leichtfertig gegen seine Verpflichtungen aus 24 I S. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse verstoßen, indem er bei institutionellen Kunden nicht hinreichend sichergestellt hat, dass keine Verkaufsorders für strukturierte Produkte erteilt oder weitergegeben werden, für welche zum Zeitpunkt des Verkaufsgeschäfts kein ausreichender Bestand vorhanden ist. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen leichtfertig gehandelt hatte. 29. Januar 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB schloss zwei weitere Sanktionsverfahren ab. Verhängt wurden Ordnungsgelder von und Als Verfahrensgebühren wurden 300 bzw. 250 festgesetzt. Die Emittenten verstießen gegen ihre Pflichten aus der Zulassung, indem sie der Zulassungsstelle nicht fristgerecht ihre Zwischenberichte übermittelten. 15. Januar 2007 Der Sanktionsausschuss der FWB verhängte durch Beschlüsse vom Ordnungsgelder zwischen und gegen Emittenten des Amtlichen Marktes - General Standard. Diese hatten die ihnen obliegenden Berichtspflichten nach 40 Abs. 1 BörsG nur unzureichend erfüllt. Die Emittenten versuchten zum Teil, ihr Unterlassen mit einem "Büroversehen" oder dem "Versäumnis eines Mitarbeiters" oder anderen internen Gründen zu erklären. Gleichwohl hatten sie nach den Beschlüssen des Sanktionsausschusses jeweils zumindest leichtfertig ihre Zwischenberichte nicht fristgerecht der Zulassungsstelle übermittelt. Alle Sanktionsentscheide finden Sie anonymisiert unten als Download.

4 Disciplinary Committee Frankfurt Stock Exchange Rulings th November 2007 In a proceeding against an issuer, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 8,000. The expenses of the proceeding amounted to 1,500. The enterprise failed to submit the annual report of 2005 to the Admission Board on time. According to the Disciplinary Committee, at the time the issuer did not have an efficient monitoring system in place within the relevant time frame in case the person in charge failed to provide necessary information to the exchange on time. A correctly managed organisation had to provide such a monitoring system. Change in staff prior to the deadline s expiry to submit the report also required additional diligence as regards the reporting system s monitoring. 9th November 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 2,000 on an issuer. The expenses of the proceedings amounted to 350. The enterprise incorporated in the Prime Standard did not provide the additionally required English annual report. 15th October 2007 In a proceeding against an issuer the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 750. The expenses of the proceeding amounted to 250. Not until the day after the deadline expired did the enterprise submit its annual report to the Admission Board. The Disciplinary Committee repeatedly stressed that if an enterprise exhausts the deadline to the last second, it had to do its utmost to avert the non-compliance with the deadline. 10th October 2007 On 10th October 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 750 on an issuer incorporated in the regulated market segment geregelter Markt - Prime Standard. The expenses of the proceeding amounted to 250. Not until the day after the deadline expired did the enterprise submit the quarterly report 2/2006 to the Admission Board. The Disciplinary Committee did not accept the economic difficulties, the change in board members and a required cooperation with the board of directors as an excuse for the belated provision of the quarterly report. As far as insignificant violations are concerned, a warning notice was not incorporated in the laws as a sanction. 17th September 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 2,000 on an issuer; the expenses of the proceeding amounted to 300. The enterprise had failed to submit an English translation of the annual report on time. If an enterprise exhausts the deadline to the last second, it also needs to include the translation in the required documentation. 6th September 2007 On 6th September 2007, three proceedings against issuers were completed before the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange with administrative fines of 750, 750 and In one proceeding, the Committee emphasized that issuers during their first year of exchange listing are required to seek detailed external legal advice, should they consider themselves unfamiliar with the exchange regulations. Moreover, the retention of current reports in order to include additional market conditions did not support the accurate provision of information to the public. 4th September 2007 On 4th September 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange completed five proceedings on account of the violation of additional admission requirements. The Committee imposed administrative fines between 750 and 6,000. As far as the provision of reports on time is concerned, the issuer may not rely on the alleged professionalism of his employees and his external business partners without proper supervision. Because the parties involved acknowledged their violations, the Disciplinary Committee showed lenience in their decision.

5 30th August 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange completed another four proceedings on 30th August An issuer was imposed with an administrative fine of 6,000. In its decision the Disciplinary Committee emphasized that the reporting requirements particularly applied in cases where positions are yet to be clarified. Moreover, the enterprise did not exercise the required insight in the purpose of the deadlines of the exchange regulations. Lower administrative fines were imposed in the remaining proceedings, thus in the amount of 750 and 2, rd August 2007 In a decision dated 23rd August 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed administrative fines of 1,000 and 1,500 on two issuers. The required reports were submitted to the Admission Board slightly behind schedule in both cases. When involving external business partners the enterprise is required to accurately ascertain that the additional admission requirements are to be adhered to despite the inherent evidential delays and coordination difficulties. 22nd May 2007 In a decision dated 22nd May 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange completed a proceeding against two brokers with price determination responsibility. Both have to pay 8,000 and 5,000. The expenses of the proceeding amounted 1,800, whereas two thirds are to be paid by one broker and one third by the other. The parties involved had violated their obligations as brokers with price determination responsibility by repeatedly publishing price indications in the market that did not reflect the current order book situation. They additionally disclosed information on the order book situation to their enterprise and thereby violated neutrality. 24th April 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange completed a proceeding against an enterprise admitted to the exchange as well as its two traders by decision on 24th April An administrative fine of 4,000 was imposed on the enterprise, the two traders involved are required to pay 2,000 respectively. The expenses of the proceeding amounted to 2,000, half of which is to be paid by the enterprise, and both traders involved have to pay a quarter respectively. The parties involved had violated their obligations as brokers with price determination responsibility in repeatedly publishing price indications that did not reflect the existing order book situation. 23rd April 2007 On 23rd April 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 8,000 on an enterprise admitted to the exchange and authorised to participate in the regulated unofficial market segment (Freiverkehr). The expenses of the proceeding to be paid by the enterprise amounts to 1,200. The Disciplinary Committee sanctioned 13 short selling transactions that were executed by the enterprise in the regulated unofficial market segment in various warrants. The approach was sanctioned as violations of the requirements of 22, 24 sub-para. 1 sentence 1 terms and conditions for the regulated unofficial market segment in association with 20 sub-para. 2 sentence 1 no. 1 Exchange Act. It was ascertained that the enterprise acted with contingent intent. 17th April 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 20,000 on an enterprise admitted to the exchange by decision on 17th April The expenses of the proceeding were in the amount of 1,500 which were also to be paid by the enterprise. The sanction referred to a violation of the obligations as brokers with price determination responsibility since the price indications published in the market prior to the price fixing did not reflect the existing order book situation. The broker wirth price determination responsibility additionally disclosed the information on the order book situation to third parties and thereby violated neutrality. Moreover, the broker with price determination responsibility did not have an admission to act as broker. 14th March 2007 By decisions dated 14th March 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange completed two proceedings filed against an issuer incorporated in the official market segment - General Standard. In one of the two cases an administrative fine of 4,000 was imposed on the party involved. The expenses of the proceeding were in the amount of 600. The party involved violated the requirements resulting from the admission. The

6 application for the deadline s extention that was filed not until the initiation of the proceeding - and consequently behind schedule - did not change the fact that the deadline with regard to the preparation, publication and submission of the interim report 2006 was not met. In the second case, the issuer was warned since it failed to publish and submit its interim report 2004 to the Admission Board. A warning turned out to be sufficient for the Disciplinary Committee since the party involved adequately complied with the additional admission requirements in the following years. The expenses of the proceeding was in the amount of rd February 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 3,000 on an issuer. The issuer had violated the requirements resulting from the admission in failing to publish and submit the interim reports to the Admission Board on time. The expenses of the proceedings were in the amount of th February 2007 On 6th February 2007, The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange imposed an administrative fine of 3,000 on an enterprise admitted as exchange participant and entitled to participate in the regulated unofficial market (henceforth referred to as Open Market ). The expenses of the proceeding to be paid by the enterprise amounts to 1,000. The Disciplinary Committee sanctioned short selling transactions executed via the enterprise by one of their clients. The trading participant violated the requirements according to 24 I page 2 of the General Terms and Conditions for the Regulated Unofficial Market on the Frankfurt Stock Exchange with hazardous negligence. The enterprise did not satisfactorily ensure that sell orders for structured financial products are not placed or forwarded by institutional clients in cases of inadequate assets at the time of the sell orders execution. The enterprise was accused of a conduct with hazardous negligence. 29th January 2007 The Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange decided on two other proceedings. Administrative fines of 2,000 and 1,000 were imposed. The expenses of the proceedings were in the amount of 300 and 250 respectively. The issuers violated the requirements resulting from the admission in failing to provide the interim reports on time. 15th January 2007 On 15th January 2007, the Disciplinary Committee of the Frankfurt Stock Exchange decided to impose administrative fines between 1,000 and 3,000 on issuers incorporated in the official market segment General Standard. They only insufficiently complied with the reporting requirements according to 40 sub-para. 1 Exchange Act. The issuers partially tried to justify their negligence with the explanatory statement to have failed to provide the reports on time by way of an oversight, or a failure by an employee and other internal reasons. Nevertheless, they both failed to submit their interim reports to the Admission Board on time admittedly with hazardous negligence.