N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Integrationsrates am

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1 06/ - 6/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des es am Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung am 5. Juli Vortrag von Frau Simone Rafael, Amadeu-Antonio-Stiftung, zum Thema "Rechte Hetze im Netz" 4 Bericht des Verfassungsschutzes zum Salafismus in der Demokratie Berichterstatter: Frau Cincik und Herr Trusheim, Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen 5 Anfragen / 48/2017 Anfrage Türkisch-Islamische Kulturvereine: Internationale Förderklassen am Berufskolleg / 50/2017 Anfrage Grüne internationale offene Liste: "AGG- Schulungspflicht für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung" / 51/2017 Anfrage SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationale Liste: Prävention von Radikalisierungstendenzen / 52/2017 Anfrage CDU-Ratsfraktion: Öffentlichkeitsarbeit des es 6 Anträge / 53/2017 Antrag CDU-Ratsfraktion: Familiennachzug der in Düsseldorf lebenden anerkannten Geflüchteten 7 06/ 38/2017 Beschlusskontrolle 1. Halbjahr / 49/2017 Haushaltsjahr 2017: Mittelverwendung aus Produkt hier: Öffentlichkeitsarbeit des es "Tag der Vielfalt" am 12. November Berichte aus anderen Gremien 10 Berichte aus Kommissionen des es 11 Vorstellung der Düsseldorfer Begegnungswoche 2017 Berichterstatter: Dirk Sauerborn, Polizei Düsseldorf 12 Verschiedenes

2 2 Anwesend: Mitglieder des es Herr Adu SPD Internationale Liste Herr Mungan SPD Internationale Liste Frau Weinmeier Aussiedlerinitiative Ratsfrau Hebeler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Kabata SPD Internationale Liste - Vorsitzende Ratsherr Herr Stieber Lissin CDU-Ratsfraktion Ost-Europa-Liste Ratsherr Madzirov CDU-Ratsfraktion Ratsherr Rohloff FDP-Ratsfraktion Herr Peroski Grüne internationale offene Liste 1. stellv. Vorsitzender Frau Przygodzka Grüne internationale offene Liste Ratsfrau Penack- CDU-Ratsfraktion Bielor Herr Skangalov Internationale Bürgerunion Ratsfrau Goldberg- SPD-Ratsfraktion Hammon Herr Tsigaras Griechische Initiative Ratsherr Vatalis SPD-Ratsfraktion Ratsherr Ratsfrau Herr Dr. Wlecke Wien-Mroß Cinkilinc Tierschutz FREIE WÄHLER SPD-Ratsfraktion Türkisch-Islamische Kulturvereine von der Verwaltung Herr Wienen 50/20 Frau Barnikol-Demirok 50/20.01 KI Herr Velleuer 50/20.01 KI Frau Dierenfeldt 50/20.01 KI Frau Herr Frau Frau Garn Rütten Hoop Koch Büro 06 Büro 01/1 Büro 01/2 Büro 01/05 Sonstige Herr Yildirim AWO Frau Frey Diakonie Herr Pfarrer Nolting Diakonie Vertretung Sprecher der liga Frau Aksun Der Paritätische Herr Dr. Mühlen Seniorenrat Schriftführerin Frau Westhoff 50/20.03

3 3 Öffentlicher Teil Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere Frau Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung zu TOP 3, Frau Cincik und Herrn Trusheim vom Verfassungsschutz TOP 4 und TOP 5.3, Herrn Fischer vom Hauptamt TOP 5.2 und Herrn Sauerborn von der Polizei Düsseldorf zu TOP 11. Entschuldigt haben sich Herr Yanik, der von Herrn Cinkilinc vertreten wird; Ratsherr Saitta, der von Ratsfrau Penack-Bielor und Ratsfrau El Fassi, die von Ratsherrn Dr. Wlecke vertreten werden; Herr Dr. Eichelberg, der von Frau Weinmeier und Frau Akca-Grah, die von Herrn Mungan vertreten werden; Stadtdirektor Hintzsche und Herr Buschhausen; Frau Hellendahl vom Büro 06, die von Frau Garn vertreten wird; Herr Fischer als Sprecher der liga wohlfahrt Düsseldorf, der von Pfarrer Nolting vertreten wird; Herr Kipshagen und Frau Siebel von der AWO, die von Herrn Yildirim vertreten werden. 1 Anerkennung der Tagesordnung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 auf. Sie verweist auf die veränderte Anlage 1 zu Vorlage 06/ 49/2017, die auf die Plätze verteilt wird Tagesordnungspunkt 11 wird vor Tagesordnungspunkt 7 beraten. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung anerkannt. 2 Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung am 5. Juli 2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 auf. Die Niederschrift zur Sitzung des es am 5. Juli 2017 wird einstimmig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 3 Vortrag von Frau Simone Rafael, Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema "Rechte Hetze im Netz" Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 auf und erteilt Frau Rafael das Wort. Frau Rafael präsentiert die PowerPointPräsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Auf Nachfragen aus dem Gremium stellt Frau Rafael dar, dass Menschen, die rassistische Hassrede in sozialen Netzwerken verbreiten, oft auch engagierte Frauen sexistisch beschimpfen und damit einmal mehr

4 4 vielfältige Menschenfeindlichkeit beweisen. Autoren von Hassrede sind allerdings nicht nur weiße Männer, sondern auch Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Frau Rafael erklärt, dass es sich bei Hassrede durch Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise um die Abwertung von Sinti und Roma oder um antisemitische Absichten handelt. Bislang ist noch nicht wissenschaftlich erforscht, inwieweit Hassrede im Internet zu realen Gewalttaten führt. Allerdings ist erkennbar, dass die Verrohung der Diskussionen in den sozialen Netzwerken das Klima der Menschen untereinander verändert. 4 Bericht des Verfassungsschutzes zum Salafismus in der Demokratie Berichterstatter: Frau Cincik und Herr Trusheim, Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 auf und erteilt Frau Cincik und Herrn Trusheim das Wort. Es wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung eine Power- PointPräsentation gezeigt, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. Im Anschluss an die gezeigte Präsentation ergeben sich Fragen hinsichtlich der Entwicklung der salafistischen Szene in Düsseldorf. Aktuell werden vom Verfassungsschutz etwa 250 Salafisten in Düsseldorf beobachtet. Die Szene in Düsseldorf ist nicht weiter gewachsen, stagniert jedoch auf hohem Niveau. Frau Koch berichtet von einem Intensivtäterkonzept, welches von Polizei und Ausländerbehörde umgesetzt wird. Hierbei sollen auch Maßnahmen aus ausländerspezifischer Sicht ergriffen werden. Bezüglich der insbesondere seit Sommer 2015 nach Deutschland geflohenen Menschen konkretisiert Herr Trusheim, dass es zwar verschiedene Personenpotentiale gibt, jedoch aktuell nur wenige Menschen der extremistischen Szene zuzurechnen sind. Die Anzahl der Personen, die sich von salafistischer Propaganda ansprechen lassen, könnte in Zukunft allerdings weiter steigen. Frau Cincik, die im Bereich der Prävention beim Verfassungsschutz tätig ist, stellt die Präventionsstrategie des Innenministeriums vor und berichtet über das Aussteigerprogramm Wegweiser gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus, mit dem bereits gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Das Programm Wegweiser richtet sich als Bestandteil der Sekundärprävention an junge Menschen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen sowie an deren soziales Umfeld. Es verfolgt das Ziel, bei Jugendlichen oder jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess bereits in seinen Anfängen zu verhindern ( Ausstieg vor dem Einstieg ). Wegweiser bietet konkrete Beratungsangebote vor Ort an, die Angehörigen oder

5 5 anderen Personen offenstehen, die Probleme oder Veränderungen an den jungen Menschen beobachten, so dass die Betroffenen frühzeitig erreicht werden können. Kommunal betrachtet ist Wegweiser e.v. gut aufgestellt, da auch die Stadt Düsseldorf eine halbe Stelle dort finanziert. Zudem wurde das Aussteigerprogramm Islamismus vorgestellt. Das Aussteigerprogramm Islamismus richtet sich an stark radikalisierte und in die islamistische Szene fest eingebundene Personen. Es hat das Ziel, ausstiegwilligen Angehörigen extremistischer Szenen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft zu ermöglichen. Im internationalen Austausch lässt sich feststellen, dass die Programme in Nordrhein-Westfalen im Kern den Präventionsprogrammen aus anderen Ländern der EU entsprechen. 5 Anfragen 5.1 Anfrage Türkisch-Islamische Kulturvereine: Internationale Förderklassen am Berufskolleg 06/ 48/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.1 auf und bittet Herrn Wienen um Beantwortung der Anfrage: Frage 1: Was ist eine Internationale Förderklasse am Berufskolleg? Ziele und Zielgruppen, Aufnahmevoraussetzungen Nach der Verwaltungsvorschrift zu 22 der Anlage A der Ausbildungsund Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) werden für berufsschulpflichtige Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte, die erstmals eine deutschsprachige Schule besuchen und nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht in einer Regelklasse verfügen, bei Bedarf mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde Internationale Förderklassen im Rahmen der Ausbildungsvorbereitung eingerichtet. Eine Aufnahme ist auch möglich, sofern die Jugendlichen die Sekundarstufe I nur kurzfristig besucht haben und eine Teilnahme in einer Regelklasse des Berufskollegs auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse nicht möglich ist. Die Internationalen Förderklassen werden in Vollzeitform geführt. Die Stundentafel sieht neben dem übergreifenden Lernbereich wie zum Beispiel Deutsch und Politik den berufsbezogenen Lernbereich und den Differenzierungsbereich mit unter anderem Förderkursen und Landeskunde vor. Neuzugewanderte Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse mitbringen, werden durch das Kommunale Integrationszentrum beraten und durch die Bezirksregierung

6 6 und das Schulamt an ein Berufskolleg zugewiesen. Durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung neu eingeführt wird das Bildungsangebot Fit für Mehr als weitere Option für neu zugewanderte Jugendliche im Alter von 16 bis 25 Jahren. Als vorgelagertes, einjähriges Bildungsangebot werden fundierte Grundkenntnisse im sprachlichen, mathematischen, kulturellen und politisch-gesellschaftlichen Bereich ohne Erwerb eines Schulabschlusses vermittelt. Neu zugewanderte Jugendliche, die noch der Schulpflicht in der Sekundarstufe II unterliegen und der Schule unterjährig zugewiesen werden, besuchen diese Vorklasse bis zum Ende des Schuljahres, um dann in die Internationale Förderklasse zu wechseln. Nicht mehr schulpflichtige jugendliche Zuwanderer im Alter von 18 bis 25 Jahren sind berechtigt in dieses Bildungsangebot aufgenommen zu werden. Frage 2: Welche Düsseldorfer Berufskollegs haben Internationale Förderklassen, wie viele Schüler wurden in 2016 und 2017 an Internationalen Förderklassen an Berufskollegs in Düsseldorf aufgenommen und haben in 2016 und 2017 Internationale Förderklassen erfolgreich absolviert?. Alle städtischen Berufskollegs außer dem Lessing-Berufskolleg bieten Internationale Förderklassen an. Im Schuljahr 2015/2016 wurden 154 Jugendliche und im Schuljahr 2016/2017 wurden 372 Jugendliche durch das Schulamt zugewiesen. Im Januar 2017 besuchten 501 Schülerinnen und Schüler die Internationalen Förderklassen. Frage 3: Gibt es eine statistische Erfassung der Schüler nach dem Abschluss der Internationalen Förderklasse? Zum Beispiel, Erfassung der Schüler,die die Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung bzw. Berufsausbildung benutzt haben Diese Daten werden nicht erfasst. Auf entsprechende Nachfrage erklärt Herr Wienen, dass aktuell nicht bekannt ist, an wie vielen Schulen das Angebot Fit für Mehr unterbreitet wird. 5.2 Anfrage Grüne internationale offene Liste: "AGG-Schulungspflicht für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung" 06/ 50/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.2 auf und bittet Herrn Fischer vom Hauptamt um Beantwortung der Anfrage:

7 7 Frage 1: Wann und in welchem Umfang sind die Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf gemäß der in 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) normierten Schulungspflicht im AGG geschult worden? Die mit der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern betrauten Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf werden zu allen Themen, die schutzwürdige Rechte Dritter betreffen, regelmäßig und nachhaltig geschult. Die Schulungen umfassen insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Landesgleichstellungsgesetz sowie das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Für alle anderen Beschäftigten besteht ein Schulungskonzept aus drei Elementen: elearning als Grundlage, bei Bedarf vertiefende Präsenzseminare und Lernen im Amt / in der Arbeitsbesprechung (insbesondere in gewerblichen Bereichen). Für Beschäftigte ohne Bildschirmarbeitsplatz stehen im Hauptamt Lerninseln zur Verfügung. Zurzeit wird das Lernprogramm überarbeitet. Die Überarbeitung wurde erforderlich, da die Nutzung des im Lernprogramm erforderlichen Adobe Flashplayer aus Sicherheitsgründen im Jahr 2016 gesamtstädtisch unterbunden wurde. Frage 2: Ist der Text des AGG allen Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf bekannt und am Arbeitsplatz zugänglich? Der Text des AGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind in der Lernstadt an derselben Stelle wie das Lernprogramm zugänglich. Ferner verweist ein Link im Intranet unter Chancengleichheit von Frauen und Männern / Schutz der Beschäftigten auf das AGG. Des Weiteren ist die aktuelle Fassung des AGG über die Intranetseiten Recht/Bundesrecht/Gesetze im Internet aufrufbar. Frage 3: Wo befindet sich die Beschwerdestelle gem. 13 AGG für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf und ist diese Beschwerdestelle im Sinne des Gesetzes bekannt gemacht worden? Die Beschwerdestelle befindet sich im Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Büro 01/02) in der Diversity-Koordinierungsstelle. Es gab keine Beschwerden und keine bekannten Fälle bei denen eine Diskriminierung vorlag. Vereinzelt kommen Anfragen mit der Bitte um Be-

8 8 ratung und nähere Informationen zum AGG. Diese werden vom Gleichstellungsbüro und / oder dem Hauptamt beantwortet. Herr Fischer ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass die Information über das AGG allen Beschäftigten im Monat September 2016 bekannt gegeben wurde. 5.3 Anfrage SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationale Liste: Prävention von Radikalisierungstendenzen 06/ 51/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.3 auf und bittet Herrn Wienen um Beantwortung der Anfrage: Vorbemerkung: Die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten beziehen sich auf Maßnahmen, die im Bereich des Jugendamtes realisiert oder von dort finanziert werden. Frage 1: In welchen Bereichen der Verwaltung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schulungen zum Thema Radikalisierung angeboten? Das Jugendamt hält für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein umfangreiches jährliches Fortbildungsprogramm mit zahlreichen Einzelveranstaltungen vor, welches auch in Teilbereichen den Fachkräften der Freien Träger zur kostenfreien Teilnahme offensteht. Die Themenkomplexe Radikalisierung, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration werden im Rahmen der Fortbildungen ständig aufgegriffen und thematisiert. Bei deren Umsetzung wird neben einer aktuellen Information auf die Handlungsrelevanz im pädagogischen Alltag und auf eine Fokussierung auf die Zielgruppe (Kinder/Jugendliche) Wert gelegt. Ferner stehen den Fachkräften die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen anderer Veranstalter offen. Hierzu zählen insbesondere die Angebote des Landschaftsverbandes Rheinland bzw. des Landesjugendamtes sowie des Vereins Wegweiser (vgl. Anlage 2). Beispiel aus dem aktuellen Fortbildungsprogramm des Jugendamtes (vgl. Anlage 1): Interkulturelles Handlungswissen Salafismus in Deutschland, ein Problemfeld für die Jugendhilfe? (Referent: Prof. Michael Kiefer, Islam- und Politikwissenschaftler) Neben den Schulungen werden im konkreten Einzelfall die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Teilnahme und die Durchführung an dem zu Punkt 2 genannten Projekten und Maßnahmen für das Thema Radikalisierung sensibilisiert, qualifiziert und eingebunden. In diesen Projekten wird durch die teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die jeweilige spezifische Aufgabenstellung erarbeitet und die Kolleginnen und Kollegen werden dadurch mit den Gefährdungspotentialen von Radikalisierung vertraut gemacht.

9 9 5.4 Anfrage CDU-Ratsfraktion: Öffentlichkeitsarbeit des es 06/ 52/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.4 auf und bittet Herrn Wienen um Beantwortung der Anfrage: Frage 1: Wie viele Mittel sind im Haushaltsplan 2017 aus dem Produkt , Konto , Öffentlichkeitsarbeit des es in 2017 verausgabt worden? Im Produkt Öffentlichkeitsarbeit des es - standen am 1. Januar 2017 Mittel in Höhe von Euro zur Verfügung. Die bereits verausgabten Mittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Ansatz Bindungen Zahlungen Erläuterungen ,00 Ansatz 2017 Musik interkultureller Empfang -350,00 (Vorlage 06/ 54/2015) ,00 Stand Blumen interkultureller Empfang -190,00 (Vorlage 06/ 54/2015) ,00 Stand Postkartenaktion ,00 (Vorlage 06/ 6/2017) ,00 Stand Anteil interkultureller Empfang ,78 (Vorlage 06/ 54/2015) ,22 Stand Plakataktion "Farbe bekennen" -500,00 (Vorlage 06/ 19/2017) ,22 Stand Respekt und Mut ( ,00 Vorlage 06/ 39/2017) 8.904,22 Stand Frage 2: Welche Maßnahmen sind noch in Planung und in welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel vorgesehen?

10 10 Vom zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 8.904,22 Euro soll in der heutigen Sitzung des es unter Tagesordnungspunkt 8 - Vorlage 06/ 49/2017 für den "Tag der Vielfalt" am 12. November 2017 ein Betrag in Höhe von Euro zur Verfügung gestellt werden. Für den Vortrag zu TOP 3 der heutigen Sitzung zum Thema Rechte Hetze im Netz werden auf Grundlage der Vorlage 06/ 23/2017 Fahrtkosten für die Referentin abgerechnet, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Eine darüber hinausgehende Planung des es ist der Verwaltung nicht bekannt Im Anschluss befasst sich der kontrovers mit der Kostenbeteiligung am Interkulturellen Empfang. Ratsherr Madzirov merkt kritisch an, dass es seines Erachtens für den diesjährigen Empfang eines gesonderten Beschlusses durch den bedurft hätte. Er kündigt an, dies zu hinterfragen 6 Anträge 6.1 Antrag CDU-Ratsfraktion: Familiennachzug der in Düsseldorf lebenden anerkannten Geflüchteten 06/ 53/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6.1 auf. Frau Koch berichtet, dass keine Zahlen für die subsidiär Schutzbedürftigen und deren geplante Anträge auf Familiennachzug ermittelt werden können. Die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung erfasst die Daten zum Schutzstatus der Geflüchteten, jedoch nicht deren geplante Familiennachzüge. Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung zunächst um Beantwortung der Frage, ob die von der CDU-Ratsfraktion erfragten Daten der Verwaltung bei der Erstellung der Schul- und Jugendhilfeentwicklungsplanung von Nutzen sind. Bis dahin meldet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Beratungsbedarf an. 7 Beschlusskontrolle 1. Halbjahr / 38/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 auf. Ratsherr Madzirov reklamiert den Sachstand zum Beschluss Einführung eines interkulturellen Jahreskalenders, da es bereits ein Gespräch mit der

11 11 Leiterin des Amtes für Kommunikation, Frau Jäckel-Engstfeld gegeben hat. Herr Peroski regt an, das Thema in der Kommission zu behandeln. Der nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. 8 Haushaltsjahr 2017: Mittelverwendung aus Produkt hier: Öffentlichkeitsarbeit des es "Tag der Vielfalt" am 12. November / 49/2017 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 auf. Die Tischvorlage mit dem neuen Kosten- und Finanzierungsplan wurde zu Sitzungsbeginn auf die Plätze verteilt. Ratsherr Madzirov bemängelt eine fehlende Transparenz bei der Kostenaufstellung und rügt die Antragstellung durch den Verein Multikulturelles Forum e.v.. Frau Aksun erklärt, dass die Veranstaltung vom zakk, Respekt und Mut und dem Multikulturellen Forum e.v. organisiert wird. Aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung anderer wurde die Kosten- und Finanzierungsplanung überarbeitet und den Möglichkeiten angepasst. Daher beläuft sich der Antrag im Jahr 2017 auch auf Euro. Ratsherr Vatalis erklärt, dass es sich bei dem seit fünf Jahren stattfindenden Tag der Vielfalt um eine Veranstaltung von stadtweitem Interesse handelt, die in den vergangenen Jahren mit Euro pro Jahr unterstützt wurde. In diesem Jahr liegen die Organisation und die Finanzplanung stellvertretend für alle Organisatoren beim Verein Multikulturelles Forum e.v. Daher ist auch der Antrag von dort gestellt worden. Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Madzirov erklärt Herr Wienen, dass die Verwendung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausschließlich der Entscheidung des es im Rahmen seiner politischen Arbeit obliegt. Die Verwaltung nimmt an dieser Stelle eine neutrale Rolle ein. Herr Wienen weist ergänzend darauf hin, dass zur Vermeidung solcher Streitfragen eine im abgestimmte Jahresplanung zur Verwendung der Mittel hilfreich sein könnte. Nach Abschluss der kontroversen Diskussion ergeht bei sechs Enthaltungen folgender einstimmiger Beschluss: Aus den für Öffentlichkeitsarbeit des es zur Verfügung stehenden Mitteln Produkt sonstige ordentliche Aufwendungen wird für das Haushaltsjahr 2017 für die Unterstützung des Projektes Tag der Vielfalt am 12. November 2017 ein Betrag in Höhe von maximal Euro zur Verfügung gestellt.

12 12 9 Berichte aus anderen Gremien Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 auf. Aus anderen Gremien kann nicht berichtet werden. 10 Berichte aus Kommissionen des es Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 auf. Ratsherr Vatalis berichtet als Vorsitzender der Kommission Beratung junger Menschen mit Migrationshintergrund kurz über die Sitzung am 17. Juli Geplant ist, eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Hauptamt durchzuführen. Eingeladen werden sollen hierzu neben dem Amtsleiter des Hauptamtes, Herrn Ferber auch der Integrationsminister, Herr Stamp und Professor Dr. Meyer-Falcke als Beigeordneter der Stadtverwaltung. 11 Vorstellung der Düsseldorfer Begegnungswoche 2017 Berichterstatter: Dirk Sauerborn, Polizei Düsseldorf Tagesordnungspunkt 11 wurde vor Tagesordnungspunkt 7 beraten. Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 auf und erteilt Herrn Sauerborn von der Polizei Düsseldorf das Wort. Herr Sauerborn gibt einen Überblick über die im letzten Jahr erfolgte Düsseldorfer Begegnungswoche und zeigt hierzu Fotografien. Im vergangenen Jahr begann die Begegnungswoche mit einer Auftaktveranstaltung beim Düsseldorfer Appell ( Respekt und Mut ) und stellte die Arbeit der Kommunalen Ausländerbehörde, des Kommunalen Integrationszentrums und des es dar. Am Dienstag fand der interreligiöse Dialog statt, dem am Mittwoch der Bereich Bildung mit der Vorstellung der Arbeit in Kindertageseinrichtungen und Düsseldorfer Schulen sowie ein Besuch der Mahnund Gedenkstätte zum Thema Wege aus Deutschland heraus - Die Heimat verlieren folgt. Am Donnerstag wurde die Frauenberatungsstelle besucht und die Arbeit des Welcome Centers Flingern vorgestellt. Ebenso hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, einer Muslima die Fragen zu stellen, die sie schon immer interessierten. Die Begegnungswoche endete mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt und zuletzt dem Rather Familienzentrum.

13 13 12 Verschiedenes Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 auf. Ratsfrau Hebeler bittet darum, dass eingeladene Referentinnen und Referenten vorab auf die Teilnahme gehörloser Menschen und auf den Einsatz von Gebärdendolmetschern hingewiesen werden. Frau Kabata berichtet kurz über die Eröffnung der Ausstellung Onkel Hassan und die Generation der Enkel vom 1. September Ende der öffentlichen Sitzung: 18:20 Uhr Vorsitzende Stellvertretender Vorsitzender Abteilungsleiter Schriftführung