A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/370 (16/309) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) betr.: PCB-Belastung in saarländischen Gewässern Vorbemerkung der Fragestellerin: In einer Antwort der Landesregierung vom 28. September 2016 auf die Anfrage Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Grubenwassers (Drucksache 15/1951) kündigte die Landesregierung ein PCB-Monitoring sowie ein PCB- Kataster an. Ebenso teilte sie in der Antwort mit, dass der Landesregierung keine neuen Erkenntnisse über die Belastung des Grundwassers, des Bodens und der Oberflächengewässer durch das Grubenwasser hat. Die Datenerhebung in den Oberflächengewässern sei aktuell noch im Gange. Laut einem Medienbericht vom 28. Februar 2018 wurde bekannt, dass in die Saar eingeleitetes Grubenwasser seit Jahren zulässige PCB- Grenzwerte überschreitet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer schreibt für sechs Indikator- PCB sogenannte Umweltqualitätsnormen vor. Diese gelten für die Bewertung der Gewässer und nicht für das eingeleitete Grubenwasser. Für die Einleitung von Grubenwasser sind demgegenüber keine bundesweit geltenden Grenzwerte vorgeschrieben. Die Behörden müssen die zulässigen Einleitwerte auf Basis der Belastung des aufnehmenden Gewässers berechnen. Demzufolge überschreitet in die Saar eingeleitetes Grubenwasser auch keine PCB-Grenzwerte. Ausgegeben: ( )

2 Zu Frage 1: Welche PCB-Messergebnisse (Analysedaten) in saarländischen Gewässern liegen der Landesregierung seit 2010/11 vor? (bitte detailliert auflisten pro 14 Messstellen, Datum, Jahresmittelwerte bzw. Einleitungsstelle usw.). Wie hoch sind die PCB-Einleitungsgrenzwerte? Die Ergebnisse der saarländischen Oberflächengewässerüberwachung sind im Bericht bis zum Jahr 2013 vollständig dokumentiert und bewertet. Der Bericht ist öffentlich verfügbar: Der Zwischenbericht des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) fasst die Ergebnisse der Oberflächengewässerüberwachung 2016 zusammen. Der Bericht PCB : Ergebnisse der chemischen und ökotoxikologischen Analytik von Grubenwässern und von Grubenwasser beaufschlagten kleineren Bächen rechts der Saar fasst aktuell die Ergebnisse des Sondermessprogramms der Jahre zusammen. Beide sind auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht. Daten der Oberflächengewässerüberwachung des LUA aus den Jahren werden derzeit noch für einen Schwebstoffbericht ausgewertet. Gesetzliche Grenzwerte für die PCB-Einleitung in Gewässer gibt es nicht. Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer schreibt für sechs Indikator-PCB 20 µg/kg Schwebstoff als Umweltqualitätsnorm vor. Diese Norm gilt für die repräsentative Überwachungsstelle des Wasserkörpers. Zu Frage 2: Welche PCB-Messergebnisse (Analysedaten) an Schwebstoffen in Grubenwasser in den Bergwerken bzw. Grubenstandorten liegen der Landesregierung seit 2010/11 vor? Welches sind dabei die Grenzwerte der Umweltqualitätsnorm (UQN)? (bitte jeweils auflisten). Falls Überschreitungen registriert werden: Wie hoch ist die Überschreitung der Umweltqualitätsnorm bei welchen Kongeneren? Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Bericht PCB fasst aktuell die Ergebnisse des Sondermessprogramms Grubenwasser der Jahre zusammen. Hier werden alle Messergebnisse vor dem Hintergrund der aktuell geltenden Verordnungen dargestellt und interpretiert. Auch sind alle gemessenen Kongenere separat dargestellt. Umweltqualitätsnormen gelten für Gewässer und nicht für das Grubenwasser

3 Die Ergebnisse bestätigen die bisherige Bewertung: Die Grubenwassereinleitungen in Reden und Camphausen und deren Vorfluter Sinnerbach und Fischbach zeigen deutliche PCB-Belastungen. Die Relevanz der PCB-Belastungen ist im Hinblick auf die Beurteilung des Zustands der Gewässer nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gering. An den Überblicksmessstellen wird die Umweltqualitätsnorm von 20 μg/kg für jede der 6 begrenzten PCB-Einzelverbindungen im Schwebstoff unterschritten. Gibt es seit Bekanntwerden der PCB-Belastung von Grubenwasser, welches in saarländische Gewässer eingeleitet wurde, von der Landesregierung angeordnete Schutzmaßnahmen wie Filteranlagen o.ä.? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 3: Nein, auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Zu Frage 4: Geht die Landesregierung wie der BUND davon aus, dass PCB in Gewässern in die menschliche Nahrungskette gelangt? Welche Auswirkungen von PCB auf Menschen, Fauna und Flora sind bekannt? PCB aus Oberflächengewässern kann über Anreicherung in der Nahrungskette auch in den Menschen gelangen. Aus diesem Grunde werden die Fische der historisch besonders belasteten Saar in einem regelmäßigen Messprogramm auf PCB untersucht. Zur Vermeidung der Aufnahme erhöhter PCB-Mengen beim Verzehr von Fischen wird auf die Verzehrsempfehlung des Saarlandes [ verwiesen. In der Literatur liegen Anhaltspunkte für eine krebserzeugende Wirkung von PCB vor. Die toxischen Wirkungen von PCB sind sehr vielfältig, zudem reichern sie sich im Fettgewebe an. Die von ihnen ausgehende Gefahr für Mensch und Umwelt ergibt sich nicht aus ihrer akuten Giftigkeit, sondern aus ihren langfristigen, chronischen Wirkungen. Zu Frage 5: Welche Auflagen hat die Landesregierung der RAG gemacht, um PCB-Belastung in saarländischen Gewässern zu vermeiden? Der zweite Bewirtschaftungsplan nach WRRL stellt die Situation dar und schreibt Maßnahmen zur Ermittlung der Herkunft und Reduzierung der PCB-Belastung vor. Überschreitungen der PCB-Umweltqualitätsnorm liegen nur bei 3 von 113 Wasserkörpern vor, dies sind Rossel, Sinnerbach und Fischbach. Die Einleiterlaubnisse der RAG wurden unter anderem aufgrund dieser Belastung bis Ende 2018 befristet. Nach Abschluss des PCB-Sondermessprogramms liegen nun belastbare Daten für Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung vor

4 Zu Frage 6: Laut o.g. Medienbericht sieht das Umweltministerium keinen akuten Handlungsbedarf und ein Vertreter beteuerte, man sei gerade dabei sich Gedanken zu machen. Falls es richtig ist - wie im o.g. Bericht behauptet wird dass der Landesregierung seit Jahren die Überschreitung der PCB- Grenzwerte bekannt ist, warum war sie dann jahrelang untätig? Das Ausmaß der PCB-Belastung saarländischer Oberflächengewässer durch die Gruben wurde 2010/11 bilanziert (Bericht ). Das Grubenwasser trägt danach summarisch zu etwa 1% der Gesamtbelastung in den saarländischen Gewässern bei (12,8 g p.a. von 1475 g p.a. bei Fremersdorf für die Indikator-PCB). Für die restlichen 99% waren damals keine weiteren Quellen bekannt. Im WRRL-Bewirtschaftungsplan wurden daraufhin die Grubenwassereinleitungen adressiert und die oben genannten Maßnahmen aufgenommen wurde das Sondermessprogramm an den Gruben und Bächen sowie das PCB-Kataster zur Ermittlung möglicher Verdachtsflächen beauftragt. Eine Aufbereitung war in der Vergangenheit nicht erforderlich, da die damals vorliegenden Gewässerdaten dafür noch keine Rechtsgrundlage boten. Daher enthalten die bestehenden Wasserrechtsbescheide bislang keine Auflagen zur PCB-Elimination. Im Zuge der Neubescheidung in 2018 werden vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse die Wasserrechte überprüft und gegebenenfalls Auflagen vorgeschrieben. Zu Frage 7: Seit wann gibt es PCB-Daten aus untersuchten Bergwerken incl. der Vorfluter? PCB-Daten aus den saarländischen Bergwerken liegen zum einen durch die Eigenkontrolldaten der RAG seit 2010 vor. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind aber mit denen des LUA aus methodischen Gründen nicht vergleichbar. Daten zur PCB- Belastung in saarländischen Gewässern liegen seit 1994 vor und 2007 wurden erstmals Untersuchungen der direkt von Grubenwasser beaufschlagten Vorfluter Köllerbach, Sinnerbach und Fischbach durchgeführt. Zu Frage 8: Welche Ergebnisse hat das erstellte PCB- Kataster ergeben? Wann wird das Kataster öffentlich zugänglich? Amec Foster Wheeler E & I GmbH wurde am 28. November 2016 vom LUA mit der Erstellung eines PCB-Verdachtsflächenkatasters für das Saarland beauftragt. Der Auftrag wurde am abgeschlossen

5 Das Ziel des Projektes war die Erfassung und Darstellung von PCB-Verdachtsflächen im Saarland. Im Rahmen der Projektlaufzeit wurden 1628 Verdachtsflächen in das Kataster übernommen. Darüber hinaus wurden 1727 Punktinformationen zu möglichen PCB-Verdachtsflächen identifiziert und zusammen mit 604 Datensätzen mit PCB- Bezug aus dem Saarländischen Bodeninformationssystem in das Kataster übernommen. Die gelieferten Daten konnten noch nicht abschließend ausgewertet werden. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen wurden keine konkreten Belastungsquellen identifiziert, die eine PCB-Belastung in Oberflächengewässern zwingend erklären. Um belastbare Aussagen zu möglichen PCB-Quellen liefern zu können, ist neben der Vervollständigung der Recherche die Untersuchung einzelner Verdachtsstandorte in der Nähe von Gewässern durch Felderkundung und entsprechende Analytik notwendig. Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Presseveranstaltung des MUV am präsentiert und im Internet [ veröffentlicht