Zeitleiste Grubenflutung

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1 Zeitleiste Grubenflutung

2 14. Dez Aug KPMG-Gutachten: Wurde vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben, um die Kosten des Bergbauerbes zu beziffern. Ein großer Kostenpunkt sind die Maßnahmen zum Abpumpen des Grubenwassers. Im Saarland sind dies jährlich rund 17 Mio. Euro, die von der RAG getragen werden. Folgende Risiken bestehen bei Einstellung der Pumpmaßnahmen: Ausgasungen, Tagesbrüche, Hebungen, Erderschütterungen und Kontaminierung des Trinkwassers. Laut Gutachten ist das Risiko einer Verunreinigung des Trinkwassers überhaupt nicht einschätzbar. Deshalb geht die RAG davon aus, das Grubenwasser ewig abpumpen zu müssen. Erblastenvertrag: Beruht auf dem KPMG-Gutachten und geht von einer ewigen Grubenwasserhebung aus. Bis zum Jahr 2018 werden die Kosten der Grubenwasserhaltung von der RAG getragen. Danach soll die RAG Stiftung dafür aufkommen. Reichen deren Mittel nicht aus, müssen Bund und Revierländer einspringen.

3 23. Feb Jun Ein Erdbeben der Stärke 4,0 erschüttert Teile des Saarlandes. Es handelt sich um das stärkste jemals durch Kohleabbau im Saarland ausgelöste Beben, teilt die RAG mit. Die RAG beschließt das Ende des Bergbaus im Saarland zum 30. Juni 2012.

4 28. Okt Feb Fragestunde der Grünen im Landtag: Hubert Ulrich: Herr Minister, besteht beim Wiederanstieg des Grundwassers die Gefahr, dass sich kontaminiertes Grubenwasser mit Trinkwasser vermischt? Minister Mörsdorf: Die Gefahr besteht. Sie besteht theoretisch. Sie würde auch praktisch bestehen. Das ist der Grund, weshalb die Landesregierung darauf besteht, dass Wasserhaltung weiter und ewig betrieben wird. Diese Forderung der Landesregierung ist nicht nur berechtigt; sie ist auch abgesichert durch das KMPG-Gutachten und durch den sogenannten Erblastenvertrag, der auf dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 fußt. Die RAG berichtet im Ausschuss für Grubensicherheit, dass bezüglich der Wasserhaltung kein Zeitdruck besteht. Die aktive Wasserhaltung sei auf jeden Fall noch bis zum Auslaufen des Bergwerks Saar ( ) und noch etwa ein Jahr danach aufrecht zu erhalten.

5 10. Aug Jul Neue Analysen geben detailliert Aufschluss über Belastung der Fische... Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Neue Analysen geben detailliert Aufschluss über Belastung der Fische im Saarland Rotauge Das saarländische Umweltministerium rät davon ab, vor allem fettreiche und ältere Fische zu verzehren, die in der Saar unterhalb der Staustufe Saarbrücken und in der Blies unterhalb von Neunkirchen geangelt wurden. Dies ist ein Ergebnis der erneuten Schadstoffuntersuchungen von Fischen in Saar und Blies. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr empfiehlt, auf den Verzehr von bestimmten Fischen aus Saargewässern wegen deren Belastung mit PCB zu verzichten. Es gibt ein unabhängiges Gutachten zur Erforschung der Ursachen für die PCB-Belastung von saarländischen Gewässern in Auftrag. Das Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr weist nach, dass die Einleitung von Grubenwasser eine Ursache für die PCB- Belastung der saarländischen Gewässer darstellt. Lokal beträgt der Anteil des Gruben-wassers an der PCB-Gesamtbelastung bis zu 30%.

6 31. Mai Jun Grüne beantragen eine umfassende Berichterstattung über die Pläne der RAG zur Wasserhaltung unter Tage nach dem Ende des Bergbaus und über die beim Abstellen der Pumpen entstehenden Risiken. Die Landesregierung behauptet, noch keine konkrete Kenntnis über die Pläne der RAG zur Einstellung der Grubenwasserhebung zu haben. Ende des Bergbaus im Saarland

7 04. Okt Nov Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass die RAG nach wie vor keinen Antrag auf Grubenflutung gestellt hat. Die RAG stellt einen Antrag auf Flutung des Bergwerks Saar als SONDERBETRIEBSPLAN. Sie erwartet, dass die RAG für die Wasserhaltung im Bergwerk Saar einen AB- SCHLUSSBETRIEBSPLAN einreichen wird.

8 19. Dez Jan Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass ein Wasserhaltungskonzept der RAG noch nicht vorliegt. Für das Bergwerk Saar sei ein Antrag auf Flutung eingegangen, der derzeit unabhängig vom Gesamtwasserhaltungskonzept vom Oberbergamt geprüft wird. Das Oberbergamt des Saarlandes spricht sich gegen eine Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar als Sonderbetriebsplan aus und fordert stattdessen einen Abschlussbetriebsplan. (Bleibt bis zum geheim.) Die Frage nach unabhängigen Gutachten als Grundlage für die Genehmigung wird von der Landesregierung nicht beantwortet.

9 24. Jan Feb Der Sonderbetriebsplan zur Flutung des Bergwerks Saar wird zugelassen. Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) spricht sich gegen die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar aus. (Bleibt bis zum geheim.)

10 13. Mär Mai Die RAG stellt den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie der Landesregierung am ihr Konzept zur Optimierung der Grubenwasserhaltung an der Saar vor. Bis 2035 sollen nacheinander alle Pumpen abgestellt werden. Dies widerspricht vorherigen Einschätzungen und dem KPMG-Gutachten, dass aufgrund möglicher Trinkwasserverunreinigungen ewig gepumpt werden müsse. Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit über den aktuellen Stand der Planungen der Wasserhaltung berichten. Sie sagt, dass ihr noch kein Konzept zur Grubenwasserhaltung im Saarland vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt bezeichnet die RAG die Flutung des Bergwerks Saar als 1. Stufe des Gesamtgrubenwasserkonzepts.

11 04. Jul Feb Grüne stellen umfassende Anfrage zu den Folgen der Einstellung der Wasserhaltung. Aus der Antwort geht u.a. hervor, dass die Landesregierung die Flutung des Bergwerks Saar nicht als Teil des Gesamtkonzeptes zur Flutung ansieht. Der Landesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die es entgegen früherer Einschätzungen ermöglichen würden, die Wasserhaltung an der Saar komplett einzustellen. Erneut berichtet die RAG über das Wasserhaltungskonzept im Ausschuss für Grubensicherheit. Die Landesregierung weiß nicht, ob sie eigene, unabhängige Gutachten beauftragen wird.

12 18. März April 2014 Grüne stellen Anfrage zum Wasserhaltungskonzept der RAG. Diese Anfrage ist bis heute nicht beantwortet. Fragestunde der Grünen zum Thema Grubenwasserhaltungskonzept. Die Landesregierung muss zugeben, dass das Grubenwasserhaltungskonzept lediglich auf Einschätzungen der RAG selbst beruht. Ein Jahr nach Vorstellung des Konzepts kann die Landesregierung keine Stellungnahme zum Vorhaben der RAG abgeben.

13 16. Apr Mai 2014 Grüne stellen Anfrage zu Giftstoffen unter Tage und die sich daraus ergebenden Probleme bei einer Flutung. Diese Anfrage ist bis heute nicht beantwortet. Fragestunde der Grünen zum Thema Sondermüll (Asbest, Flugasche usw.) unter Tage Landesregierung kann nur Vermutungen über unter Tage befindliche Giftstoffe äußern. Konkrete Fakten über Mengen und Orte kann sie nicht nennen.

14 14. Mai Mai 2014 Grüne beantragen im Plenum die Beauftragung einer unabhängigen Bewertung des Grubenwasserkonzepts der RAG. Der Antrag wird von CDU und SPD abgelehnt. Grüne stellen Anfrage über hochgiftiges PCB unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers durch die Pläne der RAG zur Flutung. Die Anfrage ist bis heute nicht beantwortet.

15 27. Mai Mai 2014 Sondersitzung des Ausschusses für Grubensicherheit über die Vorwürfe der Entsorgung von Giftstoffen in den Schlammweihern um die Gruben durch die RAG (SR3-Bericht Was lagert die RAG auf und in ihren Gruben vom ). Die Landesregierung entschließt sich dazu, der RAG neue Auflagen zur Berücksichtigung von Giftmüll im Grubenwasserhaltungskonzept zu erteilen. Die daraufhin von der RAG eingereichten Ergänzungen enthalten keine Aussage über die Menge an untertägig befindlichem PCB.

16 11. Jun Sep Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass sie ein Gutachten über die Gefährdung des Grundwassers durch die Grubenflutungen in Erwägung zieht. Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass sie nach wie vor kein Gutachten in Auftrag gegeben hat.

17 15. Sept Sept Sonderausschuss aufgrund des Bebens am Flutungsbedingtes Beben der Stärke 2,7 auf der Richterskala im Bereich des Bergwerks Saar. Die RAG kündigt zur Umsetzung des Grubenwasserkonzeptes einen Abschlussbetriebsplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung an und behauptet, die Flutung des Bergwerks Saar habe nichts mit diesem Konzept zu tun.

18 24. Sept kt Antrag der Grünen im Plenum auf Flutungsstopp des Bergwerks Saar und Einbeziehung einer möglichen weiteren Flutung in das Gesamtkonzept. Der Antrag wird von CDU und SPD abgelehnt. Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass das ursprüngliche Konzept der RAG Lücken, u.a. hinsichtlich der Problematik von Giftstoffen unter Tage, aufweist.

19 10. Okt Dez UMWELTAUSSCHUSS Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Umweltausschuss, dass das ansteigende Grubenwasser im Bergwerk Saar nicht auf Schad- bzw. Giftstoffe untersucht wird. Die Landesregierung nimmt ohne Einbeziehung des Parlamentes und der Öffentlichkeit offiziell Stellung zum Konzept der RAG zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung für das Saarland. Eine komplette Flutung wird nicht ausgeschlossen. Die ausstehenden Fragen zu den Gefahren für Mensch und Umwelt sind nach wie vor nicht beantwortet. Unabhängige Gutachten liegen nicht vor.

20 10. Jan Jan Die Grünen beantragen, die Unterlagen des Untersuchungsausschusses Sonderabfall aus dem Jahr 1984 zu veröffentlichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Weitere Fragestunde der Grünen im Plenum zu Giftstoffen unter Tage. Der Spiegel deckt mit Hilfe alter Untersuchungsausschuss-Unterlagen aus dem Jahr 1984 auf, dass mindestens 1500 Tonnen des hochgiftigen PCBs im Zeitraum zwischen 1979 bis 1983 unter Tage eingesetzt wurden. Lediglich 19,26 Tonnen wurden ordnungsgemäß entsorgt. Der saarländische Umweltminister Jost kann die Frage, ob die Giftstoffe unter Tage bei der bereits genehmigten Flutung berücksichtigt wurden, nicht beantworten. Außerdem behauptet er, dass die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz erfolgte.

21 11. Feb Feb Der Saarländische Rundfunk deckt auf, dass sich sowohl das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als auch das Oberbergamt gegen die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar ausgesprochen haben. Grüne kündigen einen Untersuchungsausschuss zu den Grubenflutungen an. Dieser wird am 18. März im Plenum beantragt.