PFC Landkreis Rastatt/ Stadtkreis Baden-Baden/ Bürgerinformation am
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- Joseph Gerber
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1 PFC Landkreis Rastatt/ Stadtkreis Baden-Baden/ Bürgerinformation am
2 Wasser und Boden: Beurteilung der Maßnahmen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bisherige Aktivitäten sind sinnvoll und zielführend für das weitere Vorgehen und eine solide Grundlage für eine sorgfältige Sanierungsplanung Rechtsgrundlage für eine Sanierung ist das Bodenschutzrecht ( 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz)
3 bisheriges Vorgehen: nach Bodenschutzrecht orientierende Untersuchung Ermittlung von Störern Anordnung weiterer Maßnahmen gegenüber dem/den Störer(n) Bewertung: dieses Vorgehen entspricht dem Bodenschutzrecht und ist zwingende Rechtsgrundlage für alle Schritte gegenüber möglichen Störern
4 Bisheriges Vorgehen: zusätzlich Austausch von Informationen zwischen allen beteiligten Behörden und Verwaltungsebenen (UM, MLR, RPK, Baden- Baden, LRA Ra) kreisübergreifende Abstimmung vergleichbares Vorgehen
5 Anpassung des Grundwassermodells LOGAR Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 52 Maßnahmen des Landes in Rastatt/ Baden- Baden zur Bewertung der PFC Verteilung im Grundwasser zur Abschätzung von Transportvorgängen (Information der Wasserversorger, Abschätzung der Gefährdung von Schutzgütern, Optimierung von Sanierungsplanungen als gleiche Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten
6 Maßnahmen des Landes in Rastatt/ Baden- Baden Unterstützung bei der Störersuche durch aufwändige Ausweitung der Schadstoffanalytik Pilotstudie zu Transportvorgängen von PFC im Boden
7 Maßnahmen des Landes generell Pilotstudie zur Erprobung von Grundwasseraufbereitungsverfahren für PFC belastetes Grundwasser Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zum Austausch der vorliegenden Informationen (Schaltstelle: LUBW)
8 abschließende Zusammenfassung Vorgehen nach Bodenschutzrecht (LRA Rastatt und Stadt Baden-Baden) Grundwassermodell LOGAR/ Pilotstudie Transportverhalten/ Pilotstudie Aufbereitungstechnik (Land Baden-Württemberg) vorgezogene Sanierungsüberlegungen (gemeinsamer Auftrag LRA Rastatt und Stadt Baden- Baden) Ziel: ausreichende Informationen für eine zielorientierte, sinnvolle Sanierungsplanung und Sanierung
9 sonstige Themen alternative Belastungsursache Flugbenzin grundlegende Informationen werden derzeit mit Rheinland- Pfalz ausgetauscht war bereits grundsätzlich bei den Überlegungen einbezogen ist aus technischen Gründen und nach Aussage des Bundesverteidigungsministeriums unwahrscheinlich
10 sonstige Themen Aufbringen von Papierschlamm weiter zulässig? in einem aktuellen Schreiben des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wird mit Verweis auf Anlage 2, Tabelle 7, Nr der Düngemittelverordnung (DüMV) deutlich gemacht, dass eine Beimischung von Schlämmen aus der Papierherstellung nur dann zulässig ist, wenn die Materialien ausschließlich aus der Weißpapierherstellung stammen.
11 sonstige Themen Beregnungswasserproblematik. unter Berücksichtigung der Aspekte: keine Verschlechterung der PFC Werte im Boden, keine Verschleppung der Schadstoffe wird bis Anfang 2015 eine abschließende grundsätzliche Regelung getroffen werden
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