Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen Stand: 12. November 2013 Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Inhaltsverzeichnis A. GRUNDLEGENDE VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN (FERNABSATZINFORMATIONEN)... 2 B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN... 6 C. BEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-BANKING D. SONDERBEDINGUNGEN FÜR DEN ÜBERWEISUNGSVERKEHR E. ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR MINDERJÄHRIGE KONTOINHABER F. VEREINBARUNGEN ZUM RABOTAGESGELD-KONTO G. VEREINBARUNGEN ZUM RABOFESTGELD-KONTO H. VEREINBARUNGEN ZUM RABOSPAR30-KONTO I. VEREINBARUNGEN ZUM RABOSPAR90-KONTO Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 1 von 37

2 A. GRUNDLEGENDE VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN (FERNABSATZINFORMATIO- NEN) nach 675d Absatz 1, 675f Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zum Zahlungsdiensterahmenvertrag sowie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. I. Allgemeine Informationen 1. Name und Anschrift der Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main (a) Name der Bank Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main (nachfolgend die Bank oder Rabobank ) (b) Anschrift der Bank Solmsstraße Frankfurt am Main Telefon: / 0800 RABO 100 Telefax: info@rabodirect.de Die Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main ist eine Zweigniederlassung der Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande (P.O. Box 17100, UE A1.46, 3500 HG Utrecht), eingetragen im Handelsregister von Utrecht unter der Nr Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank Vertretungsberechtigter der Bank: Mark Otto van Driel General Manager RaboDirect: Klaus Vehns 3. Hauptgeschäftstätigkeit der Bank Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art, ausgenommen das Investmentgeschäft gemäß Kreditwesengesetz. 4. Zuständige Aufsichtsbehörden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, Bonn, und Marie- Curie-Straße 24-28, Frankfurt am Main (Internet: sowie die Niederländische Zentralbank, De Nederlandsche Bank, Hauptniederlassung, Westeinde ZN Amsterdam, Niederlande ( 5. Eintragung im Genossenschaftsregister Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter GnR Umsatzsteueridentifikationsnummer USt.-IdNr. DE Anwendbares Recht / Gerichtsstand Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht. Die Bank legt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch der vorvertraglichen Beziehung zugrunde. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 8. Informations- und Vertragssprache / Vertragstext Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation zwischen dem Kunden und der Bank während der Laufzeit des Vertrags ist Deutsch. Die Geschäftsbedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Dem Kunden steht das Recht zu, während der Vertragslaufzeit jederzeit die Übermittlung dieser Vertragsbedingungen in Textform zu verlangen. 9. Rechtsbehelfsmöglichkeit / Außergerichtliche Streitbeilegung Wegen Streitigkeiten aus der Anwendung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), der Regelungen für Zahlungsdienste ( 675c 676c BGB) oder von Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Kunde unbeschadet seines Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, und/oder Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einlegen. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 2 von 37

3 10. Leistungsvorbehalt Es besteht kein Leistungsvorbehalt, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart. 11. Einlagensicherung Gemäß Nr. 17 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist die Bank dem niederländischen Einlagensicherungssystem (Depositogarantiestelsel) angeschlossen. 12. Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Bank wirkt nicht in einer freiwilligen Einlagensicherung in Deutschland mit. II. Informationen zum Online-Banking 1. Informationen zum RaboTagesgeld-Konto Wesentliche Leistungsmerkmale Das RaboTagesgeld-Konto der Bank dient der Geldanlage. Das RaboTagesgeld-Konto wird auf Guthabenbasis in der Währung Euro geführt; eine Überziehung ist nicht möglich. Neben einem RaboTagesgeld-Hauptkonto (das erste vom Kunden eröffnete RaboTagesgeld-Konto) kann der Kunde bis zu 9 weitere RaboTagesgeld-Unterkonten für spezielle Sparzwecke eröffnen. Der Kunde kann für seine RaboTagesgeld-Konten jeweils einen speziellen Namen vergeben. Das RaboTagesgeld-Konto dient grundsätzlich nicht der allgemeinen Abwicklung von Zahlungsverkehrsvorgängen und nimmt in Bezug auf ausgehenden Zahlungsverkehr nicht am Auslandszahlungsverkehr teil. Zahlungen auf das RaboTagesgeld-Konto sind jedoch von jedem am Zahlungsverkehr teilnehmenden Konto im In- oder Ausland möglich. Überweisungen vom RaboTagesgeld-Konto sind zugunsten eines Referenzkontos des Kontoinhabers bei einem inländischen Kreditinstitut oder zugunsten anderer bei der Bank für den Kontoinhaber geführten Konten zugelassen. RaboTagesgeld-Konten werden nur für natürliche Personen eröffnet, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die RaboTagesgeld-Konten sind auf eigene Rechnung zu führen. Das RaboTagesgeld-Konto darf nur privat genutzt werden. Das Guthaben auf dem RaboTagesgeld-Konto ist geschäftstäglich fällig. Für den Anlagebetrag wird eine variable Guthabenverzinsung vereinbart. Der Zinssatz ist auf die Summe der Guthaben aller RaboTagesgeld-Konten anzuwenden. Der Zinssatz ist gestaffelt. Das heißt, dass der Zinssatz für den Teil eines Gesamt- Anlagebetrages unterhalb einer bestimmten Schwelle (z. B. für Beträge unter Euro ,-) höher ausfallen kann als für den oberhalb dieser bestimmten Schwelle liegenden Teil eines Gesamt-Anlagebetrages. Die Auszahlung von Zinsen erfolgt nach Ablauf eines Kalendermonats zum 1. Tag des darauffolgenden Monats. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz entsprechend den Verhältnissen am Geldund/oder Kapitalmarkt unter Berücksichtigung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank durch Erhöhung oder Senkung jederzeit anzupassen. Der Kontoinhaber kann die jeweils aktuelle Guthabenverzinsung den entsprechenden Informationen auf der Internetseite der Bank unter jederzeit entnehmen. Vertragliche Kündigungsregeln Der Kontoinhaber kann ein RaboTagesgeld-Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen kündigen. Die Bank kann den Kontovertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist der Bank beträgt hiernach mindestens zwei Monate. Die Parteien dürfen das RaboTagesgeld- Konto jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit eines mit dem RaboTagesgeld-Konto verbundenen RaboFestgeld-Kontos und nur unter Berücksichtigung der Abbuchungs-/Kündigungsfristen eines mit dem RaboTagesgeld-Konto verbundenen RaboSpar-Kontos kündigen. Das RaboTagesgeld-Hauptkonto ist nur zusammen mit der gesamten Geschäftsbeziehung mit der Bank kündbar und kann nicht vor bestehenden weiteren RaboTagesgeld-Konten gekündigt werden. 2. Informationen zum RaboFestgeld-Konto Wesentliche Leistungsmerkmale Das RaboFestgeld ist eine befristete Spareinlage mit einer einmaligen Einzahlung am Anfang der Festlaufzeit und einem Festzins für die vereinbarte Laufzeit. Das RaboFestgeld-Konto wird auf Guthabenbasis in der Währung Euro geführt; eine Überziehung ist nicht möglich. Die Zinsen werden in Abhängigkeit des vereinbarten Anlagezeitraums, der vereinbarten Zinszahlungsperiode (zum Ende der Laufzeit, jährlich, halbjährlich, vierteljährlich, monatlich) und des Anlagebetrages dem jeweiligen RaboTagesgeld-Konto des Kontoinhabers gutgeschrieben. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 3 von 37

4 Ein RaboFestgeld-Konto kann nur eröffnet werden, wenn für den Kontoinhaber bereits ein RaboTagesgeld-Hauptkonto bei der Bank besteht. Der Kontoinhaber stellt der Bank für den bei Eröffnung des RaboFestgeld-Kontos vereinbarten Anlagezeitraum einen Geldbetrag als einmalige Einlage zur Verfügung, für die eine fest garantierte Guthabenverzinsung in Abhängigkeit des vereinbarten Anlagezeitraums, der vereinbarten Zinszahlungsperiode und des Anlagebetrages vereinbart wird. Der Mindestanlagebetrag zum Zwecke der Eröffnung eines RaboFestgeld-Kontos beträgt Euro 500,-. Die Bank kann einen maximalen Anlagebetrag für einen Kontoinhaber festlegen. Einzahlungen auf das RaboFestgeld-Konto sowie Verfügungen über das RaboFestgeld-Kontoguthaben sind während der Vertragslaufzeit grundsätzlich nicht möglich. Vertragliche Kündigungsregeln Sofern keine Wiederanlage zwischen Kunde und Bank vereinbart wurde, wird die Einlage (gegebenenfalls zuzüglich der Zinsen) zum Ende der Laufzeit des RaboFestgelds zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich auf das an das RaboFestgeld-Konto gekoppelte RaboTagesgeld-Konto des Kunden bei der Bank. Eine ordentliche Kündigung des RaboFestgeld-Kontos vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. 3. Informationen zum RaboSpar30- und RaboSpar90-Konto Wesentliche Leistungsmerkmale Das RaboSpar-Konto der Bank ist eine unbefristete Spareinlage und dient ausschließlich Sparzwecken. Das RaboSpar-Konto wird auf Guthabenbasis in der Währung Euro geführt; eine Überziehung des RaboSpar-Kontos ist nicht möglich. Der Kontoinhaber stellt der Bank für den grundsätzlich unbefristeten Anlagezeitraum einen Geldbetrag als Einlage zur Verfügung, für die eine variable Guthabenverzinsung vereinbart wird. Die Bank garantiert dem Kunden hierbei jedoch einen Zinssatz, der mindestens 0,1 Prozent für RaboSpar30 und mindestens 0,2 Prozent für RaboSpar90 über dem für das RaboTagesgeld-Konto gewährten Nominal-Zinssatz liegt. Der Zinssatz ist gestaffelt. Das heißt, dass der Zinssatz für den Teil eines Anlagebetrages unterhalb einer bestimmten Schwelle (z. B. für Beträge unter Euro ,-) höher ausfallen kann als für den oberhalb dieser bestimmten Schwelle liegenden Teil eines Anlagebetrages. Die Auszahlung von Zinsen erfolgt jährlich jeweils zum 1. Geschäftstag des Folgejahres. Das Guthaben auf dem RaboSpar-Konto ist insgesamt oder in Bezug auf einen zur Auszahlung gewünschten Teilbetrag des Gesamtguthabens grundsätzlich mit einer Abbuchungsfrist von mindestens 30 bzw. 90 Tagen verfügbar. Zahlungen auf das RaboSpar-Konto sind von jedem am Zahlungsverkehr teilnehmenden Konto im In- oder Ausland möglich. Das RaboSpar-Konto erfordert keinen Mindestanlagebetrag. Die Bank kann einen maximalen Anlagebetrag für einen Kontoinhaber festlegen. Ein RaboSpar-Konto kann nur eröffnet werden, wenn für den Kontoinhaber bereits ein RaboTagesgeld- Hauptkonto bei der Bank besteht. Die Einlage kann aufgestockt oder unter Einhaltung der entsprechenden Abbuchungsfrist (30 bzw. 90 Tage) verringert werden. Ein Kontoinhaber kann jeweils nur ein RaboSpar30- und/oder ein RaboSpar90-Konto eröffnen. Vertragliche Kündigungsregeln Ein RaboSpar-Konto verfügt grundsätzlich über keine feste Laufzeit; der Anlagezeitraum ist unbegrenzt. Der Kontoinhaber kann ein RaboSpar-Konto jederzeit mit einer Frist von 30 bzw. 90 Tagen kündigen. Die Bank kann den Kontovertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist der Bank beträgt hiernach mindestens zwei Monate. 4. Weitere Informationen zum RaboTages- und RaboFestgeld-Konto sowie zum RaboSpar30- und RaboSpar90-Konto Preise Eröffnung und Führung des RaboTagesgeld- und RaboFestgeld-Kontos sowie RaboSpar30- und RaboSpar90-Kontos sind kostenlos. Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern oder Kosten Zinseinkünfte, die von natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland bezogen werden, sind in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des deutschen Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig und unterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug. Sofern die Voraussetzungen für eine Abstandnahme vom Steuerabzug (Vorlage einer gültigen Nichtveranlagungsbescheinigung, eines Freistellungsauftrags etc.) nicht gegeben sind, behält die Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 4 von 37

5 Bank entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften die anfallenden Steuern und etwaige weitere einzubehaltende Abgaben ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab. Bei Fragen sollte sich der Kontoinhaber an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kontoinhaber im Ausland steuerpflichtig ist. Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten die beiliegenden Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Sämtliche Bedingungen sind auf der Internetseite der Bank unter fault.aspx jederzeit in der jeweils gültigen Fassung abrufbar. 5. Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag zwischen Bank und Kunde kommt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, zustande, sobald der alle Pflichtangaben enthaltende Antrag des Kontoinhabers der Bank zugeht, der Kontoinhaber alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt hat (siehe insbesondere Nummer 3 der Sonderbedingungen für das Online-Banking) und der Antrag des Kontoinhabers von der Bank angenommen wird. Hierüber werden Sie von der Bank per benachrichtigt. Sofern Sie noch nicht Kunde der Bank sind, hängt der Vertragsabschluss darüber hinaus von der erfolgreichen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Identitätsfeststellung ab. Die Feststellung der Identität erfolgt per Postldent-Verfahren oder durch ein anderes aufsichtsrechtlich anerkanntes Identifizierungsverfahren. III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: RaboDirect c/o Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main Solmsstraße Frankfurt am Main Telefax: info@rabodirect.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 5 von 37

6 B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen 1.1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank. Zudem gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sonderbedingungen für bestimmte Geschäftsbeziehungen (z. B. den Überweisungsverkehr), die Abweichungen oder Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Diese Sonderbedingungen werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrags zwischen Bank und dem Kunden vereinbart. 1.2 Änderungen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online- Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. 2. Bankgeheimnis und Bankauskunft 2.1 Bankgeheimnis Die Bank verpflichtet sich über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis), zur Verschwiegenheit. Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, sofern gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist. 2.2 Bankauskunft Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht. 2.3 Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anderslautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen. 2.4 Empfänger von Bankauskünften Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden. 3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden 3.1 Haftungsgrundsätze Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z. B. durch Verletzung der in Nr. 9 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Bank und der Kunde den Schaden zu tragen haben. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 6 von 37

7 3.2 Weitergeleitete Aufträge Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft z. B. die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten. 3.3 Störung des Betriebs Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten. 4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 6. Rechnungsabschlüsse 6.1 Erteilung der Rechnungsabschlüsse Die Bank erteilt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nummer 10 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen. 6.2 Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Konto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde. 7. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank 7.1 Vor Rechnungsabschluss Fehlerhafte Gutschriften auf Konten (z. B. wegen einer falschen Kontonummer oder IBAN 1 ) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat. 7.2 Nach Rechnungsabschluss Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die 1 International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer) Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 7 von 37

8 Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. 7.3 Information des Kunden; Zinsberechnung Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde. Hierbei kann es gegebenenfalls auch zu einer Korrektur von Steuerbeträgen kommen. 8. Einzugsaufträge gestrichen 9. Mitwirkungspflichten des Kunden 9.1 Mitteilung von Änderungen von Name, Anschrift Für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist der Kunde verpflichtet, der Bank jegliche Änderungen seiner Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Bank dieser übermittelt worden sind/übermittelt werden (z. B. Änderung des Namens oder der Anschrift), unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit der Bank. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben. 9.2 Klarheit von Aufträgen und Überweisungen Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN und BIC 2 sowie die Währung, zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. 9.3 Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten 2 Business Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code) Aufträgen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen. 9.4 Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank Der Kunde hat Kontoauszüge und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach deren Zugang zu erheben. Macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. 9.5 Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen Falls Rechnungsabschlüsse dem Kunden nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Ausführung von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen, die der Kunde erwartet). 10. Zinsen, Entgelte und Auslagen 10.1 Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft Die Höhe der Zinsen findet der Kontoinhaber auf der Internetseite der Bank unter Die Höhe der Entgelte für die im Privatkundengeschäft üblichen Leistungen ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Dieses ist auf der Internetseite der Bank unter zu finden. Wenn ein Kunde eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt auf der Internetseite der Bank im Preisund Leistungsverzeichnis angegebenen Entgelte. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichen Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen Änderungen von gegebenenfalls zu leistenden Entgelten, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung dauerhaft in Anspruch Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 8 von 37

9 genommen werden, werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online- Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt Auslagen Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti). 11. Kündigungsrechte des Kunden 11.1 Jederzeitiges Kündigungsrecht Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen Kündigung aus wichtigem Grund Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen Gesetzliches Kündigungsrecht Das gesetzliche Kündigungsrecht bleibt unberührt. 12. Kündigungsrechte der Bank 12.1 Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (z. B. laufendes Konto) beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, unzumutbar werden lässt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( 323 Absatz 2 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich Abwicklung nach einer Kündigung Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist. 13. Anzahl der Kontoinhaber und Kontoart Ein Konto kann als Einzelkonto oder als Gemeinschaftskonto geführt werden. Gemeinschaftskonten werden für maximal zwei Kontoinhaber geführt. Gemeinschaftskonten werden als ODER"-Konten geführt. 14. Kontoeröffnung / Identifikation Der Kontoeröffnungsantrag muss die persönlichen Angaben jedes Kontoinhabers ausweisen. Bei Gemeinschaftskonten sind beide Kontoinhaber zu identifizieren. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 9 von 37

10 15. Gesamtschuldnerische Haftung bei Gemeinschaftskonten Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h. die Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 16. Verfügungsberechtigung 16.1 Verfügungsrecht jedes einzelnen Kontoinhabers bei Oder-Konto Jeder Kontoinhaber eines Oder-Kontos darf über das Konto ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen und zulasten des Kontos alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist. Die Bank ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), die Zustimmung von beiden Kontoinhabern zu verlangen, ehe sie den vom Kontoinhaber erteilten Aufträgen oder zu erbringenden Rechtshandlungen Folge leistet. 1) Eröffnung weiterer Konten Jeder Kontoinhaber ist alleine berechtigt, weitere Unterkonten, insbesondere weitere RaboTagesgeld-, RaboFestgeld- oder RaboSpar-Konten für die Kontoinhaber unter der für das Gemeinschaftskonto bestehenden Kundenstammnummer zu eröffnen. 2) Auflösen von Konten Zur Kündigung des RaboTagesgeld-Kontos bedarf es jedoch der Zustimmung beider Kontoinhaber Kein Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Ein Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung des anderen Kontoinhabers der Bank gegenüber nicht widerrufen Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden gemäß den Sonderbedingungen für das Online-Banking übermittelt. Kontokündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden bei Einzelkonten dem jeweiligen Kontoinhaber, bei Gemeinschaftskonten an die gemeinsame angegebene Postanschrift oder Meine Nachrichten oder -Adresse zugeschickt. Zwischen der Bank und einem der beiden Kontoinhaber ausgetauschten Benachrichtigungen oder anderweitige Kommunikation gelten als ebenfalls zwischen der Bank und dem jeweils anderen Kontoinhaber erfolgt und mitgeteilt. Die Kontoinhaber verpflichten sich, sich gegenseitig unverzüglich über derartige Benachrichtigungen / Kommunikationen zu unterrichten Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Kontoinhabers, insbesondere dessen Einzelverfügungsbefugnis, unverändert bestehen. In Bezug auf die Verfügungsberechtigung der Erben des verstorbenen Kontoinhabers gilt Nummer 5 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend. 17. Schutz der Einlagen / Einlagensicherung Die Bank ist dem niederländischen Einlagensicherungssystem (Depositogarantiestelsel) angeschlossen. Das Einlagensicherungssystem ist im niederländischen Gesetz Wet op het financieel toezicht" geregelt. Gesichert werden alle Verbindlichkeiten der Bank, die in deren Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Nähere Informationen hierzu, insbesondere zu dem geschützten Personenkreis und zum Sicherungsumfang, sind auf den Webseiten der niederländischen Zentralbank De Nederlandsche Bank N.V. (DNB) unter und der Bank unter abrufbar. Die Bank ist befugt, dem niederländischen Einlagensicherungssystem oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Bank wirkt nicht in einer freiwilligen Einlagensicherung in Deutschland mit. 18. Aufzeichnung der Telekommunikation Die zwischen der Bank und dem Kunden übermittelte Telefonkommunikation kann von der Bank zur Qualitätssicherung und zu Beweiszwecken aufgezeichnet und gespeichert werden. 19. Außergerichtliche Streitschlichtung Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten ( 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen mit der Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 10 von 37

11 Bank besteht für Verbraucher die Möglichkeit, die Deutsche Bundesbank anzurufen. Näheres regelt die Verordnung über die Schlichtungsstelle nach 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren", die im Internet unter abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Deutsche Bundesbank - Schlichtungsstelle, Postfach , Frankfurt am Main, zu richten. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 11 von 37

12 C. BEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-BANKING Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Solmsstraße 83, Frankfurt am Main, im Folgenden Bank oder Rabobank genannt, und der Kunde der Bank, für den sie mindestens ein Konto führt (nachfolgend der Kunde und einzeln der oder gemeinsam die Kontoinhaber ) schließen auf Grundlage nachstehender Bedingungen diesen Vertrag zum Online-Banking. Die Bank bietet ihren Kunden die Nutzung des Online-Banking an. Online-Banking" bezeichnet die verschlüsselte Seite, zu der der Kontoinhaber gemäß Nummer 4 dieser Sonderbedingungen über die Webseite der Bank Zugang erhält. Zudem kann er Informationen der Bank mittels Online-Banking abrufen. Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Sonderbedingungen definiert und verwendet werden, haben für diese Sonderbedingungen für das Online-Banking die gleiche Bedeutung. 1. Von der Bank angebotener Leistungsumfang 1.1 Die Bank bietet ihren Kontoinhabern die Möglichkeit der Abwicklung von Bankgeschäften über das Internet (Online-Banking) an. Die dafür erforderlichen Einrichtungen werden von der Bank oder von ihr beauftragten Dritten vorgehalten. In diesem Zusammenhang werden die Leistungen für das Online-Banking in einem von der Bank bestimmten Umfang angeboten. Detaillierte Sicherheitshinweise werden dem Kunden auf der Internetseite der Bank zur Verfügung gestellt und zum Download angeboten. 1.2 Die Bank hat das Recht, die Art und Weise der Nutzung des Online-Bankings unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden jederzeit zu verändern oder von weiteren Auflagen abhängig zu machen. Die Bank wird den Kunden über derartige Änderungen rechtzeitig in geeigneter Form unterrichten. 2. Voraussetzungen zur Nutzung des Online- Banking 2.1 Der Kontoinhaber benötigt für die Durchführung von Bankgeschäften im Wege des Online-Bankings die mit der Bank vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Authentifizierungsinstrument, um sich gegenüber der Bank als berechtigter Nutzer/Kontoinhaber auszuweisen (siehe Nummer 4.1) und Aufträge zu autorisieren (siehe Nummer 5.1). Bevor der Kunde seine Bankgeschäfte im Wege des Online-Banking durchführen kann, muss er sein ihm zugewiesenes Authentifizierungsinstrument (Digipass) über aktivieren. (a) Personalisierte Sicherheitsmerkmale Personalisierte Sicherheitsmerkmale im Sinne dieser Bedingungen für das Online-Banking sind: - die individuelle PIN für den Digipass des Kontoinhabers; - der vom Digipass generierte einmalige Code. (b) Authentifizierungsinstrument Das Authentifizierungsinstrument im Sinne dieser Bedingungen ist - der Digipass. Hiermit kann der Kontoinhaber den Code erzeugen. Der Digipass wird dem Kunden von der Bank zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Das Eigentum an dem Digipass geht zu keinem Zeitpunkt auf den Kontoinhaber über und bleibt während und nach dem Vertragsverhältnis bei der Bank. 2.2 Im Falle von Gemeinschaftskonten (Oder- Konten) erhalten die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos einen gemeinsamen Digipass. 2.3 Für die Nutzung des Online-Bankings benötigt der Kontoinhaber einen Internetzugang. Dieser wird nicht von der Bank bereitgestellt. Um das Online-Banking nutzen zu können, benötigt der Kontoinhaber zurzeit einen Browser, der eine SSL- Verschlüsselung unterstützt. Die Bank behält sich vor, den Verschlüsselungsstandard und/oder die technischen Voraussetzungen jederzeit zu ändern, um die notwendige Sicherheit des Online-Bankings zu gewährleisten. Über eine Änderung des Verschlüsselungsstandards und/oder der technischen Voraussetzungen wird die Bank den Kontoinhaber rechtzeitig informieren. 3. Kontoeröffnungsverfahren Das Kontoeröffnungsverfahren für einen zukünftigen Kontoinhaber erfolgt anhand folgender Schritte: Der Antragsteller bestätigt durch Anklicken der Kontrollkästchen, dass er alle Voraussetzungen Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 12 von 37

13 zur Eröffnung eines Kontos erfüllt (z. B mindestens 18 Jahre alt; ständiger Wohnsitz und Steuerpflichtigkeit in Deutschland; Inhaber eines Girokontos bei einer Bank in Deutschland, einer -Adresse sowie Handeln im eigenen Namen und im eigenen wirtschaftlichen Interesse; der Antragsteller erklärt sich durch Anklicken der Kontrollkästchen mit der Einbeziehung und Geltung aller aufgeführten rechtlichen Bestimmungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sonderbedingungen und sonstigen Vereinbarungen) einverstanden; der Antragsteller führt das Postldent-Verfahren oder ein anderes aufsichtsrechtlich anerkanntes Identifizierungsverfahren zur Feststellung seiner Identität durch (im Falle eines Gemeinschaftskontos führen beide Kontoinhaber jeweils ein Identifizierungsverfahren durch); die Bank prüft die von dem Antragsteller angegebenen Daten; der Antragsteller muss innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung alle weiteren zur Kontoeröffnung erforderlichen Schritte durchgeführt haben. Zu diesen Schritten zählt insbesondere eine erste Einzahlung von seinem Referenzkonto auf das RaboTagesgeld- Hauptkonto und die Durchführung des Postldent-Verfahrens oder eines anderen aufsichtsrechtlich anerkannten Identifizierungsverfahrens. Werden die für die Kontoeröffnung erforderlichen Schritte, wie z. B. das erstmalige Einloggen im Online-Banking, die Einzahlung auf das RaboTagesgeld-Konto oder die Durchführung des Postldent-Verfahrens oder eines anderen aufsichtsrechtlich anerkannten Identifizierungsverfahrens nicht fristgerecht durchgeführt, so ist der Antrag als nicht gestellt anzusehen; der Antragsteller erhält eine Annahmebestätigung per von der Bank nach positivem Ergebnis der Prüfung und die Bank schaltet das Konto zur Nutzung frei. Im Falle einer Ablehnung des Kontoeröffnungsantrags des Antragstellers wird eine etwaige bereits geleistete Einzahlung auf das Referenzkonto zurückgebucht und der Antragsteller entsprechend informiert. Die Bank ist in diesem Fall nicht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet. Ein Kontoführungsvertrag kommt nur zustande, wenn der Antragsteller alle Voraussetzungen erfüllt hat und er die Annahmebestätigung von der Bank erhalten hat. Die Bank behält sich das Recht vor, Kontoeröffnungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Voraussetzungen für einen Kontoeröffnungsantrag zu ändern. 4. Zugang zum Online-Banking 4.1 Der Kontoinhaber erhält Zugang zum Online- Banking der Bank, wenn er seine Kundennummer in die auf der Internetseite der Bank entsprechend vorgesehene Maske eingibt/übermittelt, er seine persönliche PIN in den Digipass eingibt, er (gemäß den Vorgaben auf der Internetseite beim Einloggen) einen oder mehrere Code(s), der/die vom Digipass erzeugt wird/werden, in die auf der Internetseite der Bank entsprechend vorgesehene Maske eingibt, die Prüfung dieser Daten bei der Bank eine entsprechende Zugangsberechtigung des Kontoinhabers ergeben hat und keine Sperre für den betreffenden Zugang vorliegt. 4.2 Nach Gewährung des Zugangs zum Online- Banking kann der Kontoinhaber Informationen abrufen oder Aufträge erteilen. 5. Erteilung von Aufträgen 5.1 Auftragserteilung und Autorisierung durch den Kontoinhaber Der Kontoinhaber muss zur Wirksamkeit von Online-Banking-Aufträgen (beispielsweise Überweisungen an das Referenzkonto) diese mit den mit der Bank vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmalen und soweit von der Bank gefordert, den Authentifizierungsinstrumenten autorisieren und der Bank mittels Online-Banking übermitteln. Schriftliche Aufträge oder Aufträge in anderer Weise als über das Online-Banking werden von der Bank nicht akzeptiert. 5.2 Zugang von Aufträgen bei der Bank Der Zugang von Aufträgen erfolgt durch den Eingang des Auftrags in den dafür vorgesehenen Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 13 von 37

14 Empfangsvorrichtungen der Bank (z. B. Eingang auf Online-Banking-Server). Geht ein Online-Banking- Auftrag nach dem im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank bestimmten Zeitpunkt (die Annahmefrist ) zu oder fällt der Zeitpunkt des Eingangs eines Auftrages nicht auf einen Geschäftstag der Bank, dann gilt der Auftrag des Kontoinhabers als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. 5.3 Widerruf eines Auftrages Die Widerrufbarkeit eines per Online-Banking erteilten Auftrages richtet sich nach den für die jeweilige Auftragsart geltenden Sonderbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr). Der Widerruf von Aufträgen kann nur außerhalb des Online-Banking erfolgen, es sei denn, die Bank sieht eine Widerrufsmöglichkeit über das Online-Banking ausdrücklich vor. 5.4 Speichern von Aufträgen Im Rahmen des Online-Bankings erteilte Aufträge wird die Bank, während der Kontoinhaber auf der persönlichen Online-Banking-Seite eingeloggt ist, so zur Verfügung stellen, dass diese von dem Kontoinhaber ausgedruckt werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Bank Aufträge nicht in elektronischer oder sonstiger Form dem Kontoinhaber zur Verfügung stellen. 6. Bearbeitung von Aufträgen durch die Bank 6.1 Die Bearbeitung der Online-Banking- Aufträge erfolgt an den für die Abwicklung der jeweiligen Auftragsart (z. B. Überweisung) auf der Online-Banking-Seite der Bank oder im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitslaufes. Geht der Auftrag nach dem auf der Online-Banking-Seite der Bank angegebenen oder im Preis- und Leistungsverzeichnis" bestimmten Zeitpunkt (Annahmefrist) ein oder fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis" der Bank, so gilt der Auftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag. 6.2 Die Bank wird den Auftrag ausführen, sofern folgende Ausführungsbedingungen vorliegen: i) Der Kontoinhaber hat sich mit seinen personalisierten Sicherheitsmerkmalen und, falls von der Bank verlangt, dem Authentifizierungsinstrument legitimiert, ii) die Berechtigung des Kontoinhabers für die jeweilige Auftragsart liegt vor, iii) das entsprechende Online-Banking-Datenformat ist eingehalten, iv) die Ausführungsvoraussetzungen nach den für die jeweilige Auftragsart maßgeblichen Sonderbedingungen (z. B. ausreichendes Guthaben für das Konto entsprechend den Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr) liegen vor. Liegen die Ausführungsbedingungen nach Satz 1 vor, führt die Bank die Online-Banking-Aufträge nach Maßgabe der Bestimmungen der für die jeweilige Auftragsart geltenden Sonderbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr) aus. 6.3 Sollten die Ausführungsbedingungen nach Nummer 6.2 Satz 1 nicht vorliegen, wird die Bank den Online-Banking-Auftrag nicht ausführen und den Kontoinhaber über diese Nichtausführung und, soweit möglich, über deren Gründe und die Möglichkeiten, mit denen die Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können, mittels Online-Banking informieren. 7. Informationen des Kontoinhabers über Online-Banking-Verfügungen / Rechnungsabschluss Der Kontoinhaber erhält von der Bank jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Kontoabschluss, der als Rechnungsabschluss dient. Der Kontoinhaber wird entsprechend über Meine Nachrichten informiert und der Kontoauszug bzw. Rechnungsabschluss ist im Online-Banking abrufbar. Die Bank erteilt dem Kontoinhaber keine Kontoauszüge oder Rechnungsabschlüsse in Papierform. Übersichten in Form von elektronischen Kontoauszügen hinsichtlich der getätigten Verfügungen kann der Kontoinhaber jederzeit mittels des Online-Bankings abrufen und herunterladen, speichern und ausdrucken. 8. Meine Nachrichten und Funktionen 8.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Kontoinhaber gilt die Nutzung des elektronischen Meine Nachrichten -Systems ( Meine Nachrichten ) als vereinbarter Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 14 von 37

15 Kommunikationsweg. Die Bank stellt dem Kontoinhaber Nachrichten und Informationen über Meine Nachrichten zur Verfügung. Meine Nachrichten bietet dem Kontoinhaber zudem die Möglichkeit, Anfragen und Nachrichten an die Bank zu übermitteln. 8.2 Durch die Nutzung von Meine Nachrichten verzichtet der Kontoinhaber ausdrücklich darauf, dass ihm die Bank alle Dokumente und Nachrichten auf dem Weg des postalischen Versands in Papierform zusenden muss. Sämtliche Dokumente bzw. Informationen, welche die Bank dem Kontoinhaber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erteilen muss, insbesondere Kontoauszüge und Kontoabschlüsse bzw. Rechnungsabschlüsse, werden dem Kontoinhaber daher grundsätzlich nur in elektronischer Form über Meine Nachrichten bzw. der Funktion Kontoauszug bzw. Rechnungsabschluss im Rahmen des Online- Bankings zur Verfügung gestellt. Hierbei werden Nachrichten bzw. Informationen der Bank an den Kontoinhaber direkt in Meine Nachrichten bzw. der Funktion Kontoauszug bzw. Rechnungsabschluss zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die Nachrichten, welche die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der Bank betreffen. Die Bank ist jedoch berechtigt, dem Kontoinhaber die hinterlegten Dokumente und Nachrichten auf postalischem Wege oder sonstiger Weise zu übermitteln, falls dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein sollte oder andere Umstände, wie technische Schwierigkeiten, dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kontoinhabers erforderlich erscheinen lassen. 8.3 Durch die Bereitstellung der Dokumente, Informationen und Nachrichten im Rahmen des Online-Banking und dem damit möglichen Abruf durch den Kontoinhaber, gelten die Dokumente, Informationen und Nachrichten beim Kontoinhaber als zugegangen. Entsprechend der in dem Preisund Leistungsverzeichnis definierten Annahmefrist gilt der Zugang beim Kontoinhaber als am darauf folgenden Geschäftstag erfolgt, wenn die Bereitstellung nach 12:00 Uhr oder an einem Tag erfolgt, der kein Geschäftstag im Sinne des Preisund Leistungsverzeichnis ist. 8.4 Der Kontoinhaber ist verpflichtet, Meine Nachrichten in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Monat, einzusehen. Der Kontoinhaber kontrolliert die dort verwahrten und mittels des Online-Bankings abrufbaren Dokumente, Informationen und Nachrichten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin. Etwaige Beanstandungen sind der Bank unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Dokumente entsprechend Nummer 8.3 mitzuteilen. 8.5 Die Bank garantiert die Unveränderlichkeit der Daten in Meine Nachrichten, sofern die Daten innerhalb von Meine Nachrichten aufbewahrt werden. Werden Daten außerhalb von Meine Nachrichten bzw. der Funktion Kontoauszug" bzw. Kontoabschluss" gespeichert, aufbewahrt oder in veränderter Form in Umlauf gebracht, übernimmt die Bank hierfür keine Haftung. 8.6 Die Bank speichert die in Meine Nachrichten hinterlegten Dokumente, Informationen und Nachrichten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Bank die entsprechenden Informationen und Dokumente aus Meine Nachrichten entfernen, ohne dem Kontoinhaber hierüber gesonderte Mitteilung zu machen. 8.7 Der Kontoinhaber kann der Bank Mitteilungen über die dazu vorgesehene Maske im Online-Banking, per an die auf der Internetseite der Bank angegeben -Adresse, postalisch an die auf der Internetseite der Bank angegebene Anschrift oder per Telefax/telefonisch über die auf der Internetseite der Bank angegebene Telefax-/Telefonnummer senden. 9. Sorgfaltspflichten des Kontoinhabers 9.1 Technische Verbindung zum Online-Banking Der Kontoinhaber ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Online-Banking nur über die von der Bank gesondert mitgeteilten Online-Banking- Zugangskanäle (z. B. Internetadresse) herzustellen. 9.2 Geheimhaltung und sichere Aufbewahrung der personalisierten Sicherheitsmerkmale und des Authentifizierungsinstruments Der Kontoinhaber hat - seine personalisierten Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und nur im Rahmen einer Auftragserteilung über die von der Bank gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle an die Bank zu übermitteln und - sein Authentifizierungsinstrument vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 15 von 37

16 Jede andere Person, die im Besitz des Authentifizierungsinstruments ist, kann in Verbindung mit dem dazugehörigen personalisierten Sicherheitsmerkmal das Online-Banking-Verfahren missbräuchlich bzw. unberechtigt nutzen. 9.3 Sicherheit des Kontoinhabersystems Der Kontoinhaber muss etwaige Sicherheitshinweise auf der Internetseite der Bank zum Online- Banking, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der durch ihn eingesetzten Hard- und Software, beachten. Hierbei muss der Kontoinhaber insbesondere geeignete, dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechende und marktgängige Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Viren und anderen Missbrauch verwenden. Nach dem Einloggen durch Angabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale darf der Kontoinhaber seinen Rechner nicht unbeaufsichtigt lassen, wenn er sich vorher nicht aus dem Online-Banking ausgeloggt hat. 9.4 Kontrolle der Auftragsdaten mit den von der Bank angezeigten Daten Soweit die Bank dem Kontoinhaber Daten aus seinem Auftrag (z. B. Betrag und/oder Verzinsung) im Online-Banking-Verfahren oder über ein anderes Gerät des Kontoinhabers anzeigt, ist der Kontoinhaber verpflichtet, vor der Bestätigung die Übereinstimmung der angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten zu prüfen. 10. Anzeige- und Unterrichtungspflichten 10.1 Sperranzeige 1) Stellt der Kontoinhaber den Verlust oder den Diebstahl des Authentifizierungsinstruments, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seines Authentifizierungsinstruments oder seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale fest, hat er die Bank hierüber unverzüglich zu unterrichten (die Sperranzeige ). 2) Der Nutzer hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. 3) Hat der Kontoinhaber den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt - in den Besitz seines Authentifizierungsinstruments gelangt ist oder Kenntnis über seine personalisierten Sicherheitsmerkmale erlangt hat oder - das Authentifizierungsinstrument oder die personalisierten Sicherheitsmerkmale verwendet, hat der Kontoinhaber ebenfalls eine Sperranzeige abzugeben. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, seine PIN unverzüglich zu ändern, sobald er den Verdacht hat, dass eine andere Person Kenntnis seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale erlangt hat oder seine personalisierten Sicherheitsmerkmale verwendet Unterrichtungspflicht des Kontoinhabers über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kontoinhaber hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten. 11. Nutzungssperre 11.1 Sperre auf Veranlassung des Kontoinhabers Die Bank sperrt auf Veranlassung des Kontoinhabers, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nummer 10.1, den Online-Banking-Zugang und/oder das Authentifizierungsinstrument für ihn oder alle weiteren Kontoinhaber Sperre auf Veranlassung der Bank Die Bank ist berechtigt, den Online-Banking- Zugang bzw. das Authentifizierungsinstrument für einen Kontoinhaber zu sperren, wenn i) sie berechtigt ist, den Online-Banking-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, ii) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der personalisierten Sicherheitsmerkmale bzw. des Authentifizierungsinstruments dies rechtfertigen oder iii) der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale bzw. des Authentifizierungsinstruments besteht. (iv) wenn der Kunde eines seiner Konten bei der Bank überzogen hat Die Bank wird den Zugang insbesondere für den Fall sperren, wenn fünfmal hintereinander eine falsche PIN in den Digipass eingegeben wurde. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 16 von 37

17 Die Bank wird den Kontoinhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten Die Bank wird eine Sperre aufheben oder die personalisierten Sicherheitsmerkmale bzw. das Authentifizierungsinstrument austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber wird die Bank den Kontoinhaber unverzüglich unterrichten. 12. Haftung 12.1 Sobald der Bank der Auftrag des Kunden zur Sperre des Zugriffs über das Online-Banking zugegangen ist, übernimmt die Bank alle danach durch eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale entstehenden Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Kunde in betrügerischer Absicht gehandelt hat Gesetzliche Bestimmungen ( 675v Absatz 1 BGB) sehen eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für Schäden bis zu einem Betrag von Euro 150,- vor, wenn ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vor der Sperranzeige auf der Nutzung eines verloren gegangenen oder gestohlenen personalisierten Sicherheitsmerkmals beruht. Dies gilt auch für sonstige missbräuchliche Verwendungen, wenn der Kunde seine Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale schuldhaft verletzt hat. Die Bank verzichtet auf eine Inanspruchnahme des Kunden nach diesen gesetzlichen Bestimmungen Kommt es vor der Sperranzeige zu vom Kunden nicht autorisierten Zahlungsvorgängen und hat der Kunde seine Sorgfaltspflichten nach diesem Vertrag vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt der Kunde den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang, sofern nicht die Voraussetzungen des Nummer 12.4 vorliegen. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere vorliegen, wenn er den Verlust oder Diebstahl der personalisierten Sicherheitsmerkmale oder deren missbräuchliche Nutzung der Bank nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat, die personalisierten Sicherheitsmerkmale einer anderen Person mitgeteilt hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde, die personalisierten Sicherheitsmerkmale erkennbar außerhalb der von der Bank für das Online-Banking bereitgestellten Internetdienste eingegeben hat, die personalisierten Sicherheitsmerkmale außerhalb des Online-Bankings, beispielsweise per E- Mail, weitergegeben hat Die Bank übernimmt zugunsten des Kunden den vollen Schaden aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, der durch ihr grob fahrlässiges Handeln entstanden ist, wenn der Kunde nicht autorisierte Zahlungsvorgänge unverzüglich angezeigt hat und wegen der missbräuchlichen Verwendung seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale Strafanzeige gestellt hat und dies der Bank nachweist Für Störungen des elektronischen Vertriebsweges, insbesondere für die nicht ordnungsgemäße Datenübermittlung sowie dafür, dass der Zugang zu einem Konto des Kunden über das Online-Banking vorübergehend nicht möglich ist, haftet die Bank nur bei eigenem grobem Verschulden Den Schaden, der dem Kunden aus Übermittlungsfehlern bei der Abwicklung des Online-Bankings entsteht, trägt die Bank, es sei denn, der Kunde hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 13. Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen zum Online-Banking Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen für das Online-Banking werden dem Kontoinhaber durch die Bank in Textform bekannt gegeben. Diese gelten dabei als genehmigt, wenn der Kontoinhaber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Genehmigungsfolge wird die Bank den Kontoinhaber bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kontoinhaber muss den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzungen an die Bank absenden. Der Kunde kann den Vertrag zum Online-Banking vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen. Auf dieses Recht wird die Bank den Kunden in ihrem Angebot für die Änderungen dieser Bedingungen hinweisen. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 17 von 37

18 14. Leistungsvorbehalt Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart. 15. Gesamtpreis und Steuern Die Nutzung des Online-Bankings ist kostenfrei. Steuern fallen aktuell keine an. 16. Informations- und Vertragssprache / Vertragstext Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation zwischen dem Kunden und der Bank während der Laufzeit des Vertrags ist Deutsch. Die Geschäftsbedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Dem Kunden steht das Recht zu, während der Vertragslaufzeit jederzeit die Übermittlung dieser Vertragsbedingungen in Textform zu verlangen. 17. Anwendbares Recht/Gerichtsstand Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht. Die Bank legt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch der vorvertraglichen Beziehung zugrunde. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 18. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung. RaboDirect c/o Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank b.a., Zweigniederlassung Frankfurt am Main Solmsstraße Frankfurt am Main Telefax: info@rabodirect.de Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 18 von 37

19 D. SONDERBEDINGUNGEN FÜR DEN ÜBER- WEISUNGSVERKEHR Für die Ausführung von Überweisungsaufträgen von Kunden gelten die folgenden Bedingungen: 1. Allgemeines 1.1 Definitionen Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in anderen Sonderbedingungen definiert und verwendet werden, haben für diese Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr die gleiche Bedeutung. 1.2 Wesentliche Merkmale der Überweisung einschließlich des Dauerauftrags Der Kunde kann, sofern und soweit nach den Sonderbedingungen für Produkte zulässig, die Bank beauftragen, durch eine Überweisung Geldbeträge von einem seiner Konten bei der Bank an das von ihm benannte Referenzkonto oder an andere auf ihn lautende Konten bei der Bank zu übermitteln. 1.3 Kunden-/Kontoinhaberkennungen Für das Überweisungsverfahren hat der Kunde seine Kundenkennung (Kontonummer des Kunden und Bankleitzahl der Bank bzw. ab dem 1. Februar 2014 ausschließlich BIC der Bank und IBAN des Kunden) und die ihm vom Zahlungsempfänger genannte Kundenkennung des Zahlungsempfängers (Kontonummer und Bankleitzahl bzw. ab dem 1. Februar 2014 ausschließlich IBAN und BIC) zu verwenden. Die für die Ausführung der Überweisung erforderlichen Angaben bestimmen sich nach Nummer Erteilung des Überweisungsauftrags und Autorisierung 1) Der Kunde erteilt der Bank einen Überweisungsauftrag mittels eines von der Bank zugelassenen Online-Formulars oder in der mit der Bank anderweitig vereinbarten Art und Weise (z. B. per Online-Banking) mit den erforderlichen Angaben gemäß Nummer 2.1. Der Kunde hat auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus können Schäden für den Kunden entstehen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann die Bank die Ausführung ablehnen (siehe auch Nummer 1.8). Hält der Kunde bei der Ausführung der Überweisung besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Überweisungen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen, falls das Formular selbst keine entsprechende Angabe vorsieht. 2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag in der mit der Bank vereinbarten Art und Weise (z. B. per Online-Banking-PIN/vom Digipass generierter Code). 3) Auf Verlangen des Kunden teilt die Bank vor Ausführung eines einzelnen Überweisungsauftrags die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit. Darüber hinaus ergeben sich gegebenenfalls anfallende Entgelte aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank. 1.5 Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank 1) Der Überweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank zugeht. Der Zugang erfolgt durch den Eingang des Auftrags in den dafür vorgesehenen Empfangsvorrichtungen der Bank (z. B. Eingang auf Online-Banking-Server). 2) Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags nach Absatz 1 Satz 2 nicht auf einen Geschäftstag der Bank gemäß dem Preisund Leistungsverzeichnis, so gilt der Überweisungsauftrag erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen. 3) Geht der Überweisungsauftrag an einem Geschäftstag nach der im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Annahmefrist ein, so gilt der Überweisungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfrist (siehe Nummer 2.2.2) erst als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. 1.6 Widerruf des Überweisungsauftrags 1) Nach dem Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (siehe Nummer 1.5 Absatz 1 und 2) kann der Kunde diesen nicht mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Bank möglich. Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 19 von 37

20 2) Haben die Bank und der Kunde einen bestimmten Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart (siehe Nummer Absatz 2), kann der Kunde die Überweisung (siehe Nummer 1.1) bis zum Ende des letzten vor dem vereinbarten Tag liegenden Geschäftstags der Bank widerrufen. Die Geschäftstage der Bank ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. 3) Nach den in Absatz 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann der Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Kunde und die Bank dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es der Bank gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag zurückzuerlangen. 1.7 Ausführung des Überweisungsauftrags 1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Kunden aus, wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben (siehe Nummern 1.3 und 2.1) in der vereinbarten Art und Weise (siehe Nummer 1.4 Absatz 1) vorliegen, dieser vom Kunden autorisiert ist (siehe Nummer 1.4 Absatz 2), die Ausführung des Zahlungsauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Außenwirtschaftsrechts, verstößt und ein zur Ausführung der Überweisung ausreichendes Guthaben in der Auftragswährung vorhanden ist (Ausführungsbedingungen). 2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kundenkennung des Zahlungsempfängers (siehe Nummer 1.3) auszuführen. 3) Die Bank informiert den Kunden online über die Ausführung von Überweisungen durch entsprechende Aufführung in den Kontoinformationen. 1.8 Ablehnung der Ausführung 1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer 1.7 Absatz 1) nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags ablehnen. Hierüber wird die Bank den Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in Nummer bzw. dem Preis- und Leistungsverzeichnis vereinbarten Fristen, unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank soweit möglich die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. 2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung für die Bank erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen, wird die Bank dem Kunden hierüber unverzüglich eine Information zur Verfügung stellen und ihm gegebenenfalls den Überweisungsbetrag wieder herausgeben. 1.9 Übermittlung der Überweisungsdaten Im Rahmen der Ausführung der Überweisung übermittelt die Bank die in der Überweisung enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Kontonummer bzw. Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags zu unterrichten Entgelte Überweisungen an das Referenzkonto bzw. zwischen Konten des Kunden bei der Bank sind kostenfrei Währung Überweisungsaufträge des Kunden werden nur angenommen, wenn sie in Euro erteilt werden. 2. Überweisungen innerhalb Deutschlands in Euro 2.1 Erforderliche Angaben Der Kunde muss im Überweisungsauftrag folgende Angaben machen: Name des Zahlungsempfängers Stand: 12. November Alle Angaben gelten bis auf Weiteres. Seite 20 von 37