1. Ist ihr bekannt, welche Nationalitäten in der Berichterstattung der Medien in den letzten 10 Jahren dominieren?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Ist ihr bekannt, welche Nationalitäten in der Berichterstattung der Medien in den letzten 10 Jahren dominieren?"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Staatsministeriums Rezeption von Migranten in den Medien Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, welche Nationalitäten in der Berichterstattung der Medien in den letzten 10 Jahren dominieren? 2. Ist ihr bekannt, welche Nachrichtenfaktoren in der Berichterstattung über Migranten während der letzten 10 Jahre überwiegen? 3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Migranten die Nachrichtenfaktoren der privaten von denen der öffentlich-rechtlichen Programme unterscheiden? 4. Erkennt sie in der Medienberichterstattung eine Tendenz, dass über die Lebenssituation von Migranten stark verallgemeinernd berichtet wird? 5. Welcher Prozentsatz in der Berichterstattung über Migranten ist dem Sektor Information/Dokumentation zuzuordnen und welcher entfällt auf den Unterhaltungssektor? 6. Welche Maßnahmen gibt es ihrerseits, um die Medienkompetenz von Migranten gezielt zu fördern? Rombach CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Medien sind nicht nur Spiegel der sozialen Wirklichkeit, sondern auch gesellschaftspolitische Akteure. Damit hat das Medienklima direkte Auswirkungen auf den Integrationsprozess von Migranten. Wenn die Berichterstattung Stereotypen vermittelt, ist dies für die Integration sehr hinderlich, da somit das Misstrauen der einheimischen Bevölkerung als auch die Stigmatisierung der Migranten befördert wird. Eine erhöhte Medienkompetenz von Migranten ist wichtig, um die kulturelle Teilhabe an der Medienwelt zu ermöglichen und die Berichterstattung zu entdiskriminieren. Antwort*) Mit Schreiben vom 2. April 2013 Nr. III/591 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Das Staatsministerium verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu den in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen. Die daher hierzu vom Staatsministerium angefragte Landesanstalt für Kommunikation (LfK) sowie der Südwestrundfunk (SWR) haben jedoch auf die Ergebnisse verschiedener Studien zur Darstellung von Migranten in den Medien hingewiesen, die in den Antworten in Bezug genommen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, welche Nationalitäten in der Berichterstattung der Medien in den letzten 10 Jahren dominieren? Die LfK verweist hierzu auf eine Untersuchung von Ruhrmann und Sommer aus dem Jahr , in der auf Basis durchgeführter Studien und Forschungen nachgezeichnet wird, wie Medien seit den 1980er-Jahren einzelne Akteure und Themen darstellen und bewerten. Dabei wurde festgestellt, dass die Nennhäufigkeit von Migranten bestimmter Herkunft in den Medien und ihr tatsächlicher Anteil in der Gesellschaft oft nicht übereinstimmten. So waren gerade die fremd erscheinenden Nationalitäten, insbesondere die Türken, verglichen mit ihrem realen Anteil an der Wohnbevölkerung in der Berichterstattung deutlich überrepräsentiert. Eine weitere Studie von Ruhrmann, Sommer und Uhlemann aus dem Jahr , auf die ebenfalls die LfK hinweist, vergleicht die Beiträge der Hauptnachrichtensendungen der vier Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und SAT.1 von Januar bis Dezember 2003, in denen direkt oder indirekt über Migranten berichtet wird. Dabei wurde festgestellt, dass die marokkanische Nationalität am häufigsten genannt wurde, was deutlich der realen Verteilung der Herkunftsländer von Migranten in Deutschland widerspricht. Dieser Umstand kann allerdings mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Verbindung gebracht werden, bei denen mehrere in Deutschland studierende Personen marokkanischer Herkunft der Beihilfe verdächtigt wurden. Am zweithäufigsten wurde über Türken berichtet, gefolgt von Osteuropäern, Italienern und Palästinensern. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 1 Ruhrmann, Georg/Sommer, Denise (2005): Migranten in den Medien von der Ignoranz zum Kontakt? in: ZAR 25, 3/4, S Ruhrmann, Georg/Sommer, Denise/Uhlemann. Heike (2006): TV-Nachrichtenberichterstattung über Migranten Von der Politik zum Terror, in: Geißler, Rainer/Pöttker, Horst (Hrsg.): Integration durch Massenmedien, S

3 Schließlich verweist die LfK noch auf eine Untersuchung von Irrgang aus dem Jahr , die sich mit der Migrationsdebatte in SPIEGEL und BILD, vor allem im Zusammenhang mit dem 2010 erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab von Sarrazin, beschäftigt. Die Untersuchung bestätigt den hohen Anteil von Muslimen in den Medien. In fast der Hälfte aller untersuchten SPIEGEL-Artikel stehen muslimische Einwanderer im Mittelpunkt. Auch bei BILD liegt das größte Interesse bei muslimischen Einwanderern. Nach Einschätzung des SWR habe sich die Nennhäufigkeit und der wirkliche Anteil bestimmter Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft in den letzten Jahren angeglichen. Insgesamt schwanke die Häufigkeit der Nennung von Nationalitäten jedoch aufgrund der aktuellen Ereignisse. So sei in den letzten Jahren aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise sehr oft über Migranten griechischer Herkunft berichtet worden. 2. Ist ihr bekannt, welche Nachrichtenfaktoren in der Berichterstattung über Migranten während der letzten 10 Jahre überwiegen? Die LfK und der SWR verweisen hierzu auf die oben bereits genannte Studie von Ruhrmann, Sommer und Uhlemann 4. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Meldungen über Migranten und Migration überwiegend von Negativität geprägt seien und Migranten häufig mit Kriminalität in Verbindung gebracht würden. Relevant seien auch die Nachrichtenfaktoren Kontroverse, Aggression, Schaden und Demonstration. Außerdem dominierten Sensationalismus und Emotionalisierung. Gemäß dem Nachrichtenfaktor kulturelle Nähe werde zwischen erwünschten und weniger erwünschten Personengruppen unterschieden. Ausländer würden bezüglich der Nachrichtenfaktoren Einfluss, Prominenz und Personalisierung als einflusslos dargestellt. Die LfK verweist jedoch zusätzlich auf einen Beitrag von Geißler aus dem Jahr , in dem darauf hingewiesen wird, dass an der Grobskizze zur Dominanz der integrationsfeindlichen Negativbilder zwei Relativierungen angebracht werden müssten. So dürften die Erkenntnisse über den Informationsbereich nicht vorschnell verallgemeinert werden, weil eine Studie zur Fernsehunterhaltung zeige, dass viele Filme und Krimis sozialkritisch auf Alltagsrassismus oder auf Flüchtlingselend hinweisen. Zwischen Forschungsergebnissen und einer sehr dynamischen Realität entstehe zudem eine zeitliche Verzögerung. So weise eine Studie zur Siegener Lokalpresse (Siegener Zeitung, Westfälische Rundschau) auf Verbesserungen in der Darstellung von Migranten hin: Der Negativismus habe sich zwischen 1996 und 2006 deutlich abgeschwächt, insbesondere im Lokalteil, wo inzwischen die positiven Berichte überwögen. Migranten tauchten häufiger als integrierte Nachbarn sowie wirtschaftlich, sozial oder kulturell engagierte Bür - gerinnen und Bürger auf. Auch die Arbeitsgruppe Medien in der Deutschen Islamkonferenz hat festgestellt, dass in den letzten Jahren positiver über Migranten berichtet wird. 3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Migranten die Nachrichtenfaktoren der privaten von denen der öffentlich-rechtlichen Programme unterscheiden? Zu dieser Frage gibt es nur wenige Erkenntnisse. Nach Mitteilung der LfK hat die bereits genannte Studie von Ruhrmann, Sommer und Uhlemann aus dem Jahr (bezogen auf die Beiträge der Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1) zum Unterschied zwischen den öffentlich-rechtlichen und den 3 Irrgang (2011): Beyond Sarrazin? Zur Darstellung von Migration in deutschen Medien am Beispiel der Berichterstattung in SPIEGEL und BILD, Global Media Journal. 4 S. Fn Geißler, Rainer (2008): Mediale Integration von ethnischen Minderheiten. Der Beitrag der Massenmedien zur interkulturellen Integration. WISO Diskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung, S S. Fn. 2. 3

4 privaten Programmen lediglich festgestellt, dass Migranten vor allem in den Nachrichten der beiden privaten TV-Sender zu gesellschaftlich oder kulturell relevanten Themen unabhängig von ihrer Identität als Migranten und unabhängig von der Migrationsthematik zu Wort kämen, etwa als Experten oder als Bürger von nebenan. Andererseits weist nach Mitteilung des SWR Ruhrmann darauf hin, dass insbesondere auflagenstarke Zeitungen und quotenstarke Privatsender die Kriminalität von Migranten quantitativ und qualitativ ins Negative verzerrt darstellten. 4. Erkennt sie in der Medienberichterstattung eine Tendenz, dass über die Lebens - situation von Migranten stark verallgemeinernd berichtet wird? Die LfK weist hierzu auf die Untersuchung von Geißler aus dem Jahr hin, in der dargelegt wird, dass vergleichsweise wenig über Migranten und ihre Situation in Deutschland berichtet wird und das Wenige häufiger in negativen als in positiven Kontexten erscheint. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 2. verwiesen. 5. Welcher Prozentsatz in der Berichterstattung über Migranten ist dem Sektor Information/Dokumentation zuzuordnen und welcher entfällt auf den Unterhaltungssektor? In einer Studie von Addicks et al. aus dem Jahr , auf die die LfK verweist, wurde festgestellt, dass in Tageszeitungen neben der Lokalberichterstattung vor allem in den Ressorts Kultur (14,8 %), Sport (13,0 %) sowie Kommentar und Meinung (12,7 %) am stärksten über ethnische Gruppen berichtet wird. Überproportional häufig wurden Angehörige ethnischer Gruppen im thematischen Zusammenhang mit Kunst und Sport erwähnt. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor, welcher Prozentsatz in der Berichterstattung über Migranten dem Sektor Information/Dokumentation zuzuordnen ist und welcher auf den Unterhaltungssektor entfällt. Oftmals lassen sich diese Bereiche auch nicht trennen, weil Beiträge sowohl Informations- als auch unterhaltende Elemente enthalten. 6. Welche Maßnahmen gibt es ihrerseits, um die Medienkompetenz von Migranten gezielt zu fördern? Der Ministerrat hat im Februar 2013 beschlossen, die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg nach Auslaufen der dreijährigen Pilotphase zum Ende des Jahres 2012 fortzuführen und zu verstetigen. Mit der Initiative Kindermedienland führt die Landesregierung Kinder und Erwachsene mit niederschwelligen Angeboten gezielt an die Chancen des digitalen Zeitalters heran. Hierzu werden Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg in ihrer elementaren Medienkompetenz gestärkt. Zur Medienkompetenz gehört das Wissen sowohl um Chancen als auch um Risiken digitaler Medien. Neben Programmen, die sich an Kinder, Jugendliche und Eltern mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen richten und beispielsweise an Schulen durchgeführt werden, bietet die Initiative Kindermedienland mit dem vom Landesmedienzentrum durchgeführten Eltern-Medienmentoren-Programm eine Maßnahme an, die schwerpunktmäßig Eltern mit Migrationshintergrund in den Blick nimmt. Es handelt sich hierbei um ein unterstützendes Angebot für Eltern, um die Medienerziehung in der Familie zu erleichtern. Eltern wird die Mediennutzung von Heranwachsenden nahe gebracht, wobei mögliche Medienwirkungen ebenso thematisiert werden, wie die Chancen und Risiken der Mediennutzung und alltagspraktische Fragen der Medienerziehung. Dies erfolgt sehr praxisorientiert und 7 S. Fn Addicks, Elisabeth et al. (2012): Stereotype Berichterstattung über ethnische Gruppen in deutschen Tageszeitungen. Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen (Hrsg.). 4

5 lebensweltnah. Ein Teil der Eltern wird zu Mentorinnen und Mentoren ausgebildet, die anderen Eltern sollen als Ansprechpartner für Themen der Mediennutzung und Medienerziehung zur Verfügung stehen und in Eigeninitiative niederschwellige Informations- und Gesprächsangebote unterbreiten. Die Landesregierung wird ab 2013 im Rahmen der Initiative Kindermedienland zudem einen Ideenwettbewerb durchführen, mit dem schwerpunktmäßig Maß - nahmen und Projekte ausgezeichnet und finanziell unterstützt werden sollen, die zur Stärkung der Medienkompetenz von Migrantinnen und Migranten beitragen. Die Förderung der Medienkompetenz gehört überdies zu den gesetzlichen Auf - gaben der LfK, die sich in diesem Bereich an einer Vielzahl von Projekten (teilweise mit bundesweiter Ausrichtung) beteiligt, bei denen auch Migrantinnen und Migranten in den Blick genommen werden. So umfasst etwa die Internetseite einen türkischsprachigen Bereich. Als Angebote zur Förderung der Medienkompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund in Baden- Württemberg können beispielhaft genannt werden der Filmwettbewerb Girls go movie für Mädchen und junge Frauen, der insbesondere auch Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund anspricht, oder der Sender Metropol FM, der ein deutsch-türkisches Rundfunkprogramm anbietet und mit zahlreichen Aktivitäten die Teilnahmemöglichkeiten von Deutschtürken fördert, etwa in Aktionen zur Steigerung der Lesekompetenz oder durch den Aufruf, Praktika zu absolvieren. Krebs Ministerin im Staatsministerium 5

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3984 26. 04. 2018 Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Befristete

Mehr

drei Volksgruppen bzw. Nationen, welche dabei den größten Anteil stellen)?

drei Volksgruppen bzw. Nationen, welche dabei den größten Anteil stellen)? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3961 24. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Anteil

Mehr

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart?

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1063 24. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit:

Mehr

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau EU-Ausländer im baden-württembergischen Arbeitsmarkt

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau EU-Ausländer im baden-württembergischen Arbeitsmarkt Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2342 13. 07. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau EU-Ausländer

Mehr

2. Wie viele selbstverantwortete Wohngemeinschaften und wie viele ambulant betreute Wohngemeinschaften bestanden vor Inkrafttreten des WTPG?

2. Wie viele selbstverantwortete Wohngemeinschaften und wie viele ambulant betreute Wohngemeinschaften bestanden vor Inkrafttreten des WTPG? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1809 17. 03. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Ambulant betreute

Mehr

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auskunft über die Beschäftigung in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auskunft über die Beschäftigung in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4035 09. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 969 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche

Mehr

2. warum falls Ziffer 1. bejaht wird das Ministerium für Integration diese Verfahrensweise

2. warum falls Ziffer 1. bejaht wird das Ministerium für Integration diese Verfahrensweise Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1485 22. 03. 2012 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Bevorzugung und Benachteiligung

Mehr

3. mit welchem Wortlaut die Referatekonferenz auf die Anfrage des Ministeriums antwortete;

3. mit welchem Wortlaut die Referatekonferenz auf die Anfrage des Ministeriums antwortete; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2248 21. 06. 2017 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Warum hält die Landesregierung

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 973 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Unfälle an

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 210 30. 06. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Anzeigen

Mehr

1. Wie hoch war im Jahr 2015 die Geburtenrate pro Frau in Baden-Württemberg?

1. Wie hoch war im Jahr 2015 die Geburtenrate pro Frau in Baden-Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 468 25. 08. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Geburten in Baden-Württemberg

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2128 24. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Honorarprofessuren

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen in Baden-Württemberg deutsche und ausländische Bewerber

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen in Baden-Württemberg deutsche und ausländische Bewerber Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2119 24. 05. 2017 Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen

Mehr

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kommunale Anschlussunterbringung von Asylsuchenden

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kommunale Anschlussunterbringung von Asylsuchenden Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4149 25. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kommunale

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen des Landes

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen des Landes Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2566 24. 08. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplätze

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3792 27. 03. 2018 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Beschäftigungsverhältnisse von

Mehr

Zu den Kommunalwahlen 2019 soll das inklusive Wahlrecht in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Zu den Kommunalwahlen 2019 soll das inklusive Wahlrecht in Baden-Württemberg eingeführt werden. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5784 20. 02. 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Zu

Mehr

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 16/308

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 16/308 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 581 19. 09. 2016 Mitteilung der Präsidentin des Landtags Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Lehrbeauftragte an Musikhochschulen in Hochschulgremien

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Lehrbeauftragte an Musikhochschulen in Hochschulgremien Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2778 04. 10. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Manfred Kern GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Lehrbeauftragte

Mehr

Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)

Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1823 21. 03. 2017 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Organisation

Mehr

2. Wie hat sich die Nachfrage nach G9-Zügen an diesen Modellstandorten seit Beginn des Modellversuchs entwickelt?

2. Wie hat sich die Nachfrage nach G9-Zügen an diesen Modellstandorten seit Beginn des Modellversuchs entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5006 16. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Modellversuch

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktivitäten der rechtsextremen Initiative Ein Prozent in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktivitäten der rechtsextremen Initiative Ein Prozent in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2007 02. 05. 2017 Kleine Anfrage der Abg. Hans-Ulrich Sckerl, Manfred Kern und Alexander Maier GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres,

Mehr

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3999 27. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Arbeitszeitkontrollen

Mehr

3. Wie groß ist nach ihrer Kenntnis derzeit deutschlandweit der Anteil der Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5-Norm an allen Dieselfahrzeugen?

3. Wie groß ist nach ihrer Kenntnis derzeit deutschlandweit der Anteil der Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5-Norm an allen Dieselfahrzeugen? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2177 02. 06. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Auswirkungen der Emissionen aus den Motoren

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Karl Rombach CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Karl Rombach CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2923 24. 01. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Mediennutzung in Migrantenfamilien

Mehr

Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die NABU- Stiftung Nationales Naturerbe in Baden-Württemberg

Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die NABU- Stiftung Nationales Naturerbe in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1379 26. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1974 28. 06. 2012 Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Staatliche

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4729

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4729 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4729 29. 08. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Neue Erkenntnisse zum Klinikskandal

Mehr

4. Hat sie Informationen darüber, welche Schulabschlüsse die Auszubildenden haben (aufgeschlüsselt nach Branchen)?

4. Hat sie Informationen darüber, welche Schulabschlüsse die Auszubildenden haben (aufgeschlüsselt nach Branchen)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6695 31. 03. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Besetzung der Ausbildungsplätze

Mehr

Allgemeine Vorbemerkungen

Allgemeine Vorbemerkungen Allgemeine Vorbemerkungen Die meisten Migrant_innen muslimischer Herkunft stammten bis Sommer 2015 - ursprünglich aus den ländlichen oder wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten der Herkunftsländer (Türkei,

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6286 17. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau

Mehr

Stabsstelle im Kultusministerium und Stellenbesetzungen der Landesregierung

Stabsstelle im Kultusministerium und Stellenbesetzungen der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 5. Wahlperiode Drucksache 5 / 6565 0. 0. 05 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Stabsstelle im

Mehr

Schülerzahlen für die Schulen im Landkreis Waldshut und in den Städten Rheinfelden und Schwörstadt

Schülerzahlen für die Schulen im Landkreis Waldshut und in den Städten Rheinfelden und Schwörstadt Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6598 12. 03. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schülerzahlen für die

Mehr

1. Welche stationären bzw. teilstationären Einrichtungen (inklusive Tagespflege) gibt es im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt?

1. Welche stationären bzw. teilstationären Einrichtungen (inklusive Tagespflege) gibt es im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2354 17. 07. 2017 Kleine Anfrage der Abg. Christine Neumann CDU und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Pflegesituation und

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auskunft über das Medizinstudium in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auskunft über das Medizinstudium in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4037 09. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und

Mehr

Charakter, Inhalt und Folgen des Briefes von Ministerpräsident Kretschmann an die Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan

Charakter, Inhalt und Folgen des Briefes von Ministerpräsident Kretschmann an die Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1726 03. 03. 2017 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Charakter, Inhalt und Folgen

Mehr

3. Wie genau ist die für die Todesursachenfeststellung verwendete Datenbasis?

3. Wie genau ist die für die Todesursachenfeststellung verwendete Datenbasis? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4038 09. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Auskunft

Mehr

Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister Baden-Württembergs einschließlich Staatssekretären

Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister Baden-Württembergs einschließlich Staatssekretären Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5252 23. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Staatsministeriums Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister

Mehr

3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung insgesamt bei den durchgeführten Bürgermeisterwahlen?

3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung insgesamt bei den durchgeführten Bürgermeisterwahlen? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4295 06. 11. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Innenministeriums Kommunalwahlrecht Kleine Anfrage Ich frage die

Mehr

M E D I E N Z I T A T E N

M E D I E N Z I T A T E N Schleswig- Holstein REGIO RANKING Sachsen- Anhalt Mecklenburg- Vorpommern Hamburg Bremen Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Berlin Brandenburg Sachsen A N A LY S E V O N M E D I E N Z I T A T E N Hessen

Mehr

1. Welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in der 5. Klasse ein Gymnasium in Baden-Württemberg besuchen, legt dort auch das Abitur ab?

1. Welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in der 5. Klasse ein Gymnasium in Baden-Württemberg besuchen, legt dort auch das Abitur ab? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4692 27. 08. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsentscheidungen

Mehr

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre?

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2103 19. 05. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport PTA-Ausbildung in Mittelbaden

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1395 26. 01. 2017 Antrag der Abg. Stefan Herre u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Hilfsfristen

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1966 25. 04. 2017 Antrag der Abg. Lars Partick Berg u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Mehr

4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum?

4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4933 02. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3980 25. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulfremdenprüfung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Gernot Gruber SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Gernot Gruber SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4441 11. 07. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Barrierefreiheit der Bahn in Backnang,

Mehr

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1339 09. 01. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Finanzierung

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1385 24. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Situation

Mehr

5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan

5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2318 10. 07. 2017 Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Ausgaben für Sachverständige in den Ministerien

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2967 08. 11. 2017 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Verfasste Studentenschaften

Mehr

3. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Rücklagen im Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2016?

3. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Rücklagen im Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2016? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1394 24. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Ruhegehälter in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf den Hochschulstandort Reutlingen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf den Hochschulstandort Reutlingen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3585 02. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Ramazan Selcuk SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2240 21. 06. 2017 Kleine Anfrage der Abg. Hermann Katzenstein und Alexander Maier GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung

Mehr

Unterbringungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis

Unterbringungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7345 26. 08. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Unterbringungssituation der Asylbewerber

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 763 12. 10. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3410 27. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Betreuungsangebote

Mehr

1. Wie viele Flüchtlinge sind zum 30. November 2015 im Landkreis Böblingen im Status der staatlichen vorläufigen Aufnahme untergebracht?

1. Wie viele Flüchtlinge sind zum 30. November 2015 im Landkreis Böblingen im Status der staatlichen vorläufigen Aufnahme untergebracht? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7841 07. 12. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz und Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Flüchtlingssituation

Mehr

der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch SPD

der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch SPD Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1011 18. 11. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend

Mehr

2. Wie hat sich deren Anzahl seit dem Schuljahr 2010/2011 (jährliche Zahlen, aufgeschlüsselt nach Schularten) entwickelt?

2. Wie hat sich deren Anzahl seit dem Schuljahr 2010/2011 (jährliche Zahlen, aufgeschlüsselt nach Schularten) entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1808 17. 03. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ergänzungsbereich

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7355 04. 09. 2015 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunftsfähige

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Hans-Peter Storz SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Hans-Peter Storz SPD. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3105 21. 02. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wohnen

Mehr

1. Welche Ziele verfolgen Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen?

1. Welche Ziele verfolgen Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4456 06. 12. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Bildungspartnerschaften

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 403 07. 08. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Daniel Rottmann und Stefan Herre ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3988 26. 04. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Harald Pfeiffer und Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und

Mehr

1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt?

1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt? Landtag von 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7285 07. 08. Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Justizministeriums Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Märtyrer-Verehrungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Märtyrer-Verehrungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5120 06. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Märtyrer-Verehrungen

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2753 27. 09. 2017 Kleine Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Spielhallen

Mehr

Schulden im Zollernabkreis und in Baden-Württemberg Ende 2016

Schulden im Zollernabkreis und in Baden-Württemberg Ende 2016 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1392 24. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Schulden im Zollernabkreis und in Baden-Württemberg

Mehr

2. Welche Faktoren sind für die Steuerentwicklung in den einzelnen Steuerarten ausschlaggebend?

2. Welche Faktoren sind für die Steuerentwicklung in den einzelnen Steuerarten ausschlaggebend? Landtag von 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6391 22. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Steuereinnahmen des Landes im Rems-Murr-Kreis

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1910 07. 04. 2017 Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studium

Mehr

FGW-Umfragen zur Glaubwürdigkeit von Medien und von Nachrichtensendungen verschiedener Fernsehsender. Ergebnisse aktuelle FGW-Umfrage November 2017

FGW-Umfragen zur Glaubwürdigkeit von Medien und von Nachrichtensendungen verschiedener Fernsehsender. Ergebnisse aktuelle FGW-Umfrage November 2017 FGW-Umfragen zur Glaubwürdigkeit von Medien und von Nachrichtensendungen verschiedener Fernsehsender Ergebnisse aktuelle FGW-Umfrage November 2017 27.11.2017 Ergebnisse November 2017: Seriöse Qualitätsmedien

Mehr

Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für die Förderschulstandorte in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber

Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für die Förderschulstandorte in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4324 29. 06. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aktuelle

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3450 01. 02. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4109 17. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung

Mehr

Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum in Ulm, dem Alb-Donau- Kreis und dem Landkreis Biberach

Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum in Ulm, dem Alb-Donau- Kreis und dem Landkreis Biberach Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4929 02. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab;

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2426 25. 07. 2017 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheit

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5747 14. 02. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3288 16. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Pix GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Auszahlung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle Landesförderung für Orchester, Kammermusikensembles

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle Landesförderung für Orchester, Kammermusikensembles Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2056 11. 05. 2017 Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle

Mehr

2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern?

2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7866 11. 12. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Flüchtlingssituation im Landkreis

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3598 23. 02. 2018 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Förderprogramme

Mehr

der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 531 12. 09. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung

Mehr

Vermehrt Fälle von Tuberkulose und anderer Krankheiten durch Migration

Vermehrt Fälle von Tuberkulose und anderer Krankheiten durch Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3504 09. 02. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Vermehrt

Mehr

2. Für welche der Haltepunkte, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung bis zu welchem Zeitpunkt geplant?

2. Für welche der Haltepunkte, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung bis zu welchem Zeitpunkt geplant? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1067 25. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Barrierefreiheit an Bahnsteigen in

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Klaus Burger CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Klaus Burger CDU. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2191 06. 06. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Gemeinschaftsschulen

Mehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7094 30. 06. 2015 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3711 15. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Bestehende und

Mehr

Personalsituation im Polizeipräsidium Reutlingen Ende 2014

Personalsituation im Polizeipräsidium Reutlingen Ende 2014 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6262 12. 12. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Personalsituation im Polizeipräsidium Ende

Mehr

1. Wie viele Frachtschiffe liefen den Hafen Stuttgart jeweils jährlich seit 2008 an?

1. Wie viele Frachtschiffe liefen den Hafen Stuttgart jeweils jährlich seit 2008 an? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3825 17. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Schiffsverkehr im Raum Stuttgart Kleine Anfrage

Mehr

EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer: Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine

EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer: Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5587 25. 01. 2019 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr EU-Sozialstandards für

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1280 04. 01. 2017 Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Auswirkungen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der AfD

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der AfD Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5113 06. 11. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen A. Zielsetzung Mit

Mehr

Ganztagsschulen in Baden-Baden und in den Landkreisen Rastatt und Freudenstadt im Schuljahr 2016/2017

Ganztagsschulen in Baden-Baden und in den Landkreisen Rastatt und Freudenstadt im Schuljahr 2016/2017 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1051 23. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Ernst Kopp SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ganztagsschulen in Baden-Baden

Mehr

2. Wie viele Pflegeplätze stehen in den einzelnen Einrichtungen aufgesplittet nach Landkreis jeweils zur Verfügung?

2. Wie viele Pflegeplätze stehen in den einzelnen Einrichtungen aufgesplittet nach Landkreis jeweils zur Verfügung? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3131 11. 12. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Pflegesituation

Mehr

Verspätungen der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke Stuttgart Pforzheim und Pforzheim Stuttgart

Verspätungen der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke Stuttgart Pforzheim und Pforzheim Stuttgart Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2477 02. 08. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verspätungen der Deutschen

Mehr

1. Wie hat sich nach ihrer Kenntnis die Zahl der außerschulischen Nachhilfeangebote

1. Wie hat sich nach ihrer Kenntnis die Zahl der außerschulischen Nachhilfeangebote Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3979 25. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Nachhilfeunterricht

Mehr