Inhalt. Nummer 15, August Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Nummer 15, August 2009 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Ausgabe von DHPV Aktuell hatten wir Sie auf die verschiedenen neuen für die Hospizarbeit und Palliativversorgung relevanten Gesetze hingewiesen, die Bundestag und Bundesrat in ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause verabschiedet hatten. Die Umsetzung dieser Gesetze erfordert von allen, die sie zu beachten haben, eine intensive Auseinandersetzung, die der DHPV unterstützen möchte. Mit dieser Ausgabe von DHPV Aktuell möchten wir Sie besonders auf die gemeinsam mit Prof. Dr. jur. Thomas Klie erarbeitete und vom DHPV vor wenigen Tagen veröffentlichte Handreichung zum neuen Gesetz zur Regelung der Patientenverfügungen und seiner Umsetzung hinweisen. Was bedeutet das neue Gesetz für die Betroffenen, aber auch für die in der Versorgung und Begleitung schwerstkranker Menschen Tätigen wie auch für die Beratenden? Mit der vorgelegten Handreichung will der DHPV dazu beitragen, die mit der Umsetzung des Gesetzes verbundenen vielfältigen Fragen zu beantworten. Autonomie und Selbstbestimmung der Betroffenen haben hohe Priorität. Welche Bedeutung aber auch in der Zukunft eine menschenwürdige und von Vertrauen getragene Betreuung und Begleitung für die Betroffenen haben wird, dazu ein Zitat aus der Schlussbemerkung der Handreichung des DHPV:..dass Entscheidungen am Lebensende, dass Willensäußerungen von Menschen mit schwerer Krankheit und Behinderung entscheidend davon abhängen, ob und wie sie in eine menschenwürdige Begleitung und Betreuung vertrauen können, ob sie getragen werden von Menschen, die ihnen und denen sie etwas bedeuten. Dass ein solches Vertrauen immer wieder neu und für möglichst viele Menschen entstehen kann, dafür steht die Hospizbewegung ebenso wie die Palliativmedizin. Ihre Dr. Birgit Weihrauch Vorsitzende Inhalt Vorwort 1. Aktuelles aus Politik und Verbänden 2. Neues aus der Presse 3. Veranstaltungen 4. Internes Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Mail: dhpv@hospiz.net

2 1. Aktuelles aus Politik und Verbänden Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung Am 1. September 2009 tritt nun das vom Deutschen Bundestag am verabschiedete Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen zu erreichen und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Der Termin war für den DHPV Anlass, am eine Handreichung des DHPV zum neuen Gesetz zur Regelung der Patientenverfügungen und seiner Umsetzung vorzulegen, die auf wesentliche Punkte des Gesetzes eingeht. Mit ihr sollen Menschen, die sich mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Gesundheitsberufen, insbesondere Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Beratende Hinweise zum besseren Verständnis des Gesetzestextes bekommen. Verfasst wurde die Handreichung in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. jur. Thomas Klie, Hochschule Freiburg, Rechtsanwalt und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des DHPV. An Ihren Hinweisen und Anregungen sind wir interessiert. Die Handreichung ebenso wie eine dazu herausgegebenen Presseerklärung und den Gesetzestext selbst finden Sie auf unserer Homepage: Umsetzung der Neuregelungen des 39a Abs. 1 und 2 SGB V Mitte September werden die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über die Neufassung der Rahmenvereinbarungen gem. 39a Abs. 1 und 2 SGB V aufgenommen. Insbesondere für die Umsetzung der Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten Hospizdienste hat die zu verhandelnde Neufassung der Rahmenvereinbarung besondere Bedeutung. Hinweise und Empfehlungen zu den unmittelbar geltenden Neuregelungen der Finanzierung der stationären Hospize hatten wir den Landesarbeitsgemeinschaften/Landesverbänden und allen stationären Hospizen am zur Verfügung gestellt (einzusehen auch auf unserer Internetseite Bezogen auf die bisherigen, bis zum geltenden Finanzierungsregelungen gibt es im übrigen derzeit in einigen Bundesländern (z. B. in Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg) auch Verhandlungen mit den Krankenkassenverbänden, wie die Mittel für das laufende Jahr besser als in der Vergangenheit ausgeschöpft werden können. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen Durch die bereits seit 1. September 2006 geltende Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich des Heimrechts auf die Länder übergegangen. Einzelne Länder haben bereits eigene Heimgesetze erlassen; in den anderen Ländern werden sie derzeit konkret vorbereitet. Der Bundesgesetzgeber bleibt aber weiterhin für die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zuständig. Zur Neuregelung dieser Vorschriften hat der Deutsche Bundestag ebenfalls noch vor der Sommerpause das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflegeoder anderen Betreuungsleistungen verabschiedet. Das Gesetz tritt zum in Kraft. Die Regelungen des Gesetzes beziehen sich u.a. auf das Vertragsverhältnis zwischen stationären Hospizen und den darin aufgenommenen Patientinnen und Patienten. Für Fragen zu diesem Gesetz steht die Geschäftsstelle des DHPV zur Verfügung. Eine Information des DHPV zu dem Gesetz und seiner Umsetzung ist in Vorbereitung. Der Gesetzestext selbst ist auf der Internetseite des DHPV ( eingestellt. 02

3 Umsetzung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) Die Umsetzung der SAPV und vor allem weitere Vertragsabschlüsse in den Ländern und Regionen erfolgen auch weiterhin zögerlich und nur Schritt für Schritt. In Hessen ist eine erfreuliche Situation erreicht: Rückwirkend zum 1. April 2009 wird die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) jetzt von den gesetzlichen Krankenkassen auf einer einheitlichen vertraglichen Basis finanziert. Der zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Palliativversorgung Hessen und den Ersatzkassen im April 2009 geschlossene Mustervertrag gilt nun auch für die AOK Hessen, die IKK Baden-Württemberg und Hessen, die Betriebskrankenkassen in Hessen, die Landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die Knappschaft. In einer ganzen Reihe von Ländern stehen erste Verträge mit einzelnen Leistungserbringern gem. 132d SGB V auf der Basis von Musterverträgen, die unter allen Kassen des jeweiligen Landes abgestimmt sind, unmittelbar bevor oder befinden sich bereits im Unterzeichnungsverfahren so z.b. in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW/Landesteil Rheinland und Sachsen. Um eine bessere Transparenz zum Stand der Umsetzung zu ermöglichen, ist der DHPV derzeit damit befasst, eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) Um die Verordnung, den Umgang und die Anwendung von Betäubungsmitteln durch Palliative Care Teams im Rahmen der SAPV auf eine rechtlich abgesicherte und tragfähige Grundlage stellen zu können, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Jahre 2008 einen konkreten Diskussionsentwurf für eine entsprechende Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) vorgelegt. Seitens des DHPV war in Ergänzung dazu als konkreter Vorschlag eingebracht worden, eine entsprechende Regelung auch für die stationären Hospize vorzusehen, um die derzeitigen Probleme bei der Weitergabe von Betäubungsmitteln in stationären Hospizen zu beseitigen. Die im Jahr 2007 mit dem GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgenommene Änderung der BtMVV, mit der ermöglicht werden sollte, dass nicht verwendete Betäubungsmittel in Hospizen und Pflegeeinrichtungen nach ärztlicher Verordnung auch an einen anderen Patienten weitergegeben werden dürfen, hatte sich in der Praxis als nicht ausreichend und wenig praktikabel erwiesen. Die Vorschläge hatten im Grundsatz die Zustimmung der beteiligten Verbände, u.a. DHPV und DGP gefunden. Da bislang eine Änderung der BtMVV nicht erfolgt ist, hat sich der DHPV nun in einem Schreiben an das BMG gewandt und darum gebeten, im Interesse der weiteren Umsetzung der SAPV und im Interesse der in den stationären Hospizen versorgten Patientinnen und Patienten möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Änderung der BtMVV zu kommen. Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen Die von den fünf eingesetzten Arbeitsgruppen jeweils erarbeitete Themenstruktur war in der letzten Sitzung des Runden Tisches am vorgestellt und konsentiert worden. Die weiteren Ausarbeitungen werden innerhalb der Arbeitsgruppen fortgeführt. Zur Information einer breiteren Öffentlichkeit über den Charta-Prozess wird derzeit die Struktur für eine Internetseite erarbeitet. Die Internetseite wird in Kürze zur Verfügung stehen. Die nächste Sitzung des Runden Tisches ist für Anfang November vorgesehen. 03

4 2. Neues aus der Presse Presseerklärungen des DHPV: Am hat der DHPV eine Presseerklärung zum Inkrafttreten der Änderung der ärztlichen Approbationsordnung herausgegeben und darin begrüßt, dass nunmehr die Palliativmedizin für alle Medizinstudierenden als Pflichtlehrund Prüfungsfach in die Ausbildung aufgenommen wurde. Eine weitere Presseerklärung des DHPV erfolgte am aus Anlass des Inkrafttretens des neuen Gesetzes zu Patientenverfügungen und der Veröffentlichung der Handreichung des DHPV zur Umsetzung des Gesetzes. Veröffentlichungen in den Medien Die Resonanz in den Medien auf die Presseerklärungen des DHPV war gut, nachfolgend einige Beispiele: Zwei Fernsehsender, der SWR, Redaktion Rheinland-Pfalz aktuell und der RBB, Redaktion Brandenburg aktuell haben über das Thema der Neuregelung zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit berichtet (s. Presseerklärung des DHPV vom ). Die Gesellschafter.de, eine gemeinsame Initiative der Aktion Mensch und zahlreicher Kooperationspartner, hat am einen Gastkommentar der DHPV- Vorsitzenden, Dr. Birgit Weihrauch, zur Bewertung dieser gesetzlichen Neuregelung veröffentlicht. Zur Änderung der ärztlichen Approbationsordnung erschienen einige online-artikel und Radiobeiträge. Das Thema Patientenverfügung und die Handreichung des DHPV waren und sind derzeit Gegenstand aktueller Presseberichte und Presseinterviews mit der Vorsitzenden des DHPV, so z.b. in der Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, im MDR-Info und von dpa/rufa. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschien ein Interview mit dem Geschäftsführer des DHPV, Benno Bolze. 3. Veranstaltungen Veranstaltungen des DHPV Benefiz Abend und 9. Fachtagung des DHPV Am 9. und 10. Oktober 2009 in Ludwigsburg Thema der Fachtagung: Hospizbewegung und Palliativmedizin Wege in die Zukunft Begrifflichkeiten / Standortbestimmung / Perspektiven Der Benefiz Abend findet am 9. Oktober im Schloss Ludwigsburg statt. Im Rahmen des Benefiz Abends werden die diesjährigen DHPV-Ehrenpreise verliehen. Zu den Preisträgern zählt in diesem Jahr auch Doris Dörrie, die den Ehrenpreis für ihren Film Kirschblüten Hanami erhalten wird. Die Fachtagung am 10. Oktober im Forum Ludwigsburg geht auf die Wurzeln, die aktuelle Situation und die Wege in die Zukunft der Hospiz- und Palliativarbeit ein. Wir freuen uns, dass auch international bekannte Referenten insbesondere Prof. em. Dr. Robert Twycross (Oxford) und Frau Prof. Dr. Dr. Birgit Heller (Wien) - zugesagt haben. In den Workshops werden aktuelle Themen der Hospiz- und Palliativarbeit aufgegriffen. Das vollständige Programm der Fachtagung sowie weitere Informationen - insbesondere die Hinweise zur Anmeldung und zur Teilnahme an den Veranstaltungen - sind auf der Internetseite des DHPV ( eingestellt. Die Resonanz auf die beiden Veranstaltungen des DHPV ist hoch. Schon jetzt liegen für den Benefiz Abend über 300 Anmeldungen vor. Für die Fachtagung am 10.Oktober haben sich bis heute fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeschrieben. 04

5 Veranstaltungen unter Einbeziehung des DHPV Auftaktveranstaltung der Düsseldorfer Hospizwoche Thema: Ein Koffer für die letzte Reise Am 2. September 2009 in Düsseldorf-Gerresheim Tagung des Essener Palliativnetzwerkes Thema: Spezielle und Allgemeine Palliativmedizin vernetzt für den Patienten und seine Angehörigen Am 12. September 2009 in Essen Weitere Informationen: Deutsches Kinderhospizforum Thema: Lebenskünstler und ihre Begleiter Am 2. und 3. Oktober 2009 in Essen Weitere Informationen: Palliativtag 2009 der DGP gemeinsam mit dem 4. Schleswig-Holsteinischen Hospizund Palliativtag Thema: Palliative Care Wer hat das letzte Wort? Am 2. und 3. Oktober 2009 in Kiel Weitere Informationen: Tagung des Palliativnetzes Bochum Thema: Licht auf dem letzten Weg Am 21. Oktober in Bochum Weitere Informationen: Multiprofessionelles Symposium Thema: Letzte Lebensphase Herausforderung für die Gesellschaft, Mediziner und Juristen Am 23. und 24. Oktober 2009 in Essen Weitere Informationen: 3. Forum Palliativmedizin Thema: Das Lebensende gestalten Am 6. und 7. November 2009 in Berlin Weitere Informationen: 5. Ostsee-Anrainer-Symposium Thema: Palliativversorgung für ältere Menschen, Trauerbegleitung und Spiritualität Am 10. und 11. November 2009 in Lübeck Weitere Informationen: In Kürze wird das Programm auf der Website abrufbar sein. 77. Aachener Hospizgespräch Thema: Hospizarbeit und Palliativversorgung in Europa voneinander lernen! Am 21. November 2009 in Aachen Weitere Informationen: 05

6 4. Internes DHPV-Statistik Im Jahr 2008 hat sich wieder eine große Anzahl ambulanter Hospizdienste und stationärer Hospize an der DHPV-Statistik beteiligt. Mit rund 6800 eingesandten Bögen war die Zahl der dokumentierten Begleitungen ähnlich hoch wie im Jahr Die Auswertung der eingesandten Statistikbögen hat bereits begonnen. Nach Abschluss der Auswertung erhalten die teilnehmenden Hospizdienste bzw. Hospize sowohl eine einrichtungsbezogene Auswertung als auch eine Gesamtauswertung. Die Ergebnisse der DHPV-Statistik aus den letzten Jahren hatten eine zentrale Bedeutung für die vom DHPV zur Neuregelung der Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit eingebrachten Gesetzesinitiative. Deshalb sei allen teilnehmenden Einrichtungen an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Handbuch HOPE vorgelegt Das Gemeinschaftsprojekt Hospiz- und Palliativerhebung HOPE wird getragen durch die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin und den Deutschen Hospiz- und PalliativVerband. Zum zehnjährigen Bestehen der Koordinationsgruppe wurde jetzt das Handbuch HOPE vorgelegt, das eine Übersicht zu diesem Projekt gibt und zugleich die in zehn Jahren gesammelten Erfahrungen vorstellt. Zu beziehen ist das Handbuch zum Preis von 19,80 über den Hospizverlag ( oder den Buchhandel. HOPE Handbuch zu Dokumentation und Qualitätsmanagement in der Hospiz- und Palliativversorgung; Wuppertal 2009; ISBN: Umbau der Geschäftsstelle des DHPV Wie bereits in DHPV Aktuell berichtet, war u.a. aufgrund der im Rahmen der Mitgliederversammlung beschlossenen personellen Erweiterung der Geschäftsstelle die Erweiterung der Büroräume des DHPV notwendig. Für die Wahl, am bisherigen Standort zu bleiben, sprachen u.a. vor allem die im Vergleich zu ähnlichen Räumlichkeiten in Berlin-Mitte deutlich niedrigere Miete. Die Umbaumaßnahmen haben zwischenzeitlich begonnen und werden voraussichtlich im Oktober beendet sein. Neben einer entsprechenden Anzahl von Büroräumen steht dann auch ein größerer Konferenzraum für Besprechungen zur Verfügung. 06