Inhalt. Nummer 13, Juni Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Nummer 13, Juni 2009 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Hospizarbeit und Palliativversorgung standen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags häufiger auf der Tagesordnung als in irgendeiner der früheren Legislaturperioden. Das macht das große Interesse von Politik und Gesellschaft an einer Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbender Menschen deutlich: Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit im 39a SGB V verabschiedet und eine weitere Klarstellung im 37b SGB V zur ärztlichen Versorgung in stationären Hospizen vorgenommen. Diese Regelungen, für die sich der DHPV mit ganzer Kraft eingesetzt hatte, sind ein großer Erfolg. Sie stabilisieren die Hospizarbeit und ermöglichen zukunftsorientierte Weiterentwicklungen. Ebenfalls in seiner letzten Plenarsitzung hat der Deutsche Bundestag darüber hinaus eine Änderung der ärztlichen Approbationsordnung beschlossen, die die Ausbildung der Ärzte in der Palliativmedizin verbessern soll. Und schließlich ist nach jahrelanger Diskussion ein Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung verabschiedet worden. Bereits am Anfang der Legislaturperiode im Jahr 2007 waren der 37b SGB V zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung neu eingeführt und weitere wichtige Änderungen des 39a SGB V (zu den Begleitungen in Pflegeeinrichtungen und den besonderen Belangen der Kinder) vorgenommen worden. Diese Gesetze eröffnen große Chancen zugleich aber liegen mit ihrer Umsetzung auch große Aufgaben vor uns allen. Ihnen allen wünsche ich eine gute Sommer- und vielleicht auch Ferienzeit Ihre Dr. Birgit Weihrauch Vorsitzende Inhalt Vorwort 1. Aktuelles aus Politik und Verbänden 2. Neues aus der Presse 3. Veranstaltungen 4. Internes Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Mail: dhpv@hospiz.net

2 1. Aktuelles aus Politik und Verbänden Gesetzliche Neuregelung der Finanzierung ambulanter Hospizdienste und stationärer Hospize sowie der palliativärztlichen Versorgung in stationären Hospizen ( 39a Abs. 1 und 2 SGB V, 37b SGB V) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am im Rahmen der zweiten und dritten Lesung zur AMG-Novelle mit den Stimmen der Regierungskoalition eine umfassende Neureglung der Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit gem. 39a SGB V endgültig beschlossen. Gleichzeitig wurde durch Änderung des 37b SGB V klargestellt, dass auch Patientinnen und Patienten in stationären Hospizen den Anspruch auf die Teilleistung der ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) haben. Vorausgegangen waren am Vortag die Beratungen und der Beschluss im Gesundheitsausschuss des Bundestags über die letzten Änderungsanträge zur AMG-Novelle. Dabei wurde auch über den vom DHPV eingebrachten, aber bis dahin noch nicht berücksichtigten Vorschlag der Anhebung des kalendertäglichen Zuschusses der Krankenkassen zur stationären Hospizversorgung von 6% auf 7% der Bezugsgröße gemäß 18 SGB IV positiv entschieden. Damit wurden die Vorschläge des DHPV zur Änderung der Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vollständig berücksichtigt. Dies ist ein großer Erfolg. Die Hospizarbeit in Deutschland wird durch die gesetzlichen Neuregelungen stabilisiert und zukunftsorientierte Weiterentwicklungen ermöglicht. Folgende Informationen finden Sie auf der Internetseite des DHPV (www. hospiz.net/stamhole/index.html.net): die Ergebnisse der Studie und der in diesem Zusammenhang durchgeführten Umfragen bei den ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen vom Herbst 2008, die eine wesentliche Grundlage der Gesetzesinitiative bildeten den Gesetzestext im Wortlaut mit Begründung zur Änderung der 39a und 37b SGB V die vom DHPV zusammengestellte Information über die neuen gesetzlichen Grundlagen einschließlich Erläuterungen zu Ergebnissen und Auswirkungen vom sowie die Presseerklärung des DHPV vom aus Anlass der Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags über die Gesetzesänderung. Die Neuregelungen treten zum 1. August 2009 in Kraft. Damit die neuen gesetzlichen Regelungen, aber auch die Vorgaben bereits aus dem GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2007, die Belange der Kinder besonders zu berücksichtigen, so zügig wie möglich umgesetzt werden können, wird der DHPV den GKV- Spitzenverband zeitnah zu entsprechenden Verhandlungen auffordern. Dabei sind auch Vereinbarungen über die bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes am geltenden Änderungen zu treffen. Neue gesetzliche Regelung zur Ärzteausbildung in der Palliativmedizin In seiner Sitzung am hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus auch eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) beschlossen, mit der die Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach in die ärztliche Ausbildung eingeführt wird. Der DHPV hatte sich zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren in einem Schreiben vom an alle Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder gewandt und dabei unter anderem auch ausdrücklich um Unterstützung dieser gesetzlichen Regelung zur Ärzteausbildung gebeten; denn im Gegensatz zur o.g. AMG-Novelle muss diesem Gesetzentwurf auch der Bundesrat zustimmen. Das Plenum des Bundesrats wird sich am 10. Juli mit diesem Gesetzentwurf befassen. 02

3 Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen Der Bundestag hat in seiner Sitzung am in zweiter bzw. dritter Lesung weiterhin über drei konkrete Gesetzesvorschläge zur Regelung der Patientenverfügung sowie zwei weitere Anträge zum Thema Patientenverfügung beraten. Nach einer intensiven Diskussion über die vorliegenden Gesetzentwürfe wurde zunächst über die Reihenfolge der zur Diskussion stehenden Entwürfe abgestimmt. Es folgte dann die Abstimmung über den Antrag von MdB Hubert Hüppe et al. Dieser Antrag besagte, dass eine zusätzliche gesetzliche Regelung, die über die bisherigen Regelungen hinausgeht, nicht notwendig und sinnvoll ist. Da dieser Antrag in der Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit erhielt, wurde nacheinander über die drei Gesetzentwürfe der MdB s Wolfgang Zöller et al., Wolfgang Bosbach et al. und Joachim Stünker et al. in zweiter Lesung beraten. Die Gesetzentwürfe der MdB s Wolfgang Zöller und Wolfgang Bosbach fanden nicht die notwendigen Mehrheiten. Der Gesetzentwurf von MdB Joachim Stünker wurde in zweiter Lesung mit 320 von 566 Stimmen angenommen. Dieses Ergebnis wurde in der sich anschließenden dritten Lesung mit 317 von 555 Stimmen bestätigt. Damit wurde der sog. Stünker-Entwurf vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz tritt am in Kraft. Weitere Informationen des DHPV sind dazu vorgesehen. Bisherige Stellungnahmen des DHPV zum Thema Patientenverfügung sind auf der Internetseite des DHPV ( eingestellt. Umsetzung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung Weitere Fortschritte gibt es bei der Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Vor wenigen Tagen haben auch die Krankenkassenverbände für Sachsen/Thüringen einheitlich und gemeinsam einen Vertrag zur SAPV vorgelegt, so dass nun auch dort Abschlüsse erster Verträge zur Leistungserbringung im Rahmen der SAPV grundsätzlich möglich werden. Zu dem von allen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung im Landesteil Nordrhrein im April abgeschlossenen SAPV-Vertrag, der in Kürze veröffentlicht werden soll, werden nun die Diskussionen mit den potentiell vertragschließenden Palliative Care Teams vor Ort geführt. Erste Vertragsabschlüsse gemäß 132d SGB V gibt es auch in Sachsen-Anhalt zwischen den Ersatzkassenverbänden und örtlichen Leistungserbringern (hier gibt es parallel einen Vertrag der AOK mit fünf Managementgesellschaften als integrierter Versorgungsvertrag). Wir sind hierzu mit den Landesverbänden / Landesarbeitsgemeinschaften in engem Austausch und werden laufend weiter berichten. Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen Am fand die zweite Sitzung des Runden Tisches, dem Konsensus-Gremium im Charta-Prozess statt. Teilnehmer des Runden Tisches sind Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 bundesweit organisierten Verbänden und Institutionen sowie die Leiterinnen und Leiter der fünf Arbeitsgruppen. Diese (die Arbeitsgruppen Ethik, Recht und öffentliche Kommunikation; Anforderungen an die Versorgungsstrukturen; Aus-, Fort- und Weiterbildung; Entwicklungsperspektiven und Forschung und Internationale Dimension) hatten zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen. Die in der Sitzung präsentierten ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen wurden konsentiert, das weitere Vorgehen gemeinsam diskutiert und die Einrichtung einer Internetseite beschlossen. Sehr erfreulich ist, dass die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in ihrer Sitzung ebenfalls am den Charta-Prozess begrüßt hat und den Ländern empfohlen hat, den Charta- Prozess zu begleiten. Für die weitere Planung ist vorgesehen, dass die nächsten Sitzungen des Runden Tisches im November und im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden sollen. Die Ergebnisse des Charta- Prozesses sollen im Sommer 2010 vorgelegt und auf einer Konferenz im September 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weitere Informationen zum Charta-Prozess erhalten Sie auf der Internetseite des DHPV ( 03

4 2. Neues aus der Presse Der DHPV hat aus Anlass des im Gesundheitsausschuss des Bundestags am gefassten Beschlusses über die Neuregelungen der Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit eine Presseerklärung herausgegeben. Alle Presseerklärungen des DHPV sind auf der Internetseite ( eingestellt. Vor dem Hintergrund der für den vorgesehenen Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung hat das ZDF- Mittagsmagazin am gleichen Tag dieses Thema in seiner Sendung aufgegriffen. Die Vorsitzende des DHPV war Gast im Studio und hat zu den Fragen der Moderatorin Stellung genommen. Die in den letzten Tagen erschienene aktuelle Ausgabe des BUNDES-HOSPZ-ANZEIGERS geht schwerpunktmäßig auf die o.g. Gesetzesänderungen in den 37b und 39a SGB V sowie die in der Region Nordrhein zunächst zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossenen Verträge zur SAPV ein. 3. Veranstaltungen Veranstaltungen des DHPV Benefiz Abend und 9. Fachtagung des DHPV Am 9. und 10. Oktober 2009 in Ludwigsburg Thema der Fachtagung: Hospizbewegung und Palliativmedizin Wege in die Zukunft Begrifflichkeiten / Standortbestimmung / Perspektiven Der Benefiz Abend findet am 9. Oktober im Schloss Ludwigsburg statt. Im Rahmen des Benefiz Abends werden die diesjährigen DHPV-Ehrenpreise verliehen. Zu den Preisträgern zählt in diesem Jahr auch Doris Dörrie, die den Ehrenpreis für ihren Film Kirschblüten Hanamie erhalten wird. Die Fachtagung am 10. Oktober im Forum Ludwigsburg geht auf die Wurzeln, die aktuelle Situation und die Wege in die Zukunft der Hospiz- und Palliativarbeit ein. Wir freuen uns, dass auch international bekannte Referenten insbesondere Prof. em. Dr. Robert Twycross (Oxford) und Frau Prof. Dr. Dr. Birgit Heller (Wien) - zugesagt haben. In den Workshops werden die aktuellen Themen der Hospiz- und Palliativarbeit aufgegriffen. Das vollständige Programm der Fachtagung sowie weitere Informationen - insbesondere die Hinweise zur Anmeldung und zur Teilnahme an den Veranstaltungen - sind auf der Internetseite des DHPV ( eingestellt. Veranstaltungen unter Einbeziehung des DHPV Hofgeismarer Hospiztage Thema: Kommunikation mit und ohne Worte Beziehungsarbeit in der Begleitung sterbender Demenzkranker Vom 03. bis 05. Juli 2009 in Hofgeismar Weitere Informationen: Auftaktveranstaltung der Düsseldorfer Hospizwoche Thema: Ein Koffer für die letzte Reise Am 2. September 2009 in Gerresheim

5 Tagung des Essener Palliativnetzwerkes Thema: Spezielle und Allgemeine Palliativmedizin vernetzt für den Patienten und seine Angehörigen Am 12. September 2009 in Essen Deutsches Kinderhospizforum Thema: Lebenskünstler und ihre Begleiter Am 2. und 3. Oktober 2009 in Essen Weitere Informationen: Palliativtag 2009 der DGP gemeinsam mit dem 4. Schleswig-Holsteinischen Hospizund Palliativtag Am 2. und 3. Oktober 2009 in Kiel Weitere Informationen: Multiprofessionelles Symposium Thema: Letzte Lebensphase Herausforderung für die Gesellschaft, Mediziner und Juristen Am 23. und 24. Oktober 2009 in Essen Weitere Informationen: 3. Forum Palliativmedizin Thema: Das Lebensende gestalten Am 6. und 7. November 2009 in Berlin Weitere Informationen: Aachener Hospizgespräch Thema: Hospizarbeit und Palliativversorgung in Europa voneinander lernen! Am 21. November 2009 in Aachen Weitere Informationen: 4. Internes Auswertung DHPV-Statistik Die Auswertung der DHPV-Statistik für das Jahr 2008 wird derzeit vorbereitet. Alle ambulanten Hospizdienste und stationären Hospize, die ihre Fragebögen noch nicht der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt haben, werden gebeten, sie bis zum 10. Juli 2009 an die Geschäftsstelle des DHPV zu übersenden. Nach Auswertung der Statistik erhalten die teilnehmenden ambulanten Hospizdienste und stationären Hospize eine Einzelauswertung. Geschäftsstelle des DHPV Wie bereits in DHPV Aktuell Nr. 10 mitgeteilt, ist eine Erweiterung der Räumlichkeiten der Geschäftsstelle des DHPV notwendig. Die dazu erforderlichen Absprachen mit dem bisherigen Vermieter, dem St. Gertrauden-Krankenhaus, sind erfolgt, notwendige Umbaumaßnahmen werden in den nächsten Tagen beginnen. Für die Wahl, am bisherigen Standort zu bleiben, sprachen vor allem die im Vergleich zu ähnlichen Räumlichkeiten in Berlin-Mitte deutlich niedrigere Miete, die Möglichkeit der Anmietung von Konferenzräumen für Besprechungen in größerem Rahmen sowie preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten im gleichen Haus und nicht zuletzt die räumliche Nähe zur DGP-Geschäftsstelle im gleichen Haus. 05