Radolfzell, den Offener Brief an die Listenführer*innen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Radolfzell am 26.
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- Gretel Kruse
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1 Radolfzell, den Offener Brief an die Listenführer*innen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Radolfzell am 26. Mai 2019 Sehr geehrte Gemeinderatskandidat*innen, wir, die Unterzeichner, beschäftigen uns mit der für uns immer dringender werdenden Frage, wie in Radolfzell bezahlbarer Wohnraum für bedürftige Personen (Deutsche, Ausländer, Sozialhilfeempfänger, kinderreiche Familien, Senioren, etc.) geschaffen und auf Dauer erhalten werden kann. Ihnen als künftige Vertreter im Gemeinderat kommt u.e. dabei eine Schlüsselrolle zu, denn ohne Legislative und ihre Vorgaben an die Verwaltung kann ein solches Ziel nicht erreicht werden. Wir würden gern einige Fragen bzw. Themen in diesem Zusammenhang mit Ihnen erörtern. Hierzu laden wir Sie zu einer öffentlichen Gesprächsrunde am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 um 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evang. Christuskirche, Brühlstr. 5, Radolfzell herzlich ein, um Ihre jeweiligen Standpunkte und Pläne dazu kennenzulernen. Umgekehrt würden wir uns freuen, wenn wir Ihnen unsere Erfahrungen mit dem Thema Wohnungssuche vermitteln könnten. Zu der Veranstaltung laden wir auch Vertreter der örtlichen Presse ein. Folgende Fragen beschäftigen uns: Mietkosten stellen einen hohen Anteil an den laufenden Ausgaben von Otto Normalverbraucher dar, besonders in unserer Region 1. Wie kann der Gemeinderat künftig darauf Einfluss nehmen, wie in Radolfzell auf Dauer bezahlbarer Wohnraum für alle Bedürftigen (Deutsche, Migranten, Senioren, etc.) geschaffen und erhalten werden kann? Was wollen Sie / Ihre Partei dazu tun? Wie stehen Sie zu einer städtischen Wohnbaugenossenschaft? Könnte diese Ihrer Meinung nach die Wohnungssituation für die Bedürftige lösen? Bitte begründen Sie Ihre Haltung dazu. 1 Quelle: Tagesschau-App: Studie zu Neubauten: So viel Geld geht für die Miete drauf, (abgerufen am , 17:05 Uhr)
2 Seite 2 des Briefes vom an die Gemeinderatskandidat*innen zum Thema bezahlbarer Es gibt eine Reihe von Wohnungen in der Stadt, die anscheinend ganzjährig leer stehen bzw. nur als Ferienwohnungen in der Saison bewohnt sind. Andere Städte, wie z. Bsp. Konstanz haben eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt 2. Leerstände führen dort zu Abgaben an die Stadt. Ein Vorbild auch für Radolfzell? Wie stehen Sie dazu? Zwar fließt durch den Verkauf von Bauland und Immobilien kurzfristig Geld in den Stadtsäckel. Aber die Stadt könnte öffentliche Interessen durch eine Vergabe in Form von Erbpacht langfristig und wirkungsvoller vertreten. Vorbild hierfür ist teilweise die Bodenpolitik der katholischen Kirche. Wie stehen Sie dazu? Raumteiler : Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Programm der Landesregierung, an dem auch die Stadt Radolfzell partizipiert. Können Sie sich vorstellen, dass mit Ihrer Stimme im Gemeinderat dieses Programm auch ohne Zuschüsse des Landes langfristig als Beitrag der Stadt zur Wohnraumnotlinderung installiert wird? Nicht jede Wohnung hier passt zu den jeweiligen Bewohner*innen: Junge wachsende Familien suchen größeren Wohnraum, alte Menschen leben manchmal in Wohnungen, die ihnen auf Grund ihrer Lebenssituation zu groß oder nicht barrierefrei (geworden) sind. Oder die auf Grund ihres Alters zunehmend darauf angewiesen sind, Nahversorgungseinrichtungen um die Ecke zu haben, einen eng getakteten, barrierefreien ÖPNV nutzen zu können, um nur einige Themen des Wandels einer alternden Gesellschaft anzudeuten. Wie stellen Sie sich hier eine bedarfsorientierte Anpassung vor? Welche Maßnahmen hierfür schlagen Sie vor und warum? Die drei Häuser in der Kasernenstr. 60 neben dem Casino, die einst für Flüchtlinge gebaut wurden, sind in einem desolaten Zustand. Haben Sie Ideen, wie dies Gelände ggfs. durch Kauf vom Landkreis in städtische Hände übergehen und als Mischwohngebiet neu bebaut werden könnte? Was gedenken Sie in der nächsten Legislaturperiode zu diesen Aufgaben im Gemeinderat zu tun? Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen würden. Sollten Sie an diesem Termin keine*n Vertreter*in entsenden können, sind Sie herzlich eingeladen, uns Ihre Antworten und Ideen schriftlich mitzuteilen. Mit freundlichem Gruß 2 (abgerufen am , 17:03 Uhr)
3 Seite 3 des Briefes vom an die Gemeinderatskandidat*innen zum Thema bezahlbarer Ort, Datum: Radolfzell, den Unterschrift / Stempel: Freundeskreis Asyl Radolfzell e.v.
4 Seite 3 des Briefes vom an die Gemeinderatskandidat*innen zum Thema bezahlbarer Ort, Datum: Konstanz, den Unterschrift / Stempel: Caritasverband Konstanz e.v.
5 Radolfzell, den Peter Schubkegel Bürgerforum Bauen Radolfzell, Sprecher
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