Informationen und Wissen tanken

Transkript

1 Informationen und Wissen tanken ARBEITSHILFEN ZUR BEKANNTMACHUNG DES WAHLERGEBNISSES

2 Nach der Wahl Musterschreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses Muster-Schreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Mehrheitswahl) Darum geht es: Ist der Betriebsrat gewählt und sind die Stimmen ausgezählt, muss das Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Wie eine solche Bekanntmachung aussehen kann, können Sie den folgenden beiden Mustern ( Mehrheitswahl; Verhältnismäßigkeitswahl) entnehmen: Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Mehrheitswahl) Am (Datum des Tags der Betriebsratswahl einsetzen) hat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die Betriebsratswahl im Betrieb stattgefunden. Es wurden (Anzahl der gültigen Stimmen einsetzen) gültige Stimmen abgegeben. Stimmen waren ungültig. Es erhielten: Lfd. Nr. Name Vorname Art der Beschäftigung im Betrieb/Abteilung Geschlecht Zahl der erhaltenden Stimmen Es mussten insgesamt (Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder) Mitglieder des Betriebsrats gewählt werden. Davon waren nach 15 Abs. 2 BetrVG mindestens Frauen/Männer (je nach Minderheitengeschlecht) zu wählen. Nach 22 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) werden zunächst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden (Anzahl einsetzen) Mindestsitze in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahl zugewiesen. Das sind folgende Frauen/Männer (je nach Minderheitengeschlecht): Anschließend erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze, und zwar unabhängig vom Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahlen. Das sind folgende Wahlbewerber/innen: Der Betriebsrat setzt sich nun deshalb folgendermaßen zusammen: Lfd. Nr. Name Vorname Art der Beschäftigung im Betrieb/Abteilung Geschlecht Zahl der erhaltenden Stimmen

3 Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Bewerber/innen mit den nächsthöheren Stimmzahlen. Ort, Datum Unterschriften des Wahlvorstands

4 Nach der Wahl Musterschreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Mehrheitswahl) Muster-Schreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Mehrheitswahl) Darum geht es: Ist der Betriebsrat gewählt und sind die Stimmen ausgezählt, muss das Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Wie eine solche Bekanntmachung aussehen kann, können Sie den folgenden beiden Mustern ( Mehrheitswahl; Verhältnismäßigkeitswahl) entnehmen: Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Verhältniswahl) Am (Datum des Tags der Betriebsratswahl einsetzen) hat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Betriebsratswahl im Betrieb (Name des Betriebs einsetzen) stattgefunden. Es wurden gültige Stimmen abgegeben. Stimmen waren ungültig. Davon entfielen auf die Vorschlagsliste 1 (Kennwort: ) Stimmen, auf die Vorschlagsliste 2 (Kennwort: ) Stimmen, auf die Vorschlagsliste 3 (Kennwort: ) Stimmen usw. Insgesamt waren (Anzahl einsetzen) Betriebsratsmitglieder zu wählen; davon mussten nach 15 Abs. 2 BetrVG mindestens Frauen/ Männer (je nach Minderheitengeschlecht) gewählt werden. Dieses Stimmergebnis führt zu folgender Verteilung der Betriebsratssitze: Vorschlagsliste 1 Kennwort Betriebsratsmitglieder, Vorschlagsliste 2 Kennwort Betriebsratsmitglieder, Vorschlagsliste 3 Kennwort Betriebsratsmitglieder, Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts listenübergreifend gewahrt ( 15 Abs. 2 BetrVG). Eine Korrektur des Wahlergebnisses muss nicht erfolgen. Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts auch listenübergreifend nicht gewahrt. Es ist daher nach 15 Abs. 5 der Wahlordnung (WO) wie folgt zu verfahren: An die Stelle des auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Wahlbewerbers, der nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, tritt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht berücksichtigte Wahlbewerber des Geschlechts in der Minderheit ( 15 Abs. 5 Nr. 1 WO). Die niedrigste Höchstzahl entfällt auf die Liste Von dieser Liste kommt daher nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts in den Betriebsrat, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört. Und zwar (Name der Person).

5 Muster-Schreiben Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Verhältniswahl) Der Betriebsrat setzt sich somit wie folgt zusammen: Lfd. Nr. Name Vorname Art der Beschäftigung Geschlecht Abteilung Ersatzmitglieder sind die auf der jeweiligen Vorschlagsliste folgenden nicht gewählten Bewerber/ innen in der dort angegebenen Reihenfolge. Allerdings gilt auch insoweit: Beim Nachrücken in den Betriebsrat muss der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt sein. Ort, Datum Unterschriften Wahlvorstand