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2 Dr. Kluge Seminare e.k. Inhaber: Dr. jur. Henning Kluge Schiffgraben Hannover Tel.: 0511 / Fax: 0511 / info@kluge-seminare.de Web: Dr. Kluge Seminare e.k. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, vorbehalten. Dieses Seminarskript wurde mit Sorgfalt erarbeitet. Dies kann jedoch eventuelle Fehler nicht ausschließen. Für Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Skript enthaltenen Angaben wird keine Gewähr übernommen.

3 Der Autor Pascal Manthey, Rechtsanwalt Herr Manthey studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock. Im Anschluss folgte das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle, unter anderem mit Stationen beim Landgericht Hildesheim, der Handwerkskammer Hildesheim und einer Rechtsanwaltskanzlei in Hannover. Nach dem Referendariat war Herr Manthey zunächst in einer auf Verkehrsrecht sowie auf Deutsch-Türkisches Wirtschaftsrecht ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei tätig. Es folgte darauf die Tätigkeit in einer vorwiegend mittelstandsorientierten Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in Hildesheim. Im Arbeitsrecht ist Herr Manthey insbesondere in der Beratung und Vertretung von Betriebsräten tätig. Hier hat er seinen Schwerpunkt vor allem auf dem Gebiet der Betriebsratswahl. Herr Manthey ist regelmäßig als Referent zur Schulung von Wahlvorständen tätig ( 2

4 Inhaltsverzeichnis A. Muster normales Wahlverfahren Wählerliste Wahlausschreiben Wahlvorschlag Bekanntmachung der Wahlvorschläge mehrere Vorschlagslisten Bekanntmachung Wahlvorschläge eine Vorschlagsliste Stimmzettel mehrere Vorschlagslisten Stimmzettel eine Vorschlagsliste Briefwahl Erklärung über persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels Briefwahl Merkblatt für die schriftliche Stimmabgabe Wahlniederschrift mehrere Vorschlagslisten Wahlniederschrift eine Vorschlagsliste B. Muster einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren Wählerliste Wahlausschreiben einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren Wahlvorschlag Bekanntmachung der Wahlvorschläge Stimmzettel Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe / Briefwahl Erklärung des Wählers über persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe / Briefwahl Merkblatt Bekanntmachung eines neuen Termins zur öffentlichen Stimmauszählung Wahlniederschrift C. Muster allgemein Anschreiben zur Übersendung der Wahlniederschrift an Arbeitgeber/Gewerkschaft Benachrichtigung eines in den Betriebsrat gewählten Wahlbewerbers Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Einladung zur Konstituierenden Sitzung

5 A. Muster normales Wahlverfahren 1. Wählerliste Der Wahlvorstand Wählerliste zur Betriebsratswahl im Betrieb des Unternehmens Wählerliste Frauen: Nr. Familienname Vorname Nicht wählbar gem. 14 Abs. 2 AÜG Sonstiges

6 Wählerliste Männer: Nr. Familienname Vorname Nicht wählbar gem. 14 Abs. 2 AÜG Sonstiges Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 5

7 Hinweise zur Wählerliste! Die Wählerliste ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Wichtigkeit. Denn nur wer in die Wählerliste eingetragen ist, kann auch sein Wahlrecht ausüben, 2 Abs. 3 S. 2 WO. Wer ist wahlberechtigt? Gemäß 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt, die am (letzten) Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeiter), sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlberechtigt sind ferner nur Arbeitnehmer im Sinne des 5 Abs. 1 BetrVG. Dazu zählen Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Nicht wahlberechtigt sind insbesondere leitende Angestellte, Geschäftsführer und Prokuristen. Wer ist wählbar? Wählbar sind gem. 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb am (letzten) Tag der Wahl sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Nicht wählbar sind insbesondere Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( 14 Abs. 2 S. 1 AÜG), 2 Abs. 3 S. 2 WO. Einspruch gegen die Wählerliste Wenn Sie der Meinung sind, dass die Wählerliste fehlerhaft ist, besteht die Möglichkeit des Einspruchs. Der Einspruch ist nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens möglich. Der Einspruch muss schriftlich beim Wahlvorstand 6

8 eingereicht werden. Einsprüche sind also spätestens am bis Uhr beim Wahlvorstand einzureichen. Die Wählerliste kann insbesondere in folgenden Fällen fehlerhaft sein: Sie oder ein anderer Kollege sind nicht in der Wählerliste eingetragen, sind aber der Meinung, dass Sie oder der Kollege in die Wählerliste aufzunehmen sind. Sie sind der Meinung, Sie oder ein Kollege sind zu Unrecht in die Wählerliste eingetragen. Einsprüche sind an den Wahlvorstand an die folgende Adresse zu richten: Wahlvorstand im Betrieb Vorsitzender Adresse 7

9 2. Wahlausschreiben Wahlausschreiben Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Vorbereitung der anstehenden Betriebsratswahl erlässt der Wahlvorstand gemäß 3 Wahlordnung das folgende Wahlausschreiben: 1. Dieses Wahlausschreiben ist am erlassen und im Betrieb ausgehängt worden. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. 2. Die Wählerliste sowie die Wahlordnung können bis zum Abschluss der Stimmabgabe in jeweils in der Zeit von bis Uhr von jedermann eingesehen werden. Gegebenenfalls ergänzend oder ausschließlich: Die Wählerliste und die Wahlordnung wurden ergänzend/ausschließlich in elektronischer Form ( 2 Absatz 4 Satz 3 und 4 Wahlordnung) bekannt gemacht (z.b. oder Intranet). Die Wählerliste ist der vom angehängt. kann auf der Intranetseite eingesehen werden. 8

10 Die Wahlordnung ist der vom angehängt. kann auf der Intranetseite eingesehen werden. 3. Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind. Einsprüche gegen die Wählerliste ( 4 Wahlordnung) können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, also bis zum schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Verspätete oder nicht schriftlich eingereichte Einsprüche können nicht berücksichtigt werden. 4. Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht ( 15 Absatz 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens Frauen und Männer an. 5. Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens Arbeitnehmer beschäftigt. 9

11 Somit sind gemäß 9 BetrVG Betriebsratsmitglieder zu wählen. Davon entfallen auf das Geschlecht in der Minderheit ( 15 Absatz 2 BetrVG) mindestens Sitze. 6. Wahlvorschläge müssen gemäß 14 Absatz 4 BetrVG von mindestens wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein. 7. Wahlvorschläge durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft müssen von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein ( 14 Absatz 5 BetrVG). 8. Wahlvorschläge sind vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Wahlvorschläge/Vorschlagslisten sind also spätestens bis zum um Uhr beim Wahlvorstand einzureichen. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten im Betrieb berücksichtigt werden. 9. Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Berücksichtigt werden dürfen nur Wahlvorschläge, die fristgerecht (siehe Nr. 8) eingereicht wurden. 10

12 10. Die gültigen Wahlvorschläge werden nach Ablauf der in 6 Absatz 1, 8 Absatz 2 und 9 Absatz 1 der Wahlordnung genannten Fristen, spätestens jedoch ab dem an dem gleichen Ort/den gleichen Orten, an denen auch dieses Wahlausschreiben aushängt, bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt. Gegebenenfalls ergänzend oder ausschließlich: Die gültigen Wahlvorschläge werden ergänzend/ausschließlich nach Ablauf der in 6 Absatz 1, 8 Absatz 2 und 9 Absatz 1 der Wahlordnung genannten Fristen, spätestens jedoch ab dem in elektronischer Form (z.b. oder Intranet) bekannt gemacht. Die Wahlvorschläge werden spätestens am per versandt. können spätestens ab dem auf der Intranetseite eingesehen werden. 11. Die Stimmabgabe erfolgt am, in, in der Zeit von bis Uhr. Für die folgenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand gem. 24 Absatz 3 Wahlordnung die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen: 11

13 12. Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige gegenüber dem Wahlvorstand abzugebende Erklärungen sind an der folgenden Betriebsadresse des Wahlvorstands abzugeben: 13. Die öffentliche Stimmauszählung findet statt: am, in, ab Uhr. Ort, Datum, Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Ort, Datum, Unterschrift eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands 12

14 3. Wahlvorschlag Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) für die Wahl des Betriebsrats im Betrieb des Unternehmens am: Kennwort: Vertreter: Teil 1: Wahlbewerber-/innen mit Zustimmungserklärung Laufende Nummer Name Vorname Geburtsdatum Art der Beschäftigung Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag / Unterschrift

15 Teil 2: Stützunterschriften Laufende Nummer Name Vorname Geburtsdatum Unterschrift

16 4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge mehrere Vorschlagslisten Der Wahlvorstand Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die folgenden Wahlvorschläge als gültig anerkannt. Zur Wahl in den Betriebsrat stehen daher folgende Wahlvorschläge: Liste 1 Kennwort: Vertreter: Name Vorname Art der Beschäftigung Liste 2 Kennwort: Vertreter: Name Vorname Art der Beschäftigung

17 3 4 Liste 3 Kennwort: Vertreter: Name Vorname Art der Beschäftigung Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 16

18 5. Bekanntmachung Wahlvorschläge eine Vorschlagsliste Der Wahlvorstand Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die folgenden Wahlvorschläge als gültig anerkannt. Zur Wahl in den Betriebsrat stehen daher folgende Wahlvorschläge: Lfd. Nr. Name Vorname Art der Beschäftigung

19 15 16 Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 18

20 6. Stimmzettel mehrere Vorschlagslisten Stimmzettel Es darf nur eine Liste angekreuzt werden! Sonstige Zusätze oder Änderungen machen den Stimmzettel ungültig! Liste Kennwort Name, Vorname Art der Nr. (Der ersten beiden Beschäftigung Wahlbewerber der jeweiligen Liste)

21 7. Stimmzettel eine Vorschlagsliste Stimmzettel Es dürfen maximal Wahlkandidat/innen gewählt werden. Werden mehr gewählt, ist der Stimmzettel ungültig! Sonstige Zusätze oder Änderungen machen den Stimmzettel ebenso ungültig! Name Vorname Beschäftigungsart

22 8. Briefwahl Erklärung über persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels Hiermit versichere ich gem. 24 Absatz 1 Nr. 4 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich den im beiliegenden verschlossenen Wahlumschlag befindlichen Stimmzettel für die Betriebsratswahl im Betrieb der Firma persönlich gekennzeichnet habe. Ort, Datum Unterschrift Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson Hiermit versichere ich gem. 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb der Firma erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe o infolge meiner Behinderung oder o weil ich des Lesens unkundig bin nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der mir bestimmten Vertrauensperson Herrn/Frau (Vor- und Nachnahme) vorgenommen. Ort, Datum Unterschrift des Wählers (oder der Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht unterschreiben kann) 21

23 9. Briefwahl Merkblatt für die schriftliche Stimmabgabe Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe Die zur schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen müssen Folgendes umfassen: 1. das Wahlausschreiben, 2. die Vorschlagslisten, 3. den Stimmzettel, 4. den Wahlumschlag, 5. eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie 6. einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk Schriftliche Stimmabgabe enthält. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und danach in den Wahlumschlag (nicht den großen Freiumschlag) legt und diesen verschließt, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den verschlossenen Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in den großen Freiumschlag legt und diesen verschließt, 4. den verschlossenen Freiumschlag so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er dem Wahlvorstand vor Abschluss der Stimmabgabe, also spätestens bis zum um Uhr vorliegt. Verspätet beim Wahlvorstand eingehende Wahlunterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt oder wer des Lesens unkundig ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden dürfen: Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Die Hilfestellung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe. Die zur Hilfeleistung herangezogene Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt. 22

24 10. Wahlniederschrift mehrere Vorschlagslisten Der Wahlvorstand Wahlniederschrift Die Wahl des Betriebsrats im Betrieb des Unternehmens hat am um Uhr begonnen und endete am um Uhr. Bei der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen wurde folgendes Wahlergebnis ermittelt: 1. Es wurden Wahlumschläge abgegeben. Es wurden gültige Stimmen abgegeben. Es wurden ungültige Stimmen abgegeben. 2. Nach Auszählung der gültigen Stimmen, verteilen sich diese auf die Listen wie folgt: Liste Nr. Stimmen

25 Auf die jeweiligen Listen entfallen damit die folgenden Höchstzahlen: Liste 1 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = : 5 = Liste 2 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = : 5 = Liste 3 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = : 5 = Liste 4 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = : 5 = Liste 5 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = : 5 = 4. Die ermittelten Höchstzahlen verteilen sich auf die Listen wie folgt: Sitz Nr. Höchstzahl Liste

26 Die ermittelten Höchstzahlen entfallen somit auf die folgenden Wahlbewerber: Sitz Nr. Liste Name, Vorname Art der Beschäftigung Ausweislich des Wahlausschreibens sind mindestens Sitze mit Angehörigen des Geschlechts, welches im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, zu besetzen. Nach der vorstehenden Auflistung sind Sitze mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit besetzt. 25

27 Gegebenenfalls ergänzend, falls die Geschlechterquote noch nicht erfüllt ist: Damit sind bislang lediglich von Mindestsitzen mit Angehörigen des in der Minderheit vertretenen Geschlechts besetzt. Gemäß 15 Abs. 5 WO ist daher wie folgt zu verfahren: 1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit. 2. Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der Minderheit, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit über. Entfällt die folgende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. 3. Das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 ist so lange fortzusetzen, bis der Mindestanteil der Sitze des Geschlechts in der Minderheit nach 15 Abs. 2 des Gesetzes erreicht ist. 4. Bei der Verteilung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit sind auf den einzelnen Vorschlagslisten nur die Angehörigen dieses Geschlechts in der Reihenfolge ihrer Benennung zu berücksichtigen. 5. Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Geschlechts in der Minderheit, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit nach Nummer 1 hätte abgeben müssen. Demnach tritt an die Stelle des/der Wahlbewerbers/in von Liste der/die Wahlbewerber/in von Liste. Damit sind die folgenden Wahlbewerber/innen in den Betriebsrat gewählt: Sitz Nr. Liste Name, Vorname Art der Beschäftigung

28 Die nicht gewählten Wahlbewerber/innen sind Ersatzmitglieder. Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des 15 Abs. 2 BetrVG (Geschlechterquote) der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. 6. Besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse: Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 27

29 11. Wahlniederschrift eine Vorschlagsliste Der Wahlvorstand Wahlniederschrift Die Wahl des Betriebsrats im Betrieb des Unternehmens hat am um Uhr begonnen und endete am um Uhr. Bei der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen wurde folgendes Wahlergebnis ermittelt: 1. Es wurden Wahlumschläge abgegeben. Es wurden gültige Stimmen abgegeben. Es wurden ungültige Stimmen abgegeben. 2. Da lediglich eine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, war die Wahl nach dem System der Mehrheitswahl durchzuführen. Nach Auszählung der gültigen Stimmen, ist den Wahlbewerber/-innen die folgende Anzahl an Stimmen zugefallen: Name Vorname Beschäftigungsart Erhaltene Stimmen

30 Es sind Betriebsratssitze zu besetzen. Davon entfallen auf das Geschlecht in der Minderheit mindestens Sitz/e. Aus dem Geschlecht in der Minderheit haben die meisten Stimmen, und damit einen Sitz im Betriebsrat, erhalten: Die verbleibenden Betriebsratssitze sind ohne Berücksichtigung der Geschlechterzugehörigkeit nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen zu besetzen. Danach sind die verbleibenden Betriebsratssitze mit den folgenden Wahlbewerber-/innen zu besetzen:

31 Die nicht gewählten Wahlbewerber sind Ersatzmitglieder. Die Reihenfolge der Ersatzmitglieder bestimmt sich gem. 25 Abs. 2 S. 3 BetrVG unter Berücksichtigung des 15 Abs. 2 BetrVG (Geschlechterquote) nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl. 4. Besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse: Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 30

32 B. Muster einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren 1. Wählerliste Der Wahlvorstand Wählerliste zur Betriebsratswahl im Betrieb des Unternehmens Wählerliste Frauen: Nr. Familienname Vorname Nicht wählbar gem. 14 Abs. 2 AÜG Sonstiges

33 Wählerliste Männer: Nr. Familienname Vorname Nicht wählbar gem. 14 Abs. 2 AÜG Sonstiges Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 32

34 Hinweise zur Wählerliste! Die Wählerliste ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Wichtigkeit. Denn nur wer in die Wählerliste eingetragen ist, kann auch sein Wahlrecht ausüben, 2 Abs. 3 S. 2 WO. Wer ist wahlberechtigt? Gemäß 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt, die am (letzten) Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeiter), sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlberechtigt sind ferner nur Arbeitnehmer im Sinne des 5 Abs. 1 BetrVG. Dazu zählen Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Nicht wahlberechtigt sind insbesondere leitende Angestellte, Geschäftsführer und Prokuristen. Wer ist wählbar? Wählbar sind gem. 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb am (letzten) Tag der Wahl sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Nicht wählbar sind insbesondere Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( 14 Abs. 2 S. 1 AÜG), 2 Abs. 3 S. 2 WO. Einspruch gegen die Wählerliste Wenn Sie der Meinung sind, dass die Wählerliste fehlerhaft ist, besteht die Möglichkeit des Einspruchs. Der Einspruch ist nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens möglich. Der Einspruch muss schriftlich beim Wahlvorstand 33

35 eingereicht werden. Einsprüche sind also spätestens am bis Uhr beim Wahlvorstand einzureichen. Die Wählerliste kann insbesondere in folgenden Fällen fehlerhaft sein: - Sie oder ein anderer Kollege sind nicht in der Wählerliste eingetragen, sind aber der Meinung, dass Sie oder der Kollege in die Wählerliste aufzunehmen sind. - Sie sind der Meinung, Sie oder ein Kollege sind zu Unrecht in die Wählerliste eingetragen. Einsprüche sind an den Wahlvorstand an die folgende Adresse zu richten: Wahlvorstand im Betrieb Vorsitzender Adresse 34

36 2. Wahlausschreiben einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren Der Wahlvorstand Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Durchführung der anstehenden Betriebsratswahl erlässt der Wahlvorstand gemäß 36 Absatz 3, 31 Absatz 1 Satz 3 Wahlordnung das folgende Wahlausschreiben: 1. Dieses Wahlausschreiben ist am erlassen und im Betrieb ausgehängt worden. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. 2. Die Wählerliste sowie die Wahlordnung liegen zur Einsichtnahme bis zum Abschluss der Stimmabgabe für jedermann zugänglich aus in: Gegebenenfalls ergänzend oder ausschließlich: Die Wählerliste und die Wahlordnung wurden ergänzend/ausschließlich in elektronischer Form ( 2 Absatz 4 Satz 3 und 4 Wahlordnung) bekannt gemacht (z.b. oder Intranet). Die Wählerliste ist der vom angehängt. kann auf der Intranetseite eingesehen werden. Die Wahlordnung ist der vom angehängt. kann auf der Intranetseite eingesehen werden. 35

37 3. Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind. Einsprüche gegen die Wählerliste ( 4 Wahlordnung) können nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, also bis zum schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Verspätete oder nicht schriftlich eingereichte Einsprüche können nicht berücksichtigt werden. 4. Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht ( 15 Absatz 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens Frauen und Männer an. 5. Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens Arbeitnehmer beschäftigt. Somit sind gemäß 9 BetrVG Betriebsratsmitglieder zu wählen. 36

38 Davon entfallen auf das Geschlecht in der Minderheit ( 15 Absatz 2 BetrVG) mindestens Sitze. 6. Wahlvorschläge müssen gemäß 14 Absatz 4 BetrVG von mindestens wahlberechtigten Arbeitnehmern ( 7 BetrVG) unterzeichnet sein (Stützunterschriften). 7. Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein ( 14 Absatz 5 BetrVG). 8. Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen ( 14a Absatz 3 Satz 2 BetrVG). Die Wahlvorschläge müssen also spätestens am bis um Uhr beim Wahlvorstand (siehe Nr. 14) eingereicht werden. Bei Aufstellung der Wahlvorschläge sollten die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. 9. Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Berücksichtigt werden dürfen nur Wahlvorschläge, die fristgerecht (siehe Nr. 8) eingereicht wurden. 37

39 10. Die gültigen Wahlvorschläge werden unmittelbar nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur ihrer Einreichung (siehe Nr. 8) bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise und an dem gleichen Ort/den gleichen Orten, wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht. 11. Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der Stimmabgabe, 14a Absatz 1 Satz 3 und 4 BetrVG) findet am in statt. 12. Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, wird Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe gegeben ( 14a Absatz 4 BetrVG). Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats, also spätestens am dem Wahlvorstand mitgeteilt werden. 13. Für folgende Betriebsteile/Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand entsprechend 24 Absatz 3 Wahlordnung die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen: Wenn bei Erlass des Wahlausschreibens bereits fest steht, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet: 38

40 Freiumschläge mit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe ( 14a Absatz 4 BetrVG) müssen spätestens am um Uhr beim Wahlvorstand unter seiner Betriebsadresse (siehe Nr. 14) eingehen. 14. Alle Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstigen Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand, sind an seiner Betriebsadresse abzugeben. Die Betriebsadresse des Wahlvorstands lautet: 15. Sofern keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet, erfolgt die öffentliche Stimmauszählung am in ab Uhr. Wenn bei Erlass des Wahlausschreibens bereits fest steht, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet: Die öffentliche Stimmauszählung findet unmittelbar nach Ende der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe statt am 39

41 in ab Uhr. Ort, Datum, Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Ort, Datum, Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 40

42 3. Wahlvorschlag Wahlvorschlag für die Wahl des Betriebsrats im Betrieb des Unternehmens am: Kennwort: Vertreter: Teil 1: Wahlbewerber-/innen mit Zustimmungserklärung Laufende Nummer Name Vorname Geburtsdatum Art der Beschäftigung Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag / Unterschrift

43 Teil 2: Stützunterschriften Laufende Nummer Name Vorname Geburtsdatum Unterschrift

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45 4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge Der Wahlvorstand Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die folgenden Wahlvorschläge als gültig anerkannt. Zur Wahl in den Betriebsrat stehen daher folgende Wahlbewerber/-innen: Name Vorname Beschäftigungsart Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 44

46 5. Stimmzettel Stimmzettel Es können maximal Wahlbewerber/-innen angekreuzt werden. Werden mehr angekreuzt, ist der Stimmzettel ungültig! Sonstige Zusätze oder Änderungen machen den Stimmzettel ebenso ungültig! Name Vorname Beschäftigungsart

47 6. Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe / Briefwahl Erklärung des Wählers über persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels Hiermit versichere ich gem. 24 Absatz 1 Nr. 4 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich den im beiliegenden verschlossenen Wahlumschlag befindlichen Stimmzettel für die Betriebsratswahl im Betrieb der Firma persönlich gekennzeichnet habe. Ort, Datum Unterschrift Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson Hiermit versichere ich gem. 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb der Firma erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe infolge meiner Behinderung oder weil ich des Lesens unkundig bin nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der mir bestimmten Vertrauensperson Herrn/Frau (Vor- und Nachnahme) vorgenommen. Ort, Datum Unterschrift des Wählers oder der Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht unterschreiben kann 46

48 7. Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe / Briefwahl Merkblatt Merkblatt über die Art und Weise der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe Wahlberechtigten denen die Teilnahme an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht möglich ist, können ihr Wahlrecht auf Verlangen, im Wege der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe wahrnehmen. Das Verlangen muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gegenüber dem Wahlvorstand erklärt werden. Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. Die zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen müssen Folgendes umfassen: 1. das Wahlausschreiben, 2. die Wahlvorschläge, 3. den Stimmzettel, 4. den Wahlumschlag, 5. eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie 6. einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk Schriftliche Stimmabgabe enthält. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und danach in den Wahlumschlag (nicht den großen Freiumschlag) legt und diesen verschließt, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 47

49 3. den verschlossenen Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in den großen Freiumschlag legt und diesen verschließt, 4. den verschlossenen Freiumschlag so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er dem Wahlvorstand vor Abschluss der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe, also spätestens bis zum um Uhr vorliegt. Verspätet beim Wahlvorstand eingehende Wahlunterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt oder wer des Lesens unkundig ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden dürfen: Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Die Hilfestellung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe. Die zur Hilfeleistung herangezogene Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt. 48

50 8. Bekanntmachung eines neuen Termins zur öffentlichen Stimmauszählung Der Wahlvorstand Bekanntmachung eines neuen Termins zur öffentlichen Stimmauszählung Beim Wahlvorstand wurde die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt. Der im Wahlausschreiben benannte Termin zur öffentlichen Stimmauszählung muss daher verlegt werden, 36 Abs. 4, 35 Abs. 2 WO. Die öffentliche Stimmauszählung findet nunmehr statt: am um Uhr Ort Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 49

51 9. Wahlniederschrift Der Wahlvorstand Wahlniederschrift Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats im Betrieb des Unternehmens hat am in der Zeit von bis stattgefunden. Wenn eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattgefunden hat ergänzend: Es war eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erforderlich. Sie endete am um. Bei der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen wurde folgendes Wahlergebnis ermittelt: 1. Es wurden Wahlumschläge abgegeben. Es wurden gültige Stimmen abgegeben. Es wurden ungültige Stimmen abgegeben. 2. Nach Auszählung der gültigen Stimmen, ist den Wahlbewerber/-innen die folgende Anzahl an Stimmen zugefallen: Name Vorname Beschäftigungsart Erhaltene Stimmen

52 Es sind Betriebsratssitze zu besetzen. Davon entfallen auf das Geschlecht in der Minderheit mindestens Sitz/e. Aus dem Geschlecht in der Minderheit haben die meisten Stimmen, und damit einen Sitz im Betriebsrat, erhalten: Die verbleibenden Betriebsratssitze sind ohne Berücksichtigung der Geschlechterzugehörigkeit nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen zu besetzen. Danach sind die verbleibenden Betriebsratssitze mit den folgenden Wahlbewerber-/innen zu besetzen: Die nicht gewählten Wahlbewerber sind Ersatzmitglieder. Die Reihenfolge der Ersatzmitglieder bestimmt sich gem. 25 Abs. 2 S. 3 BetrVG unter 51

53 Berücksichtigung des 15 Abs. 2 BetrVG (Geschlechterquote) nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl. 4. Besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse: Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 52

54 C. Muster allgemein 1. Anschreiben zur Übersendung der Wahlniederschrift an Arbeitgeber/Gewerkschaft Der Wahlvorstand An Betriebsratswahl des Betriebs Hier: Wahlniederschrift Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits bekannt ist, wurde im Betrieb des Unternehmens eine Betriebsratswahl durchgeführt. Die Ihnen gem. 18 Satz 2 WO zu übersendende Abschrift der Wahlniederschrift überreichen wir Ihnen hierneben. Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 53

55 2. Benachrichtigung eines in den Betriebsrat gewählten Wahlbewerbers Der Wahlvorstand An Betriebsratswahl im Betrieb des Unternehmens Sehr geehrte/r Herr/Frau, das Wahlergebnis der in unserem Betrieb durchgeführten Betriebsratswahl wurde am ermittelt. Wir geben Ihnen hiermit bekannt, dass Sie in den Betriebsrat gewählt wurden und sprechen Ihnen dazu unseren Glückwunsch aus. Sofern Sie nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang dieser Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand erklären, dass Sie die Wahl ablehnen, gilt die Wahl als angenommen. Ort, Datum Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzenden 54

56 3. Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Der Wahlvorstand Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Betriebsratswahl Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Ablauf der Frist zur Erklärung über die Ablehnung der Wahl in den Betriebsrat, setzt sich der neu gewählte Betriebsrat unter Berücksichtigung ggf. erklärter Ablehnungen wie folgt zusammen: Ort, Datum Unterschrift des Vorsitzenden des Wahlvorstands Unterschrift eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands 55

57 4. Einladung zur Konstituierenden Sitzung Der Wahlvorstand Einladung zur Konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Sehr geehrte/r Herr/Frau, hiermit lädt Sie der Wahlvorstand gem. 29 Abs. 1 BetrVG zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein. Die Sitzung findet statt: am um Uhr Ort Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung: - Konstituierung des Betriebsrats gem. 26 BetrVG Ort, Datum Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzenden 56