Beantwortung der Fragen zu Energie, Verkehr und Stadtentwicklung

Transkript

1 Kommunalwahl 2014 Beantwortung der Fragen zu Energie, Verkehr und Stadtentwicklung vom Energietisch Dessau e.v, der BI Dessau Natürlich Mobil und der Quartiersoffensive Theater und Johannisviertel Beantwortet durch Bürgerliste DIE ALTERNATIVE 13.Mai 2014 Frage 1: Wie wollen Sie Klimaschutz im kommunalen Handeln künftig stärker zur Geltung bringen? Wir nehmen die neuesten Erkenntnisse des UN Weltklimarat ohne Zweifel ernst. Uns ist auch bewusst, dass vielfach noch großes Potenzial für regionale und lokale Klimaschutz Aktivitäten besteht. Wir wollen, dass sich unsere Stadt dieser Herausforderung stellt, ebenso wie der Frage einer umweltgerechten Energieversorgung, langfristig auf Basis erneuerbarer Energieträger. Zugegeben: Der finanzielle Gestaltungsspielraum unserer Stadt ist nicht ausladend. Umso wichtiger ist es daher, eine aussagekräftige Analyse und kluge Bewertung der Situation (aktuell und mittelfristig) vorzunehmen, Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese sowohl zeitnah als auch zielorientiert umzusetzen. Wir wollen das Thema Klimaschutz stärker in die Öffentlichkeit bringen, besonders im Zuge der anhaltenden Diskussion um die Energiewende. Dies wäre zum Beispiel in einem städtischen Beirat nennen wir es Klima(schutz)beirat möglich. Dem Beirat gehören Vertreter der Stadt, des Stadtrats, aus städt. Betrieben und Gesellschaften, vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Vereinen und Initiativen, und das Umweltbundesamt an. Ziel ist, vor Ort Aktivitäten zu initiieren, zu stärken, zu begleiten und zu bündeln. Nicht vergessen dürfen wir dabei: Klimaschutz fördert die regionale Wertschöpfung. Daher muss auch der neue OB das Thema zur Chefsache erklären. In der Stadtverwaltung wollen wir die Stelle des Klimaschutzmanagers dauerhaft einrichten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass eine weitere Förderung über 2015 hinaus durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums nicht möglich ist. Die Teilnahme der Stadt am europaweiten Wettbewerb European Energy Award darf nicht im stillen Kämmerlein vorbereitet und abgearbeitet werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dessau Roßlau über Hintergrund und Anlass sowie über Ergebnisse und weitere Schritte sachgerecht und zeitnah informiert werden. Dies ist aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend gelungen.

2 Frage 2: Zu a) a) Wie sehen Sie die Stadtwerke künftig in ihrer Rolle zwischen einem zentralen Akteur der Energiewende und der Rolle als gegenwärtig größte städtische Geldquelle? b) Welche Investitionsschwerpunkte für die Energiewende und den Klimaschutz würden Sie mit den Einnahmen aus der Energieversorgung auf Seiten der Stadtwerke oder auf Seiten der Stadt setzen? Richtig ist, dass die DVV Stadtwerke ein zentraler Akteur in Sachen Energiewende sind. Richtig ist auch, dass Gewinne der DVV dem kommunalen Haushalt zugeführt werden; allerdings hat der kommunale Haushalt bei weitem größere Einnahmequellen als die einstelligen Millionenbeträge von Seiten der DVV (Stand 2013) [Bsp.: Steuereinahmen, Landeszuweisungen, etc.] Die Stadtwerke haben als alleinige Gesellschafterin die Stadt Dessau Roßlau. Das wollen wir beibehalten. Die DVV sind ein großer Arbeitgeber und damit ein wichtiger lokaler wirtschaftlicher Faktor. Die DVV betreiben unseren ÖPNV, das müssen wir erhalten und ggf. auch stärken, und wo nötig verbessern. Darüber hinaus wollen wir die Stadtwerke in eine Vorreiterrolle bringen, sowie in die Rolle eines Vermittlers/Netzwerkers oder Unterstützers: Als Vorreiter dort, wo es um Entwicklungsperspektiven in Sachen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger, vor allem aus der Region geht. Zum Beispiel im Rahmen der Energieavantgarde Anhalt. Und hier am Besten im Zusammenspiel mit dem Umweltbundesamt, dem Bauhaus und anderen Protagonisten, also auch als Netzwerker. Die Rolle des Unterstützers nehmen die DVV im Stadtgebiet bereits wahr, indem sie bürgerschaftliche Initiativen/Vereine in ihrer Arbeit fördern. Wir hoffen, dass dies künftig fortgeführt und ausgebaut wird. Zu b) Stadtwerke DVV: Die Stadtwerke sind nicht allein der Energieversorger in der Stadt. Als Strom, Gas und Wärmelieferant in der Stadt haben sie großes Potenzial, das Nutzerverhalten ihrer Kunden bzgl. Energieabnahme zu beeinflussen. Entsprechende Informationskampagnen über den schonenden Umgang mit allen Energieträgern sollten neu aufgelegt werden. Wir wollen, dass die Kohleverstromung in Dessau Roßlau bereits mittelfristig der Vergangenheit angehört. Hierzu müssen im Rahmen einer breit angelegten Studie entsprechende Strategien und Entwicklungspfade für eine CO2 freie Energieversorgung in der Stadt erarbeitet werden (Energiekonzept Dessau 2030). Die Bürgerinnen und Bürger sollten in diesen Prozess angemessen einbezogen werden. Kurz bis mittelfristig müssen die Stadtwerke dafür sorgen, dass bei weiter steigendem Anteil von erneuerbaren Energieträgern am Energiemix die Energieversorgung der Stadt und der Netzbetrieb in der Stadt gewährleistet sind. Ein entsprechendes Konzept muss umgehend, auch unter Zuhilfenahme von externem Sachverstand, erarbeitet werden. Weitere Möglichkeiten: alle Straßenbeleuchtungen im gesamten Stadtgebiet auf die LED Technik umstellen; Kfz Fuhrpark im Zeithorizont bis 2020 auf Hybrid oder Elektroantrieb umstellen;

3 10 neue Elektrofahrräder für die Mobilitätszentrale am Hauptbahnhof Stadtverwaltung, einschl. Eigenbetriebe und Beteiligungen an kommunalen Unternehmen: Wir wollen, dass der Heizenergiebedarf in allen kommunalen Liegenschaften (Theater, Schulen, Bibliotheken etc.), sowie in den (Bestands)Wohnbauten der städt. Wohnungsgesellschaften bis 2020, insbesondere durch bauliche Maßnahmen (Fassadendämmung, Fenster) deutlich gesenkt wird. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der IST Situation kann durch die Teilnahme der Stadt am European Energy Award Wettbewerb für Teile der kommunalen Liegenschaften erhalten werden. Als Richtschnur sehen wir darüber hinaus die aktuell gültige Fassung der Energieeinsparverordnung. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird dauerhaft eingerichtet. Verkehrsmobilität im Stadtgebiet ist für einzelne Bereiche der Stadtverwaltung essentiell. Daher soll die Stadtverwaltung zunächst Möglichkeiten prüfen, die Mobilität ressourcenarm und umweltverträglich zu organisieren. Ein Mobilitätskonzept für die Stadtverwaltung sollte erstellt werden. Weitere Möglichkeiten: Ausstattung aller städt. Einrichtungen (Stadtverwaltung, Eigenbetriebe, etc) mit Elektrofahrrädern Anschaffung elektrobetriebener Kfz für den Oberbürgermeister und die leitenden Verwaltungsbeamten (DezernentInnen) zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Erarbeitung eines Konzepts zur Bereitstellung von Stromtankstellen an geeigneten Standorten im Stadtgebiet. Frage 3: Zu a) a) Werden Sie die Ostrandstraße auf den Prüfstand stellen? b) Werden Sie sich für einfache und schnell verwirklichbare Maßnahme zur Lärmminderung in der Karlstraße einsetzen? c) Welche Perspektiven und Voraussetzungen sehen Sie für die Umgestaltung der Kavalierstraße? Die Bürgerliste hat (zusammen mit den Grünen) im Stadtrat schon viele Jahre lange in diversen Stadtrats und Bauausschusssitzungen die Fragwürdigkeit der Ostrandsstraße thematisiert. In unserem aktuellen Programm schreiben wir explizit Die Ostrandstraße halten wir für eine Verkehrsentlastung für entbehrlich. Konkret unterstützen wir das Ansinnen der Stadt, mit einer Studie zu untersuchen, wie die Innenstadt (und ggf. die Wohngebiete in Nord) durch andere Maßnahmen als den Bau der Ostrandstraße entlastet werden kann. Unserer Einschätzung nach wird dieses Gutachten erhebliche Alternativmaßnahmen identifizieren und die Notwendigkeit der Ostrandstraße in Frage stellen. Vor dem Vorliegen dieser Untersuchung soll kein weiteres Geld in die Planung dieser Straße fließen. Das ganz aktuell vorgelegte Gutachten zur Kavalierstraße zeigt unsere ersten Sichtung und Einschätzung nach schon deutlich auf, in welche Richtung es gehen könnte und sollte. Wir werden uns im neuen Stadtrat engagiert dafür einsetzen, dass die kurzfristigen verkehrslenkenden Maßnahmen ergriffen werden und nicht

4 noch 10 Jahre gewartet wird, bis bzw. ob die Ostrandstraße noch gebaut wird. Es sollten aber noch weiter gehende Maßnahmen geprüft werden (siehe c) die auch eine weiträumiger Verlagerung des Durchgangsverkehr erzielen lasse. Zu b) Wir kennen die verkehrsplanerische Geschichte der Karlstraße, nach der diese niemals als Durchgangsstraße geplant war. Der Pflasterbelag wäre für einen derartigen Verkehr nicht gewählt worden. Wir kritisieren die Kurzsichtigkeit der Entscheider und Planer des damaligen Ringschlusses durch den Friederickenplatz, der diese attraktive Abkürzungsstrecke geschaffen hat. Langfristig kann der Durchgangsverkehr nicht verhindert werden, solange es länger dauert die Alternativstrecke über die Museumskreuzung zu fahren als über Karlstraße und Friederickenplatz. Unserer Überzeugung nach kann kurzfristig dieser Zustand durch eine weitere Erhöhung des Verkehrswiderstandes in der Karlsstraße (rechts vor links, mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Geschwindigkeitskontrollen, etc.) zwar verbessert werden. Mittelfristig muss aber der schadhafte, unsachgemäß verlegte und laute Pflasterbelag in Karlstraße und Schlachthofstraße durch eine lärmarme Deckschicht ersetzt werden. Unserer Einschätzung nach wären die Kosten hierfür gut tragbar. Wir würden anregen hierfür einen Prüfauftrag an das Tiefbauamt zu erteilen und auch auf die Expertise des UBA zurückzugreifen, welches gerade einen Veröffentlichung zu lärmarmen Fahrbahnbelägen (auch in innerstädtischen Situationen) herausgegeben hat. Zu c) Wie erwähnt unterstützen wir Untersuchungen zur Entlastung der Kavalierstraße ohne den Bau der Ostrandstraße. Ungeachtet dessen erwarten wir einen Rückgang des Verkehrsflusses durch den Rückgang der Bevölkerungszahlen. Zudem ist aus Sicht unserer Verkehrsexperten auch in der Kavalierstraße durch eine Erhöhung des Durchgangswiderstand (v.a. Tempo 30) eine verträgliche Verdrängung auf Alternativstrecken im Westen zu erwarten. Wir halten auch ein Lkw Durchgangsverbot für möglich, mit Ausnahmen zur Anlieferung für die dort ansässigen Einzelhändler. Frage 4: a) Was möchten Sie in Angriff nehmen, um die Nutzerzahlen des ÖPNV in Dessau Roßlau zu steigern? b) Welche Defizite des ÖPNV in Dessau Roßlau wollen Sie beseitigen? c) Welche Rolle werden bei Ihnen innovative Mobilitätsformen wie Car Sharing als Bindeglied zwischen privatem Auto und ÖPNV spielen? Würden Sie Car Sharing für den städtischen Fuhrpark befürworten? Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen muss man jedoch realistischerweise eine Stabilisierung der ÖPNV Nutzerzahlen bereits als Erfolg ansehen. Ob diese (absolut) noch zu steigern sind, wagen wir nicht vorauszusagen. Allein eine Stabilisierung würde bei rückläufigen MIV Fahrten aber schon eine prozentuale Erhöhung der Anteile im Modal Split darstellen. Wir verfolgen folgende zweigleisige Strategie: Push Strategie: Indem wir die nicht motorisierten Verkehrsarten fördern wollen, sinkt die Attraktivität innerstädtische Fahren mit dem PKW. Hierfür könnte auch eine Bewirtschaftung der Parkflächen in der Innenstadt erwogen werden. Wir erwarten dadurch, dass sich dann mehr

5 Einwohner entscheiden, ihren privaten Pkw abzuschaffen und dann für verbleibenden Fahrten (z.b. bei schlechtem Wetter oder mit Kinderwagen) vermehrt den ÖPNV nutzen. Pull Strategie: Wir wollen eine Untersuchung beantragen, die die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV zum Ziel hat. Aus unserer derzeitigen Sicht wäre eine Einbindung in den Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) erwägenswert. Der Nahverkehr der DVV sollte an den Takt der wichtigsten Bahnverbindungen angepasst werden, das bestehende Ruftaxi Angebot kann optimiert werden. Zu prüfen wäre unserer Ansicht nach auch Vorrangmaßnahmen für den Busund Straßenbahnverkehr wie LSA Grünphasen auf Anforderung und Busspuren (z.b. auf der Albrechtsstraße), die ggf. mit einer Radwegeführung kombiniert werden könnte. Die ÖPNV Fahrzeuge sind auch für die nächsten 5 Jahren als relativ fortschrittlich, komfortabel und umweltfreundlich anzusehen. Mittelfristig könnte ein ÖPNV Fahrzeugpark aus Elektromobilen in einem System einer kommunalen regenerativen Energieversorgung als Speichermedium eine wichtige Rolle spielen. zu c) Wir schätzen Car Sharing als wichtige Ergänzung zum ÖPNV ein und wollen dieses fördern. Die oben angesprochene emobilitäts Flotte sollte dann auch den städtischen Fuhrpark umfassen. Aber auch kurzfristig, mit konventionellem Antrieb, wollen wir die städtischen Pkw Flotte weitestgehend dem Car Sharing Fahrzeugpool zur Verfügung stellen. Wir erwarten uns davon eine Steigerung der Car Sharing Nutzerzahlen durch eine bessere Fahrzeugverfügbarkeit vor allem in den Abendstunden und am Wochenende. Frage 5: a) Wird Dessau Roßlau mit Ihnen in die 1.Fahrradliga aufsteigen? b) Welche Zielmarke setzen Sie für den Anteil des Radverkehrs im Jahr 2020 und 2025? c) Welche Erste Hilfe Maßnahmen wollen Sie in den nächsten2 Jahren zur Wiederbelebung der Fahrradstadt Dessau Roßlau angehen? Der Aufstieg in die 1. Fahrradliga ist ein ambitioniertes Ziel. Der Investitionsstau für ein modernes Radverkehrsangebot ist immens. Die Bürgerliste wird sich für die Förderung des Radverkehrs in dem Maß einsetzen wie es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. Das haben wir bislang in der Fraktionsarbeit mit Bündnis/ Die Grünen auch getan. Wir sind in der Vergangenheit in vielen Fällen auf den örtlichen ADFC zugegangen und haben gefragt: Was ist zu tun, Was ist dringlich? Der Beschlussvorschlag für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes stammt aus unserer Fraktion. Wir waren die einzige Fraktion, die unlängst beim 1. Workshop zum Radverkehrskonzept teilgenommen hat und regelmäßig an den Beratungen der AG Fahrrad teilnimmt. Wir werden für Maßnahmen im Radverkehrskonzept einstehen, die das Angebot für den Radverkehr verbessern und verlassen uns dabei auch auf die Expertise von Tiefbauamt und ADFC, die in einem ständigen bilateralen Austausch stehen. Allerdings bedarf es für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes einer grundsätzlichen Nachjustierung bzw. Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes. Wir sollten mittelfristig für die 1. Liga planen, um die Zielmarken im Radverkehrskonzept jetzt richtig verankern zu können, dafür wird die Bürgerliste eintreten. 5b) Welche Zielmarke setzen Sie für den Anteil des Radverkehrs im Jahr 2020 und 2025? Das ist im Kern die politische Grundsatzfrage, die es für die Aufstellung von konkreten Maßnahmen im Radverkehrskonzept zu entscheiden gilt. Fakt ist, dass eine gewisse Stagnation

6 besteht. Die nachholende Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs ist in unserer Stadt noch nicht beendet. Wir warten mit Spannung auf die neuen Zahlen aus dem SrV. Jede Kommune ist gut beraten den Radverkehr zu fördern, da Radverkehr nur positive direkte und indirekte Effekte mit sich bringt. Ohne die neuen Zahlen und die Entwicklung der letzten Jahre genau zu kennen, sehen wir als realistische Zielgröße für 2020 einen Anteil von 30% und für 2025, dem Planungshorizont des INSEK, einen Anteil von 35%. Das ist nicht ambitioniert, wenn wir die aktuellen Steigerungsraten vieler bundesdeutscher Kommunen bis 2025 weiterdenken, gibt aber die Richtung vor. Wir sehen durchaus auch viele Wege, die zu Fuß erledigt werden könnten und damit ein massives Steigerungspotential für den gesamten Umweltverbund. 5c) Welche Erste Hilfe Maßnahmen wollen Sie in den nächsten2 Jahren zur Wiederbelebung der Fahrradstadt Dessau Roßlau angehen? Zuallererst wollen wir, dass mit unseren Stimmen der Stadtrat die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes mit den darin enthaltenen Zielen und Maßnahmen beschließt. Das wird zugleich auch ein erster Prüfstein für die Mehrheitsfähigkeit des neuen Stadtrates und das Geschick der neuen Verwaltungsspitze. Dies wird vielleicht sogar noch in 2014 erfolgen. Wir wären gut beraten möglichst verbindliche Ziele und Maßnahmen festzulegen. Flankierend können fakultative Ziele benannt werden, die geeignet sind grundsätzliche Fragen zum Radverkehr schon mal inhaltlich zu fixieren. Fangen wir mit der touristischen Infrastruktur an, die immer auch vom Alltagsradverkehr nachgefragt wird. Die großen Jubiläen (Bauhaus und Luther) stehen vor der Tür und bieten die Chance die Region mit Dessau Roßlau in der Mitte zu einer Radreiseregion (z.b. Bauhaus Luther Gartenreich) mit Strahlkraft zu entwickeln. Ziel sollte es sein den Radtourismus in der Region zu halten. Die Publikumsmagneten und kulturellen Highlights dafür sind vorhanden. Das Wegenetz mit vielfältigsten touristischen Radwegverbindungen (u a Gartenreichtour Fürst Franz, Bauhaustour, Elberadweg, R1, Muldental Radweg, Rundtour Dessau Roßlau) ebenfalls. Allerdings ist die Qualität vieler Abschnitte, um im Bild zu bleiben, eher 3. Liga im Vergleich mit vielen touristischen Radwegen anderer Regionen z.b. in Brandenburg. Zu nennen ist hier exemplarisch die fehlende Verbindung auf dem Muldental Radweg an die Goitzsche oder der traurige Zustand des Elbradewegs von Aken nach Dessau oder vom Leiner Berg bis Wörlitz. Die Region hat kein Geld zu verschenken aber hier werden Potentiale der Wertschöpfung langfristig verspielt, da Radtouristen immer anspruchsvoller werden. Für den Alltagsradverkehr sehen wir das Machbare als zentral an, neben der grundhaften Sanierung von z.b. Albrechtstraße, Südstraße in Roßlau oder Abschnitten auf der südlichen Heidestraße. Zum machbaren zählen wir eine stärkere Präsenz von Radinfrastruktur auf Straßen und Fahrbahnen sowie die konsequente Umsetzung der ERA Wo möglich sollte die weitere Markierung von Schutzstreifen und Radfahrsteifen erfolgen, als Mittel der sicheren Führung auf der Fahrbahn, wenn der bauliche Zustand der Radwege mittelfristig nicht finanzierbar ist. Dazu gehört auch die Einrichtung von Fahrradstraßen und Wegeverbindungen, die eine Ankunft im Zentrum vereinfachen und für den Radverkehr attraktiven Komfort bieten. Der ADFC hat hierzu Vorschläge für den Masterplan Innenstadt gemacht, denen wir uns im Grundsatz anschließen können. (vgl. dessau.de Aktive Mobilität Schwerpunkt 2014). Interessant sind im Zusammenhang mit der Innenstadt die ergänzenden Ideen zur Entwurfsplanung der Kavalierstraße. Dazu gehört auch sicheres queren von Einmündungen und vereinfachtes Linksabbiegen. Das meiste sind Maßnahmen, die mit Markierungen oder Anordnungen umgesetzt werden können, die Sicherheit erhöhen und mehr Komfort bringen. Für Radfahrer von großer Bedeutung ist das sichere und bequeme Abstellen von Fahrrädern. Wir empfehlen als eine Maßnahme des Radverkehrskonzeptes die Umsetzung der novellierten Landesbauordnung, indem die Stadt Dessau Roßlau eine Fahrradabstellsatzung erlässt. Damit wird festgeschrieben wie Lösungen für privates und öffentliches Abstellen von Fahrrädern in Anzahl und Ausführung aussehen sollten. Die Errichtung von Abstellmöglichkeiten im

7 öffentlichen Verkehrsraum durch privates Sponsoring nach Leipziger Modell werden wir unterstützen. Durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit ist die Stadt in der Pflicht, das Umsteigen auf Fahrrad, Fußweg oder ÖPNV zu bewerben. Niemand sollte gezwungen werden, aber Aktionen wie die laufende Postkartenserie des ADFC ( Dessau Roßlau fährt Fahrrad ) können Denkanstöße bieten das eigene Mobilitätsverhalten zu hinterfragen. Dass Motto sollte sein In der Stadt ohne mein Auto. Den Schulen und der Zielgruppe Schulkinder kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Die AG Fahrrad ist ein Gremium, das Mitbestimmung erlauben könnte und den Bürger an Planungen und Fragen der Sicherheit beteiligt. Der Rang der AG Fahrrad ist aufzuwerten. Vertreter der Fraktionen des Stadtrates und weiterer betroffener Ämter sind zu beteiligen. Die Stadt schafft die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten, der bei allen Vorgängen mit Bezug zum Radverkehr zu beteiligen ist. Zu guter letzt werden wir dafür werben, dass die Verwaltungsspitze in Person des OB dienstliche Termine mit dem Fahrrad wahrnimmt. Ein eignes Fahrrad für den OB in besonderem Design müsste in der Fahrradstadt Dessau Roßlau doch möglich sein. Frage 6: a) Wie wollen Sie neue Bürgerinnen und Bürger für Dessau Roßlau gewinnen? b) Was sind aus Ihrer Sicht dazu geeignete Projekte? c) Gibt es bestimmte Gruppen, die Sie besonders ansprechen wollen? Schaut man sich die Altersstruktur der Stadt an oder spricht mit Unternehmern, dann wird die Fachkräftesicherung zu einem zentralen Thema der kommenden Jahre. Das heißt zum einen, dass kein Schulabgänger ohne Abschluss die Schule verlassen darf. Hier sind die Lehrer aber auch die Stadt etwa mit Schulsozialarbeitern gefragt. Das heißt aber auch zum anderen, dass die Stadt neue Bürger braucht, und davon werden viele aus dem Ausland oder anderen Bundesländern kommen müssen. Zunächst müssen sich die Dessau Roßlauer selbst wohlfühlen, also es muss gute Wohnbedingungen geben, ein breites Kultur, Bildungs, Sport und Freizeitangebot. Da muss die Stadt um jede Einrichtung kämpfen, egal ob für breite Bedürfnisse oder für eher spezielle Bedürfnisse. Gute und sichere Radwege, unterschiedliche Schulangebote und attraktive Kitas gehören auch dazu. Und dann müssen sich die Neubürger vor allem willkommen fühlen, fremde Menschen als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Bei der Gewinnung der Neubürger muss die Stadt sehr eng mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Etwa könnten die Unternehmen in Kooperation mit der DWG viele der leerstehenden Wohnungen in der Innenstadt als Startwohnung anbieten, denn ein Neuansiedler kauft sich nicht sofort ein eigenes Haus. Oder es ist möglich, Baugruppen zu unterstützen, um so alternative Wohnmodelle zu verwirklichen. Insgesamt bedeutet dies alles, dass es eher eine Vielzahl an kleineren Aktivitäten geben sollte als einen großen Masterplan Neubürgergewinnung.

8 Frage 7: a) Wie bewerten Sie den bisherigen Stadtumbau in Dessau Roßlau? b) Was wollen Sie für das Quartier am Leipziger Tor tun? c) Welche Projekte und Strategien werden vorrangig sein? Am Stadtumbaukonzept (INSEK) geht kein Weg vorbei, die Stadt muss sich weiter auf die abnehmende Bevölkerungszahl einstellen. Die dazu nötigen Abrisse sollen den Landschaftszug weiter vergrößern, wobei wir für die Gestaltung und Bewirtschaftung der Flächen des Landschaftszuges weitere experimentelle Ansätze benötigen. Die Übernahme von Patenschaften wollen wir wieder stärker in den Fokus rücken. Die Patenschaften haben dort funktioniert, wo die Bedarfe an den Flächen aus der unmittelbaren Nachbarschaft kamen (z.b. Tanzforum in der Quellendorfer Straße) oder aus der neuen Nutzung entstanden (z.b. ANDES Skatepark). Für das Quartier am Leipziger Tor muss das vom Stadtrat abgeschaffte Quartiersmanagement schnell wieder eingeführt werden, hier muss es einen Verfügungsfonds für bürgerschaftlich getragene Projekte geben. Notwendig ist auch eine Stabilisierung der sozialen Angebote in einem Bürgerzentrum, leider hat dies die Stadtratsmehrheit und die Verwaltung in der Vergangenheit verhindert. (Heideschule) Für weitere Projekte müssen die Bürger intensiver angesprochen werden, ihre Projektideen wollen wir mit einem Verfügungsfonds aus dem Programm Soziale Stadt finanziell fördern. Frage 8: a) Wie wollen Sie den historischen Kernbereich Dessaus entwickeln? b) Gibt es dafür aus Ihrer Sicht best practises oder Vorbilder? c) Auf welche Akteure und Projekte möchten Sie sich dabei stützen? Für die Innenstadt von Dessau wird die Neugestaltung der Kavalierstraße von der Museumskreuzung bis zur Poshierzu erheblich beitragen. Zudem möchten wir, dass mittelfristig auch de Albrechtsplatz sowie die Kavalierstraße zwischen Post und Katholischer Kirche einbezogen werden. Für einen großen Neumarkt sehen wir allerdings keine Nutzung, die nicht auf Kosten anderer Standorte ginge. Die Querverbindungen von der Kavalierstraße zur Zerbster Straße sollten verbessert werden. Das Stadtbild wird durch zahlreiche nicht bebaute Grundstücke oder solche mit leerstehenden Gebäuden (Kristallpalast, Schadebrauerei) beeinträchtigt. Die Verwaltung muss Wege finden, diesen Missständen durch planerische Maßnahmen abzuhelfen. Hier braucht es nicht immer wieder neue Konzepte (Bsp. Quartier Lange Gasse), sondern wirksame Umsetzungsstrategien. So kann ein strategisches Flächenmanagement helfen, wichtige Grundstücke in städtische Hand zu bekommen, um einen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieser Schlüsselgrundstücke zu erhalten. Auf heutigen Hinterhoflagen können neue lebendige Stadtquartiere entstehen, die historische Strukturen aufnehmen und wieder erlebbar werden lassen. Temporäre Zwischennutzungen durch Künstler und Kreative können öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Quartiere lenken und ihre Entwicklung mit anstoßen.

9 Wir wünschen uns vom Stadtrat mehr Engagement in den innerstädtischen Quartieren, die Standortentscheidung für die neue Stadtschwimmhalle ist in dieser Hinsicht sehr ungünstig gelaufen. Der Ansatz aus dem Theater und Johannisviertel kann als Anregung für die Innenstadtentwicklung und auch das Gebiet am Leipziger Tor dienen, hier haben sich unterschiedliche Akteure zum Wohle des Quartiers zusammengetan und sind dabei, positive Veränderungen zu bewirken. Diese von den Bürgern getragenen bottom up Strategien sind nachhaltiger als eine verwaltungsgesteuerte Revitalisierungsstrategie. Wir wollen auch hier die Bürger stärker einbeziehen und die Aktivitäten durch ein extern besetztes Quartiers oder Zentrenmanagement unterstützen.