Newsletter der Europagruppe GRÜNE Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg März 2014

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1 Newsletter der Europagruppe GRÜNE Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg März 2014 I. DIE THEMEN SEITE - Datenschutz -Reformpaket 2 - Saatgut 2 - Rolle und Tätigkeiten der Troika 3 - Sonderuntersuchung zu NSA und Massenüberwachung 3 - Situation in der Ukraine 4 - Europäisches System der Finanzaufsicht 5 - Fluorierte Treibhausgase 5 - EU Klima- und Energieziele bis Umweltverträglichkeitsprüfungen 6 - Europäische Staatsanwaltschaft 7 - Genetische Ressourcen 7 II. TERMINE - Aktuelle Veranstaltungen der Europagruppe GRÜNE 9 Brüssel, 24. März

2 I. Die Themen Datenschutz-Reformpaket Bericht Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA, Deutschland) Datenschutz-Grundverordnung für öffentliche und private Stellen Bericht Dimitrios Droutsas (S&D, Griechenland) Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Dienstag, 11. März Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Hintergrund: Eine direkt geltende Grundverordnung soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen und so für einen einheitlichen Rechtsrahmen in der ganzen EU sorgen, der Datenverarbeitern und Betroffenen einheitliche Regeln und Rechte gibt. Neu sind unter anderem die schärfere und einheitliche Durchsetzung, die "explizite" Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie technischer Datenschutz. Auch wer von außerhalb der EU persönliche Daten von EuropäerInnen verarbeiten will, muss sich an EU-Recht halten. Alle Fraktionen hatten sich im Oktober 2013 nach Verhandlungen über Änderungsanträge auf einen Kompromiss geeinigt, der an vielen Stellen über den Entwurf der Kommission hinausgeht. Die Richtlinie für den Polizeibereich orientiert sich vielfach daran, wird aber von den konservativen Fraktionen nicht unterstützt. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die fast einstimmige Annahme der Datenschutzverordnung in erster Lesung ist ein starkes Signal und bildet ein solides Verhandlungsmandat für den Grünen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Nun müssen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass die Verabschiedung nicht noch weiter verzögert wird. Auch die Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich wurde angenommen, so dass das Reformpaket weiterhin gemeinsam verhandelt werden kann. Allerdings ist es beklagenswert, dass die Konservativen sich hier dem breiten Datenschutzkonsens im Parlament entzogen haben. > Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht Saatgut Bericht Sergio Paolo Francesco Silvestris (EVP, Italien) Erzeugung von Pflanzenverungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenverungsmaterial) ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Montag, 10. März Abstimmung am Dienstag, 11. März +++ Martin Häusling MdEP, Hintergrund: Der federführende Agrarausschuss hatte eine Entschließung zur Saatgutverordnung verabschiedet, in der er die EU-Kommission auffordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Diese Entschließung wurde im Plenum verabschiedet. In ihrer Erwiderung stellte die Kommission dar, dass 2

3 sie ihren Vorschlag nicht zurückziehen wolle, daraufhin bekräftigte das Parlament seine Position durch eine Zurückweisung in erster Lesung. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen begrüßen die Zurückweisung in erster Lesung. Damit hat das Parlament klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, an dieser Vorlage der Kommission weiter zu arbeiten. Die Vorlage der Kommission zum Saatgutgesetz spielt den Saatgutmultis in die Hände (dies belegt auch die Grüne Studie zur Marktkonzentration) und gefährdet das Marktpotential kleiner Züchter sowie der Züchter im organischen Landbau. Darüber hinaus werden die Nachbaurechte der Landwirte und der Austausch zwischen Hobbygärtnern gefährdet. > Pressemitteilung von Martin Häusling > Grüne Studie zur Marktkonzentration Rolle und Tätigkeiten der Troika Gemeinsame Aussprache Bericht Othmar Karas (EVP, Österreich), Liem Hoang Ngoc (S&D, Frankreich) Rolle und Tätigkeiten der Troika in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets Bericht Alejandro Cercas (S&D, Spanien) Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika Debatte am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Hintergrund: Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds näher beleuchtet. Ergebnis aus Grüner Sicht: Der Bericht wurde im Plenum mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er benennt die Kernpunkte des Versagens der Troika und ihrer Demokratiedefizite: Erstens haben die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF die Wirkung der Sparmaßnahmen oft falsch eingeschätzt und mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch sowie die damit verbundenen negativen sozialen Folgen noch verschärft. Zweitens hat die Troika ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um gegenüber den Krisenstaaten eine faire Verteilung der Reform- und Sparbelastung durchzusetzen. Außerdem soll die Troika zukünftig in die Gemeinschaftsmethode überführt werden, damit das Europaparlament als einzige direkt legitimierte EU-Institution bei den Mandaten zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedsstaaten mitentscheiden kann. > Pressemitteilung von Sven Giegold Sonderuntersuchung zu NSA und Massenüberwachung Bericht Claude Moraes (S&D, Großbritannien) Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in eren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger Initiativbericht auf Basis eines Parlamentsbeschlusses Debatte am Dienstag, 11. März 3

4 Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Hintergrund: Nach den ersten Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Massenüberwachung durch die National Security Agency und andere Geheimdienste hat das Europäische Parlament im Juli 2013 den Innen- und Justizausschuss mit einer Untersuchung der Angelegenheit beauftragt. Der Bericht des Ausschusses, der auf 18 Anhörungen basiert, wurde mit breiter Mehrheit vom Parlament angenommen. Er verurteilt die anlasslose Massenüberwachung und fordert die USA und die EU-Mitgliedsstaaten auf, diese zu beenden. Zur Verbesserung der IT- Sicherheit und des Schutzes vor dem Ausspähen elektronischer Kommunikation in Europa werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen. Ergebnis aus Grüner Sicht: Der Bericht sendet ein starkes Signal an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Er enthält viele Grüne Forderungen, etwa zur Verurteilung der anlasslosen Massenüberwachung, zur Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Internet und für einen "digitalen New Deal", um wieder eine unabhängige europäische IT-Industrie aufzubauen. Eine herbe Enttäuschung ist allerdings, dass die Konservativen und einige Sozialdemokraten den Whistleblower Edward Snowden als zentralen Zeugen dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten alle Sozialdemokraten dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt, wäre eine Mehrheit im Parlament erreicht worden. > Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht Situation in der Ukraine Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton mit Resolution Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Hintergrund: Nach der Besetzung des Regionalparlaments und erer Flughäfen auf der Krim sowie einer gesteigerten Militärpräsenz Russlands, ist es nun unsicher, wie sich der Konflikt weiter entwickelt. Nachdem bereits ein außerordentlicher Gipfel zu dem Thema in Brüssel getagt hat, hat nun auch das Europäische Parlament zu dem Fortgang der Krise Position bezogen und eine Resolution verabschieden. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen begrüßen die klare Position der Resolution zur Ukraine. Die Geschlossenheit der Europäer angesichts der Situation vor Ort wurde auch während des Europäischen Rates bestätigt. Die dort gefällte Entscheidung zugunsten der Ukraine und zugunsten des Assoziierungsabkommens ist das richtige Signal. Dieses Signal und die Sanktionen gegen die russische Machtelite sind eine doppelte Botschaft an Vladimir Putin, dass die Europäer geschlossen der Ukraine helfen und gegen weitere Eskalation durch Russland vorgehen werden. > Pressemitteilung von Rebecca Harms > Plenarrede von Rebecca Harms > Artikel: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 4

5 Europäisches System der Finanzaufsicht Bericht Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht Initiativbericht Debatte am Montag, 10. März Abstimmung am Dienstag, 11. März +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Hintergrund: 2010 wurden die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, sowie der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) geschaffen. Aufgabe dieser Behörden ist es, gemeinsame Standards für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht zu setzen. Der ESRB ist Teil der Europäischen Zentralbank und überwacht die makroökonomische Situation werden die Rechtsakte zur Gründung der Behörden überarbeitet. Das Europaparlament hat nun, bevor die Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentiert, mit einem Initiativbericht seine Forderungen zur Revision vorgestellt. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen konnten die große Mehrheit ihrer ursprünglichen Forderung in dem Bericht durchsetzen. Die wichtigsten Erfolge betreffen den ESRB, der deutlich gestärkt wird. Er soll einen eigenen Vorsitzenden erhalten und in die Lage versetzt werden, Empfehlungen an die EZB zu richten. Auf Grünen Vorschlag enthält der Bericht außerdem die Forderung, den Vorsitzenden der Behörden größere Freiheiten in der Aufsicht zu geben, den Einfluss von nationalen Aufsehern zu schwächen sowie die Informationsbeschaffung der Behörden deutlich zu vereinfachen. > Pressemitteilung von Sven Giegold > Plenarrede von Sven Giegold - Fluorierte Treibhausgase Bericht Bas Eickhout (Grüne/EFA, Niederlande) Fluorierte Treibhausgase ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Dienstag, 11. März Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Hintergrund: Fluorierte Gase (F-Gase) sind Industriegase, die ein bis zu Mal höheres Klimaerwärmungspotenzial als CO2 haben. Der Kommissionsvorschlag zielte deshalb darauf ab, die Nutzung dieser Gase bis 2030 auf 21% des aktuellen Verbrauchs zu reduzieren. Unter Grüner Federführung konnte im Umweltausschuss eine weitere Verschärfung des Reduktionsziels auf 16% des aktuellen Verbrauchs, ein Verbot von F-Gasen für bestimmte Anwendungen und eine Abgabe von 10 Euro pro Tonne CO2-Equivalent erreichen. Der Rat wollte die Reduktionsziele und Verbote hingegen verzögern und Ausnahmetatbestände schaffen. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen begrüßen die Verabschiedung der Richtlinie durch eine große Mehrheit im Plenum. Zwar ist das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat ist nicht so ehrgeizig, wie der Bericht des Umweltausschusses, behält aber das Reduktionsziel des Kommissionsvorschlages und einige Anwendungsverbote für F-Gase bei. Mit dieser Richtlinie wird 5

6 das Klima geschützt und die Notwendigkeit, sichere und klimafreundliche Alternativen zu schaffen, stimuliert Innovationen und kurbelt die Grüne Wirtschaft an. > Pressemitteilung von Rebecca Harms EU Klima- und Energieziele bis 2030 Zur Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2014 Debatte am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Hintergrund: Die Debatte zur Festlegung der Klima- und Energieziele für die EU für 2030 läuft auf Hochtouren. Im Januar legte die Kommission ihre Vorschläge vor, das Parlament verabschiedete eine Resolution zum Thema. Die Kommission schlägt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren auf 27% zu erhöhen. Das Europaparlament hatte sich für 3 verbindliche Ziele ausgesprochen: Emissionsminderungen 40%, Erneuerbare 30%, Energieeinsparung 40%. Am 20. und 21. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel, schoben die Entscheidung über Energieziele für 2030 jedoch auf die lange Bank. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist verantwortungslos. Klare und ehrgeizige Ziele für Emissionsminderung, Erneuerbare Energien und Energieeinsparung schaffen Investitionssicherheit nicht nur für den Energiesektor, sondern auch für andere Industriebereiche. Sie sorgen dafür, dass die Klimaschutzinstrumente der EU funktionieren und sorgen für Innovationen und zukunftsfähige Beschäftigung in der EU. Die Festlegung eines Ziels für Erneuerbare Energien für 2020 hat zum deutlichen Ausbau sauberer Energien in der EU geführt. Diese erfolgreiche Strategie muss auch über 2020 hinaus fortgeführt werden. Allerdings ist ein 30%iges Ausbauziel nicht ehrgeizig genug, um das Potenzial der Erneuerbaren auszuschöpfen. Im Rat dürfen sich die Kohle- und Atomstaaten nicht mit ihrem Widerstand gegen verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien durchsetzen. Umweltverträglichkeitsprüfungen Bericht Andrea Zanoni (ALDE, Italien) Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Grüne Position: Der Kompromiss, der in der nächsten Woche im Plenum abgestimmt wird, sieht keine UVP-Pflicht für Schiefergasprojekte vor. So können diese gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Umweltschutzinteressen durchgedrückt werden, ohne dass Mindeststandards für die Prüfung und öffentliche Beteiligung sichergestellt werden. Ohne eine zufriedenstellende Einigung zur UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung können die Grünen der Einigung in erster Lesung nicht zustimmen. Ergebnis aus Grüner Sicht: Der Kompromiss, sieht keine UVP-Pflicht für Schiefergasprojekte vor. So können diese gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Umweltschutzinteressen durchgedrückt werden, ohne dass Mindeststandards für die Prüfung und öffentliche Beteiligung sichergestellt werden. Ohne eine zufriedenstellende Einigung zur UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung konnten die Grünen der Einigung in erster Lesung nicht 6

7 zustimmen. Die Richtlinie wurde dennoch, gegen die Stimmen der Grünen, vom Plenum verabschiedet. > Pressemitteilung von Rebecca Harms Europäische Staatsanwaltschaft Bericht Salvatore Iacolino (EVP, Italien) Europäische Staatsanwaltschaft Zwischenbericht mit Resolution Debatte am Dienstag, 11. März Abstimmung am Mittwoch, 12. März +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Hintergrund: Am 17. Juli 2013 hat Justizkommissarin Reding den Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorgestellt. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll sie eine unabhängige EU-Behörde sein, die in enger Zusammenarbeit mit mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und der europäischen Justizbehörde Eurojust z.b. Betrug zu Lasten der EU bekämpfen soll. Der Vorschlag umfasst außerdem einen Verordnungsvorschlag für die Neuaufstellung von Eurojust und zwei bereits vorgestellte überarbeitete Richtlinien für die Bekämpfung von Betrug sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ergebnis aus Grüner Sicht: Mit 467 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Nun müssen die Mitgliedstaate die offenen Fragen klären: Der Anwendungsbereich soll auf Kriminalität beschränkt bleiben, die EU-Gelder betrifft. Außerdem dürfen Ermittlungen nicht gegen Maßnahmen verstoßen, die in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem sie durchgeführt werden. Wir brauchen auch klare Kriterien, um zu vermeiden, dass sich die Europäische Staatsanwaltschaft für die Anklage denjenigen Mitgliedstaat aussucht, von dessen Rechtsordnung sie sich am ehesten ein Urteil in ihrem Sinne erhofft. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass der Europäische Gerichtshof Entscheidungen der EPPO rechtlich überprüfen kann und die Rechte von Beschuldigten müssen garantiert sein. Genetische Ressourcen Bericht Sandrine Bélier (Grüne/EFA, Frankreich) Genetische Ressourcen ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Abstimmung am Dienstag, 11. März +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Hintergrund: Mit der vorliegenden Regulierung soll das Nagoya-Protokoll umgesetzt und die Ratifizierung durch die EU ermöglicht werden. Das Protokoll sieht vor, dass die Unterzeichner den Zugang zu genetischen Ressourcen ermöglichen und Einnahmen aus der Nutzung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens gerecht verteilt werden. Die Kommission nutzte eine sehr eingeschränkte Definition, was eine Nutzung genetischer Ressourcen darstellt und führte Verpflichtungen zur angemessenen Sorgfalt für die Nutzer ein. Die französische Grüne Berichterstatterin konnte diese Vorgaben stärken. So forderte der Umweltausschuss, die Regeln des 7

8 Nagoya Protokolls auf jede Art der neuen Nutzung von genetischen Ressourcen anzuwenden und die Nutzung illegal erworbener genetischer Ressourcen zu verbieten. Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Einigung mit dem Rat enthält einige positive Punkte, wie die Vorgabe, dass genetische Ressourcen und traditionelles Wissen nur entsprechend einvernehmlicher Einigungen angewendet werden dürfen. Alle Forschungsprojekte werden dahingehend überprüft. Bleibt der Verdacht bestehen, dass genetische Ressourcen illegal erworben wurden, muss die Nutzung aufgegeben werden. Allerdings konnte keine Verpflichtung zur Aufgabe der Kommerzialisierung durchgesetzt oder Regeln für jene eingeführt werden, die Produkte vertreiben aber nicht an Forschung und Entwicklung beteiligt waren. Auch Prüfungen vor der Patentierung neuer Produkte wurden vom Rat abgelehnt. Die Grünen hätten sich zwar ein besseres Ergebnis gewünscht, tragen den Kompromiss der in der vergangenen Woche vom Plenum verabschiedet wurde aber dennoch mit. 8

9 II. TERMINE Europas Wirtschaft im Wandel: eine Chance für Thüringen? Veranstaltung von JEF (Junge Europäische Föderalisten) mit Reinhard Bütikofer, MdEP. 25. März 2014, Jena Vortrag von Michael Cramer zu "Verkehrslärm - Was unternimmt die EU?" auf dem Fachforum Verkehrslärm. 25. März 2014, Darmstadt Grundrechten im digitalen Zeitalter und Datenschutz. Besuch von Konstantin von Notz, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht, MdEP, in Washington D.C. Treffen mit verschiedenen Experten, Think Tanks und US-Politikern März 2014, Washington D.C. Europa vor der Wahl - Warum wir die EU nicht den Populisten und Extremisten überlassen dürfen. Mit Helga Trüpel, MdEP. 27. März 2014, Osterholz-Scharmbeck Präsentation des Berliner Mauer-Radwegs von Michael Cramer auf der Fahrradmesse Velo Berlin 29. & 30. März 2014, Berlin Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz mit Gerrit Hornung, Judith Rauhofer, Rainer Stentzel, Peter Schaar und Jan Philipp Albrecht, MdEP. 31. März 2014, 18 Berlin Fachgespräch "Wem nützt die CSU-Maut?" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Michael Cramer, MdEP. 31. März 2014, Berlin TTIP: Europäische Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards in Gefahr? Eine Veranstaltung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Campus Grüne und die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, mit Rebecca Harms, MdEP. 31. März 2014, 18:30 Uhr, Kiel Schülerdialog München. Erstwähler diskutieren mit Barbara Lochbihler, MdEP über die Europawahl. 31. März 2014, München Film Gasfieber. Publikumsgespräch zum Thema Fracking im Anschluss an die Filmvorführung mit Helga Trüpel, MdEP u.a. 01. April 2014, Bremen 9

10 Wie können EU-Gelder die Umwelt retten? Von Hiltrud Breyer. 04. April 2014, Berlin Can`t be silent. Filmvorführung und Diskussion mit Barbara Lochbihler, MdEP. 04. April 2014, Aschaffenburg Diskussion der Europa- KandidatInnen Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmer/innen fragen, Kandidat/innen antworten, mit Reinhard Bütikofer, MdEP, u.a. Gemeinsame Veranstaltung der IHK zu Schwerin und der Handwerkskammer 07. April 2014, Schwerin taz.lab: Diskussionsveranstaltung u.a. zu Datenschutz und Überwachung mit Jan Philipp Albrecht, MdEP. 12. April 2014, Berlin taz.lab: "I love EU - Solidarität ist machbar", eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit der taz. Mit u.a. Rebecca Harms, MdEP, Carolin Emcke, Dr. Ivan Kraste, Prof. Susan Neiman, Marina Weisband, Gregor Gysi. 12. April 2014, Berlin 10