KOHLE. Positionspapier. Bundestagsfraktion der AfD AK Wirtschaft & Energie. afdbundestag.de. Alternative. Deutschland FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

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1 Positionspapier KOHLE Bundestagsfraktion der AfD AK Wirtschaft & Energie afdbundestag.de Alternative für Deutschland 1 FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

2 Positionspapier KOHLE Bundestagsfraktion der AfD Präambel Die Kohle ist ein essentieller Bestandteil der Stromversorgung. Sie ist ein heimischer und sehr wettbewerbsfähiger Energieträger und gewährleistet eine energieintensive Produktion in einem Industrieland wie Deutschland. Sie leistet derzeit zuverlässig einen Beitrag von 38 % zur Nettostromerzeugung und trägt somit zu einer maßgeblichen Sicherung der Stromversorgung bei. Die AfD spricht sich gegen die Nennung eines konkreten Ausstiegsdatums insbesondere angesichts des vollständigen Ausstiegs aus der Kernenergie im Jahre 2022, aus. Eine sichere Stromversorgung ist aus Sicht der AfD das oberste energiepolitische Ziel, um auch zukünftig im internationalen Wettbewerb zu bestehen und jede Gefährdung der Versorgung auszuschließen. 2

3 Kohle und Erneuerbare Energien Ein weiterer Ausbau der instabilen und nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien (Wind, Sonne) führt zu einer weiteren Instabilität der Stromversorgung. Ihr Anteil ist mittlerweile auf über 30 % angewachsen. Als Folge dessen steigt das Risiko von Netzausfällen. Um Planungsfehler und unvorhersehbare Wetteränderungen auszugleichen, müssen immer öfter Lasten abgeworfen, d. h. Großverbraucher vom Netz genommen werden. Die betroffenen Unternehmen haben den entsprechenden Produktionsausfall. Die Schäden werden viel zu gering ersetzt, die Lieferverpflichtungen bleiben bestehen. Allein einer einzigen Aluminiumhütte wurde 2018 laut Medienberichten 78 Mal der Strom abgestellt. Darüber hinaus gibt es Ausfälle im Milli- Sekundenbereich, die hochautomatisierte rechnergesteuerte Produktionsanlagen stören. Die erneuerbaren Energien können Kohle auch deshalb nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist um ein Vielfaches höher. Der instabile, erneuerbare Strom lässt sich nicht ökonomisch sinnvoll speichern, auch nicht in Form von Power-to-X. Industrielle wettbewerbsfähige Speichermöglichkeiten sind nicht in Sicht. Mehrkosten in Höhe von 30 Mrd. Euro pro Jahr für den Verbraucher sprechen für sich. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie 2021 werden ca. 13 % der Nettostromerzeugung fehlen, die ersetzt werden müssen. Wind und Sonne können das aus den genannten Gründen nicht leisten. Die in die Planung der Bundesregierung einbezogenen Stromimporte werden nicht zur Versorgungssicherheit beitragen können, da auch unsere Nachbarländer ihre Stromversorgung auf instabile Wind- und Sonnenenergie umstellen. Die Wetterbedingungen innerhalb Europas gleichen sich oft, so dass kein Ausgleich durch eine Stromerzeugung in anderen Ländern erfolgen kann. 3

4 Positionspapier KOHLE Bundestagsfraktion der AfD Kohle und Klima Die Kohleverstromung ist im Vergleich nicht in der Art und Weise problematisch, wie sie oft dargestellt wird. Insbesondere ist sie nicht gesundheitsgefährdend. Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle in Deutschland mit dem Ziel, die nationalen Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Der Kohleausstieg wird voraussichtlich zu unnötigen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe führen und dabei nur einen unwesentlichen Beitrag zur Vermeidung von CO2 innerhalb der Europäischen Union leisten. Bezogen auf das CO2-Budget, das zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele für Deutschland derzeit noch verbleibt, würde der Kohleausstieg voraussichtlich nur zu einer Einsparung von rund 5 % dieser Emissionsmenge führen. Unter Betrachtung des globalen CO2-Budgets zur Einhaltung des 2 Grad-Ziels würde die in Deutschland eingesparte Menge ca. 0,1 % des verbleibenden globalen Budgets entsprechen. Die tatsächliche Klimaschutzwirkung wäre also unerheblich. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ideologisch bedingt, aber nicht rational zu begründen. Ginge es der Regierung um eine kosteneffiziente Lösung des vermeintlichen CO2-Problems, würde sie marktwirtschaftliche Methoden zur Reduzierung der Emissionen wählen, anstatt planwirtschaftlich bewährte Technologien zu benachteiligen. 4

5 Versorgungssicherheit Die zuständigen bzw. verantwortlichen Stellen in Deutschland warnen seit Jahren eindringlich vor einer nicht ausreichend gesicherten Leistung im deutschen Energiesystem. Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreiber, Deutsche Energie-Agentur und BDEW haben in zahlreichen Stellungnahmen verdeutlicht, dass sie in den nächsten Jahren mit einer negativen verbleibenden Leistung, also einer Importabhängigkeit zur Deckung des deutschen Strombedarfs rechnen. Gleichzeitig wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass auch im europäischen Ausland zunehmend konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden und die Nachbarländer damit nur noch begrenzt bei Engpässen im deutschen Stromnetz aushelfen können. Der Kohleausstieg würde diese Problematik weiter verschärfen, wenn nicht vorher grundlastfähige Ersatzkapazitäten zugebaut würden. Konkret bedeutet dies, dass für jedes außerplanmäßig abgeschaltete Kohlekraftwerk ein technisch gleichwertiges Kraftwerk zugebaut werden muss. Den Plänen der Regierung zufolge sollen diese Ersatzkraftwerke mit Erdgas betrieben werden, was gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland erhöhen würde. Der Kohleausstieg würde folglich eine bereits vorhandene, bewährte Energieinfrastruktur lahmlegen, die Abhängigkeit von ausländischen Kraftwerken und Energieimporten erhöhen und Investitionen in zahlreiche neue Kraftwerke erfordern, obwohl ein intakter Kraftwerkspark vorhanden ist. Darüber hinaus stellen zahlreiche Kohlekraftwerke die Fernwärmeversorgung ganzer Städte bzw. Stadtteile sicher. Eine Abschaltung ohne vorherigen Aufbau einer alternativen Wärmeversorgung ist nicht möglich. Die Bundesnetzagentur stuft derzeit mehrere Kohlekraftwerksblöcke als systemrelevant ein, was eine Stilllegung ohnehin nicht erlauben würde. 5

6 Positionspapier KOHLE Bundestagsfraktion der AfD Strompreis Die Industrie ist auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Lag der Strompreis 2000 noch bei ca. 6,05 ct/kwh, hat er sich bis 2017 auf 17,02 ct/kwh nahezu verdoppelt. In Frankreich und anderen Ländern ist er nur halb so hoch, in den USA und Bulgarien zum Beispiel beträgt er nur ein Drittel. Deutschland droht ein massiver Standortnachteil. Für die privaten Haushalte sind weitere Strompreiserhöhungen unsozial, zumal es auch überproportional Niedrigverdiener belastet, die die Energiewende bezahlen müssen. Auch deshalb darf es keinen weiteren Ausbau der unstabilen Stromerzeugung geben. Nur die Kohleverstromung ist in der Lage, die Strompreiserhöhungen abzufedern. Kohle und Förderung Zur Versorgung der Kohlekraftwerke sollte nach Möglichkeit heimische Kohle verwendet werden. Die Kohleförderung in Deutschland unterliegt hohen Umweltund Sicherheitsstandards. Der Import von Kohle aus Ländern, die über geringe Umweltstandards verfügen und in denen die Menschenrechte missachtet werden, sollte nicht unterstützt werden. Darüber hinaus sichert die Förderung der heimischen Kohle Arbeitsplätze und fördert den Binnenmarkt. 6

7 Kohle als Arbeitgeber In Ost- und Westdeutschland stehen strukturschwache Regionen zunehmend vor der Herausforderung, realistische und greifbare Zukunftsperspektiven zu entwickeln. In den deutschen Kohleregionen der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier ist der viel diskutierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit besonderen strukturpolitischen Herausforderungen verbunden. Hier droht nicht nur der Wegfall zahlreicher Arbeitsstellen und Erwerbsmöglichkeiten. Die Wertschöpfung in Form von Lohnzahlungen und Lieferantenbeauftragungen beträgt allein in der Lausitz ca. 1,0 bis 1,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das lässt sich durch keine Strukturhilfe kompensieren. Die regionalen Wirtschafts- und Sozialstrukturen sind massiv gefährdet. Auch deshalb ist ein vorzeitiger Ausstieg, zumal bereits für 2030 angedacht, abzulehnen. Kohle als Rohstoff in der chemischen Industrie Die chemische Industrie hat einen hohen Bedarf an kohlenstoffhaltigen Rohstoffen (etwa 15 Mio. t Kohlenstoff/Jahr). Die aktuellen Kohlenstoffquellen der chemischen Industrie sind importiertes Rohöl und Erdgas. Braunkohle bietet die Möglichkeit, Erdöl zu substituieren. Eine weitere Nutzung besteht in der Ermöglichung der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft. Bisher werden große Anteile der Plastikabfälle verbrannt. Ein großer Teil ist für ein werkstoffliches Recycling nicht geeignet (Restabfälle). Er wird entweder verbrannt oder über Export ins Ausland entsorgt. Durch chemisches Recycling mit Hilfe der Vergasung können die Restabfälle in Synthesegas (bestehend aus Wasserstoff und Kohlenmonoxid) umgewandelt werden. Diese werden in der weiteren Folge mit klassischen Verfahren der Synthesechemie zu chemischen Endprodukten synthetisiert. Dadurch können Rohöl und Erdgas als fossile Rohstoffe substituiert werden. Am Endpunkt der Entwicklung entsteht ein geschlossener, emissionsfreier Kohlenstoffkreislauf, der die chemische Industrie nachhaltiger werden lässt und sie weitgehend autark gegenüber Rohstoffimporten macht. 7

8 Herausgeber: AfD-Bundestagsfraktion V.i.S.d.P: Steffen Kotré, MdB Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Postanschrift: Platz der Republik Berlin buerger@afdbundestag.de afdbundestag.de Alternative für Deutschland FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG