EBTP-Fragebogen über öffentliches Auftragswesen - Rechtsschutz 549 Antworten

Transkript

1 EBTP-Fragebogen über öffentliches Auftragswesen - Rechtsschutz 549 Antworten Bitte geben Sie den Haupttätigkeitssektor des Unternehmens an: Antworten % alle Antworten D - Herstellung von Waren ,5 G - Groß- und Einzelhandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern 89 16,4 J - Kreditinstitute und Versicherungen (ohne Sozialversicherung) 80 14,7 F - Bau 59 10,9 I - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 54 9,9 K - Sonstige Dienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen 48 8,8 O - Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen 34 6,3 H - Beherbergungs- und Gaststätten 19 3,5 N - Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 15 2,8 E - Energie- und Wasserversorgung 7 1,3 C - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erdenn 5 0,9 In welchem Land der EU/des EWR befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens?: Antworten % alle Antworten NL - Niederlande DA - Dänemark 81 14,9 DE - Deutschland 70 12,9 UK - Vereinigtes Königreich 67 12,3 NO - Norwegen 34 6,3 FI - Finnland 33 6,1 PT - Portugal 29 5,3 AT - Österreich 28 5,2 SV - Schweden 22 4,1 IE - Irland 21 3,9 IT - Italien 21 3,9 BE - Belgien 12 2,2 FR - Frankreich 9 1,7 ES - Spanien 8 1,5 IS - Island 3 0,6 EL - Griechenland 2 0,4 LU - Luxemburg 0 0

2 Anzahl der Beschäftigten:: Antworten % alle Antworten , , , , In wie vielen Ländern der Europäischen Union - Ihr Land ausgenommen - vertreiben Sie regelmäßig Produkte und Dienstleistungen?: in keinem Land ,1 über ,5 25, ,1 15, ,1 11, ,6 7,6 Haben Sie jemals an einer öffentlichen Ausschreibung in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat teilgenommen?: Antworten % alle Antworten Nein Ja Für wie viele öffentliche Aufträge reicht Ihr Unternehmen im Durchschnitt in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat Gebote ein?: Weniger als ,8 36,2 Über ,4 24,6 Zwischen ,1 21,3 Zwischen ,1 10,6 Zwischen ,8 7,2

3 Wenn Sie noch nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen haben, weshalb?: Mein Unternehmen bietet keine Güter oder Dienstleistungen an, die normalerweise von öffentlichen Stellen benötigt werden ,9 66,3 Aus anderen Gründen bitte erläutern Sie: 46 8,5 12,5 Die Vorschriften und Verfahren im öffentlichen Auftragswesen sind mir zu kompliziert. 22 4,1 6,0 Mein Unternehmen hat nicht genug Ressourcen, um in die Einreichung von Angeboten zu investieren. 21 3,9 5,7 Die Ausschreibungen werden nicht ausreichend bekannt gemacht. 19 3,5 5,2 Ich glaube nicht, dass öffentliche Aufträge ausschließlich nach Wettbewerbsgesichtspunkten vergeben werden. 15 2,8 4,1 Ich hatte bereits einen Misserfolg, jetzt bin ich nicht mehr interessiert. 1 0,2 0,3 Sie haben angegeben, dass Sie in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen haben. Können Sie uns sagen, ob Sie mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden sind?: Nicht (immer) zufrieden ,6 Relativ zufrieden 84 15,5 40,2 Zufrieden ,2 Wenn Sie nicht zufrieden sind, erläutern Sie bitte, weshalb.: Ich glaube nicht, dass öffentliche Aufträge ausschließlich nach Wettbewerbsgesichtspunkten vergeben werden. 52 9,6 32,9 Ich wurde nicht ausreichend über die Gründe informiert, aus denen mein Antrag/Angebot abgelehnt wurde bzw. nicht den gewünschten Erfolg hatte. 35 6,4 22,2 Einige oder alle Vorschriften und Verfahren sind mir zu kompliziert, um sie zu verstehen und/oder einzuhalten. 25 4,6 15,8 Andere Gründe: 25 4,6 15,8 Informationen zu Ausschreibungen sind nur schwer zu bekommen. 21 3,9 13,3 Haben Sie jemals eine Nachprüfung beantragt bzw. Berufung eingelegt, wenn Sie mit den Ergebnissen unzufrieden waren?: Nein ,2 78,8 Ja 44 8,1 21,2

4 Wenn ja, welche Schritte haben Sie unternommen?: Ich habe bei der Vergabenachprüfungsstelle (Gericht/Verwaltungsbehörde, die Entscheidungen überprüfen und/oder aussetzen kann) Beschwerden vorgebracht. 23 4,2 54,8 Ich habe bei der nationalen Vergabestelle Beanstandungen vorgebracht bzw. Beschwerde eingelegt. 12 2,2 28,6 Ich habe bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung eingelegt. 7 1,3 16,7 Wenn nicht, aus folgenden Gründen:: Befürchtungen, dass die öffentliche Stelle, deren Entscheidung Sie anfechten, Ihnen in Zukunft keine Aufträge mehr gibt. 54 9,9 25,5 Andere Gründe: 41 7,6 19,3 Kein Vertrauen in das System zur Nachprüfung der Entscheidungen. 37 6,8 17,5 Keine Berufungsmöglichkeit, weil der Vertrag schon unterzeichnet war, als mir die Entscheidung bekannt wurde. 24 4,4 11,3 Das Nachprüfungssystem ist zu langsam. 21 3,9 9,9 Mögliche Rechtskosten. 18 3,3 8,5 Ein eventueller Zuschlag reicht nicht zur Deckung der Verluste. 17 3,1 8,0 Haben Sie jemals an öffentlichen Ausschreibungen in einem anderen Mitgliedstaat teilgenommen?: Antworten % alle Antworten Nein ,8 Ja 39 7,2 In welchen anderen Mitgliedstaaten?: BE Belgien ,9 DE Deutschland ,9 FR Frankreich ,9 UK Vereinigtes Königreich 9 1,7 8,9 NL Niederlande 8 1,5 7,9 AT Österreich 7 1,3 6,9 DK - Dänemark 7 1,3 6,9 IT Italien 7 1,3 6,9 ES Spanien 6 1,1 5,9 EL Griechenland 5 0,9 5,0 IE - Irland 5 0,9 5,0 SV - Schweden 5 0,9 5,0 LU - Luxemburg 4 0,7 4,0 FI - Finnland 3 0,6 3,0 PT Portugal 2 0,4 2,0

5 Für wie viele öffentliche Aufträge haben Sie im Durchschnitt pro Jahr Angebote eingereicht?: Weniger als ,7 54,1 Mehr als ,8 27,0 Zwischen ,3 18,9 Welche sind die wichtigsten Gründe dafür, dass Sie nicht teilgenommen haben?: Mein Unternehmen bietet keine Güter oder Dienstleistungen an, die normalerweise von öffentlichen Stellen benötigt werden ,6 43,1 Andere Gründe: ,4 18,1 Ich bin nicht mit den speziellen innerstaatlichen Bestimmungen für Ausschreibungen vertraut ,8 Mir fehlen Zeit oder Ressourcen, um zu versuchen, die Bestimmungen zu verstehen und ein Angebot in einer Fremdsprache vorzulegen ,1 9,0 Von Verwaltungserfordernissen (Unterlagen, Genehmigungen, Bescheinigungen usw.) entmutigt ,2 Mangel an Angaben zu den Ausschreibungen. 35 6,4 5,7 Zu wenig Werbung für Ausschreibungen. 34 6,3 5,5 Ich habe wenig Vertrauen in die Fairness der Verfahren in anderen Mitgliedstaaten. 16 2,9 2,6 Ich hatte bereits einen Misserfolg, jetzt bin ich nicht mehr interessiert ,0 Verfahren und Bestimmungen sind in der Regel einfach zu befolgen.: Stimme nicht zu 19 3,5 51,4 Stimme zu 15 2,8 40,5 Keine Meinung 3 0,6 8,1 Es ist nicht schwer, die Bestimmungen einzuhalten.: Stimme nicht zu 20 3,7 54,1 Stimme zu 14 2,6 37,8 Keine Meinung 3 0,6 8,1 Öffentliche Aufträge werden fair und ohne Benachteiligungen vergeben.: Stimme nicht zu 19 3,5 51,4 Keine Meinung 13 2,4 35,1 Stimme zu 5 0,9 13,5

6 Es ist nicht schwer, Informationen zu erhalten bzw. von öffentlichen Ausschreibungen zu erfahren.: Stimme nicht zu 19 3,5 51,4 Stimme zu 15 2,8 40,5 Keine Meinung 3 0,6 8,1 Wie viele der öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungaufträge, für die Sie in den letzten 2 Jahren Angebote eingereicht haben, betrafen ein Auftragsvolumen unter Euro?: Habe keine Angebote für Liefer- oder Dienstleistungaufträge eingereicht ,8 54, ,2 22,4 Mehr als ,9 15, ,4 7,0 Wie viele der öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungaufträge, für die Sie in den letzten 2 Jahren Angebote eingereicht haben, betrafen ein Auftragsvolumen von bis Euro?: Habe keine Angebote für Liefer- oder Dienstleistungaufträge eingereicht ,6 62, ,5 20,7 Mehr als ,6 11, ,7 6,1 Wie viele der öffentlichen Bauaufträge, für die Sie in den letzten 2 Jahren Angebote eingereicht haben, betrafen ein Auftragsvolumen unter Euro?: Habe keine Angebote für Bauaufträge eingereicht ,9 71,7 Mehr als ,7 14, , ,3 2,2 Wie viele der öffentlichen Bauaufträge, für die Sie in den letzten 2 Jahren Angebote eingereicht haben, betrafen ein Auftragsvolumen über ?: Habe keine Angebote für Bauaufträge eingereicht ,9 85, ,4 7,5 Mehr als ,9 5, ,5 2,5

7 Wollen Sie für öffentliche Aufträge in den Beitrittsländern nach der Erweiterung im Mai 2004 Angebote einreichen?: Nein ,9 59,2 Weiß nicht ,6 29,0 Ja 41 7,6 11,8 Wurde Ihrem Unternehmen jemals die Möglichkeit einer Nachprüfung genommen, weil der Vertrag schon unterzeichnet war?: Nein ,7 87,8 Ja 39 7,2 12,2 Wie oft hatte Ihr Unternehmen keine Möglichkeit mehr, die Vergabe nachprüfen zu lassen, weil der Vertrag schon unterzeichnet war?: 1-5 Mal 31 5,7 81,6 Mehr als 5 Mal 7 1,3 18,4 Weshalb?: Andere Gründe ,8 83,5 Weil im einzelstaatlichen Recht eine angemessene Stillhaltefrist vorgesehen ist. 32 5,9 16,5 Sollte es Ihrer Meinung nach eine spezielle Bestimmung (in einer Gemeinschaftsrichtlinie) geben, die eine Mindestwartezeit zwischen der Bekanntgabe des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung festlegt?: Ja ,7 74,9 Nein 74 13,6 25,1 Wenn ja, wie lange sollte diese Frist dauern?: 15 bis 30 Kalendertage ,8 11 bis 14 Kalendertage 90 16,6 42,1 Weniger als 10 Kalendertage 26 4,8 12,1 Haben Sie jemals eine einstweilige Verfügung zwecks Nachprüfung der Vergabe eines öffentlichen Auftrags beantragt?: Nein ,1 93,3 Ja 21 3,9 6,7

8 Wenn Si noch nie eine einstweilige Verfügung beantragt haben, weshalb nicht?: Andere Gründe: ,8 52,3 Diese Bestimmung war mir nicht bekannt ,5 35,4 Der Vertrag war bereits unterzeichnet, als ich von einem möglichen Regelverstoß erfuhr. 21 3,9 8,9 Im einzelstaatlichen Recht ist die automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens vorgesehen. 6 1,1 2,5 Die Antragsfrist war schon verstrichen. 2 0,4 0,8 Wenn Sie bereits eine oder mehrere einstweilige Verfügungen beantragt haben, weil lange mussten Sie auf diese Verfügung warten?: 11 bis 21 Kalendertage 9 1,7 45 Mehr als 22 Kalendertage 7 1,3 35 Weniger als 10 Kalendertage 4 0,7 20 Wenn Sie bereits einstweilige Verfügungen beantragt haben, wurde Ihrem Antrag stattgegeben?: Überwiegend ja Überwiegend nein 6 1,1 30 Nie 3 0,6 15 Wie funktioniert diese Bestimmung in Ihrem Mitgliedstaat?: Diese Regel ist mir unbekannt ,9 60,7 Die Regel wird im Allgemeinen zufrieden stellend angewandt. 50 9,2 17,5 Es ist nicht leicht, die Regel anzuwenden. 26 4,8 9,1 Die Regel wird nicht zufrieden stellend angewandt. 17 3,1 6,0 Die Regel ist sehr schwer anzuwenden ,9 Sehr gut 8 1,5 2,8 Haben Sie jemals eine Forderung nach Schadenersatz oder einer anderen Ersatzleistung eingebracht? : Nie ,8 90,5 Einmal 16 2,9 5,2 Mehr als einmal 10 1,8 3,3 Ich habe jedes Mal Forderungen gestellt, wenn mein Angebot nicht das gewünschte Ergebnis brachte. 3 0,6 1,0

9 Wenn Sie Forderungen geltend machten, wie war das Ergebnis? : Überhaupt kein Erfolg ,0 Ein Teilerfolg 14 2,6 31,1 Ein voller Erfolg 4 0,7 8,9 Warum waren diese Forderungen Ihrer Meinung nach kein durchschlagender Erfolg? : Andere Gründe: 34 6,3 43,6 Es war schwierig nachzuweisen, in der Zuschlag meinem Unternehmen zu erteilen gewesen wäre. 23 4,2 29,5 Verfahrenstechnische Schwierigkeiten das Erfordernis, in die Entscheidung der Vergabestelle aufgehoben werden in bevor Forderungen gestellt werden. 10 1,8 12,8 Die influßsten sind im Vergleich zum zugestandenen Schadenersatz zu hoch. 9 1,7 11,5 Der zugestandene Schadenersatz war zu gering. 2 0,4 2,6 Wenn es Ihrer Meinung nach noch Probleme mit den Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen gibt, wie könnten diese am besten gelöst werden? (Mehrere Antworten möglich): Durch Leitlinien der EU ,8 24,3 Durch zuständige einzelstaatliche Aufsichtbehörden 85 15,7 20,2 Durch wirksame einzelstaatliche Nachprüfungsverfahren 83 15,3 19,8 Durch einzelstaatliche Leitlinien 59 10,9 14,0 Durch einzelstaatliche beratende Stellen. 43 7,9 10,2 Durch Vermittlung/Schlichtung 36 6,6 8,6 Anderes 12 2,2 2,9 Sind Sie für die Schaffung einer unabhängigen Stelle in jedem Mitgliedstaat, die bei bestimmten Verstößen gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens einschreiten kann (oder, falls bereits eine unabhängige Stelle besteht, sind Sie dafür, in diese die entsprechende Befugnis bekommt)?: Dafür ,5 69,0 Weiß nicht ,2 Dagegen 45 8,3 14,9 Welche der folgenden Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach in den Zuständigkeitsbereich der unabhängigen Stelle fallen? (Bitte alle zutreffenden Antworten markieren): Antrag auf Außerkraftsetzung regelwidriger Entscheidungen von Vergabebehörden ,3 37,2 Auferlegung von Sanktionen für Verstöße gegen die Regeln ,7 34,1 Antrag auf Aussetzung der Vertragsvergabe ,1 28,7

10 Diese Einrichtung könnte aufgrund von Hinweisen tätig werden, die von Personen oder Organisationen stammen, die keine Vertragsparteien sind.: Stimme zu ,6 57,8 Keine Meinung 53 9,8 17,3 Stimme nicht zu 48 8,8 15,7 Weiß nicht 28 5,2 9,2 Sie könnte bei der Verfolgung von Verstößen, die für mögliche Bieter besonders schwierig zu entdecken sind, nützlich sein, etwa im Falle einer freihändigen Vergabe eines Vertrags ohne öffentliche Ankündigung im Amtsblatt der Europäischen Union.: Stimme zu ,9 72,8 Keine Meinung 44 8,1 14,4 Weiß nicht 21 3,9 6,9 Stimme nicht zu 18 3,3 5,9 Sie könnte im Falle von wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen einer Vergabebehörde nützlich sein.: Stimme zu ,3 80,9 Keine Meinung 30 5,5 9,9 Weiß nicht 19 3,5 6,3 Stimme nicht zu 9 1,7 3,0 Sie wäre nur eine weitere Instanz im Nachprüfungsverfahren und sie würde Entscheidungen über öffentliche Aufträge verzögern.: Stimme zu ,9 38,6 Stimme nicht zu ,9 35,1 Weiß nicht 45 8,3 14,6 Keine Meinung 36 6,6 11,7 Der Beschwerdeführer hätte keinen influß auf die Maßnahmen einer unabhängigen Stelle.: Stimme nicht zu ,7 34,9 Stimme zu 91 16,8 29,6 Keine Meinung 56 10,3 18,2 Weiß nicht 53 9,8 17,3

11 Die Einrichtung könnte bei der Entscheidung, ob sie einschreitet oder nicht, einen großen Ermessensspielraum nützen.: Stimme zu ,8 45,6 Stimme nicht zu 70 12,9 22,8 Weiß nicht 57 10,5 18,6 Keine Meinung 40 7,4 13,0 Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat innerstaatliche Bestimmungen über Schlichtungsmechanismen (für das öffentliche Auftragswesen)?: Weiß nicht ,8 78,1 Ja 41 7,6 13,2 Nein ,7 Glauben Sie, dass Schlichtungsmechanismen notwendig sind?: Nein 12 2,2 44,4 Ja ,7 Weiß nicht 4 0,7 14,8 Behörden vergeben Verträge immer noch freihändig, diese Verträge sind von möglichen Bietern schwer anzufechten.: Stimme zu ,2 48,7 Weiß nicht ,8 40,2 Stimme nicht zu 52 9,6 11,1 Hohe Kosten von Nachprüfungs-/Berufungsverfahren sind sehr teuer.: Weiß nicht ,3 49,8 Stimme zu ,6 Stimme nicht zu 36 6,6 7,6 Nachprüfungs-/Berufungsverfahren sind langsam.: Stimme zu ,4 47,9 Weiß nicht ,1 46,4 Stimme nicht zu ,7

12 Nachprüfungs-/Berufungsverfahren haben geringe Aussichten auf Erfolg.: Weiß nicht ,9 52,9 Stimme zu ,7 38,9 Stimme nicht zu 39 7,2 8,3 Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen?: Antworten % alle Antworten Nein ,7 Ja 67 12,3 Was hat Ihnen Schwierigkeiten bereitet?: Anderes: 33 6,1 46,5 Einige Fragen waren schwer zu verstehen. 16 2,9 22,5 Die Ausdrücke bzw. Erklärungen waren nicht immer klar. 15 2,8 21,1 Die Abfolge der Fragen bereitete Schwierigkeiten. 4 0,7 5,6 Der Fragebogen war zu lang. 3 0,6 4,2