Verbrechen. Skandale. Abzocke. Affären. Betrug.

Transkript

1 Verbrechen. Skandale. Abzocke. Affären. Betrug. und weitere Machenschaften von Schwarz-Blau. Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

2 DAS SYSTEM Schwarz-Blau Das System Schwarz-Blau: Als die Republik zum Selbstbedienungsladen wurde Beinahe wöchentlich wird ein neuer Korruptionsskandal der schwarz-blauen Regierung öffentlich. Was bleibt, ist das Sittenbild einer Regierung, die die Republik als Selbstbedienungsladen verstanden hat. Die schwarz-blaue Koalition hat Personen in hohe Ämter gehoben, die sich an der Republik Österreich schamlos bereichert haben. Mit der Aufarbeitung der Skandale, die in der Zeit der Wende-Regierung stattgefunden haben, sind heute Heerscharen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern beschäftigt. An der Äußerung Es gilt die Unschuldsvermutung kommt niemand vorbei, der über die damalige Regierungsmannschaft spricht. SPÖ fordert lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe Für die SPÖ steht fest, dass die unabhängige Justiz jetzt alle aufgekommenden Skandale lückenlos aufklären muss. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss wird die politische Verantwortung klären müssen. Hierfür muss natürlich der richtige Zeitpunkt abgewartet werden, um die Justiz in ihrer Arbeit nicht zu behindern. 2 3

3 DAS SYSTEM Schwarz-Blau DAS SYSTEM Schwarz-Blau Das System Schwarz-Blau: der Skandalsumpf ab ,2 Mio. der ÖBB an Hochegger 6,2 Mio. Euro hat die Agentur Hochegger den ÖBB zwischen 2000 und 2010 für PR-Leistungen verrechnet. Darunter Euro für den Namen railjet - den die ÖBB selbst erfunden hat hat eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB- Mitarbeitern moderiert. Dabei erdachte ein ÖBB- Mitarbeiter die Marke railjet. Daraufhin meldete Hochegger diese Marke an und ließ sie sich 2007 von den ÖBB um Euro abkaufen Grassers Homepage Ein Verein Grassers erhielt 2001 in dessen Zeit als Finanzminister Euro steuerfrei von der Indus triellenvereinigung. Die teuerste Homepage der Geschichte wurde erstellt. 2001/02 Eurofighter-Kauf: Unklare Geldflüsse über Briefkastenfirma 87 Mio. Euro liefen im Zuge des Eurofighter-Kaufs durch die Republik über die Londoner Briefkastenfirma Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt, ob über diesen Kanal Schmiergelder an die blauschwarze Regierung unter Wolfgang Schüssel gegangen sind Eurofighter: Millionen für FPÖ-Rumpold Beim Kauf der Eurofighter flossen 2003 sieben Mio. Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex- FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Verdacht: Parteienfinanzierung Justiztower Euro bezahlte die Republik an BIG-Aufsichtsrat und Grasser-Freund Ernst Plech für die Vermittlung des Justiztowers, einem von der Porr erbauten Hochhaus der Immofinanz. Das Handelsgericht übersiedelte 2003 aus einem renovierten Haus in der Riemergasse in das Hochhaus ARC Seibersdorf Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus seiner Zeit als Geschäftsführer im ARC Seibersdorf von 2003 bis 2006 laufen BUWOG-Privatisierung Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen von 9,6 Mio. Euro. beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl- Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser- Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger. 4 5

4 DAS SYSTEM Schwarz-Blau DAS SYSTEM Schwarz-Blau 2004 Telekom-Privatisierung Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 flossen sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen sind Gegenstand von Ermittlungen Behördenfunk-Auftrag an Tetron 1,1 Mio. Euro soll Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, ÖVP-naher Waffenlobbyist, über Hochegger für die Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Konsortium erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk. 2,6 Mio. Euro hat Mensdorff-Pouilly laut profil vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. Laut News hat auch Alcatel (Chef: ÖVP-Bundesrat Harald Himmer) Provision an den Grafen gezahlt Ermittlungen wegen Haider-Konten aus Irak/Libyen Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gaddafi, 2004 samt Vizekanzler Gorbach Bodenseeschifffahrt Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann nach seiner Politikzeit 2007 tätig war. 2005/2006 Immobilienvermittler Meischberger und Hochegger 2,1 Mio. Euro bekamen Meischberger und Hochegger von der Porr als Berater und Immobilienvermittler an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt Linz 2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahnhof ein. Finanzminister: zur damaligen Zeit Karl- Heinz Grasser Casinos Austria zahlt an das BZÖ Euro ließen sich die Casinos Austria die Studie Responsible Gaming kosten, die von der BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korruptionsverdacht wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regierung plante 2006 eine Aufhebung des Glückspielmonopols, was nach erfolgreichem Lobbying der Casions wieder abgeblasen wurde Telekom: etel-übernahme Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und Telekom-Sprecher seiner Partei Klaus Wittauer als Berater zur Integration der etel in die Telekom bekommen haben Telekom-Verordnung Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird von der Justiz beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Telekom Austria erfolgten Verordnung 2007 über die Hochegger-Firma Valora Euro (Gehalt seiner Sekretärin) erhalten zu haben. 6 7

5 DAS SYSTEM Schwarz-Blau DAS SYSTEM Schwarz-Blau 2007 Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung für russische Investoren Im letzten Ministerrat von ÖVP/BZÖ im Jänner 2007 wurden auf Initiative Jörg Haiders zwei russische Investoren eingebürgert. Sie hatten Haiders Sponsoring in der Formel 1 finanziert Kärnten: Millionen für ein mündliches Gutachten Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Steuerberater Birnbacher 2007 für ein mündliches Gutachten von LH Jörg Haider und ÖVP-Stv. Martinz 12 Mio. Euro Honorar. Nach Kritik verzichtete Birnbacher auf die Hälfte. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt. Ende der 90er-Jahre und Telekom- System Hochegger 25 Mio. Euro erhielt die PR-Agentur Peter Hocheggers zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 bei der Telekom Austria. Für 9 Mio. Euro fehlen Gegenleistungen sollen an Meischberger gegangen sein Euro gingen ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach- Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, Euro an die Fraktion Christlicher Gewerkschafter Uwe Scheuch Scheuch folgte seinem Vorbild Jörg Haider und verlangte 2009 von russischen Investoren im Gegenzug für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Parteispende. Er wurde in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt Eurofighter: Schmiergeld-Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Minister Herbert Scheibner Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ- Verteidigungsminister Scheibner. Eurofighter soll Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistet haben, deren Geschäftsführer Scheibner ist. Von deren Konten sollen im Frühjahr 2011 Geld an Firmen in Zypern und den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner geflossen sein. 8 9

6 fpö fpö Blaue Kindesweglegung Auch wenn FP-Strache nun versucht, sich aus jeglicher Verantwortung für die blauschwarzen Skandale zu stehlen heutige führende FPÖ-Politiker waren auch damals schon in entscheidenden Positionen. Die FPÖ allen voran ihr Chef Heinz Christian Strache tut derzeit so, als sei sie bei den Skandalen der Zeit von Schwarz-Blau nicht dabeigewesen. Diese Kindesweglegung ist zum Scheitern verurteilt. Strache war schon ab 2004 Bundesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ und damit in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Weite Teile seiner heutigen Mannschaft waren auch schon zu Wende-Zeiten in Ämtern und Funktionen. Es wird also Zeit für die FPÖ, endlich Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ-Spitze während Schwarz-Blau: Heutige FP-PolitikerInnen schon unter Schwarz-Blau im Nationalrat Fünf FPÖ Landesparteiobleute waren dies auch schon unter Schwarz-Blau Gerhard Hauser (Tirol), seit 2004 Barbara Rosenkranz (Niederösterreich), seit 2003 Karl Schnell (Salzburg), seit 1997 Heinz-Christian Strache (Wien), seit März 2004 Johann Tschürtz (Burgenland), seit Herbst FPK-Obmann Uwe Scheuch war unter Schwarz-Blau FPÖ-Generalsekretär FPÖ-Generalsekretär (bis zur Parteispaltung). Jetzt eine Trennlinie zwischen einer "alten" und einer "neuen" FPÖ ziehen zu wollen, ist absolut unglaubwürdig und nicht mehr als ein kläglicher Versuch, von Skandalen abzulenken. Martin Graf (bis 2002, dann bis 2006 Geschäftsführer in Seibersdorf) Gerhard Kurzmann (bis 2002) Barbara Rosenkranz (ab 2002) Uwe Scheuch (FPK, ab 2002)

7 Die FPÖ vor Gericht Die FPÖ vor Gericht Die FPÖ vor Gericht Bereits verurteilt: Wolfgang Fröhlich ehemaliger FPÖ-Bezirksrat rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung Bernhard Gratzer ehemaliger FPÖ-NÖ-Klub- & Landesobmann rechtskräftig verurteilt wegen Untreue John Gudenus ehemaliger FPÖ-Mandatar rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung Wolfgang Haberler ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordneter rechtskräftig verurteilt wegen Betrugs und falscher Beweisaussage Karlheinz Klement ehemaliger FPÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung Karl Mayrhofer ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung Uwe Scheuch, in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt Ferdinand Spielberger ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung Harald Vilimsky - FPÖ-Nationalrat - zu einer Geldstrafe von Euro verurteilt, weil er das BZÖ einen Gaunerverein genannt hat Peter Westenthaler derzeit BZÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht ( Prügelaffäre ) Ernest Windholz ehemaliger FPÖ/BZÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung Michael Winter ehemaliger RFJ-Landesobmann rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung Susanne Winter derzeit FPÖ-Nationalrätin rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung. Walter Meischberger ehemaliger FPÖ-Generalsekretär rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Peter Rosenstingl ehemaliger FPÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs Ermittlungen: Martin Graf: Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit seiner früheren Funktion im Forschungszentrum ARC Seibersdorf Karl-Heinz Grasser (u.a. ehem. FPÖ-Landeshaupt

8 Die FPÖ vor Gericht mannstellvertreter, Generalsekretär und Finanzminister): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal Gerhard Huber (derzeit BZÖ): Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs Werner Königshofer, Ex-FPÖ-Nationalrat: Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz Gerhard Kurzmann (FPÖ Steiermark), Gerichtsverfahren wegen Verhetzung ( Minarett-Spiel ) Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekretär): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal Gerald Mikscha, ehem. Haider-Sekretär und FPÖ- Bundesgeschäftsführer: Ermittlungen wegen Haider-Konten aus Irak/Libyen

9 16 EHV: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, Löwelstraße 18