Grüne behalten Clement im Visier

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1 Aktuell KOALITIONSKRACH Grüne behalten Clement im Visier Im Streit über den Emissionshandel erhöhen die Grünen den Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske wirft ihm vor, auf veraltete Technologien zu setzen und vornehmlich die Interessen der Industrie zu verfolgen. DPA Wirtschaftsminister Clement: Will bei seiner Linie bleiben Berlin - "Was Clement formuliert, ist keine moderne Wirtschaftspolitik, sondern traditionelle Industriepolitik", sagte Loske der dpa in Berlin. Clements Argument, die Vorschläge des Kanzleramts und des Umweltministeriums könnten die bereits hohen Energiepreise noch erhöhen, ließ der Umweltpolitiker nicht gelten. "Die Hauptursache für hohe Strompreise ist der Mangel an Wettbewerb", sagte Loske. Clement tue "am wenigsten" für mehr Wettbewerb. "Er vertritt vor allem die Interessen der großen Stromkonzerne". Der Wirtschaftsminister setze sich sehr für die Grundstoff- und Schwerindustrie ein, "rührt aber kaum eine Hand für effiziente Energietechniken und erneuerbare Energien", sagte Loske. Auch der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn warnte vor einer Gefährdung der Koalition. "Klimaschutz und ökologische Modernisierung sind eine wesentliche Geschäftsgrundlage dieser Koalition", sagte Kuhn am Sonntag. Nach der Elbe-Flut 2002 hätten SPD und Grüne die Bundestagswahl mit dem Argument "Mehr Klimaschutz" gewonnen, sagte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen. Clement schlage "die Schlachten der Vergangenheit", wenn er die Festsetzung niedrigerer Abgasmengen verhindern wolle. "Es ist absurd, sich im Jahr der Innovation zum Lordsiegelbewahrer rückständiger Technologien zu machen." Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze, so Kuhn. Streitpunkt Kohlendioxid-Ausstoß Der umstrittene Zuteilungsplan muss bis zum 31. März, also kommenden Mittwoch, an die EU-Kommission gemeldet werden. An dem Tag soll das Kabinett den Plan verabschieden. Clement und Umweltminister Jürgen Trittin streiten darum, ob die 2400 für den Emissionshandel vorgesehenen Kraftwerke

2 und Fabriken sofort ihren Ausstoß von Kohlendioxid weiter vermindern müssen. SPD-Minister Clement und die Industrie sind dagegen und verlangen, dass die Anlagen weiter so viel Klimagase in die Luft blasen dürfen wie jetzt. Grünen-Politiker Trittin besteht auf einer Verminderung schon bis Der Umweltminister hatte sich Ende vergangener Woche optimistisch über eine Einigung bis Mittwoch gezeigt. Angeblich kommt es am Montag im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen kommen, an dem neben Gerhard Schröder, Trittin, Clement, dem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeiern und Außenminister Joschka Fischer teilnehmen sollen. Aus dem Kanzleramt soll es ein Kompromissangebot geben. Steinmeier hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß ab dem Jahr 2005 auf 499 Millionen Tonnen zu deckeln. Trittin will eine Obergrenze von jährlich 488 Millionen Tonnen, Clement dagegen fordert 505 Millionen Tonnen. Aus den Reihen der Grünen erhielt Trittin am Sonntag erneut Unterstützung für seinen Kurs. Zugleich attackierte Loske Clements Vorgehen. Angesichts seiner Klage über hohe Strompreise sei es "abenteuerlich", dass Clement in den kommenden sechs Jahren noch 15,9 Milliarden Euro für die Subvention der Steinkohle ausgeben wolle. Die Steinkohle aus Deutschland werde nie mehr wettbewerbsfähig sein und habe deswegen keine Zukunft. DPA Grünen-Politiker Loske: Scharfe Angriffe gegen Clement Clement kontert In der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" verteidigte Clement hingegen seine Linie: "Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz; wir dürfen nicht Alleingänger werden." Clement meinte, Trittin irre mit der Ansicht, bei einem anfänglichen Belassen des Kohlendioxidausstoßes bei jährlich 505 Millionen Tonnen werde ein Handel mit Emissionsrechten gar nicht zu Stande kommen. Das Ausbleiben einer Einigung bis Ende März wäre nach Auffassung des Ministers kein Unglück. Er sagte: "Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch noch ein paar Wochen später. Einen Rücktritt im Fall einer Niederlage bei dem Tauziehen mit Trittin schloss Clement aus. Er sagte: "Ich drohe mit der Sache, nicht mit Rücktritt." DDP Umweltminister Die Aussagen von Unternehmen, sie würden Arbeitsplätze in Länder außerhalb

3 des neuen Handelssystems verlagern, Einigung bis Mittwoch sind nach Ansicht Clements keine leeren Drohungen. "Das ist eine reale Gefahr, die man ernst nehmen muss." Vorteilsangebote von OnVista ANZEIGE 5,5% mit BMW Spar&Invest. Die Erfolgskombination mit dem Top-Zins. Hedgefonds mit Ø 16-18% Renditechance p.a. plus Kapitalabsicherung. Jetzt kostenloses Infopaket anfordern! American Express Gold Card 1 Jahr kostenlos plus attraktive Prämie! Jetzt beantragen! ClickOptions! Einfach, schnell und transparent! Jetzt mit 25 EUR Startguthaben testen! IN SPIEGEL ONLINE Koalitionskrach über Emissionshandel: Schröder soll den Streit schlichten ( ) DRUCKVERSION ARTIKEL VERSENDEN LESERBRIEF SCHREIBEN SPIEGEL ONLINE 2004 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH 28. März 2004 Exkl usi v Hauptstadt- Skandal: Wowereit unter Druck Hamas: Rantissi kündigt Anschläge "ohne Tabu" an Koalition: Clement warnt Rot-Grün US-Wahlkampf: Bush hetzt seine Hunde auf Clarke

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