10 Jahre Technologieforum

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1 Verliehen durch 10 Jahre Technologieforum Big Brother und Smart Sister: Denn sie wissen, was du tust! Überwachung im betrieblichen Alltag Seminar für Betriebs- und Personalräte vom 10. bis 12. November 2015 in Berlin Peter Schaar Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Günter Wallraff Dr. Christine Hohmann-Dennhardt Prof. Dr. Wolfgang Däubler Verleihung erstmals auf dem 10. dtb-technologieforum 1. Preis Mehr Informationen unter Prof. Dr. Peter Wedde Eva-Maria Stoppkotte Prof. Dr. Spiros Simitis padeluun Claudia Schick

2 Denn sie wissen, was du tust! Die neuen Technologien vereinfachen unser Leben auch im Beruf: Per GPS-System kann der Logistikunternehmer überprüfen, wo sich sein Lkw-Fahrer gerade befindet, mit Videokameras kann der Chef kontrollieren, ob seine Angestellten die Pausenzeit einhalten, digitale Chips gewähren nicht nur den Zutritt zu bestimmten Firmenräumen, sondern erfassen auch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Kurzum: Durch zunehmende Technik in Alltag und Beruf ist der einzelne Beschäftigte in seinen Datenschutzrechten gefährdet. Und solange es kein bundesweites gesetz gibt, muss die erste Pflicht der Interessenvertretungen in den Betrieben sein, die Beschäftigten vor unerlaubtem Datenmissbrauch durch die Arbeitgeber zu schützen. Mit dem Technologieforum, das in diesem Jahr bereits zum 10. Mal stattfindet, möchten wir das stets wachsende Spektrum des Beschäftigtendatenschutzes beleuchten: An welchen Stellen droht dem einzelnen Mitarbeiter eine Datenschutzverletzung? Wie können Betriebs- und Personalräte reagieren, wenn dem Arbeitgeber die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes egal ist? Auf unserem dreitägigen Seminar, das wir gemeinsam mit dem DGB, dem Bund-Verlag, dem Verein Digitalcourage / Big Brother Awards und SoliServ veranstalten, informieren Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitspraxis über den Stand des Datenschutzes, die aktuelle Rechtsprechung und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertreter. In Fachforen kann einzelnen Aspekten auf den Grund gegangen werden. Besonders freuen wir uns, erstmals einen Preis Arbeitnehmerschutz im Betrieb zu vergeben hierfür können sich Betriebs- und Personalräte noch bis zum 21. September 2015 bewerben. Über eure Teilnahme an unserer Veranstaltung freuen wir uns! Die Jury Jetzt bewerben für den Spiros Simitis Award 2015! Dr. Christine Hohmann-Dennhardt Vorstandsmitglied der Daimler AG 1. Preis Verliehen durch Dr. Thilo Weichert Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein Datenschutzskandale, bei denen Arbeitgeber ihre Angestellten unerlaubt überwacht oder sensible Mitarbeiterdaten auswertet haben, gab es in der Vergangenheit mehr als genügend. Deshalb möchten der DGB, der Bund-Verlag, der Verein Digitalcourage und die dtb mit dem Spiros Simitis Award ein Zeichen setzen und die vielen positiven Beispiele für gelungenen hervorheben. Mit dem Preis sollen sowohl die gute rechtliche Vertragsgestaltung von Betriebsvereinbarungen als auch die gelungene Praxisorientierung gewürdigt werden. Annelie Buntenbach Mitglied des GBV des Deutschen Gewerkschaftsbundes Prof. Dr. Peter Wedde Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft Gibt es solche positiven Beispiele in eurem Betrieb? Dann bewerbt euch für den Spiros Simitis Award 2015! Bitte sendet eine kurze Projektbeschreibung bis zum 21. September 2015 per Post oder an die dtb Kassel (Theaterstraße 1, Kassel, info@dtb-kassel.de). Viel Erfolg! Monika Heim Betriebsrätin bei Festo AG & Co. KG padeluun Big Brother Award, Digitalcourage e. V. Foto: Sixtus Olaf J. Lutz Redakteur Computer und Arbeit dtb druckt ressourcenschonend: Print kompensiert Id-Nr

3 Big Brother und Smart Sister: die vier Fachforen Fachforum 1 Datenschutz in der Personalarbeit Dr. Eberhard Kiesche Arbeitnehmerorientierte Beratung (AoB), Bremen Datenschutz in der Personalarbeit - Ergebnisse von repräsentativen Befragungen - Ausgewählte Problembereiche - Big Data in der Personalarbeit? - Persönlichkeitsprofile in HR ohne Datenschutz? Thomas Berger Rechtsanwalt (Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht), Berlin Papier-Personalakte und Digitale Personalakte - Datenschutzvorkehrungen - BAG- und LAG-Entscheidungen - Betriebs-/Dienstvereinbarung Mattias Ruchhöft Fachforum 2 Industriearbeit 4.0 und Datenschutz Dr. Constanze Kurz IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main Der Mensch im Mittelpunkt: Wie kommt er dahin? - Aktueller Stand der Diskussion zur Industriearbeit Folgen für Arbeit und Beschäftigung: Risiken und Chancen - Empirie: Projekte, Forschung, Feldversuche - Betriebsräte als Sensoren für Innovationen Monika Heim und Carsten Kemmer Betriebsrat bei Festo AG & Co. KG, Esslingen Industrie 4.0: ein Fallbeispiel - Aktuelle Planungen und Projekte - Exemplarisches Vorgehen des Betriebsrats - Erste Ergebnisse von Projekten - Fazit aus BR-Sicht: Chancen und Risiken, Technikfolgenabschätzung Olaf J. Lutz Seminarprogramm Dienstag, 10. November Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen Matthias Wilke (Geschäftsführer dtb) Smartes Arbeitsleben, Big Data, Internet der Dinge, Connected Car wo bleibt der Mensch? 10 Jahre Datenschutzforen der dtb Kassel Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Stand der EU-Datenschutz-Grundverordnung Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Grenzüberschreitender Datenverkehr Bundes- und europaweite Datenschutzkontrolle Einwilligung, Kollektivverträge Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Die neue Rechtsprechung des BAG zum Beschäftigtendatenschutz Datenschutzprinzipien aus Sicht der Aufsichtsbehörde Erforderlichkeitsprüfung Beweisverwertungsverbot in Kündigungsschutzprozessen BAG-Entscheidungen (u. a. Spindkontrolle, Torkontrollen, Terrorlisten-Screening) Kaffeepause Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a. D., Google-Datenschutzbeirat Datenschutz in der Rechtsprechung des EuGH Vorratsdatenspeicherung (EuGH) Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden IP-Adresse als personenbezogene Daten (EuGH) Recht auf Vergessen und Google-Entscheidung vom 13. Mai Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft Datenschutz und Personalaktenrecht Gesetzliche Grundlagen, Datenschutz-Problembereiche Personalaktenrecht Datenschutzaspekte der Digitalen Personalakte Aufbewahrungsfristen im Personalbereich Ende des ersten Veranstaltungstages Abendessen 2

4 Die Moderatorinnen und Moderatoren Prof. Dr. Spiros Simitis auf dem Technologieforum 2014 Foto: Harry Schnittger Mattias Ruchhöft ist Dipl. Ökonom, Autor und Technologieberater der dtb Kassel, die Betriebs- und Personalräte sowie Unternehmen bei Planung und Einsatz neuer Technik berät. Olaf J. Lutz ist Volljurist mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift Computer und Arbeit des Bund-Verlags. Eva-Maria Stoppkotte ist verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb sowie Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin. Michael Kröll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main und im Bund-Verlag verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Der Personalrat. Claudia Schick ist als Fernsehmoderatorin beim Hessischen Rundfunk und Bayerischen Fernsehen (u. a. Report München ) tätig. Mittwoch, 11. November Durchführung von Fachforen (Inhalte siehe oben) Kaffeepause Mittagessen Berichte aus den Fachforen Günter Wallraff, Investigativer Journalist, Schriftsteller Undercover in der Arbeitswelt Expedition ins Firmeninnere Kaffeepause Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen, Matthias Wilke, dtb Kassel Projektvorstellung der Juryvorschläge für den Spiros Simitis Award Datenschutz im Betrieb Wahl des Spiros Simitis Award -Gewinners durch die Teilnehmer Abendessen mit Jubiläumsfeier 10 Jahre dtb DGB-Forum und Award-Verleihung anschl. Spiros Simitis 45 Jahre Datenschutz 10 Jahre Technologieforum Vom ersten und ältesten Datenschutzgesetz der Welt bis heute padeluun, Big Brother Awards, Digitalcourage e. V. Laudatio Donnerstag, 12. November Kai Kügelgen, GE Medical Systems Information Technologies GmbH, Betriebsrat Beschäftigtendatenschutz aus Sicht des Betriebsrats Anforderungen an den (Europa-)Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen im Beschäftigtendatenschutz Vorbildlicher Beschäftigtendatenschutz aus Sicht des Betriebsrats

5 Fachforum 3 Connected Car und Arbeitswelt Prof. Dr. Volker Lüdemann Professur für Wirtschaftsund Wettbewerbsrecht, Wissenschaftlicher Leiter, Forschungszentrum Energiewirtschaft/Energierecht (fee), Hochschule Osnabrück Lebensretter E-Call und Connected Car - Elektronisches Autokennzeichen - Autonomes Fahren - Lebensretter E-Call - Lösungen im Flottenmanagement - Verwertbarkeit von Daten und Ausblick, Eigentümerschaft Peter Büttgen Referatsleiter bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bonn Das vernetzte Auto aus Sicht der Datenschutzbehörden - Datenschutzrechtliche Ausgangslage: Gefährdungen - Datenschutzrechtliche Forderungen: u. a. Datenvermeidung, Einwilligung - Datensicherheit und Datenintegrität - Zur Erkennbarkeit von Datenübermittlungen Eva-Maria Stoppkotte Fachforum 4 Die Stellung des Personalrats im Beschäftigtendatenschutz Reinhard Dankert Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Datenschutz im Gremium - Rechtliche Vorgaben und praktische Umsetzung - PR-Anspruch auf Arbeitszeitdaten? Online-Kontrolle? - Personalrat und Betriebliches Eingliederungsmanagement - Vorgaben und Kontrollen der Aufsichtsbehörden Foto: Jonas Rogowski Achim Thannheiser Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll., Hannover Rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Personalräte bei technischen Kontrolleinrichtungen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Überwachung in einer neuen Dimension was Verwaltungssoftware kann - Dringende Anpassungen bei Dienstvereinbarungen zu technischen Kontrolleinrichtungen - Gestaltungsraster für die Praxis Michael Kröll 9.45 Dr. Linda Nierling, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) Der Mensch in der smarten Arbeitswelt Automatisierung des Geistes Mobile und entgrenzte Arbeit Digitale Arbeitsformen Themen der Zukunft Kaffeepause Isabel Eder, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Abt. Mitbestimmung Big Brother, Smart Sister und Mitbestimmung Betriebsvereinbarung in der virtuellen Arbeitswelt Compliance und Datenschutz Zukunft der Mitbestimmung im Wilden Westen Roland Wolf, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Beschäftigtendatenschutz in Deutschland und Europa Wünsche an Mitgliedsunternehmen und Gesetzgeber Unternehmen und Datensicherheit IT-Sicherheit Podiumsdiskussion Claudia Schick Mittagsimbiss Expertengespräche Tagungsende Spiros Simitis Award Erstmals wird der Spiros Simitis Award am Mittwoch im Rahmen des Technologieforums verliehen. Die Teilnehmer entscheiden mit und stimmen ab, welchem Betriebsrat der Preis gebührt. Verbunden wird die Preisverleihung mit einer kleinen Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Technologieforums. 1. Preis Verliehen durch

6 dtb Datenschutz- und Theaterstraße Kassel Seminar-Anmeldung per Fax (0561) oder per Mail info@dtb-kassel.de Big Brother und Smart Sister: Denn sie wissen, was du tust! 10. bis , Berlin Die Fachforen laufen parallel bitte nur ein Fachforum ankreuzen! Veranstalter Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz Berlin Vorname, Name (Teilnehmer 1) Vorname, Name (Teilnehmer 2) Vorname, Name (Teilnehmer 3) Firma Straße/Nr. PLZ, Ort Telefon-Nr. (Durchwahl) Fax-Nr. Fachforum Fachforum Fachforum Theaterstraße Kassel Informationen Tel.: (0561) Fax: (0561) info@dtb-kassel.de Termin 10. bis 12. November 2015 Seminarort Seminarkosten Scandic Berlin Potsdamer Platz Gabriele-Tergit-Promenade 19, Berlin 998 Euro Frühbucherrabatt 958 Euro (Anmeldung bis ) Tagungspauschale ca. 249 Euro (inkl. Verpflegung) Unterkunft ca. 235 Euro (alle Preise zzgl. MwSt.) -Adresse Ansprechpartner Hotelreservierung ja Abweichende Rechnungsanschrift Firma Straße/Hausnr. PLZ, Ort Ort, Datum nein Nichtraucherzimmer (soweit möglich) Anreise am Vorabend erwünscht Besondere Wünsche (Allergien, Vegetarier, barrierefrei, etc.): Unterschrift Der BR/PR hat die Teilnahme der oben genannten Person(en) beschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir hier angegebenen Daten automatisiert verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Wichtige Hinweise für Betriebs-, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter Die Themen der Veranstaltung erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht gestellten Anforderungen an die 37.6 BetrVG, 46.6 BPersVG bzw. der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze. Außerdem ist die Veranstaltung nach 96 Abs. 4 SGB IX für die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung erforderlich. Ihr Arbeitgeber muss Sie daher nach Beschlussfassung im Betriebs- oder Personalrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG/BPersVG und SGB IX vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß 40.1 BetrVG (und entsprechend 44.1 BPersVG und LPersVG; 96.8 SGB IX) tragen. Bei Fragen rufen Sie uns bitte an: Tel. (05 61) Auszug aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Die Seminar- bzw. Tagungsgebühr ist bis zum Seminarbeginn zu begleichen. Falls Sie kurzfristig verhindert sein sollten, müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten in Rechnung stellen: Ab 4 Wochen vor Seminarbeginn: 50 % der Kosten, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn: 80 % der Kosten. Bei Nichtantritt zu einer Veranstaltung ohne vorherigen Rücktritt von dem Vertrag werden 100 % der Veranstaltungskosten in Rechnung gestellt. Ein kleiner Tipp: Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer einzubeziehen, der Ihren Seminarplatz bei persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnehmen kann. D C P A M Titelfoto: Gajus Fotolia.com