Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Die Service GmbH des Deutschen Tourismusverbands, nachfolgend DTVS GmbH, betreibt eine online verfügbare Datenbank, nachfolgend Internet-Plattform, auf der ausschließlich Unterkünfte dargestellt werden, die eine gültige Sterne-Klassifizierung nach den geltenden Klassifizierungskriterien des Deutschen Tourismusverbandes e.v. (DTV) besitzen. Jeder Vermieter, nachfolgend Kunde, dessen Unterkünfte eine gültige Klassifizierung nach den Kriterien des DTV besitzen, kann seine Unterkünfte auf der Internet- Plattform veröffentlichen. Die Veröffentlichung als Basiseintrag ist kostenlos. Die Veröffentlichungen als Bonus- oder Premiumeintrag sind kostenpflichtig. Die Internet-Plattform ist ein öffentlich zugängliches, durchsuchbares Informationssystem. Die DTVS GmbH bewirbt die Internet-Plattform und die darauf veröffentlichten Unterkünfte mit unterschiedlichen Maßnahmen, insbesondere durch unterschiedliche Formen der Öffentlichkeitsarbeit, durch Einbindung in andere Websites, durch Nutzung der Socialmediakanäle und durch Werbung im touristischen Umfeld. Geltungsbereich 1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Verträge der DTVS GmbH im geschäftlichen Verkehr mit den Vermietern. 2) Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der DTVS GmbH und dem Vermieter. 3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters werden nicht anerkannt, es sei denn die DTVS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Zugangsvoraussetzungen 1) Der Eintrag auf der Internet-Plattform ist ausschließlich Unterkünften vorbehalten, die nach den geltenden Klassifizierungskriterien des DTV klassifiziert wurden. 2) Die Klassifizierung muss für jede zu bewerbende Unterkunft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch mindestens 4 Monate Gültigkeit besitzen. 3) Läuft die bestehende Klassifizierung innerhalb der Vertragslaufzeit aus, ist der Kunde zu einer rechtzeitigen Folgeklassifizierung verpflichtet. AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 1 / 8

2 4) Weist der Kunde gegenüber der DTVS GmbH glaubhaft nach, dass eine Folgeklassifizierung stattfindet, so gewährt die DTVS GmbH für den Eintrag eine Übergangsfrist von bis zu 8 Wochen. 5) Lehnt der Kunde eine Folgeklassifizierung ab, so wird der Eintrag zum Ende der bestehenden Klassifizierung deaktiviert. 6) Wird die Klassifizierung während der Vertragslaufzeit aberkannt, entfallen die Zugangsvoraussetzungen für den Eintrag des Kunden. Der Eintrag wird zum Zeitpunkt der Aberkennung deaktiviert. Vertragsabschluss 1) Möchte der Kunde einer klassifizierten Ferienunterkunft sein Ferienobjekt auf der Internet-Plattform bewerben, so kann er sich bereits im Rahmen der Klassifizierung für einen kostenlosen Basiseintrag entscheiden. 2) Nach Erhalt seiner persönlichen Zugangsdaten zum DTV-Kundencenter kann der Kunde zusätzlich zwischen einem kostenpflichtigen Bonus- oder Premiumeintrag wählen. Ebenso ist ein Wechsel vom Bonus- zum Premiumeintrag möglich. 3) Der Kunde kann den Antrag auf Abschluss zu seinem Eintrag auf der Internet- Plattform: a. online über die Internet-Plattform (Registrierung), b. seine persönlichen Zugangsdaten im DTV-Kundencenter oder c. schriftlich durch Übergabe eines ausgefüllten Antragsformulars stellen. Das Antragsformular ist über die Internet-Plattform und im DTV-Kundencenter abrufbar. 4) Mit Antragseingang überprüft die DTVS GmbH die Zugangsvoraussetzungen. Erfüllt der Kunde die Zugangsvoraussetzungen so wird der Bearbeitungsbereich unmittelbar frei geschaltet und der Vertrag kommt zu stande. 5) Der Kunde kann seinen Eintrag bearbeiten und anschließend mit dem Button Objekt veröffentlichen die Bearbeitung abschließen und seinen Eintrag veröffentlichen. 6) Die DTVS GmbH übermittelt dem Kunden im Anschluss an die Freischaltung des Bearbeitungsbereichs: a. die schriftliche Bestätigung des Vertrages und b. die Rechnung 7) Kommt der Kunde mit Zahlung des Entgelts in Verzug, ist die DTVS GmbH berechtigt, den Eintrag des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. 8) Vor Veröffentlichung der Fotos im Rahmen des Bonus- und des Premiumeintrags werden diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und müssen von der DTVS frei geschaltet werden. AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 2 / 8

3 9) Die DTVS GmbH behält sich ausdrücklich vor, die Freischaltung einer Unterkunft abzulehnen und von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Eintrag der Unterkunft offensichtlich unrichtige Angaben oder rechtlich unzulässige, sittenwidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte enthält und diese vom Kunden nicht unverzüglich korrigiert werden. Die DTVS GmbH behält sich zudem vor Eintragungen nach Satz 2 und nicht klassifizierungskonforme Angaben zu löschen. 10) Der Eintrag der Unterkunft auf der Internet-Plattform gilt nur für die im Antrag angegebene Unterkunft. Eine Übertragung auf eine andere Unterkunft ist ausgeschlossen. Leistungsumfang 1) Die DTVS GmbH stellt dem Kunden im DTV-Kundencenter ( eine Eingabemaske für die Pflege seiner Stammdaten und die Inhalte des Unterkunftseintrags zur Verfügung. Das DTV-Kundencenter ist auch über die Internet-Plattform erreichbar. 2) Der Kunde kann zwischen den Eintragsarten Basis (kostenlos), Bonus (kostenpflichtig) und Premium (kostenpflichtig) wählen. a. Der Basiseintrag beinhaltet die namentliche Nennung der Ferienunterkunft, die erzielten DTV-Sterne und Kontaktdaten der örtlichen Tourismusorganisation. b. Der Bonuseintrag beinhaltet zusätzlich ein vom Kunden einzustellendes Foto seiner Unterkunft, den Namen des Kunden, die Möglichkeit einer anfrage über das Sterneferienwebformular sowie das Einstellen eines Links zur eigenen Internetpräsentation des Kunden. c. Mit der Entscheidung für den Premiumeintrag hat der Kunde die Möglichkeit in der Eingabemaske, seine Unterkünfte angemessen in Wort und Bild zu beschreiben. Pro Premiumeintrag können bis zu 12 Fotos der Ferienunterkunft eingestellt werden. Der Eintrag wird in den Suchergebnissen bevorzugt vor den Basis- und Bonuseinträgen in Form einer Kurzansicht mit einem Angebotsbild, Kurzangaben zum Objekt und den DTV-Sternen angezeigt. Die damit verlinkte Langansicht beinhaltet Beschreibungen, bis zu 12 Fotos, 2 Grundrisse, die Ausstattung (ermittelt aus der DTV-Klassifizierung und Angaben des Kunden, wobei diese als solche kenntlich gemacht sind), Preise, Bewertungen, Empfehlungen, Zuordnung zu verschiedenen Reisethemen, Darstellung eines Belegungskalenders, die Lage (Darstellung in einer Karte inkl. Routenplaner und integrierte Haus-zu- Haus Reiseauskunft der Deutschen Bahn) sowie Kontaktdaten. Der Kunde kann die bevorzugten Kontakte für eine Vermietung der beworbenen Unterkünfte angeben. Kontakte für die Vermietung können sein: i. der Kunde AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 3 / 8

4 ii. die örtliche Tourismusorganisation iii. ein vom Kunden beauftragter Vermittler oder Verwalter. Die Internet-Plattform bietet dem Kunden unterschiedliche Kommunikationswege an. Die Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und interessierten Gästen kann per Link, , SMS, Telefon oder Fax erfolgen. 3) Verträge, die aufgrund des Eintrags auf der Plattform zwischen dem Kunden und einem Gast angebahnt werden, werden ohne Beteiligung der DTVS GmbH geschlossen und erfüllt. Die DTVS GmbH ist weder als Vermittlerin oder als Vertreterin einer Partei in den Vertragsschluss eingebunden. Sie stellt lediglich eine Informationsplattform zur Verfügung. 4) Ein Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit der Internet-Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 5) Die DTVS GmbH behält es sich vor, den Zugriff auf die Internet-Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsaspekten oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die DTVS GmbH wird das Interesse des Kunden durch rechtzeitige Information in seinem Kundenbereich berücksichtigen. 6) Die DTVS GmbH informiert den Kunden im Kundencenter rechtzeitig über die noch verbleibende Laufzeit der Klassifizierung, so dass die Möglichkeit einer rechtzeitigen Folgeklassifizierung besteht (vgl. Zugangsvoraussetzungen, insbes. Abs. 3). Rechte und Pflichten des Kunden 1) Der Kunde erhält mit seinen Zugangsdaten Zutritt zum Kundenbereich ( DTV- Kundencenter ) und hat dort während der gesamten Vertragslaufzeit jederzeit die Möglichkeit, seine Einträge zu bearbeiten und die eingestellten Daten zu aktualisieren. 2) Die persönlichen Zugangsdaten zum DTV-Kundencenter sind streng vertraulich und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 3) Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Eintrag alle Angaben sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und stets aktuell zu halten. Für Vollständigkeit und Richtigkeit der Kunden- und Objektangaben haftet ausschließlich der Kunde. 4) Der Kunde verpflichtet sich keine Angaben einzustellen, die den überprüften DTV-Klassifizierungskriterien widersprechen (z.b. Maximalbelegung, kombinierter Wohnschlafraum). AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 4 / 8

5 5) Dem Kunden ist es nicht erlaubt, mehrere Unterkünfte in einem Eintrag zu bewerben oder das Angebot so abzuändern, dass darunter eine andere Ferienunterkunft beworben werden kann. 6) Soweit der Kunde Fotos in seinem Eintrag verwendet, verpflichtet er sich, nur solche Fotos zu verwenden, die er uneingeschränkt nutzen darf und deren Verwendung Rechte Dritter nicht entgegenstehen. 7) Bei der Einstellung und Veröffentlichung eigener Preisangaben in dem Eintrag ist 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung zu beachten (Pflicht zur Angabe von Endpreisen inklusive aller obligatorischen Nebenkosten). Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Preisangaben in seinem Eintrag nicht von den Angaben seiner Preise in anderen Datenbanken und Internetseiten abweichen, die gegebenenfalls mit seinem Eintrag auf der Internet-Plattform verlinkt sind. 1 8) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung und Erstellung des Eintrags bzw. der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte seines Unterkunftseintrags bzw. der Zielseite nicht gegen die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass der Eintrag seiner Unterkunft bzw. die Zielseite geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen, so wird der Kunde die DTVS GmbH hiervon unverzüglich unterrichten und den Rechtsverstoß unverzüglich abstellen. 9) Der Kunden verpflichtet sich, die DTVS GmbH von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Unterkunftseintrags und/oder der Zielseite und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die DTVS GmbH von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. 10) Der Platz eines Eintrags auf der Internet-Plattform ist nicht an andere als die beantragten Unterkünfte oder gar an Dritte übertragbar. Entfernung und Ablehnung unzulässiger Inhalte 1) Die DTVS GmbH ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Unterkunftseintrags berechtigt: a. wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Eintrag und/oder die Zielseite gegen die guten Sitten verstoßen und/oder rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für unzulässige Inhalte liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen die DTVS GmbH und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen 1 Beispiel: Wenn der Gast über die Internet-Plattform eine Unterkunft anfragt und auf eine direkte Anfrage- oder Buchungsseite verlinkt wird, haben die Preise sowohl auf der Internet-Plattform als auch auf der Zielseite des Links identisch zu sein. AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 5 / 8

6 b. wenn die Zugangsvoraussetzungen für einen Unterkunftseintrag nachträglich entfallen sind c. bei Zahlungsverzug des Kunden, wenn der Kunde trotz Mahnung unter Fristsetzung die fällige Gebühr nicht bezahlt 2) Bei allen nachträglichen Änderungen von Inhalten zur Unterkunft durch den Kunden behält die DTVS GmbH sich stets vor, rechtswidrige, sittenwidrige oder Rechte Dritter verletzende Inhalte abzulehnen und diese zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Speicherung von Daten 1) Die auf der Internet-Plattform eingestellten Unterkünfte des Kunden werden zudem auf Internetseiten sorgfältig geprüfter und ausgewählter Kooperationsbzw. Vertragspartnern der DTVS GmbH eingebunden. Der Kunde erhält dadurch eine zusätzliche kostenlose Werbemöglichkeit für seine Unterkünfte auf den Internetseiten der Partner der DTVS GmbH. Der Kunde erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsorglich, dass er mit der Einbindung seiner Unterkünfte auf Internetseiten von DTV-Partnern einverstanden ist. Die Einbindung der Unterkünfte des Kunden auf Partnerwebseiten ist keine zugesicherte, sondern eine freiwillige und kostenlose Leistung der DTVS GmbH, auf die der Kunde keinen Rechtsanspruch hat. Der Kunde wird regelmäßig über das DTV-Kundencenter darüber informiert, auf welchen zusätzlichen Internetseiten seine Unterkunft eingestellt wurde. Die Kundendaten werden ausschließlich auf Partnerseiten eingestellt, die dem Kunden eine zusätzliche Marketing- und Vertriebslösung bieten und für diesen einen Vorteil darstellen. 2) Die Kunden- und Objektdaten werden ausschließlich im Rahmen der Internet- Plattform verwendet und eingesetzt. Dritte erhalten keinen Zugang zu den Daten des Kunden auch die Partner der DTVS GmbH nicht, auf deren Webseiten die Daten lediglich veröffentlicht werden. 3) Die in der Datenbank der Internet-Plattform gespeicherten Daten werden nach Vertragsende von der DTVS GmbH noch für 9 Monate vorgehalten. Entscheidet sich der Kunde nach dieser Zeit, wieder einen Eintrag zu veröffentlichen, sind seine Daten erneut einzugeben und zu ergänzen. Vergütung und Zahlungsmodalitäten 1) Für den Eintrag (Bonus- oder Premiumeintrag) auf der Internet-Plattform der DTVS GmbH zahlt der Kunde pro beworbenem Objekt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss aktuell geltende jährliche Gebühr inklusive der gesetzlichen MwSt. Die vereinbarte Vergütung wird aus Abrechnungsgründen jährlich im Voraus berechnet und ist mit Rechnungsstellung sofort fällig. 2) Bei Entfernung bzw. Deaktivierung des Unterkunftseintrags durch den Kunden erfolgt keine Erstattung der gezahlten Gebühren. Für den Fall, dass der Kunde AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 6 / 8

7 einen Vertrag abschließt, aber den Eintrag nicht veröffentlicht, können keine Rückforderungen verlangt werden. 3) Bei Entfernung bzw. Deaktivierung des Eintrags durch die DTVS GmbH wegen Rechtswidrigkeit oder Sittenwidrigkeit bzw. bei einem nachträglichen Wegfall der Zugangsvoraussetzungen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung. Gewährleistung und Haftung 1) Die DTVS GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der DTVS GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt - soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der DTVS GmbH. 2) Die DTVS GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. 3) Die DTVS GmbH haftet ferner nicht, wenn aus technischen Gründen (Wartungsarbeiten am System) die Abrufbarkeit des eingestellten Eintrags vorübergehend eingeschränkt oder unmöglich ist. Laufzeit und Kündigung 1) Die Vertragslaufzeit für Einträge beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Bearbeitungsbereichs. Für den Fall, dass der Kunde einen Eintrag beantragt, aber diesen nicht bearbeitet oder veröffentlicht, ist der Kunde nicht zur Rückforderung berechtigt. 2) Die Einträge (Basis-, Bonus- und Premiumeintrag) auf können jeweils zum Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen schriftlich an die DTVS gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr. Die maximale Dauer der Einträge beträgt 3 Jahre. Im Anschluss daran müssen die Parteien einen neuen Vertrag zu den aktuellen Konditionen schließen. Endet die Gültigkeit der Klassifizierung vor Ablauf der Dreijahresfrist, so endet damit auch automatisch der Eintrag auf der Internet-Plattform 3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ( 314 Abs. 1 BGB) bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für die DTVS GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt. 4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 7 / 8

8 Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten dann solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. AGB Vermieter DTV Service GmbH Seite 8 / 8