Informationen zur Gewerbeabfallverordnung

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1 Informationen zur Gewerbeabfallverordnung für Handel, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung und öffentliche Einrichtungen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berliner Stadtreinigungsbetriebe

2 Inhalt 1. Was ist das Ziel der Gewerbeabfallverordnung? 4 2. Wer ist von der Gewerbeabfallverordnung betroffen? 6 3. Was ergibt sich aus der Gewerbeabfallverordnung? Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen (Wertstoffe und Restabfall) Pflicht zur Nutzung eines Restabfallbehälters Pflicht zur Getrennthaltung von Bau- und Abbruchabfällen Pflicht zur Getrennthaltung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfällen) Mindeststandards der Gewerbeabfallverordnung Wo bekomme ich weitere Informationen? Fragen zur Gewerbeabfallverordnung 17 Anhang zur Gewerbeabfallverordnung 21 3

3 1. Was ist das Ziel der Gewerbeabfallverordnung? 4 Mit der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, macht die Bundesregierung von den Verordnungsermächtigungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Gebrauch, um die ordnungsgemäße Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sicherzustellen. Ziel der Gewerbeabfallverordnung ist die ordnungsgemäße und schadlose sowie möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen. Das Verwertungspotenzial gewerblicher Siedlungsabfälle soll insbesondere durch die konsequente Getrennthaltung verwertbarer Abfälle bereits am Entstehungsort ausgeschöpft werden. Dass die Abfalltrennung nicht nur der Umwelt zugute kommt, sondern für die Unternehmen auch mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sein kann, lässt sich am Beispiel der Berliner Bäckereien veranschaulichen: Die Berliner Geschäftsmüllanalyse aus dem Jahr 2001 ergab, dass im Durchschnitt im Restabfallbehälter von Bäckereien noch rund 80 % Wertstoffe enthalten sind, die gegenwärtig der Beseitigung zugeführt werden (Abbildung 1). Abbildung 1: Zusammensetzung des Geschäftsmülls 2 aus Berliner Bäckereien (in Gewichts-%, Stand 2001) 43 % Bioabfall 21 % 3% Restabfall Leichtverpackungen Papier/Pappe Glas 11 % 22 %

4 EUR Abbildung 2: Jährliche Restabfall- Entsorgungskosten einer Berliner Bäckerei mit und ohne Abfalltrennung % 71 % 5 Bioabfall Restabfall 400 Leichtverpackungen Papier/Pappe 200 Glas 0 Entsorgungskosten/Jahr ohne Trennung Entsorgungskosten/Jahr mit Trennung Die Entsorgungskosten lassen sich bei einem wöchentlichen Restabfallaufkommen von 1 m 3 um rund 30 % reduzieren, wenn die derzeit im Restabfall enthaltenen Wertstoffe von den Bäckereien konsequent getrennt und einer Verwertung zugeführt werden (Abbildung 2). 1 Arbeitsgemeinschaft Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH & ICU Ingenieurconsulting Umwelt und Bau: Geschäftsmüll- und Gewerbeabfalluntersuchungen in Berlin; im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Ref. IX E), Juni Als Geschäftsmüll werden Abfälle bezeichnet, die in Gewerbebetrieben anfallen und gemeinsam mit Hausmüll von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) gesammelt werden. 3 Unter der Annahme, dass der Restabfall (ohne Trennung) über einen 1,1-m 3 -Müllgroßbehälter entsorgt wird. Für den Bioabfall und den Restabfall wurden die Tarife der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, für Papier/Pappe durchschnittliche Marktpreise herangezogen. Die Entsorgung von getrennt gehaltenen Glasund Leichtverpackungen ist entgeltfrei.

5 2. Wer ist von der Gewerbeabfallverordnung betroffen? 6 Alle Abfallbesitzer und Abfallerzeuger mit Ausnahme der privaten Haushaltungen sind von der Gewerbeabfallverordnung betroffen. Neben Gewerbebetrieben wendet sich die Verordnung an Unternehmen des Handels, Handwerks und der Dienstleistung. Für öffentliche Einrichtungen gelten ebenfalls die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung. Darüber hinaus enthält die Verordnung Vorgaben für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen. Abgrenzung der von der Gewerbeabfallverordnung erfassten gewerblichen Siedlungsabfälle von den Abfällen aus privaten Haushaltungen Gewerbliche Siedlungsabfälle Die der Gewerbeabfallverordnung unterliegenden gewerblichen Siedlungsabfälle umfassen Abfälle aus allen anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. Zu den gewerblichen Siedlungsabfällen zählen z. B. Abfälle aus gewerblichen oder öffentlichen Büros oder Praxen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Kindergärten. Hierzu zählt auch Sperrmüll aus diesen Herkunftsbereichen. Die in Kliniken und Pflegeheimen anfallenden Siedlungsabfälle gehören zu den gewerblichen Siedlungsabfällen, weil hier die medizinische und pflegerische Versorgung im Vordergrund steht. Gewerbliche Siedlungsabfälle umfassen auch Abfälle, die in einem privaten Haushalt infolge einer Maßnahme anfallen, die durch einen Gewerbetreibenden als Abfallerzeuger ausgeführt wird, und die von diesem entsorgt werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein gewerbliches Unternehmen den Austausch einer Heizungsanlage in einem Privathaus und deren Entsorgung vornimmt. Zu den gewerblichen Siedlungsabfällen zählen auch Abfälle aus gewerblichen Beherbergungen wechselnder Gäste, wie Zimmervermietungen des Hotel- und Gaststättengewerbes.

6 Zu den Abfällen aus privaten Abfälle, die in privaten Haus- Haushaltungen zählen neben haltungen oder an vergleichba- den Abfällen, die in Wohnungen, ren Anfallorten entstehen, sind Ferienwohnungen, Ferienhäu- auch dann Abfälle aus privaten sern und Wochenendhäusern Haushaltungen, wenn sie dort und bei den Nutzern von Cam- nicht regelmäßig oder nicht im Abfälle aus privaten pingplätzen anfallen, auch Ab- Rahmen der üblichen priva- 7 Haushaltungen fälle aus Kleingärten, Garagen ten Lebensführung anfallen. Abfälle aus privaten Haushaltun- oder sonst dem privaten Haus- gen umfassen Abfälle solcher An- halt zuzurechnenden Grund- Bei Übernahme der Sammlung fallstellen, an denen eine private stücks- oder Gebäudeteilen. und Bereitstellung von Abfällen Haushalts- und Lebensführung Hierzu zählt auch Sperrmüll aus privaten Haushaltungen stattfindet, die typischerweise mit aus privaten Haushaltungen. durch gewerbliche Wohnungs- dem Wohnen verknüpft ist. Dies baugesellschaften, Wohnungs- ist der Fall, wenn der Haushalt Abfälle aus privaten Haushal- verwaltungen oder sonstige selbstständig bewirtschaftet wird tungen entstehen ferner an Vermieter ändert sich die und wenn die betroffenen Perso- vergleichbaren Anfallorten Herkunft der Abfälle nicht; nen Art und Zusammensetzung wie Wohnheimen (z. B. Studen- insbesondere scheidet eine der Abfälle im Wesentlichen tenwohnheimen, Senioren- und nachträgliche Umwidmung in selbst bestimmen können. Es Altenwohnheimen und Einrich- gewerbliche Siedlungsabfälle werden auch solche Anfallstellen tungen des betreuten Wohnens, aus. umfasst, in denen ein Haushalt soweit diese nicht als Pflege- vorübergehend geführt wird. heime anzusehen sind).

7 3. Was ergibt sich aus der Gewerbeabfallverordnung? Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen (Wertstoffe und Restabfall) In dem folgenden Entscheidungsbaum 4 (Abbildung 3) sind die nach der Gewerbeabfallverordnung zulässigen Varianten für die Entsorgung Ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle dargestellt. Die Pflichten zur Getrennthaltung verwertbarer Abfälle und zur Nutzung eines Restabfallbehälters gelten für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer. Wichtig ist, sich zu merken, dass die Varianten V1 (Getrennthaltung der Wertstoffe im Unternehmen) und V2 (gemeinsame Sammlung der Wertstoffe und nachträgliche sortenreine Sortierung) gleichrangig sind. Die Ausnahmen A1, A2 und A3 sind dagegen nachrangig. Dies bedeutet, dass die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen nur dann zulässig ist, wenn nachweislich die Umsetzung der Varianten V1 und V2 nicht praktikabel ist. Ausnahmetatbestände (bei technischer Unmöglichkeit, wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vergleichbarer hochwertiger Verwertung oder Zuführung zu Versuchsanlagen) sind der Behörde auf deren Verlangen darzulegen. Sie sind dafür verantwortlich, dass keine anderen Abfälle als die im Folgenden genannten den Abfallfraktionen bzw. dem Abfallgemisch zugeführt werden. Fehlwürfe Ihrer Mitarbeiter müssen Sie durch geeignete organisatorische Maßnahmen (z. B. Einweisungen der Mitarbeiter oder Farbkennzeichnung und Beschriftung der Sammelbehälter) minimieren. Hierbei berät die Abfallberatung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) 5 Sie gerne. 4 In der Abbildung 3 sowie im weiteren Verlauf der Broschüre ist die Abkürzung für Abfallschlüsselnummer. Es werden die Abfallschlüsselnummern für die verschiedenen Abfallfraktionen gemäß der Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses (AVV) vom 10. Dezember 2001 angegeben. Die AVV können Sie von der Homepage des Bundesumweltministeriums ( herunterladen. 5 Kommunale Abfallberatung der BSR: Telefon: , Abfallberatung@ BSR.de.

8 V1 Getrennthaltung ( 3 Abs. 1) Papier/Pappe ( ) Glas ( ) Kunststoffe ( ) Metalle ( ) Biologisch abbaubare Abfälle ( , , ) 2 VARIANTEN SIND ZULÄSSIG oder V2 Gemeinsame Erfassung Wertstoffgemisch* und sortenreine Sortierung ( 3 Abs. 2) + separater Behälter für biologisch abbaubare Abfälle Abbildung 3: Verpflichtungen für Abfallbesitzer und Abfallerzeuger zur Getrennthaltung verwertbarer Abfälle 9 Genehmigungsbedürftige Ausnahmen Genehmigungsfreie Ausnahmen Nachweispflicht gegenüber der Behörde auf Verlangen ( 3 Abs. 4) Verwertung ist ökologisch vergleichbar mit der Getrennthaltung (V1) oder nachträglichen Sortierung (V2) oder Verwertung in Versuchsanlagen ( 3 Abs. 5, Abs. 6) Getrennthaltung (V1) oder nachträgliche sortenreine Sortierung (V2) ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar! A1 A2 A3 Gemeinsame Erfassung Wertstoffgemisch* und Vorbehandlung (Verwertungsquote 85 %) + separater Behälter für biologisch abbaubare Abfälle Energetische Verwertung Wertstoffgemisch** + separater Behälter für: Glas Metall biologisch abbaubare Abfälle ggf. mineralische Abfälle Entsorgung der Wertstoffe über den Restabfallbehälter ( ) (nur zulässig, wenn Verwertung der Wertstoffe technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar!) In allen Fällen haben die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger einen Restabfallbehälter vorzuhalten! * Zulässige Zusammensetzung Wertstoffgemisch bei Zuführung zu Vorbehandlungsanlagen ( 4 GewAbfV): Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Verpackungen, Bekleidung, Textilien, Holz, Gummi, Kabel, Kork, mineralische Abfälle und weitere Abfälle gem. Anhang GewAbfV. ** Folgende Wertstoffe dürfen bei einer energetischen Verwertung in dem Wertstoffgemisch nicht enthalten sein ( 6 GewAbfV): Glas, Metalle, biologisch abbaubare Abfälle und mineralische Abfälle (Beton, Ziegel, Fliesen etc.).

9 Nachstehend werden die beiden Entsorgungsvarianten mit ihren Ausnahmeregelungen erläutert: 10 VARIANTE V1: Sie trennen mindestens folgende gewerbliche Siedlungsabfälle bereits an der Anfallstelle und führen sie einer Verwertung zu ( 3 Absatz 1 GewAbfV). Leichtverpackungen (aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien) dürfen Sie nach wie vor über die gelbe Tonne erfassen. 6 VARIANTE V Papier/ Pappe Glas Metalle Kunststoffe Bioabfälle + Restabfall VERWERTUNG BESEITIGUNG 6 Für den Fall, dass bei Ihnen als Endverbraucher Verpackungsabfälle anfallen, dürfen diese sowohl in den Abfallbehältern des Dualen Systems ( Grüner Punkt ) als auch in den nach der Gewerbeabfallverordnung erforderlichen Behältern erfasst werden.

10 VARIANTE V2: Sie erfassen die biologisch abbaubaren Abfälle getrennt, führen aber die trockenen Wertstoffe Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe und Metalle gemeinsam einer Sortieranlage zu. Dann muss aber sichergestellt sein, dass die Wertstoffe in der Anlage in weit gehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit wieder aussortiert (Verwertungsquote nahezu 100 %) und energetisch oder stofflich verwertet werden ( 3 Absatz 2 GewAbfV). Die zuständige Behörde kann von Ihnen verlangen, dass Sie die nachträgliche sortenreine und mengengleiche Sortierung nachweisen. 7 Unter Beachtung der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung) vom 15. August Diese Verordnung können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einsehen und ggf. herunterladen: SORTENREINE SORTIERUNG Im Wertstoffgemisch, das in die Sortierung geht, dürfen auch noch andere verwertbare Abfälle (ohne gefährliche Stoffe) enthalten sein ( 4 GewAbfV), und zwar z. B.: Bekleidung, Textilien Gummi Holz 7 Kabel Kork Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Wertstoffe gemäß 4 (1) GewAbfV mineralische Abfälle (Keramik, Fliesen, Ziegel, Beton) Verpackungen VARIANTE V2 + Restabfall Bioabfälle VERWERTUNG + Eine genaue Auflistung der zulässigen Abfälle lässt sich dem 4 Absatz 1 der Gewerbeabfallverordnung in Verbindung mit dem Anhang der Gewerbeabfallverordnung (siehe Seite 21) entnehmen. BESEITIGUNG 11

11 AUSNAHMEN A1 und A2: Diese Ausnahmeregelungen sind nur zulässig, wenn die Varianten V1 und V2 für Sie weder technisch möglich noch wirtschaftlich zumutbar sind, d. h., wenn z. B. Ihre Wertstoffe stark verschmutzt sind oder wenn Ihr Wertstoffaufkommen zu gering ist. Ein geringes Aufkommen dürfte immer dann gegeben sein, wenn die gewerblichen Abfälle mit den üblichen, von den öffentlich-recht- 12 lichen Entsorgungsträgern (ÖRE) In diesen Fällen haben Sie zwei te V2 ist aber keine sortenreine für private Haushaltungen vorge- Möglichkeiten zur Auswahl: Sortierung notwendig, sondern sehenen Abfallbehältern (z. B. die Vorbehandlungsanlage (z. B. Restabfalltonne, BIOGUT-Tonne) AUSNAHME A1: eine Sortieranlage) muss eine erfasst werden können. Die zu- Sie führen die Wertstoffe einer Verwertungsquote von mindes- ständige Behörde kann verlangen, Vorbehandlungsanlage zu ( 3 tens 85 Masseprozent (als Mittel- dass Sie die technische Unmög- Absatz 5 GewAbfV). In diesem wert im Kalenderjahr) nachweis- lichkeit oder wirtschaftliche Un- Wertstoffgemisch dürfen dann bar erreichen. zumutbarkeit der Getrennthaltung aber keine biologisch abbau- Bioabfälle, deren Verwertung oder nachträglichen sortenreinen baren Abfälle enthalten sein, technisch nicht möglich oder Sortierung nachweisen. sondern nur die bei Variante V2 wirtschaftlich (z. B. aufgrund der genannten Wertstoffe, wie z. B. geringen Menge) nicht zumutbar Metalle oder Kunststoffe ( 4 ist, müssen über den Restabfall- GewAbfV). Anders als bei Varian- behälter erfasst werden. AUSNAHME A Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Wertstoffe gemäß 4 (1) GewAbfV + Restabfall Bioabfälle + VORBEHANDLUNG (Verwertungsquote 85 Gew.-%) VERWERTUNG BESEITIGUNG

12 AUSNAHME A2 AUSNAHME A2: Sie führen heizwertreiche Abfälle ohne vorherige Sortierung einer energetischen Verwertungsanlage zu ( 3 Absatz 5 GewAbfV). In diesem Gemisch dürfen z. B. Papier/Pappe und Kunststoffe enthalten sein, aber auf keinen Fall Glas, Metalle, biologisch abbaubare oder mineralische Abfälle ( 6 GewAbfV). Die Wertstoffe, die aus praktischen Gründen nachweislich nicht verwertet werden können, müssen über den Restabfallbehälter entsorgt werden. Papier/Pappe, Kunststoffe, Wertstoffe gemäß 6 GewAbfV ENERGETISCHE VERWERTUNG AUSNAHME A Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Bioabfälle BESEITIGUNG (Restabfallbehälter) Glas Metalle + STOFFLICHE VERWERTUNG Restabfall Bioabfälle AUSNAHME A3: Für Ihr Unternehmen ist keine der vier aufgeführten Entsorgungsvarianten und damit auch keine Abfallverwertung technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar? In diesem Fall müssen Sie die Abfälle über den Restabfallbehälter erfassen und dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger überlassen ( 3 Absatz 6 GewAbfV). Die zuständige Behörde kann von Ihnen den Nachweis verlangen, dass die Getrennthaltung, Vorbehandlung oder energetische Verwertung für Sie technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist BESEITIGUNG 13

13 3.2 Pflicht zur Nutzung eines Restabfallbehälters Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei jedem Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen Restabfall anfällt. Sie haben deshalb immer einen Restabfallbehälter vorzuhalten. Mit der Nutzung dieses Behälters wird auch gewährleistet, dass nicht durch eine Verunreinigung der Wertstoffe deren hochwertige Verwertung behindert wird. Abfallerzeuger und -besitzer, für die eine Verwertung ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle aufgrund deren geringer Menge wirtschaftlich nicht zumutbar ist, können ihren Restabfall gemeinsam mit Abfällen aus privaten Haushaltungen erfassen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen ( 3 Abs. 7 GewAbfV). Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist, dass das Grundstück an die Hausmüllentsorgung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers angeschlossen ist und ein Einverständnis des Grundstückseigentümers bzw. der Hausverwaltung vorliegt. 3.3 Pflicht zur Getrennthaltung von Bau- und Abbruchabfällen Die Getrennthaltung und Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen ( 8 GewAbfV) ist in der Gewerbeabfallverordnung analog zu den gewerblichen Siedlungsabfällen ( 3, 4 GewAbfV) geregelt. Einzelheiten können der folgenden Tabelle entnommen werden. 14 Verwertung getrennt angefallener Bau- und Abbruchabfälle (Neubau, Modernisierung und selektiver Rückbau) Verwertung gemischt angefallener Bau- und Abbruchabfälle (konventioneller Abriss) Pflicht zur Getrennthaltung oder gemeinsamen Erfassung unten genannter Abfälle zur anschließenden sortenreinen Sortierung nach 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Ausnahmen* von der Pflicht zur Getrennthaltung oder gemeinsamer Erfassung unten genannter Abfälle zur anschließenden sortenreinen Sortierung nach 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Entsorgungsweg nur für gemischt angefallene Bau- und Abbruchabfälle Getrennthaltung 8 Abs. 1 Sortenreine Sortierung** 8 Abs. 2 Vorbehandlung 8 Abs. 3 Nr. 1 Energetische Verwertung 8 Abs. 3 Nr. 2 Geeignete Aufbereitungsanlagen 8 Abs. 6 Getrennthaltung der einzelnen Monofraktionen und direkte Zuführung zu einer Verwertung Gemeinsame Erfassung und Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage nach 5 (sortenreine Sortierung, Verwertungsquote nahezu 100 %) Gemeinsame Erfassung und Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage nach 5 (Verwertungsquote 85 %) Direkte Zuführung des Gemischs zu einer energetischen Verwertung nach 6 Zuführung gemischt angefallener Bau- und Abbruchabfälle zu einer geeigneten Aufbereitungsanlage Monofraktionen: 1. Glas ( ) 2. Kunststoff ( ) 3. Metalle ( , ) 4. Beton, Ziegel, Fliesen etc. ( , ) Gemisch ( ) aus: Glas Kunststoff Metall Beton, Ziegel, Fliesen etc. sowie ggf. weiterer Abfälle: Papier, Pappe, Textilien, Verpackungen, Kabel, Späne etc. ( 4 u. Anhang 1 7) Gemisch ( ) aus: Glas Kunststoff Metall Beton, Ziegel, Fliesen etc. sowie ggf. weiterer Abfälle: Papier, Pappe, Textilien, Verpackungen, Kabel, Späne etc. ( 4 u. Anhang 1 7) Folgende Abfälle dürfen nicht enthalten sein: Glas Metall Beton, Ziegel, Fliesen etc. Küchen-, Kantinen-, Garten-, Park- u. Marktabfälle Gemisch ( ) aus: vorwiegend mineralischen Fraktionen, aber auch Fraktionen wie z. B. Glas, Kunststoff, Metalle, Pappe, Textilien, Verpackungen sowie ggf. weiterer Abfälle, wie Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Dämmmaterialien etc.

14 3.4 Pflicht zur Getrennthaltung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfällen) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind in jedem Fall getrennt von den anderen Abfällen zu halten, zu lagern und einzusammeln und einer ordnungsge- Tabelle 1: Regelungen zur Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen nach 8 Gewerbeabfallverordnung mäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen ( 3 Absatz 8, 8 Absatz 3 GewAbfV). Abfallerzeuger, bei denen Kleinmengen an Sonderabfällen anfallen, können diese bei den vier Schad- 3.5 Mindeststandards der Gewerbeabfallverordnung 15 Nicht verwertbare Bau- und Abbruchabfälle stoffannahmestellen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe abgeben. Zusammenfassend ist zu bemerken, dass die Erfassung gewerblicher Siedlungsabfälle nicht im Bau- und Abbruchabfälle, die nicht verwertet werden können* Die Standorte der Annahmestellen und die Entsorgungskosten können Sie dem von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben heraus- Einklang mit der Gewerbeabfallverordnung steht, wenn nachfolgende Mindeststandards unterschritten werden: gegebenen Merkblatt Schad- Überlassung an ÖRE 8 Abs. 3 und Abs. 6 stoff-kleinmengen: Entsorgung aus Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung entnehmen. sortenreine Erfassung verwertbarer Abfälle, ggf. gemischte Erfassung bestimmter Abfälle Nicht verwertbare Abfälle sind getrennt zu erfassen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) nach 7 zu überlassen Das Merkblatt können Sie auch auf der Homepage der Berliner Stadtreinigungsbetriebe unter einsehen und herunterladen. Unternehmen, die größere Mengen besonders überwachungsbe- zur Vorbehandlung oder energetischen Verwertung getrennte Erfassung von Bioabfällen (bei geringer Menge ist die Entsorgung mit dem Restabfall zulässig) dürftiger Abfälle erzeugen, sollten sich bei Fragen zur ordnungsge- Vorhaltung und Benutzung mäßen Abfallentsorgung an die ausreichend bemessener Ab- Sonderabfallgesellschaft Branden- fallbehälter für den Restabfall burg-berlin mbh (SBB) wenden * Ausnahmetatbestände (technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar) sind der Behörde auf deren Verlangen darzulegen. ** Einhaltung der Anforderungen nach 8 Abs. 2 ist der Behörde auf deren Verlangen darzulegen. (Berliner Straße 27a, Potsdam, Telefon: , Fax: , info@sbb-mbh.de). getrennte Erfassung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle

15 4. Wo bekomme ich weitere Informationen? 16 Wenn Sie Fragen zur Gewerbeabfallverordnung oder zu möglichen Verwertungswegen haben, können Sie die kommunale Abfallberatung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe unter Telefon erreichen oder an die -Adresse eine Nachricht senden. Die Gewerbeabfallverordnung (einschließlich der Vollzugshinweise zur Verordnung) können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einsehen und herunterladen: Die Ihnen vorliegende Broschüre steht Ihnen zum Downloaden auch auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ( und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe ( zur Verfügung. Informationen über Annahmestellen für gewerbliche Abfälle in Berlin erhalten Sie im Internet unter umwelt/abfall

16 5. Fragen zur Gewerbeabfallverordnung 1. Was bedeutet der Begriff 2. Was ist Restabfall? 3. Was ist unter biologisch 17 gewerbliche Siedlungsabfälle In jeder Arbeitsstätte fallen bei abbaubaren Abfällen oder im Sinne der Gewerbeabfall- getrennter Erfassung oder opti- Bioabfällen zu verstehen? verordnung? mierter Vermischung von ge- Unter den Begriffen biologisch Bei gewerblichen Siedlungs- werblichen Siedlungsabfällen abbaubare Abfälle und Bioab- abfällen handelt es sich um zur Verwertung zwangsläufig fälle sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle aus anderen zu beseitigende Restabfälle an. Küchen- und Kantinenabfälle, Herkunftsbereichen als privaten Es handelt sich hierbei um: biologisch abbaubare Garten- Haushaltungen, die in Kapitel 20 und Parkabfälle und Marktabfälle der Anlage zur Verordnung über die mineralische Feinfraktion zu verstehen. das Europäische Abfallverzeich- (z. B. Kehricht, Glasbruch), Biologisch abbaubare Küchen- nis 8 aufgeführt sind, insbesondere und Kantinenabfälle mit tierischen Stoffe, die eine Vorbehandlung Bestandteilen, die (in nicht ge- gewerbliche und industrielle verhindern und nicht ener- ringen Mengen) in Gaststätten Abfälle, die Abfällen aus priva- getisch nutzbar sind (z. B. orga- und Einrichtungen zur Gemein- ten Haushaltungen aufgrund nische Abfälle mit hohem schaftsverpflegung anfallen, sind ihrer Beschaffenheit oder Feuchtegehalt wie Essensreste, in einer separaten Speisereste- Zusammensetzung ähnlich pflanzliche Abfälle), tonne zu sammeln und entspre- sind, sowie chend den Vorschriften des Tier- flüssige oder pastöse Abfälle körperbeseitigungsgesetzes zu Abfälle aus privaten und öffent- (z. B. verbrauchte Speiseöle entsorgen. lichen Einrichtungen mit Aus- und -fette), nahme von Abfällen aus priva- 4. Ist eine weiter gehende ten Haushaltungen. sonstige Restabfälle, insbe- Trennung innerhalb einer sondere aus Mitarbeiter- und Wertstofffraktion erlaubt? Kundenbereichen (z. B. Ziga- Ja, Wertstoffe wie z. B. Glas rettenkippen, Kaffeefilter, dürfen auch zukünftig getrennt 8 Die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom 10. Dezember 2001 finden Sie zum Herunterladen unter verbrauchte Hygieneartikel). nach Weiß-, Grün- und Braunglas erfasst werden.

17 18 5. Entfällt die Gelbe Tonne zukünftig, da in der Gelben Tonne sowohl Kunststoffals auch Metallverpackungen gesammelt werden und diese Wertstoffe zukünftig getrennt zu erfassen sind? Nein, da die in 3 Absatz 1 GewAbfV geforderte Getrennthaltung von Metallen und Kunststoffen sich nicht auf Verpackungsabfälle mit dem Grünen Punkt bezieht. Für den Fall, dass bei dem Gewerbetreibenden als Endverbraucher Verpackungsabfälle anfallen, dürfen diese sowohl in der Gelben Tonne als auch in den nach der GewAbfV erforderlichen Behältern gesammelt werden. 6. Warum wird nur die Getrennthaltung von Papier/Pappe, Glas, Kunststoffen, Metallen und biologisch abbaubaren Abfällen gefordert? Der Verordnungsgeber hat sich bei der Auswahl dieser Wertstoffarten weit gehend an der Praxis in privaten Haushaltungen orientiert. Dort werden üblicherweise Papier/Pappe, Glas, Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) und Bioabfälle getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt. 7. Welche Abfallerzeuger müssen Bioabfälle getrennt erfassen? Eine Getrennthaltung von Bioabfällen ist erforderlich für Unternehmen, bei denen keine geringen Mengen biologisch abbaubarer Abfälle anfallen. Dies trifft in jedem Fall auf die folgenden Unternehmen zu: Hotels (mit eigener Gaststätte) und Restaurants, sofern sie ihre Bioabfälle nicht über eine Speiserestetonne erfassen Obst- und Gemüsehändler Lebensmittelgeschäfte Blumenläden Bäckereien 8. Wann liegen die Tatbestandsmerkmale technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor? Die Getrennthaltung nach 3 Absatz 1 GewAbfV (Variante 1) bzw. die sortenreine Sortierung nach 3 Absatz 2 GewAbfV (Variante 2) kann insbesondere dann entfallen, wenn Fraktionen in geringer Menge anfallen oder Abfälle eine hohe Verschmutzung aufweisen. Die entsprechende Prüfung ist grundsätzlich für jede der in 3 Absatz 1 GewAbfV aufgeführten Abfallfraktionen durchzuführen. Die sortenreine Erfassung der in 3 Absatz 1 GewAbfV genannten Fraktionen ist in der Regel technisch möglich. Die Getrennthaltung wird bereits bei vielen Abfallerzeugern weit gehend durch getrennte Erfassungssysteme für die genannten Fraktionen realisiert. Mit dem Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit wird eine Ausnahme von der Getrennthaltung nach 3 Absatz 1 GewAbfV oder der sortenreinen Sortierung nach

18 3 Absatz 2 GewAbfV für den 10. Woher weiß der Abfallerzeu- 11. Welcher Verwertungsquote 19 einzelnen Abfallerzeuger/-besit- ger, dass die Vorbehandlungs- entspricht eine sortenreine zer für den Fall gemacht, dass anlage, der er sein Wertstoff- Sortierung? die Erfüllung dieser Pflichten für gemisch zuführt, die geforderte Eine sortenreine Sortierung be- ihn mit unangemessen hohen Verwertungsquote erreicht? deutet, dass die verschiedenen Mehrkosten verbunden wäre. Der Erzeuger muss sich darüber Wertstoffe aus einem Wertstoff- Unangemessen können Kosten vergewissern, dass sein Abfall in gemisch in weit gehend gleicher sein, wenn sie den Abfallerzeuger einer geeigneten Anlage entsorgt Menge und stofflicher Reinheit in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit wird. Das gilt auch, wenn er sich wieder aussortiert werden. Dies erheblich beeinträchtigen. eines Transporteurs bedient. entspricht damit einer Verwer- Ein wichtiges Indiz ist in diesem Der Betreiber der Sortieranlage tungsquote von annähernd 100 %. Zusammenhang, ob die entspre- hat eine Eigenkontrolle und halb- chenden Mehrkosten branchen- jährlich durch eine von der 12. Wann darf ein Unternehmen üblich sind. zuständigen Behörde bekannt sein Wertstoffgemisch gemäß gegebene Stelle eine Fremd- 4 GewAbfV einer Vorbehand- 9. Müssen Unternehmen, für die kontrolle durchführen zu lassen. lungsanlage zuführen, die eine eine Verwertung ihrer Abfälle Die Fremdkontrolle umfasst unter Verwertungsquote von nur 85 % (z. B. aufgrund eines geringen anderem die Kontrolle der Ein- erreicht? Abfallaufkommens) wirtschaft- haltung der Anforderungen der Nur dann, wenn im Fall des lich nicht zumutbar ist, eine GewAbfV auch im Hinblick auf Verlangens der Behörde der Ausnahmegenehmigung bei der die vorgeschriebenen Verwer- Unternehmer nachweisen kann, Senatsverwaltung für Stadt- tungsquoten. Um sicherzugehen, dass für ihn weder eine Getrennt- entwicklung beantragen? dass die Angaben des Anlagen- haltung und Verwertung der Nein, die Abfallerzeuger und betreibers hinsichtlich der Ver- Wertstoffe Papier/Pappe, Glas, Abfallbesitzer haben der zustän- wertungsquoten zutreffend sind, Kunststoffe, Metalle und Bio- digen Behörde nur auf Verlangen sollte sich der Abfallerzeuger die abfälle ( 3 Absatz 1 GewAbfV) im Einzelfall die Erfüllung der Ergebnisse der Eigen- und noch die gemeinsame Erfassung Anforderungen der Gewerbe- Fremdkontrollen zeigen lassen. eines Wertstoffgemischs (ohne abfallverordnung darzulegen. Bioabfälle) und nachträgliche Sortierung, bei der die Wertstoffe in weit gehend gleicher Menge

19 20 und stofflicher Reinheit wieder aussortiert werden ( 3 Absatz 2 GewAbfV), technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist. Die Getrennthaltung bzw. die nachträgliche sortenreine Sortierung kann insbesondere dann entfallen, wenn Abfallfraktionen in geringer Menge anfallen oder Abfälle eine hohe Verschmutzung aufweisen. 13. Können auch Vorbehandlungsanlagen, die nur eine Verwertungsquote von 65 % erreichen, die Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung erfüllen? Bei Anlagen, die vor dem errichtet worden sind, ist bis zum eine Verwertungsquote 14. Wann dürfen Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Bioabfälle und Restabfall gemeinsam erfasst und einer Verwertung zugeführt werden? Die gemeinsame Erfassung dieser Abfälle kann durch die zuständige Behörde im Einzelfall zugelassen werden, wenn die Verwertung gegenüber der Getrennthaltung oder der nachträglichen sortenreinen Sortierung hinsichtlich ihrer Hochwertigkeit vergleichbar ist. Bei dieser Betrachtung sind sowohl das Anlagenergebnis und die anschließende Nutzung des Anlagenoutputs als auch, beispielhaft, die Aspekte Energieausbeute und Klimarelevanz zu berücksichtigen. von mindestens 65 Masseprozent und bis zum eine Verwertungsquote von mindestens 75 Masseprozent als Mittelwert im Kalenderjahr zu erreichen. Ab 2005 müssen alle Anlagen mindestens 85 Masseprozent erreichen errichtete Anlagen müssen sofort 85 Masseprozent erreichen. 15. Besteht ein Unterschied zwischen einer Vorbehandlungsanlage und einer Sortieranlage? Der Begriff Vorbehandlungsanlage umfasst auch Sortieranlagen. Um die in der GewAbfV geforderten Verwertungsquoten zu erreichen, ist der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage in der Wahl der Vorbehandlungstechnik frei, soweit die Anlage den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.

20 Anhang zur Gewerbeabfallverordnung Weitere Abfälle, die gemäß 4 5. Folgende Abfälle aus Prozes- Kunststoff mit Ausnahme von GewAbfV in gemischten gewerb- sen der mechanischen Formge- Kunststoff, der gefährliche lichen Siedlungsabfällen enthal- bung sowie der physikalischen Stoffe enthält oder durch ge- ten sein können: und mechanischen Oberflächen- fährliche Stoffe verunreinigt ist behandlung von Kunststoffen: Kupfer, Bronze, Messing, 1. Folgende Abfälle aus Kunststoffspäne und Aluminium, Blei, Zink, Eisen 21 Landwirtschaft, Gartenbau, -drehspäne und Stahl, Zinn, jeweils ein- Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, schließlich Legierungen, sowie Jagd und Fischerei: 6. Folgende Verpackungsabfälle gemischte Metalle, jeweils mit Kunststoffabfälle mit Ausnahme derjenigen, die Ausnahme von Metallabfällen, (ohne Verpackungen) Rückstände gefährlicher Stoffe die durch gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche verunreinigt sind 2. Folgende Abfälle aus der Holz- Stoffe verunreinigt sind: Kabel mit Ausnahme der- bearbeitung und der Herstellung Verpackungen aus jenigen, die Öl, Kohlenteer von Platten und Möbeln: Papier und Pappe oder andere gefährliche Stoffe Rinden und Korkabfälle Verpackungen aus Kunststoff enthalten Sägemehl, Späne, Abschnitte, Verpackungen aus Holz Beton mit Ausnahme von Holz, Spanplatten und Furniere Verpackungen aus Metall Beton, der gefährliche Stoffe mit Ausnahme derjenigen, die Verbundverpackungen enthält gefährliche Stoffe enthalten gemischte Verpackungen Ziegel mit Ausnahme von Verpackungen aus Glas Ziegeln, die gefährliche Stoffe 3. Folgende Abfälle aus der Verpackungen aus Textilien enthalten Textilindustrie: Fliesen, Ziegel und Keramik mit Abfälle aus unbehandelten 7. Folgende Bau- und Ausnahme von Fliesen, Ziegeln Textilfasern Abbruchabfälle: und Keramik, die gefährliche Abfälle aus verarbeiteten Holz mit Ausnahme von Holz, Stoffe enthalten Textilfasern das gefährliche Stoffe enthält Gemische aus Beton, Ziegeln, oder durch gefährliche Stoffe Fliesen und Keramik mit 4. Folgende Abfälle aus Herstel- verunreinigt ist Ausnahme derjenigen, die lung, Zubereitung, Vertrieb und Glas mit Ausnahme von Glas, gefährliche Stoffe enthalten Anwendung von Kunststoffen: das gefährliche Stoffe enthält Kunststoffabfälle oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt ist

21 22 Impressum Herausgeber: Berliner Stadtreinigungsbetriebe Unternehmenskommunikation Ringbahnstraße Berlin Erarbeitet durch: Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Abfallberatung; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat IX E Bestelladresse: Berliner Stadtreinigungsbetriebe Abfallberatung Ringbahnstraße Berlin Tel Fax Abfallberatung@BSR.de Gestaltung, Layout: Rother Plus Werbeagentur Fotos: Hartwig Klappert (Titelseite, Seiten 4, 10, 11,12, 20, Rückseite) Getty Images Deutschland GmbH (Seiten 4, 5, 6, 7, 9, 10, 16, 17, 18, 19, 20) Druck: Druckerei Hermann Schlesener KG Stand Mai 2003

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