Staatskanzlei. Abgeschlossene Geschäfte Stand (Status: abgeschlossen) Motion. # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand

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1 Staatskanzlei Abgeschlossene Geschäfte Stand (Status: abgeschlossen) Motion # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand Motion allenfalls Postulat der CVP-Fraktion betreffend Bildungsoffensive für Eltern von Kindern im Vorschulalter Motion der Alternativen Fraktion betreffend "Aktionsplan Klima" im Kanton Zug Motion der Alternativen Fraktion betreffend Änderung der rechtlichen Stellung des Kantonsspitals Motion der Alternativen Fraktion betreffend Erhebung einer Mandatssteuer für juristische Personen anstelle der bisherigen Kirchensteuer Motion der Alternativen Fraktion betreffend "finanzielle Transparenz bei Wahlen" Motion der Alternativen Fraktion betreffend Förderung der Energieeinsparung dank einer Wärmebildkamera Motion der Alternativen Fraktion betreffend kantonale Strukturreform zur langfristigen Sicherung von Qualität und Effektivität der öffentlichen Aufgaben Motion der Alternativen Fraktion betreffend Kulturbeitrag an kleine Kulturinstitutionen in den Kantonen Zürich und Luzern Motion der Alternativen Fraktion betreffend rauchfrei geniessen im Kanton Zug, Schutz vor Passivrauchen Motion der Alternativen Fraktion betreffend sozial- und umweltverträgliche Finanzierung des neuen Finanzausgleichs Motion der Alternativen Fraktion betreffend Standesinitiative für sicherere Öltransporte auf den Weltmeeren Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Standesinitiative: Mehr Mittel für ZEB-Bahnprojekte Motion der Alternativen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung des Wahlgesetzes Motion der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Aufhebung von Steuerpriviliegien für Holdings und Briefkastenfirmen Seite 1/77

2 Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung Richtplantext S6 "Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen" Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Berücksichtigung der so genannten Lichtverschmutzung in der Raumplanung Motion der Alternativen- und der SP-Fraktion betreffend Spende eines angemessenen Betrages für Soforthilfe an die Betroffenen Länder der Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 Baudirektion : Nicht-Erheblicherklärung Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Polizei-Organisationsgesetzes Motion der CVP-Fraktion betreffend Auftrag an die Justizprüfungskommission zur vertieften Untersuchung der Vorkommnisse im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug Motion der CVP-Fraktion betreffend Beibehaltung der Polizeidienststellen in den Gemeinden (Community Policing) Motion der CVP-Fraktion betreffend bessere Zusammenarbeit im Sozialbereich (Revision des Sozialhilfegesetzes) Motion der CVP-Fraktion betreffend das Aufzeigen von Sparmöglichkeiten für das Budget 2003 und folgende Jahre Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines Aus- und Weiterbildungsabzuges von Kindern und Jugendlichen Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus über den Geschäftsgang in der kantonalen Verwaltung Motion der CVP-Fraktion betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie Motion der CVP-Fraktion betreffend Erweiterung der Blockzeiten in der Primarschulstufe und Beibehalten der Blockzeiten in der Vorschulstufe Motion der CVP-Fraktion betreffend Erziehungsberatung Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung der Folgen des NFA Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Kanton Zug Motion der CVP-Fraktion betreffend Förderung erneuerbarer Energien und der effizienten Energienutzung bei Gebäuden Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung des Eigenmietwertabzuges bei Liegenschaften, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen Finanzdirektion Finanzdirektion : Teil-Erheblicherklärung (Auftrag an Finanzdirektion: Für die geplanten Investitionen zusammen mit dem Finanzplan die "Finanzierungsprognose zu kantonalen Investitionsprojekten" zur Kenntnis bringen) : Erledigterklärung Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung eines Steuerrabattes Seite 2/77

3 Motion der CVP-Fraktion betreffend Kinderzulagen für Selbständigerwerbende Motion der CVP-Fraktion betreffend Schaffung einer zusätzlichen Gehaltsklasse (Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals) Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Bau des Zimmerbergtunnels Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Festlegung einer obersten Belastungsgrenze für die ressourcenstarken Kantone bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) Motion der CVP-Fraktion betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen Motion der CVP-Fraktion betreffend Wahl einer ständigen Bildungskommission Motion der CVP-Fraktion betreffend Zentralspital / Aktualisierung des Kostenvergleiches Motion der CVP-Fraktion für eine Standesinitiative betr. Einführung einer einheitlichen Alterskennzeichnung von digitalen und audio-visuellen Medien und einem Verkaufsverbot von nicht altersgerechten Computer- und Videospielen an Kinder und Jugendliche Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Regelung des Kommissionsgeheimnisses Staatskanzlei : Erledigterklärung Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Anspruch auf "Wistleblowing" in der kantonalen Verwaltung Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung eines einheitlichen und umfassenden Absenzenmanagements durch das Personalamt Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Voraussetzungen für die Wahl in das Kantons-, Straf-, Ober- und Verwaltungsgericht Motion der erweiterten Staatswirtschaftskommission betreffend Änderung des Personalgesetzes Motion der FDP-, CVP- und SVP-Fraktion betreffend Massnahmen gegen trölerische und missbräuchliche verwaltungsrechtliche Verfahren Motion der FDP-Fraktion betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar Motion der FDP-Fraktion betreffend Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende Motion der FDP-Fraktion betreffend Kostentransparenz und Effizienzsteigerung in der Volksschule Direktion für Bildung und Kultur : Nicht-Erheblicherklärung Seite 3/77

4 Motion der FDP-Fraktion betreffend mehr Wohnraum für den Mittelstand in Zug - betreutes Wohnen auf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals Motion der FDP-Fraktion für eine jährliche Anpassung der kalten Progression - mehr Geld im Portemonnaie der Bürger Baudirektion : Erheblicherklärung (betreutes Wohnen im Alter ohne quantitative Vorgaben und Realisierung eines öffentlich zugänglichen Gastronomiebetriebes) Motion der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion betreffend Wahlgesetz Motion der FDP-Fraktion zur Abschaffung der "Dumont-Praxis" Motion der FDP- und der SVP-Fraktion betreffend Sicherung von Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons Zug vor wirtschaftlicher Schädigung durch Ausspähung Motion der Justizprüfungskommission betreffend Prävention und Umgang mit Personen in Konfliktsituationen Motion der Kommission für Wasserbau und Gewässerschutz betreffend Änderung des Gesetzes über die Gewässer Finanzdirektion : Erledigterklärung Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend Staatsaufgabenreform Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend verwaltungsinterne Rechtsprechung Motion der Kommissionsminderheit Luftfahrtgesellschaft betreffend Zuger Solidarität mit der Stiftung Härtefälle aus der SAirGroup - Restrukturierung Motion der Kommission Teilrevision Personalgesetz betreffend Einführung eines leistungsabhängigen Entlöhnungssystems für das gesamte Staatspersonal Motion der Kommission "Umsetzung der aktualisierten Finanzstrategie : Wachstumsabschwächungen des Personalaufwandes und der Beiträge mit Zweckbindung" Motion der Menzinger Kantonsratsmitglieder Monika Barmet, Frowin Betschart und Karl Nussbaumer betreffend Evaluation und Planung der Mittelschulstandorte (Sekundarstufe II) Motion der Raumplanungskommission betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) Motion der SP-Fraktion betreffend Abzüge vom Steuerbetrag statt vom steuerbaren Einkommen Motion der SP-Fraktion betreffend Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses bei Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden ( 19 VRG) Motion der SP-Fraktion betreffend Einführung der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) im Kanton Zug Motion der SP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Entlastung des Agglomerationsverkehrs Seite 4/77

5 Motion der SP-Fraktion betreffend Erhalt der Standortqualitäten des Kantons Zug Motion der SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Rechtsgutachtens für die Feststellung der Verfassungskonformität der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise im Kanton Zug Motion der SP-Fraktion betreffend gratis ÖV im Kanton Zug Motion der SP-Fraktion betreffend Littering-Gebühren für Take-Away-Betriebe im Kanton Zug Motion der SP-Fraktion betreffend maximale Lohnschere in der Zuger Kantonalbank Motion der SP-Fraktion betreffend Neuregelung der finanziellen Belastung bei Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Direktion des Innern : Nicht-Erheblicherklärung Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Tangente Zug-Baar Baudirektion : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Umfahrung Cham-Hünenberg auf die Kammern B und C Motion der SP-Fraktion betreffend regelmässige Veröffentlichung einer erweiterten Arbeitsmarktstatistik Motion der SP-Fraktion betreffend teilweise Rückgängigmachung der letzten Steuergesetzrevisionen Baudirektion Finanzdirektion : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend Umfahrung Unterägeri Baudirektion : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend Verkauf des Areals des ehemaligen Kantonsspitals Motion der SP-Fraktion betreffend Wohnbauland für den gemeinnützigen Wohnungsbau Motion der SP- und der Alternativen Fraktion betreffend Velowegverbindung - über oder unter der Chamerstrasse im Gebiet Alpenblick-Kollermühle Baudirektion : Erheblicherklärung (Nichterheblicherklärung: vollständiger Arealverkauf sowie quantifizierte Fixierung auf mind. 2/3 Mietwohnungen mit Mietpreisen für mittlere Einkommen) Motion der SVP-Fraktion betreffend Abschaffung des Bildungsrates Motion der SVP-Fraktion betreffend Änderung des Personalgesetzes (Mutterschaftsurlaub) Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung der Sozialhilfe an das Notwendigste Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes Motion der SVP-Fraktion betreffend die Einführung von Sozialinspektoren Motion der SVP-Fraktion betreffend Einbürgerung Seite 5/77

6 Motion der SVP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung der Bürgerrechtserteilung durch das Gemeindestimmvolk Motion der SVP-Fraktion betreffend Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsrat Motion der SVP-Fraktion betreffend Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission zur lückenlosen Untersuchung der Vorfälle im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen das FATCA- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und gegen das FATCA-Gesetz Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015: Referendum gegen die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen über den Informationsaustausch in Steuersachen Staatskanzlei Finanzdirektion : Erledigterklärung : Nichtüberweisung Motion der SVP-Fraktion betreffend LSVA-Einnahmen und deren Verwendung Motion der SVP-Fraktion betreffend Schnellrichter Motion der SVP-Fraktion betreffend Sicherheitsanalyse und -prognose sowie Personalbedarf bei der Zuger Polizei Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative Bankkundengeheimnis Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft Motion der SVP-Fraktion betreffend Stärkung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates Volkswirtschaftsdirektion : Nichtüberweisung Motion der SVP-Fraktion betreffend Steuerrabatt Motion der SVP-Fraktion betreffend Taskforce Steuerwettbewerb Motion der SVP-Fraktion betreffend Unterstützung der Gemeinden bei der Einführung von Sozialinspektoren: Stopp dem Missbrauch Motion der SVP-Fraktion betreffend Vereinfachung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen mit Bargeld Motion der SVP-Fraktion betreffend Verwendung der Einnahmen aus dem Anteil des Kantons Zug an der Ausschüttung der für die Geldpolitik nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank Volkswirtschaftsdirektion : Nicht-Erheblicherklärung Motion der SVP-Fraktion betreffend zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber Motion der vorberatenden Kommission betreffend "Zuger Initiative für vermehrte Mitsprache im Strassenverkehr" Seite 6/77

7 Motion der vorberatenden Kommission zum Integrationsgesetz betreffend obligatorische sprachliche Frühförderung vor dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten Motion erw. JPK. Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen, damit der Generalsekretär den aktuellen Stand sämtlicher wichtiger Geschäfte kennt und verpflichtet ist, bei Ausfall des Direktionsvorstehers dem stv. RR-Mitglied die nötigen Infos weiterzugeben Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend der Förderung nachhaltig produzierter Biotreibstoffe aus organischen Abfällen Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend ein einfacheres und transparenteres Steuersystem (EasySwissTax / EasyZugTax) Direktion für Bildung und Kultur : Erledigterklärung Motion und Postulat der SP-Fraktion betreffend nachhaltige Jugendpolitik Motion und Postulat von Silvan Hotz und Irène Castell-Bachmann betreffend Senkung der Arbeitgeberbeiträge für Kinderzulagen Motion von Adrian Andermatt und Daniel Thomas Burch betreffend Geschäftsordnung des Kantonsrats / Präzisierung der Visitationen durch die Justizprüfungskommission ( 19 Abs. 4) Motion von Albert C. Iten betreffend beschleunigte Realisierung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Stadt und dem Kanton Zug Staatskanzlei : Nichtüberweisung Motion von Alois Gössi betreffend Abgangsentschädigung von Regierungsräten Motion von Alois Gössi betreffend Änderung der Zuständigkeiten bei Einbürgerungen Motion von Alois Gössi betreffend bessere Hilfestellung von Ehefrauen/Kindern vor schlagenden Ehemännern/Vätern Motion von Alois Gössi betreffend mehr als ein Zückerchen für finanziell schlechter Gestellte und den Mittelstand bei der aktuellen Steuergesetzrevision Motion von Alois Gössi betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses 2008 (freundeidgenössische Hilfe und Hilfe innerhalb des Kantons Zug) Motion von Alois Gössi, Bettina Egler und Eusebius Spescha betreffend Einführung eine Qualitätslabels für Sportvereine im Kanton Zug Motion von Alois Gössi, Leo Granziol, Stefan Gisler und Daniel Grunder betreffend eine Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates Motion von Alois Gössi und Hubert Schuler betreffend schlagende Jugendliche gegenüber Eltern oder Geschwistern Motion von Alois Gössi und Markus Jans betreffend Auflösung der Bürgergemeinden und Überführung ihrer Aufgaben sowie dem Bürgergut an die Einwohnergemeinden Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderabzuges Seite 7/77

8 Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderbetreuungsabzuges Motion von Alois Gössi und Zari Dzaferi betreffend Leitung des Kantonsrates bei der Konstituierung Motion von Alois Gössi zur Ergänzung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung der kantonalen Mitarbeitenden am Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung Motion von Andrea Hodel betreffend sofortige Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Sanierung der Gebäudehülle und Dächer der Liegenschaft Hofstrasse 15 in Zug Motion von Andrea Hodel und Bruno Pezzatti betreffend Änderung des Steuergesetzes Motion von Andreas Bossard, CSV, und der Alternativen Fraktion betreffend Erstellung eines vergleichbaren Projektes "Kantonsspital Zug" Motion von Andreas Hausheer betreffend Anpassung der gesetzlichen Regelungen für zweite Wahlgänge bei Ständeratswahlen Motion von Andreas Hausheer betreffend Erhebung von Ordnungsbussen (Direkte Bussenausfällung) Motion von Andreas Hausheer betreffend Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz der polizeilichen Gewaltprävention Motion von Andreas Hausheer betreffend Überwachung öffentlicher Orte mit Überwachungskameras Motion von Andreas Hausheer betreffend Wiedereinführung von Noten ab der 2. Primarklasse Motion von Andreas Hausheer und Eugen Meienberg betreffend weitergehende Entschädigung von Gemeinden mit gegenüber der einwohnerproportionalen Verteilung zu vielen Asylsuchenden Motion von Andreas Hausheer und Rudolf Balsiger betreffend Einführung eines parlamentarischen Verordnungsvetos Motion von André Wicki betreffend Beseitigung steuerlicher Begünstigung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Besteuerung an der Quelle Sicherheitsdirektion Direktion des Innern : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Anna Bieri und Martin Stuber betreffend Datenschutz Smart Meter Baudirektion : Erledigterklärung Motion von Anna Lustenberger-Seitz, Berty Zeiter und Martin Stuber betreffend "Infrastrukturfonds Zimmerberg II" für einen Eisenbahntunnel von Baar nach Thalwil Motion von Anna Lustenberger-Seitz betreffend Anpassung des Gemeindegesetzes an die kirchlichen Realitäten Motion von Anne Ithen und Josef Marty betreffend Sanierung des Bostadelweihers Seite 8/77

9 Motion von Anton Stöckli und Moritz Schmid betreffend Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet Motion von Arthur Walker und Dominik Lehner betreffend Änderung der Schulgesetzgebung "die Sekundarstufe 1 als gemeindliche Schule" "die kantonalen Gymnasien als Schulen der Sekundarstufe 2" Motion von Beat Sieber und Peter Diehm betreffend Einführung einer gemeindlichen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) Motion von Beat Villiger, Andrea Hodel und Moritz Schmid betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Aufnahme einer Autobahnraststätte) Motion von Beat Villiger betreffend erheblich erklärte, jedoch noch nicht erledigte Motionen und Postulate Motion von Beat Villiger betreffend Zielsetzungen, Organisation und Ablauf der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mit Antrag auf Vorlage eines Rahmengesetzes Motion von Beni Riedi betreffend Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug : Nichtüberweisung Motion von Beni Riedi betreffend Änderung des Schulgesetzes Motion von Beni Riedi betreffend Standesinitiative für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für die digitalen Fernsehprogramme) Motion von Berty Zeiter, Anna Lustenberger-Seitz und Martin Stuber betreffend Zweckmässigkeitsstudie für "Bypass Neufeld-Inwil" statt Tangente Neufeld Motion von Bettina Egler betreffend Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung für Menschen mit einer Leistungseinschränkung Motion von Bettina Egler betreffend Disziplinar- und Vorgehensplan beim befristeten Schulausschluss und Einrichtung eines Ressourcenpools für Timeout- Lösungen Motion von Bettina Egler, Christina Bürgi Dellsperger, Hubert Schuler und Eusebius Spescha betreffend Einführung des Vorkindergartens im Kanton Zug Motion von Bettina Egler, Eusebius Spescha, Markus Jans und Hubert Schuler betreffend Fachstelle für Gesellschaftsfragen Motion von Chamer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Unterstützung der Planung der Verzweigung Blegi im Nationalstrassenprojekt 6-Spur-Ausbau N Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch und Einsatz von erneuerbaren Energien bei kantonalen Bauten und Anlagen Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf kantonaler Ebene Seite 9/77

10 Motion von Christina Bürgi Dellsperger, Eusebius Spescha, Markus Jans, Christina Huber und Alois Gössi betreffend Minergie-Standard bei Neubauten Motion von Christina Huber Keiser, Erwina Winiger, Monika Barmet, Eusebius Spescha, Andreas Hürlimann und Arthur Walker betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Chancengleichheit von Frau und Mann im Kanton Zug Motion von Christina Huber, Margrit Landtwing und Erwina Winiger betreffend Entlastung der Kindergartenklassenlehrpersonen Motion von Chrstina Huber, Christina Bürgi Dellsperger und Bettina Egler betreffend Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (Ergänzung des Personalgesetzes) Motion von Cornelia Stocker und Maja Dübendorfer Christen betreffend Änderung der Gebührenordnung des Kantons Zug Direktion für Bildung und Kultur : Erledigterklärung Motion von Daniel Abt betreffend Verminderung von Littering Motion von Daniel Burch betreffend Strategie zur Substitution fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Raumwärme in Gebäuden Motion von Daniel Stadlin betreffend Anpassung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (BGS 621.1) Baudirektion Finanzdirektion : Erledigterklärung (als erledigt abgeschrieben) : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Daniel Stadlin betreffend Lasten der Gemeinden im Kanton Zug Finanzdirektion : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Daniel Stadlin betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Ortszentren Motion von Daniel Stadlin und Philip C. Brunner betreffend Folgekosten bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen Motion von Daniel Thomas Burch, Cornelia Stocker, Adrian Andermatt, Maja Dübendorfer Christen, Karin Andenmatten, Anna Bieri und Silvia Thalmann betreffend Standortfrage Kantonsschule Zug Motion von Daniel Thomas Burch und Kurt Balmer betreffend Befähigung von Mitarbeitenden der Einwohnergemeinden als Beglaubigungspersonen Motion von Diana Stadelmann Stünzi und Anna Lustenberger-Seitz betreffend 1 Jahr obligatorischer Kindergartenbesuch für alle Kinder im Kanton Zug Motion von Erica Albisser-Iten betreffend Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz) Motion von Eric Frischknecht, Hanni Schriber-Neiger und Andreas Hürlimann betreffend Reduzierung des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung bei der Beleuchtung der Kantonsstrassen Motion von Erwina Winiger betreffend Motions- und Postulatsüberweisungen durch den Kantonsrat Finanzdirektion Direktion des Innern : Erledigterklärung : Erledigterklärung Motion von Erwina Winiger Jutz betreffend einer / eines Beauftragten für Langsamverkehr und Sicherheit Seite 10/77

11 Motion von Eusebius Spescha und Markus Jans betreffend Schaffung eines Integrationsgesetzes Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des "Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug" Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug Motion von Franz Peter Iten, Arthur Walker, Thomas Brändle, Thiemo Hächler, Guido Heinrich und Moritz Schmid betreffend erneutem Variantenvergleich für die Umfahrung Unterägeri Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Beat Unternährer betreffend NFA-Kantonsreferendum Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Leonie Winter betreffend dringliche Änderung der NFA parallel zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) Motion von Gabriela Ingold und Barbara Strub betreffend Verbesserung der Verkehrssituation von der Lorzentobelbrücke bis nach Morgarten Motion von Georg Helfenstein und Thiemo Hächler betreffend Arbeitsvergabe an Firmen mit Angestellten im Lohndumping Motion von Gregor Kupper betreffend Abkürzung der Frist zwischen der ersten und der zweiten Lesung bei der Beratung von Gesetzen Motion von Hanni Schriber-Neiger und Martin Stuber betreffend eine bessere Anbindung des Freiamtes an den Kanton Zug - durchgehende S-Bahn- Verbindung von und in Richtung Freiamt Baudirektion Finanzdirektion Finanzdirektion Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung : Erledigterklärung (sofortige Behandlung, Erheblicherklärung und als erledigt abgeschrieben) : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Hans Abicht betreffend Raumkonzept der kantonalen Verwaltung Motion von Hans Christen betreffend Änderung der Rechtspflegevorschriften des Gesetzes über den Feuerschutz Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung der Zuger Stadtkernentlastung Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung Zuger Stadtkernentlastung Motion von Hans Durrer betreffend klarerer Umschreibung einer gebundenen Ausgabe Motion von Heinz Tännler betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG; Termin für die Gesamterneuerungswahlen) Motion von Heinz Tännler betreffend Gebührentarif im Grundbuchwesen bezüglich der gemengsteuerrelevanten Tatbestände Motion von Heinz Tännler betreffend "umweltgerechte Senkung der Motorfahrzeugsteuer" Baudirektion : Erledigterklärung Seite 11/77

12 Motion von Heinz Tännler betreffend Unvereinbarkeitsregelung bezüglich Mitglieder des Verwaltungsgerichts nach 55 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) Motion von Heinz Tännler, Karl Betschart und Hans Durrer betreffend Durchleuchten der kantonalen Gesetzgebung (Verwesentlichung der Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung) Motion von Heinz Tännler und Daniel Grunder betreffend Totalrevision des Gesetzes über den Gebührentarif im Grundbuchwesen (Grundbuchgebührentarif, BGS ) Motion von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend Beurkundungskompetenz für Notare und das Grundbuchamt Motion von Hubert Schuler gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin Motion von Irène Castell-Bachmann und Martin Pfister betreffend Änderung von 40 der Geschäftsordnung zur Überweisung von Interpellationen Motion von Jean-Pierre Prodolliet betreffend gesetzliche Massnahmen, die bewirken, dass Grundeigentum für die in der Raumplanung vorgesehenen Zwecke genutzt werden kann und die der Baulandhortung entgegenwirken Motion von Josef Lang betreffend Ergreifung des Referendums gegen das Steuerpaket des Bundes Motion von Josef Lang betreffend Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Motion von Karl Betschart, Andrea Hodel und Beat Villiger betreffend Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (BGS vom 16. Dezember 1982) und der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen (BGS vom 28. März 1983) Motion von Karl Rust betreffend Steuerungsmassnahmen zum Staatshaushalt im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich Motion von Karl Rust betreffend verbesserte Steuerungsmöglichkeiten des Kantonsrates beim Staatsvoranschlag (Laufende Rechnung) Motion von Karl Rust, Bruno Pezzatti und Karl Betschart betreffend Begleitung der Saalbenützerinnen und -Benützer während Umbau und Bezug des Kantonsratssaales Motion von Karl Rust, Peter Dür, Felix Häcki und Othmar Birri betreffend Gesamtauswirkungen von Ausgabenbeschlüssen Motion von Käty Hofer betreffend existenzsicherndes Einkommen für Familien mit Kindern Staatskanzlei : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Konrad Studerus, Bruno Pezzatti und Rosemarie Fähndrich Burger für einen vernünftigen und gerechten Finanzausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden Seite 12/77

13 Motion von Kurt Balmer betreffend Abschaffung des obligatorischen Depots / Sicherheitsleistung der Grundstückgewinnsteuer für die öffentliche Beurkundung im Bereich Privatvermögen Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend finanzieller Entlastung von Mitgliedern des Kantonsrates mit Kindern im Vorschulalter z.b. mittels einem einkommensabhängigen Beitrag an die familienergänzenden Kinderbetreuungskosten Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner und Jean-Pierre Prodolliet betreffend Weiterführung der Förderung der Renovation von Gebäuden nach Minergie- Standard Motion von Manfred Wenger betreffend Reduktion der Strassenverkehrsgebühren für Sport- und Freizeitfahrzeuge Motion von Manuel Aeschbacher und Thomas Villiger betreffend Befreiung der juristischen Personen von der Kirchensteuer Motion von Manuela Weichelt betreffend HIV-Prävention in Untersuchungshaft und im Strafvollzug Motion von Manuel Brandenberg betreffend Stärkung der Gemeindeautonomie im Kanton Zug Motion von Manuel Brandenberg, Philip C. Brunner, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Regierungsrates (BGS 151.1) Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Kreuz im Gerichtssaal des Obergerichts des Kantons Zug Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen und Kindergärten vor der 5. Primarschule Motion von Manuel Brandenberg und Thomas Wyss betreffend Einreichung einer Standesinitiative Motion von Marcel Meyer betreffend Machbarkeit einer Autobahnraststätte auf dem Zuger Nationalstrassennetz Motion von Marcel Meyer betreffend Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen an Dritte Motion von Markus Jans betreffend "neuer Mittelschulstandort auf dem Areal der Papierfabrik Cham" Finanzdirektion Sicherheitsdirektion : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung Seite 13/77

14 Motion von Markus Jans betreffend Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Betreuung von Personen aus dem Asylbereich mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) durch den Kanton Motion von Martin B. Lehmann betreffend Einführung eines obligatorischen Schwimmunterrichts auf der Primarstufe der gemeindlichen Schulen Motion von Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung der Reineinkommensgrenze beim Mieterabzug im Steuergesetz Motion von Martin B. Lehmann betreffend "Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" Motion von Martin B. Lehmann betreffend Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre Motion von Martin B. Lehmann, Thomas Lötscher, Thomas Rickenbacher, Karl Nussbaumer und Rupan Sivaganesan betreffend Befreiung der Angehörigen der Zuger Polizei und des Rettungsdienstes Zug RDZ von der Feuerwehrpflicht Motion von Martin B. Lehmann und Barbara Gysel betreffend Teilrevision des Steuergesetzes zur Entlastung des Mittelstandes Motion von Martin Pfister, Martin B. Lehmann, Anna Lustenberger-Seitz, Moritz Schmid und Daniel Stadlin betreffend Übernahme von Kosten der Zugerland Verkehrsbetriebe ZVB bei Grossanlässen Motion von Martin Pfister und Daniel Grunder betreffend Überweisung von Interpellationen Motion von Max Uebelhart betreffend Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz Motion von Max Uebelhart betreffend Umbau des Regierungsgebäudes insbesondere des Kantonsratssaales Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky betreffend Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) Motion von Moritz Schmid betreffend Finanzierung der separaten Rechnung für den Strassenbau Motion von Moritz Schmid und Rudolf Balsiger betreffend Beplanung des Gaswerkareals Motion von Peter Rust betreffend Anstellung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber durch die Exekutiven Motion von Peter Rust betreffend Konkordat zur gemeinsamen Erfüllung des Datenschutzes in der Zentralschweiz Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung (Kantonsratssitzung vom 3. Juli 2014) Motion von Peter Rust betreffend Seerettungsdienst Zugersee und Ägerisee Motion von Peter Rust betreffend wirkungsvollem Projektmanagement bei Informatikausgaben des Kantons Seite 14/77

15 Motion von Philip C. Brunner, André Wicki, Manuel Brandenberg, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Kostenbeteiligung des Kantons Zug an den Schützenpanzern des Bundes Motion von Philip C. Brunner betreffend Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe Motion von Philipp Röllin betreffend naturnaher Umgebungsgestaltung auf kantonalen Parzellen und zusätzlichen Flächen Volkswirtschaftsdirektion Baudirektion : Erledigterklärung : Erledigterklärung Motion von Pirmin Frei betreffend kein Zuger Dach ohne Sonnenenergie-Nutzung Motion von René Bär betreffend Abschaffung des Bildungsrates Motion von René Bär, Hans Durrer und Heinz Tännler betreffend Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Mitbürgerinnen und Mitbürger (Ombudsmann- oder Mediationsstelle) Motion von Rolf Schweiger betreffend Erleichterungen für Halter von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb Motion von Rosemarie Fähndrich Burger betreffend Radweg von Bibersee nach Oberwil, Gemeinde Cham Motion von Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie Oberwil östlich der SBB Linie) Motion von Rudolf Balsiger betreffend Optimierung des kantonalen Bewilligungsverfahrens Motion von Rudolf Balsiger betreffend sofort Schluss mit Polizeigebühren für Vereine Motion von Rudolf Balsiger und Thomas Lötscher betreffend Entflechtung der Staatsanwaltschaft vom Obergericht Motion von Rupan Sivaganesan, Rosemarie Fähndrich Burger, Eusebius Spescha, Vreni Wicky, Beatrice Gaier und Markus Jans betreffend sprachliche Integration von Ausländerinnen und Ausländern Motion von Silvan Hotz, Andrea Hodel, Karl Betschart und Beat Villiger betreffend Beibehaltung des bisherigen Lohnausweises Motion von Silvan Hotz betreffend Erhöhung der Ausnützungsziffer bei energetisch nachhaltiger Bauweise und Renovationen von Gebäuden Motion von Silvan Hotz betreffend Rechtsabbiegestreifen beim Autobahnende A4A Sihlbrugg Motion von Silvan Hotz betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008 (Einkaufsgutscheine für die Zuger Bevölkerung) Motion von Stefan Gisler und Andreas Hürlimann betreffend Zug hilft Ölpest- Opfern Seite 15/77

16 Motion von Stefan Schleiss betreffend Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Einkommens- und Vermögenssteuer Motion von Stephan Schleiss betreffend Standesinitiative zur sofort realisierbaren Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008: Mehr Sicherheit für die Zuger Bevölkerung Motion von Stephan Schleiss und Rudolf Balsiger betreffend Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung Motion von Stephan Schleiss und Werner Villiger betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug Motion von Thiemo Hächler betreffend Ausklammerung von Erschliessungsflächen bei der Berechnung der Ausnützungsziffer Motion von Thiemo Hächler, Cornelia Stocker und André Wicki betreffend Ergänzung von künftigen Kantonsratsvorlagen mit Kurzlesetexten Motion von Thiemo Hächler, CVP, Daniel Abt, FDP, und Karl Nussbaumer, SVP betreffend Sanierung von Schiessanlagen Motion von Thomas Aeschi betreffend Fakultatives Referendum betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung Motion von Thomas Aeschi betreffend Möglichkeit der Stellvertretung bei Kommissionsberatungen Motion von Thomas Aeschi betreffend Teilrevision FHG zur Erhöhung der Transparenz der staatlichen Leistungserbringung Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Thomas Lötscher betreffend Massnahmen zur Jugendgewalt Motion von Thomas Lötscher betreffend Neuregelung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer Motion von Thomas Lötscher betreffend "Notfallkonzept Feinstaub" Motion von Thomas Lötscher betreffend "Verwendung der LSVA-Einnahmen" Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Burch betreffend mehr Rechtssicherheit in Baubewilligungsverfahren Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Thomas Burch betreffend Noven im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden bei freihändigem Kauf für Infrastrukturvorhaben Seite 16/77

17 Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GschG) Motion von Thomas Villiger betreffend Ausbaggerung der Reuss im ganzen Kantonsgebiet Motion von Thomas Villiger und Manuel Aeschbacher betreffend Steuerrabatt für hybrid- und erdgasbetriebene Motorfahrzeuge Motion von Thomas Wyss, Werner Villiger, Roland von Burg und Oliver Wandfluh betreffend Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bei den Zuger Lehrplänen Motion von Toni Kleimann betreffend Einführung einer Schifffahrtssteuer (Vorlage Nr. 7797) Direktion für Bildung und Kultur : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Vreni Wicky betreffend Gerichtsentscheide im Internet Motion von Vreni Wicky betreffend Stellung der Musikschulen im Schulgesetz (Ergänzung und Anpassung von 19) Motion von Vreni Wicky, Rudolf Balsiger, Philippe Camenisch, Albert C. Iten, Rupan Sivaganesan, Eusebius Spescha und Werner Villiger betreffend Abschaffung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich Motion von Vreni Wicky und Andreas Hausheer betreffend zu viel bezahlte Krankenkassenprämien Motion von Vroni Straub-Müller und Stefan Gisler betreffend polizeiliche Sicherheit in der Stadt Zug; Pensenerhöhung für die Zuger Polizei Motion von Werner Villiger, Karl Nussbaumer und Thomas Villiger betreffend Förderung des Erwerbs von Wohneigentum mittels Bausparen Motion von Werner Villiger, Rudolf Balsiger und Moritz Schmid betreffend beschleunigte Realisierung eines wirkungsvollen und kostengünstigeren Stadttunnels und zugleich Einführung eines neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt Zug Motion von Werner Villiger und Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Änderung der Prioritätenliste in Bezug auf den Stadttunnel in Zug) Baudirektion : Erledigterklärung Postulat # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand Als Postulat überwiesene Motion von Beni Riedi und Thomas Aeschi betreffend Strafvollzug im Kanton Zug Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Förderung der Sanierung von energietechnisch mangelhaften Fenstern Seite 17/77

18 Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Photovoltaikpanels entlang von bestehenden Verkehrsträgern und auf Industriebauten Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Reduzierung der Feinstaubbelastung und Einhaltung der Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Überprüfung des kantonalen Richtplans als Folge der Unwetter des Sommers Postulat der Alternativen Fraktion "Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Personalcomputern" Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Ausstieg aus der Atomenergie jetzt! Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Einsatz von so genannten Heizpilzen Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Förderbeiträge für die Neuanschaffung von energieeffizienten Haushaltgeräten Postulat der CVP Fraktion betreffend 1-Tonne-CO2-pro Kopf Ausstoss Postulat der CVP-Fraktion betreffend Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung Postulat der CVP-Fraktion betreffend Begrenzung des Personalwachstums (Personalwachstum und Bevölkerungswachstum im Gleichschritt) Postulat der CVP-Fraktion betreffend die Durchführung einer nachhaltigen Informationsoffensive im Bereich der digitalen und audio-visuellen Medien Postulat der CVP-Fraktion betreffend einer Zusammenarbeit mit dem Energy Science Center der ETH Zürich zur Förderung von CO2-armen Technologien Postulat der CVP-Fraktion betreffend Einführung einer Notfallpraxis am Zuger Kantonsspital Postulat der CVP-Fraktion betreffend mehr Benutzerfreundlichkeit beim Tarif- und Zonensystem des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zug Finanzdirektion Volkswirtschaftsdirektion : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung Postulat der CVP-Fraktion betreffend Situation am Kantonsspital Postulat der CVP-Fraktion betreffend Strategie des Kantons Zug für die vermehrte interkantonale Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich (Hinwendung zu Zürich) Postulat der erweiterten Jusitzprüfungskommission betreffend Abklärung des Gefährdungspotenzials, insbesondere Begünstigungspotenzial, bei Verwaltungshandlungen innerhalb der gesamten kantonalen Verwaltung und bei Bedarf Treffen von Massnahmen Postulat der FDP-Fraktion betreffend Einführung eines Entführungsalarmsystems Seite 18/77

19 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Vertretung des Kantons Zug bei der Zuger Kantonsspital AG Postulat der FDP-Fraktion betreffend zuviel bezahlter NFA-Beiträge Postulat der Fraktion Alternative - Die Grünen betreffend kein Abbau des ÖV- Angebots Postulat der SP-Fraktion betreffend Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) im Kanton Zug Postulat der SP-Fraktion betreffend Ausbau im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung Postulat der SP-Fraktion betreffend Beschränkung der Planung der Neubauten für die Verwaltung auf den Teil für die ZVB Postulat der SP-Fraktion betreffend Durchführung einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorgängen bei der Strafanstalt Postulat der SP-Fraktion betreffend Entlastungsprogramm : kein Belastungsprogramm für die sozial Schwachen Postulat der SP-Fraktion betreffend Entlastungsprogramm : Steuererhöhungen dürfen nicht tabu bleiben Volkswirtschaftsdirektion Direktion des Innern Baudirektion Direktion des Innern Finanzdirektion : Nicht-Erheblicherklärung (sofortige Behandlung und Nicht-Erheblicherklärung) : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung Postulat der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung Direktion des Innern : Nichtüberweisung Postulat der SP-Fraktion betreffend Kunsthauserweiterung im ehemaligen L&G- Verwaltungsgebäude an der Gubelstrasse Baudirektion : Nichtüberweisung Postulat der SP-Fraktion betreffend mehr Transparenz in der Politikfinanzierung Postulat der SP-Fraktion betreffend Mittelschulstandort Cham Röhrliberg/Allmendhof: Verzicht auf Planung und Projektierung für die nächsten zehn Jahre Postulat der SP-Fraktion betreffend Verkauf der Kantonsspital-Liegenschaft unter der Bedingung, dass ein den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechendes Wohnungsangebot mit der erforderlichen Infrastruktur geschaffen wird Baudirektion : Nichtüberweisung Postulat der SP- und der Alternativen Fraktion betreffend Tangente Zug/Baar Postulat der Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte betreffend Verlegung des bisherigen Schulstandortes des Institutes für Finanzdienstleistungen (IFZ) von Zug nach Rotkreuz Postulat der Strassenbaukommission betreffend sofortige Detailprojektierung der Kantonsstrasse "Nordzufahrt" zwischen Zug und Baar Postulat der SVP-Fraktion betreffend Errichtung einer Park + Ride - Anlage bei der Stadtbahnhaltestelle Neufeld in Baar Volkswirtschaftsdirektion : Erledigterklärung Postulat und eventuell Motion der Alternativen Fraktion betreffend flexible Arbeitsmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Seite 19/77

20 Postulat und Motion der SP-Fraktion betreffend erweiterte Holzenergieförderung Postulat von Alois Gössi betreffend Einführung eines Normalarbeitsvertrages für den Detailhandel Postulat von Alois Gössi und Christina Bürgi Dellsperger betreffend E-Voting- Versuche im Kanton Zug Postulat von Andreas Bossard betreffend sporadische Durchführung von Festen der Verbundenheit Postulat von Andreas Lustenberger betreffend Renaturierung von Wanderwegen Baudirektion : Nichtüberweisung Postulat von André Wicki und Manuel Brandenberg betreffend Erhöhung der Polizeipräsenz in bestimmten Quartieren der Stadt Zug Postulat von Baarer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Verlegung der Hochspannungsleitung in Baar-Inwil im Rahmen des Projektes Tangente Neufeld Postulat von Beat Villiger für ein Überdachungsprojekt Autobahnabschnitt Baar/Blickensdorf Postulat von Beni Riedi und Thomas Werner betreffend Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrradfahrer Postulat von Christina Huber betreffend kostenlose Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus Postulat von Daniel Abt und Adrian Andermatt betreffend Erhöhung des Kinderbeitrags der Einkommensobergrenze für Mietzinsbeiträge gemäss WFG Postulat von Daniel Abt und Beda Schlumpf betreffend Förderung von energietechnischen Gebäudeerneuerungen im Kanton Zug Postulat von Daniel Stadlin betreffend Homeoffice für Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung Baudirektion / Sicherheitsdirektion Volkswirtschaftsdirektion Finanzdirektion : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung Postulat von Daniel Stadlin betreffend Solarkataster Postulat von Daniel Stadlin betreffend Unterweisung von lebensrettenden Sofortmassnahmen an den öffentlichen Schulen Postulat von Eusebius Spescha und Zari Dzaferi betreffend Streichung von Sitzungsgeldern bei interkantonalen Gremien Postulat von Florian Weber und Franz Hürlimann betreffend Ausbau des Autobahn-Halbanschlusses Arth Postulat von Franz Hürlimann betreffend Anpassung der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation Postulat von Franz Hürlimann betreffend Anwendung der Gesetze für Radfahrer und der Wald- und Flurbenützung durch Freizeit-Sportarten Finanzdirektion Sicherheitsdirektion Baudirektion : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung : Erledigterklärung Seite 20/77

21 Postulat von Franz Hürlimann und Thiemo Hächler betreffend Senkung der Jagdgebühren im Kanton Zug Postulat von Franz Müller betreffend einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Einweihung des Denkmals in Morgarten Postulat von Fredy Abächerli, Monika Barmet, Franz Hürlimann und Karl Nussbaumer betreffend Intervention bei den Bundesbehörden zur sofortigen Aufhebung des Impfzwanges gegen die Blauzungenkrankheit Postulat von Gregor Kupper betreffend Verwendung des zu erwartenden Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung Postulat von Gregor Kupper, Karl Betschart und Thomas Lötscher betreffend ständige Vertretung im Verwaltungsrat der interkantonalen Umweltagentur Postulat von Hans Christen betreffend Software Lösung für das Handelsregisteramt des Kantons Zug Postulat von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend gleichzeitiges Vorlegen von Verordnungen bzw. Richtlinien zu Gesetzesvorlagen in bestimmten Fällen Postulat von Jean-Pierre Prodolliet und Rosemarie Fähndrich Burger betreffend erhöhte Holznutzung zum Erreichen des Zieles nachhaltiger Wald Postulat von Karl Nussbaumer und Thomas Werner betreffend Autos und Sozialhilfe Postulat von Karl Rust, Hans Peter Schlumpf, Werner Villiger und Othmar Birri betreffend Reorganisation und rechtliche Stellung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug Postulat von Kurt Balmer, Anna Bieri und Karin Andenmatten betreffend Halt der Interregio-Züge in Rotkreuz Postulat von Kurt Balmer betreffend Arbeitspensen der ordentlich gewählten Richter Postulat von Kurt Balmer betreffend (Teil)-Rückbau der Armee Tankanlage in Rotkreuz Postulat von Lilian Hurschler-Baumgartner und Martin Stuber betreffend sofortigen Bau der SBB-Doppelspur Cham-Rotkreuz Postulat von Louis Suter betreffend Förderung der verlustarmen Hofdüngerausbringung Direktion des Innern Obergericht / Verwaltungsgericht Baudirektion : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung Postulat von Malaika Hug betreffend einer vollamtlichen Jugendanwaltschaft Postulat von Manfred Wenger betreffend Domain-Namen: " Staatskanzlei : Nicht-Erheblicherklärung Postulat von Manfred Wenger betreffend Zuger Alpli Express Volkswirtschaftsdirektion : Nichtüberweisung Postulat von Manfred Wenger betreffend ZVB-Busspuren und Ampeln Volkswirtschaftsdirektion : Nichtüberweisung Seite 21/77