USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen

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1 USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen EY Tax Law Event, 15. Mai 2014, Casino Zug Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat

2 Finanzdirektion 15. Mai Inhalt 1. Ausgangslage 2. Strategische Zielsetzungen der Schweiz 3. Politische Handlungsachsen Steuerpolitisch Finanzpolitisch Finanzausgleich 4. Beurteilung 5. Weiteres Vorgehen

3 Ausgangslage Finanzdirektion 15. Mai

4 Finanzdirektion 15. Mai Steuerkontroverse mit der EU Haltung der EU: Kantonale Steuerstatus verletzen das Freihandelsabkommen Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Erträge Haltung der Schweiz: Keine Verletzung des Freihandelsabkommens Schweiz ist autonom in Steuerfragen Keine Verhandlungen Dialog zwischen der Schweiz und der EU

5 Finanzdirektion 15. Mai Steuerkontroverse mit der EU Dialog 2 mit der EU: Sommer 2010: Anfrage der EU-Kommission betreffend Übernahme des «Code of Conduct» (Verhaltenskodex) durch die Schweiz Bundesrat beschliesst im August 2010 exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über Modalitäten eines allfälligen neuen Dialogs aufzunehmen Dezember 2012 beschliesst die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung

6 Finanzdirektion 15. Mai Internationale Entwicklungen OECD: Forum on Harmful Tax Practices 5 schweizerische Regelungen werden geprüft Base Erosion and Profit Shifting BEPS Projekt Massnahmen 2014 Abschluss und Umsetzung bis Ende 2015 Code of Conduct Gruppe : Überprüfung Lizenzboxen bis Ende 2014

7 Finanzdirektion 15. Mai EU / OECD Fokus EU Status Holdinggesellschaft (Art. 28 Abs. 2 StHG) Status Verwaltungsgesellschaft (Art. 28 Abs. 3 StHG) Status Gemischte Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG) Prinzipalgesellschaften (KS ESTV, ) Steuererleichterungen für Unternehmen (NRP) (Separate Gespräche) Finanzbetriebstätten (Praxis der Veranlagungsbehörden) OECD Status Holdinggesellschaft (Art. 28 Abs. 2 StHG) Status Verwaltungsgesellschaft (Art. 28 Abs. 3 StHG) Status Gemischte Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG) Prinzipalgesellschaften: internationale Steuerausscheidung (KS ESTV) Steuererleichterungen für Unternehmen (NRP) Finanzbetriebstätten (Praxis der Veranlagungsbehörden) Nidwaldner Lizenzbox

8 Unlauterer Standortwettbewerb Finanzdirektion 15. Mai

9 Finanzdirektion 15. Mai Benchmark für international hoch kompetitive Steuerbelastung Beteiligungen 0 % Zinserträge 2 % bis 3 % Lizenzerträge 5 % bis 8 % Grosshandelserträge 10 % bis 12 %

10 Finanzdirektion 15. Mai Bisherige Strategie der Schweiz Transparente Steuergesetzgebung Ordentliche Besteuerung von immobilen Faktoren Tiefere Besteuerung von mobilen Faktoren Kantonale Steuerstatus, Prinzipalgesellschaften, Finance Branch, neue Regionalpolitik Steuererleichterungen etc. Steuersystem muss international anerkannt, aber nicht geschätzt werden

11 Strategische Zielsetzungen der Schweiz Finanzdirektion 15. Mai

12 Finanzdirektion 15. Mai Ziele der USR lll Reform Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit

13 Finanzdirektion 15. Mai Steuerpolitische Handlungsachsen Keine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen Tiefere Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern (z. B. Lizenzgebühr für ein Patent) Finanzierungsneutrale Gewinnsteuer Massgeblichkeitsprinzip Zuzugsregelungen

14 Finanzdirektion 15. Mai Steuerpolitische Handlungsachsen Kantonale Gewinnsteuersenkungen Allgemeine Stärkung Standortattraktivität Angemessene Übergangsfristen Niveau der formellen Harmonisierung behalten

15 Finanzdirektion 15. Mai Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzpolitische Eigeninteressen des Bundes Sicherung der Einnahmen Erhalt des Haushaltsgleichgewichts Finanzpolitische Gesamtinteressen des Bundes Wahrung der kantonalen Finanzautonomie Interkantonale Verteilungsziele Vertikale Ausgleichsmassnahmen Mindereinnahmen bei Kantonen abfedern Bund und Kantone tragen gleichen Anteil an Mindereinnahmen Kompensation Auswirkungen Finanzausgleich

16 Finanzausgleich Handlungsachsen Finanzdirektion 15. Mai

17 Finanzdirektion 15. Mai Neuer Ressourcenausschöpfungsfaktor Gewinne der juristischen Personen können weniger stark ausgeschöpft werden als die Einkommen der natürlichen Personen Bei Einführung einer Box, zusätzliche Reduktion Neuer relativer Steuerausschöpfungsfaktor notwendig

18 Finanzdirektion 15. Mai Beurteilung Grundsätzliche Zustimmung Zuger Regierung FDK KDK Alle Kantone

19 Finanzdirektion 15. Mai Weiteres Vorgehen Konsultation Schlussbericht abgeschlossen Bericht und Antrag momentan in Erarbeitung Eröffnung Vernehmlassung vor den Sommerferien Beratung Parlament Winter 14 In Kraftsetzung 2019 mit Übergangsregeln