Finanz- und steuerpolitische Herausforderungen für Zug

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1 Finanz- und steuerpolitische Herausforderungen für Zug aus PwC Steuerforum, Zuger Sicht Theater Casino Zug, 27. November 2014 Peter Hegglin, Finanzdirektor

2 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 2 Herausforderungen Entlastungsprogramm Aktuelle Abstimmungen SNB Ausschüttung Aufwandbesteuerung Strategische Themen Unternehmenssteuerreform lll (USR lll) Standort- und Steuerwettbewerb

3 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 3 Entlastungsprogramm Finanzhaushalt ist noch gesund aber finanzielle Situation hat sich verschlechtert Gründe: Nationaler Finanzausgleich (NFA), anstehende Investitionen, sinkende Steuereinnahmen, konjunkturelle Lage, Gewinnausschüttungen SNB BAK Bericht zeigt auf, wo der Kanton Zug im Vergleich der Kantone überdurchschnittliche Kosten aufweist

4 Entwicklung Aufwand / Ertrag Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 4

5 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 5 Projektziele Zuger Finanzhaushalt bis 2018 wieder im Gleichgewicht Mittel- bis langfristige Entlastung des Finanzhaushalts um jährlich 80 bis 100 Millionen Franken Geeignete Massnahmen ermitteln, notwendige Entscheidungsgrundlagen sowie allfällige Gesetzesanpassungen erarbeiten und deren Umsetzung einleiten

6 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 6 Eckwerte Alle Verwaltungseinheiten müssen sparen Notwendiges/Wesentliches von Wünschbarem/Unwesentlichem trennen Bundesvorgaben oder -leistungen als Referenzgrösse Personalaufwand beschränken Investitionsausgaben beschränken Keine Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen denkbar

7 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 7 Erarbeitung von weiteren Massnahmen 900 Massnahmenvorschläge aus der Verwaltung: offizielle Eingaben der Ämter und anonyme Vorschläge; konkrete Einsparmöglichkeiten und grundsätzliche Fragen Workshop der Regierung mit dem Kader: 350 Massnahmen diskutiert und Einschätzungen vorgenommen Beratung der Regierung über zu vertiefende Massnahmen in zwei Lesungen. Ergebnis = Massnahmenliste

8 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 8 Aktuelle Abstimmungen Goldinitiative Aufwandbesteuerung

9 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 9 Was will die Gold-Initiative? Mindestens 20 % Goldanteil an der Bilanz der Nationalbank Goldbestand soll unverkäuflich sein Gold soll in der Schweiz gelagert werden Die FDK lehnt die Volksinitiative in Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament ab

10 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 10 Fazit: Die Gold-Initiative ist abzulehnen Kein Korsett für die SNB Die SNB braucht kein Korsett für ihre Währungsreserven. Die Einschränkung des Handlungsspielraums der SNB ist kostspielig und unnötig. Kein Anlage-Abenteuer Die Initiative verlangt von der Nationalbank ein Anlageabenteuer. Gold ist kein sicherer Hafen, sondern ein stark schwankender Wert. Kein Goldvorrat, der nicht angetastet werden darf

11 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 11 Was will die Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung? Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand gemäss Art. 14 DBG und Art. 6 StHG Verbot von «Steuerprivilegien für natürliche Personen» Die FDK lehnt die Volksinitiative in Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament ab

12 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 12 Griffige Grundlage keine «Pauschal»-Steuer Klare Rechtsgrundlage (DBG und StHG) Verschärfung 2012 auf Bundesebene beschlossen Klare Voraussetzungen Wohnsitz in der Schweiz Ausländische Staatsangehörigkeit Keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz

13 Finanzdirektion 27. November Griffige Grundlage keine «Pauschal»-Steuer Bemessungsgrundlage für die Besteuerung Mindestens weltweiter Lebensaufwand Mindestens Franken Bemessungsgrundlage Mindestens 7-facher Mietwert Mindestens Summe Bruttoerträge aus der Schweiz Höchster Betrag für Veranlagung verwendet

14 Finanzdirektion 27. November Griffige Grundlage keine «Pauschal»-Steuer Klare und transparente Praxis Keine «Mauschelei» oder ad-hoc-abmachung der Steuerpflichtigen mit den Steuerbehörden Generiert Steuereinnahmen, ist kein Steuergeschenk Bei ordentlicher Veranlagung zahlen Aufwandbesteuerte nicht selten weniger Steuern als vorher (im Kanton Zürich jede bzw. jeder zweite) Aufwandbesteuerte bezahlen im Ausland oft zusätzliche Steuern Quellensteuern Liegenschaftssteuern

15 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 15 Strategische Themen USR III Standort- und Steuerwettbewerb

16 Finanzdirektion, 27. November 2014 Seite 16 Ziele der USR lll Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit

17 Finanzdirektion, 27. November 2014 Seite 17 Benchmark für international hoch kompetitive Steuerbelastung Beteiligungen 0 % Zinserträge 2 % bis 3 % Lizenzerträge 5 % bis 8 % Grosshandelserträge 10 % bis 12 %

18 Finanzdirektion, 27. November 2014 Seite 18 Steuerpolitische Handlungsachsen Keine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen Tiefere Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern (z. B. Lizenzgebühr für ein Patent) Finanzierungsneutrale Gewinnsteuer Zuzugsregelungen

19 Finanzdirektion, 27. November 2014 Seite 19 Steuerpolitische Handlungsachsen Kantonale Gewinnsteuersenkungen Allgemeine Stärkung Standortattraktivität Angemessene Übergangsfristen Niveau der formellen Harmonisierung behalten

20 Betroffenheitsprofile der Kantone Finanzdirektion, 27. November 2014 Seite 20

21 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 21 Finanzausgleich Gewinne der juristischen Personen können weniger stark ausgeschöpft werden als die Einkommen der natürlichen Personen Bei Einführung einer Box, zusätzliche Reduktion Neuer relativer Steuerausschöpfungsfaktor notwendig Bund beteiligt sich zu 50 % an den Kosten

22 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 22 Weiteres Vorgehen Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Januar 2015 Beratung im Bundesparlament ab Sommer 2015 Inkraftsetzung ca mit Übergangsregeln

23 Finanzdirektion 27. November 2014 Seite 23 Weitere Steuergesetzrevision Aktuelle Revision eher technischer Natur 2014/15 USR lll Umsetzung wahrscheinlich 2017/2018 Steuersenkungspotential für USR lll verwenden Spitzenposition im Standortwettbewerb ist zu verteidigen