Kanton Bern. Medienkonferenz vom 25. August 2017

Transkript

1 Medienkonferenz vom 25. August 2017 Ergebnisse der Planungsarbeiten VA 2018 / AFP Steuerstrategie / Steuergesetzrevision 2019 Finanz- und steuerpolitisches Fazit und Ausblick Regierungsrätin Beatrice Simon Finanzdirektorin des Kantons Bern Folie 1

2 Planungsprozess 2017 Zwei Verfahren ein Zahlenwerk Ordentlicher Planungsprozess zur Erarbeitung des VA 2018 / AFP Prozess zur Erarbeitung des EP 2018 Voranschlag 2018 / Aufgaben-/Finanzplan Folie 2

3 Finanzpolitische Ausgangslage 29. November 2016 Erfolgsrechnung Ab 2019 Defizite im hohen zweistelligen Millionenbereich Finanzierungssaldo Schuldenzunahme um über CHF 400 Millionen Folie 3

4 Ausgangslage zu Beginn des ordentlichen Planungsprozesses Herbst 2016: Breite Auslegeordnung der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen durch Regierungsrat November 2016: Beschluss des Regierungsrates zur Erarbeitung eines Entlastungspaketes mit drei Zielsetzungen: Der VA 2018 / AFP weist sowohl in Bezug auf die Erfolgsrechnung wie auch den Finanzierungssaldo in sämtlichen Jahren positive Werte aus. Die Steuergesetzrevision 2019 ist nachhaltig gegenfinanziert. Gegenüber dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit wird aufgezeigt, welche Massnahmen für darüber hinaus gehende Steuerentlastungen notwendig wären. Folie 4

5 Entwicklung November 2016 bis August 2017 Bedeutende Haushaltsverbesserungen VA 2018 Aktualisierung der Steuerertragsprognose (Mehrertrag CHF 112 Mio.) Korrektur Budgetierung Gewinnausschüttungen SNB (Mehrertrag CHF 41 Mio.) Tieferes Aufwandwachstum im Bereich der Ergänzungsleistungen (Minderaufwand CHF 15 Mio.) Höhere Dividenden aus Beteiligungen (Mehrertrag CHF 12 Mio.) Folie 5

6 Entwicklung November 2016 bis August 2017 Bedeutende Haushaltsverschlechterungen VA 2018 Mehrbedarf Akutsomatik, Rehabilitation und Rettungswesen (Mehraufwand CHF 36 Mio.) Veränderung des Abschreibungsbedarfs (Mehraufwand CHF 28 Mio.) Mehrbedarf im Sozialbereich (Mehraufwand CHF 18 Mio.) Mehrbedarf Psychiatrie (Mehraufwand CHF 8 Mio.) Folie 6

7 Finanzielles Ergebnis EP 2018 Folie 7

8 Ergebnisse Erfolgsrechnung VA 18 / AFP mit und ohne EP 2018 Folie 8

9 Ergebnisse Finanzierungssaldo VA 18 / AFP mit und ohne EP 2018 Folie 9

10 «Steuerstrategie » Verabschiedung des Berichts an den Grossen Rat am 24. August 2016 Kernelement: Gestaffelte Senkung der maximalen Gewinnsteuerbelastung von 2019 bis 2022 von aktuell 21.6% auf 16.37% Stossrichtung vom Grossen Rat in Novembersession 2016 bestätigt USR III am 12. Februar 2017 abgelehnt Unter anderem deshalb will RR die «Steuerstrategie » in 2 Etappen umsetzen Folie 10

11 «Steuerstrategie » in 2 Etappen Steuergesetzrevision Etappe der «Steuerstrategie » Steuergesetzrevision Etappe der «Steuerstrategie » Tarifstufe III Tarifstufe II Tarifstufe I Folie 11

12 Genau bestimmbare finanzielle Folgen der Steuergesetzrevision 2019 Mindereinnahmen des Kantons Kantonssteuern in Mio. CHF Reduktion Gewinnsteuerbelastung Total Mindereinnahmen der Gemeinden Gemeindesteuern in Mio. CHF Reduktion Gewinnsteuerbelastung Total Mindereinnahmen der Kirchgemeinden Kirchgemeindesteuern in Mio. CHF Reduktion Gewinnsteuerbelastung Total Folie 12

13 Regierungsrat hält an der angestrebten Gewinnsteuerbelastung 2020 fest Maximale Gewinnsteuerbelastungen Bern heute / 2020 (Steuergesetzrevision 2019) 26.00% 24.00% 22.00% 20.00% 18.00% tiefster Wert Bern 2020 Median Bern heute 16.00% 14.00% 12.00% 10.00% LU NW OW AR AI ZG SZ UR NE GL SH TG GR SG BE 2020 AG TI FR BL JU ZH VS BE 2017 SO BS VD GE Folie 13

14 Steuern der natürlichen Personen mit viel grösserem Anteil am gesamten Steuerertrag Einkommenssteuer 10% Gewinnsteuer 69% Vermögenssteuer Übrige Steuerarten (inkl. Anteil dir. Bundessteuer) 100 Mio. CHF Entlastung bei der Gewinnsteuer ca. 20% der Kantonssteuer 100 Mio. CHF Entlastung bei der Einkommenssteuer ca. 3% der Kantonssteuer Folie 14

15 Fazit und Ausblick Finanz- und Steuerpolitik (I) Dem Regierungsrat ist es gelungen, den bernischen Finanzhaushalt mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen und damit planerisch zumindest für den Moment wieder zu stabilisieren. Gleichzeitig sind im VA 2018 / AFP die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2019 enthalten. Die Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2019 ist somit sichergestellt. Die positiven Zahlenwerte des VA 2018 / AFP haben indessen ihren Preis: In der vorliegenden Planung sind die teilweise schmerzhaften Massnahmen des EP 2018 enthalten. Ohne dieses Paket würde der bernische Finanzhaushalt in den Jahren eine Neuverschuldung von gegen einer halben Milliarde Franken ausweisen. Folie 15

16 Fazit und Ausblick Finanz- und Steuerpolitik (II) Die vorliegenden Ergebnisse (Finanzierungssaldi) machen deutlich: Auch ohne die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2019 müsste der bernische Finanzhaushalt entlastet werden! Folie 16

17 Fazit und Ausblick Finanz- und Steuerpolitik (III) Die finanz- wie auch die steuerpolitischen Herausforderungen bleiben für den weiterhin gross! Die Finanzierungssaldi liegen in den Jahren 2019 bis 2021 nur knapp über der «Nulllinie». Daneben bestehen erhebliche finanzpolitische Risiken (u.a. Konjunktur, Aufwandwachstum, Bundesfinanzausgleich). Trotz Steuergesetzrevision 2019: Der wird bei den juristischen Personen im interkantonalen Vergleich nach wie vor keinen Mittelfeldplatz erreichen. Gleiches gilt für die natürlichen Personen: Eine spürbare Entlastung der natürlichen Personen würde ganz erhebliche finanzielle Mittel erfordern bzw. ein ganz massives Entlastungspaket notwendig machen. Folie 17

18 Fazit und Ausblick Finanz- und Steuerpolitik (IV) Dem Grossen Rat liegen nun alle relevanten Dokumente vor, um anlässlich der Novembersession 2017 finanz- und steuerpolitische Richtungsentscheide für den zu fällen und damit die Marschrichtung in der Finanz- und der Steuerpolitik für die nächsten Jahre festzulegen. Aus Sicht des Regierungsrates entsprechen die vorliegenden Ergebnisse des VA 2018 und AFP , des EP 2018 sowie der Steuergesetzrevision 2019 dem aus finanz-, steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht für den derzeit Vertretbaren und politisch Machbaren. Folie 18

19 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Folie 19