Geschäftsbericht 2016

Transkript

1 Medienkonferenz vom 7. März 2017 Geschäftsbericht 2016 Folie 1

2 Medienkonferenz vom 7. März 2017 Begrüssung und Einleitung Regierungspräsidentin Beatrice Simon Finanzdirektorin Folie 2

3 Eckwerte der Jahresrechnung 2016 Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 221 Millionen Nettoinvestitionen von CHF 440 Millionen Positiver Finanzierungssaldo von CHF 139 Millionen Folie 3

4 Medienkonferenz vom 7. März 2017 Die Jahresrechnung 2016 im Einzelnen Markus Wyss Vorsteher Finanzverwaltung Folie 4

5 Die Erarbeitung des Jahresabschlusses war anspruchsvoll Einschränkung bei der BVE Die Finanzkontrolle (FK) bestätigte den ordnungsgemässen Verlauf der Prüfung der Jahresrechnung 2016, mit Ausnahme im Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Die Ordnungsmässigkeit der Buchführung im ERP-System (SAP) des AGG ist aus Sicht der FK nicht gegeben. Die FK setzte ihre Prüfarbeiten bis Ende Februar 2017 fort das Prüfungsurteil (Testat) liegt noch nicht vor. Die BVE hat Sofortmassnahmen eingeleitet und ein Projekt gestartet, um die aufgetauchten Fragen zu adressieren und zu bereinigen. Folie 5

6 CHF Mio. Laufende Rechnung Die Rechnung 2016 des Kantons Bern schliesst positiv ab Folie 6

7 CHF Mio. Laufende Rechnung Die Rechnung schliesst gegenüber dem Voranschlag um rund CHF 2 Millionen besser ab Voranschlag 219 Rechnung 221 Folie 7

8 CHF Mio. Investitionsrechnung Die Nettoinvestitionen liegen rund CHF 116 Millionen unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre Folie 8

9 CHF Mio. Investitionsrechnung Die Nettoinvestitionen liegen mit rund CHF 440 Millionen um CHF 89 Millionen unter dem Voranschlag Voranschlag Rechnung Folie 9

10 CHF Mio. Finanzierungssaldo Es resultiert ein Finanzierungsüberschuss von CHF 139 Millionen Folie 10

11 CHF Mio. Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo fällt gegenüber dem Voranschlag 2016 um knapp CHF 8 Millionen besser aus Voranschlag 132 Rechnung Folie 11

12 Bruttoschuld II Die Bruttoschuld II nimmt um CHF 400 Millionen zu 10'000 9'000 8'000 8'499 8'899 7'000 6'000 5'000 4'000 3'000 2'000 1'000 6'347 6'342 6'987 6'940 6' Folie 12

13 Schuldenquote II Zunahme der Schuldenquote II von 16,0 auf 16,7 Prozent 19.0% 17.0% 16.0% 16.7% 15.0% 13.0% 12.7% 12.8% 13.4% 13.4% 12.9% 11.0% 9.0% 7.0% 5.0% Folie 13

14 Hauptabweichungen Laufende Rechnung Haushaltsverbesserung von CHF 2 Millionen gegenüber dem Voranschlag Höherer Sachaufwand - 14 Mio. Höhere Staatsbeiträge (netto) Mio. Höhere Einlagen / tiefere Entnahmen Spezialfinanzierungen - 16 Mio. Total Verschlechterungen (ohne Korrekturfaktor) Mio. Höhere Steuererträge (inkl. Anteile Bundessteuern) + 97 Mio. Höhere Vermögenserträge + 70 Mio. Höhere Entgelte + 53 Mio. Tieferer Personalaufwand + 32 Mio Tiefere Passivzinsen + 5 Mio. Tiefere Abschreibungen + 38 Mio. Gesamtstaatlicher Korrekturfaktor Mio. Total Verschlechterungen Mio. Total Verbesserungen Mio. (mit Korrekturfaktor) Verbesserungen Netto + 2 Mio. Folie 14

15 Steuererträge 2016 Steuererträge von natürlichen Personen Steuererträge juristische Personen Doppeleffekte Zeitliche Verzögerungen bei der Einreichung der Steuererklärungen durch juristische Personen Grundstückgewinnsteuern Erbschafts- und Schenkungssteuern Nach-/Strafsteuern, übrige (I) + CHF 11 Mio. + CHF 49 Mio. - CHF 23 Mio. + CHF 4 Mio. + CHF 1 Mio. Folie 15

16 Steuererträge 2016 Anteil direkte Bundessteuer Anteil Verrechnungssteuer Handänderungssteuer Motorfahrzeugsteuer (II) + CHF 54 Mio. + CHF 3 Mio. - CHF 6 Mio. + CHF 4 Mio. Total Mehrertrag Steuern inkl. Anteile direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer + CHF 97 Mio. Folie 16

17 Medienkonferenz vom 8. März 2016 Finanzpolitischer Ausblick Regierungsrätin Beatrice Simon Finanzdirektorin Folie 17

18 Finanz- und steuerpolitischer Ausblick (I) Ausgangslage Novembersession 2016: VA 2017 und AFP Folie 18

19 Finanz- und steuerpolitischer Ausblick (II) Finanzpolitische Rahmenbedingungen und Perspektiven bleiben anspruchsvoll AFP ab dem Jahr 2019 mit Defizit AFP in sämtlichen Jahren mit negativem Finanzierungssaldo Ertragsausfälle aus Steuergesetzrevision 2019 bislang nicht nachhaltig gegenfinanziert Angesichts dieser Ausgangslage: Beschluss des Regierungsrates zur Erarbeitung eines Entlastungspaketes (Herbst 2016) Auf Bundesebene aktuell: Wie weiter mit Unternehmenssteuerreform III bzw. IV? Umsetzung Stabilisierungsprogramm / Weiteres Sparpaket? Entwicklung der Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich? Folie 19

20 Finanz- und steuerpolitischer Ausblick (III) Herausfordernde politische Rahmenbedingungen Haushaltsdebatte 2016 des Grossen Rates: Mehrheitsantrag FiKo auf Rückweisung AFP abgelehnt Überweisung von zahlreichen Planungserklärungen mit finanz- und steuerpolitischen Forderungen im Hinblick auf die Erarbeitung des VA 2018 / AFP Forderungen nach Stellenabbau (M Schnegg) sowie einer «Verwaltungs- und Effizienzüberprüfung» (M Kipfer) USR III-Vorlage im mit schweizweit höchstem Nein-Anteil abgelehnt Anlässlich Haushaltsdebatte 2017 zu beantwortende Grundsatzfrage: «Abbau von staatlichen Aufgaben, Leistungen und Personal zur Finanzierung von Steuersenkungen?» Folie 20

21 Nächste Schritte in der Finanz- und Steuerpolitik Der Regierungsrat beabsichtigt, der Öffentlichkeit die erarbeiteten Entlastungsmassnahmen im August 2017 zusammen mit den Ergebnissen des Voranschlags 2018 und Aufgaben-/Finanzplans zu präsentieren. Gleichzeitig wird der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt auch die Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019 an den Grossen Rat verabschieden. Diese Vorgehensweise wird es dem Grossen Rat ermöglichen, anlässlich der Novembersession 2017 eine umfassende finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Folie 21

22 Finanzpolitisches Fazit Regierungsrat ist erfreut über positives Rechnungsergebnis 2016 Finanzpolitisches Perspektiven bleiben trotzdem herausfordernd Spannungsfeld verschiedener Forderungen und Entwicklungen: ausgeglichene Staatsfinanzen, Steuerstrategie, Unternehmenssteuerreform III, hoher Investitionsbedarf, Finanzausgleich auf Bundesebene, Entwicklung im Sozial, Alters- und Behindertenbereich sowie im Gesundheitswesen, konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen für das Personal usw. Politische Herausforderung, die richtige Balance zu finden Fortsetzung der Finanzpolitik der «ruhigen Hand» Folie 22