Erfreuliches operatives Rechnungsergebnis

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1 Kanton St.Gallen Staatskanzlei Kommunikation Medienmitteilung Aus dem Finanzdepartement St.Gallen, 19. März 2018 Staatskanzlei Kommunikation Regierungsgebäude 9001 St.Gallen T kommunikation@sg.ch Abschluss der Staatsrechnung 2017 Erfreuliches operatives Rechnungsergebnis Der Kanton St.Gallen weist für das Jahr 2017 einen Ertragsüberschuss von 151,9 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt somit um rund 137 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert, was insbesondere auf zusätzliche ausserordentliche Aufwände zurückzuführen ist. Der operative Ertragsüberschuss liegt bei 75,6 Millionen Franken und damit um knapp 135 Millionen Franken über dem Budget. Ein Grund für das bessere operative Ergebnis ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese fiel im Jahr 2017 um 44,1 Millionen Franken höher als budgetiert aus. Gleichzeitig erhielt der Kanton 22,8 Millionen Franken mehr an Verrechnungssteuern. Über den Erwartungen lagen auch die Kantonssteuern mit einem Plus von 18,3 Millionen Franken und die Anteile an den Bundessteuern mit plus 3,1 Millionen Franken. Auf der Ausgabenseite gab es ebenfalls unerwartete positive Effekte: So fiel der Beitrag an die Spital- und Psychiatrieverbunde um 15,1 Millionen Franken tiefer als budgetiert aus und die Kosten im Asylwesen lagen schliesslich um 11,6 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Im Bereich öffentlicher Verkehr, bei den Berufsfachschulen und der Kantonspolizei fielen die Aufwände ebenfalls tiefer aus als geplant. Wertberichtigungen auf den Beteiligungen an den Spitalverbunden Die Abweichung gegenüber dem Budget 2017 ist vor allem mit der Übertragung der Spitalimmobilien zu erklären. Per 1. Januar 2017 hat der Kanton die Spitalimmobilien an die Spitalverbunde übertragen und diese so bewertet, dass es zu einem ausserordentlichen Aufwertungsgewinn von 305,5 Millionen Franken kam. Im Jahresabschluss hat sich aber gezeigt, dass die Bewertung zu hoch angesetzt wurde, weil sich das Umfeld der Spitäler im Lauf des Jahres 2017 deutlichveränderte. So griff der Bundesrat beispielsweise in die Tarifstruktur Tarmed ein, was zu einer Reduktion der Einnahmen bei den Spitälern führt. Gleichzeitig werden Patientinnen und Patienten vermehrt ambulant statt stationär behandelt, was ebenfalls weniger Einnahmen generiert. Der Kanton St.Gallen hat deshalb Ende Jahr eine ausserordentliche Wertberichtigung auf den Beteiligungen an den Spitalverbunden gebildet. Diese umfasst 235,6 Millionen Fran- SK-412-3_FD_Rechnung_2017_tz /5

2 ken. Das bereinigte Aufwertungsvolumen aus der Immobilienübertragung liegt somit bei 84,6 Millionen Franken. Periodengerechte Erfassung von Staatsbeiträgen Eine weitere ausserordentliche Belastung der Erfolgsrechnung basiert auf einer Umstellung der Rechnungslegung bei einzelnen Staatsbeiträgen. Damit werden auch in diesen Bereichen die Vorgaben von HRM2 konsequent umgesetzt und alle Staatsbeiträge periodengerecht verbucht. Das führt zum einen zu einer Doppelbelastung von 26,5 Millionen Franken, weil bei verschiedenen Gesundheitsinstitutionen von einer nachschüssigen Verbuchung zur Gegenwartsverbuchung umgestellt wurde. Zum anderen resultiert aus der Umstellung auf die Periodengerechtigkeit bei der Finanzierung der Behinderteneinrichtungen ein einmaliger Netto-Mehraufwand von 26,3 Millionen Franken. Staatsquote bleibt stabil Im Vergleich zum Vorjahr nimmt der Gesamtaufwand im Jahr 2017 um 569,9 Millionen Franken oder 11,7 Prozent zu. Bereinigt um saldoneutrale, nicht ausgabenwirksame sowie ausserordentliche Positionen ergibt sich ein Aufwandwachstum von 1,4 Prozent. Das Wachstum des bereinigten Aufwands liegt damit leicht unter dem im Budget erwarteten Wert von 1,5 Prozent. Bereinigt man zusätzlich die einmaligen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Periodengerechtigkeit bei den Behinderteneinrichtungen, liegt das Aufwandwachstum mit 0,7 Prozent auch innerhalb des erwarteten Wirtschaftswachstums von 1 Prozent. Die Staatsquote hat sich somit nicht erhöht. Die Zunahme des bereinigten Aufwands ist hauptsächlich auf die höheren Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, im Sozialwesen, der Bildung, den Gewässern, der individuellen Prämienverbilligung, der Umwelt und Energie sowie den ausserkantonalen Hospitalisationen zurückzuführen. Demgegenüber stehen tiefere ordentliche Abschreibungen sowie ein leicht tieferer Personal- und Sachaufwand. Der Gesamtertrag 2017 liegt um 713,7 Millionen Franken oder rund 14,6 Prozent über dem Vorjahr. Werden die Bezüge aus dem Eigenkapital ausgeklammert, beläuft sich die Zunahme auf 687,2 Millionen Franken oder 14,1 Prozent. Die Gründe hierfür sind der bereits erwähnte ausserordentliche Aufwertungsgewinn aus der Übertragung der Spitalimmobilien sowie die höheren Steuererträge, die höhere Gewinnausschüttung der SNB und zusätzlich der höhere Beitrag aus dem Bundesfinanzausgleich. Anstieg der Nettoinvestitionen deutlich unter Budget Die Nettoinvestitionen 2017 haben gegenüber dem Vorjahr um knapp 310 Millionen Franken zugenommen, liegen jedoch mit 445,9 Millionen Franken deutlich unter dem für das Jahr 2017 budgetierten Wert. Die Gründe sind Projektverzögerungen, tiefere Investitionsbeiträge und die verzögerte Gewährung von Darlehen an die Spitäler. Die grösste Abweichung zum Budget 2017 liegt jedoch bei den Finanzierungsbeiträgen. Im Budget 2017 war eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse (sgpk) in der Höhe von 202,5 Millionen Franken enthalten. Die Höhe der Einmaleinlage wurde durch den Kantonsrat in der Septembersession 2017 auf 128 Millionen reduziert. Die Volksabstimmung findet im Juni 2018 statt. SK-412-3_FD_Rechnung_2017_tz /5

3 Positive Entwicklung des Eigenkapitals Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu und weist per Ende 2017 einen Bestand von 562,8 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital wiederum, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, sinkt aufgrund des Bezugs einer ordentlichen Jahrestranche um 25,6 Millionen Franken. Es weist am Jahresende 2017 noch einen Bestand von 264,4 Millionen Franken aus. Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2017 somit 827,1 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2017 um 10,8 Millionen Franken zu und weist per Ende 2017 einen Bestand von 255,2 Millionen Franken aus. Diese Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen. Für die Beurteilung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Kantons ist diese Grösse nicht von Bedeutung. Steuerliche Entlastungen geplant Im Zuge der Umsetzung der Steuervorlage 17 plant die Regierung steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere auch für wertschöpfungsstarke, forschungsorientierte Gesellschaften. Mit der Vorlage nimmt sie auch Entlastungen bei den natürlichen Personen in Aussicht. Die Thematik wird derzeit an einem runden Tisch mit den Spitzen der Fraktionen diskutiert. Im Mai wird die Regierung die Vernehmlassungsvorlage verabschieden. Ausblick und finanzpolitische Einschätzung Trotz den erfreulich hohen Ertragsüberschüssen der letzten Jahre ist eine vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik weiterhin zentral. Während das Budget 2018 noch einen leichten Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken ausweist, zeigt der Aufgaben- und Finanzplan bereits operative Defizite von jährlich rund 27 bis 105 Millionen Franken. Positiv ist, dass keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital geplant und Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital erst wieder ab dem Planjahr 2020 vorgesehen sind. Die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen bleiben also anspruchsvoll. Weiter wird der Bund beim nationalen Finanzausgleich wohl einen Systemwechsel per 2020 einführen, was dem Kanton St.Gallen ebenfalls tiefere Erträge einbringt. Aufwandseitig wird weiterhin die Entwicklung der Staatsbeiträge die grösste Herausforderung sein. Die Staatsbeiträge haben einen grossen Einfluss auf die künftige Haushaltsentwicklung. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung aufwandseitige Entlastungen: 10 Millionen Franken ab Budget 2019, insgesamt 30 Millionen Franken ab Zu Buche schlagen schliesslich auch anstehende Grossvorhaben wie die IT-Bildungsoffensive und neue Hochbauvorhaben wie die Renovation des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, die Erneuerung des Theaters St.Gallen, der Bau des Regionalgefängnisses Altstätten oder der Campus Wattwil sowie der Neubau des Campus Platztor für die Universität St.Gallen. SK-412-3_FD_Rechnung_2017_tz /5

4 Übersicht Ergebnisse in Millionen Fr. Rechnung 2016 Budget 2017 Rechnung 2017 Abweichung zum Budget Erfolgsrechnung Aufwand 4 874, , ,0-537,7 Ertrag 4 882, , ,9 400,4 Rechnungsergebnis 8,1 289,2 151,9-137,3 Bezug freies Eigenkapital -17, Rechnungsergebnis vor Bezug freies Eigenkapital -8,9 289,2 151,9-137,3 Bezug besonderes Eigenkapital -25,6-25,6-25,6 - Rechnungsergebnis vor Bezug besonderes und freies Eigenkapital -34,5 263,6 126,3-137,3 A.o. Aufwände (ohne Wertberichtigungen) 3,0 1-26,5 2 26,5 A.o. Wertberichtigungen - 235,6 235,6 A.o. Erträge (ohne Eigenkapitalbezüge und Aufwertungsgewinn) -2,0 1-18,1 3-7,4 4 10,8 A.o. Aufwertungsgewinn ,7-305,5-0,8 Operatives Rechnungsergebnis -33,5-59,3 75,6 134,9 Investitionsrechnung Ausgaben 187,4 987,9 613,6-374,3 Einnahmen 51,0 148,9 167,6 18,8 Nettoinvestition 136,4 839,0 445,9-393,1 1 Die ausserordentlichen Aufwände und Erträge des Jahres 2016 stehen im Zusammenhang mit der Anwendung des Rechnungslegungsstandards HRM2. Es handelt sich vor allem um die Bildung und Auflösung von Rückstellungen. 2 Die Umstellung von der nachschüssigen auf die Gegenwartsverbuchung im Bereich von verschiedenen Gesundheitsinstitutionen führt in der Rechnung 2017 zu einer Doppelbelastung, welche in Anlehnung an die Umsetzung der HRM2-Empfehlungen als ausserordentlicher Aufwand ausgewiesen werden muss. 3 Weitere ausserordentliche Erträge aus der Übertragung der Spitalimmobilien (u.a. Wegfall von Abschreibungen, B&R-Krediten und Nutzungsentschädigungen). In der Rechnung 2017 ist diese Position nicht separat als ausserordentlicher Sachverhalt verbucht. 4 Ausserordentliche Erträge aus der Fusion der Abraxas Informatik AG und der Verwaltungsrechenzentrum AG in die Abraxas-VRSG Holding AG (Buchgewinn 3,4 Millionen Franken) sowie aus der Auflösung der im Rechnungsjahr 2015 gebildeten Rückstellung im Zusammenhang mit der Spitalhaftpflichtversicherung (Risk Management) im Umfang von 4 Millionen Franken. SK-412-3_FD_Rechnung_2017_tz /5

5 Entwicklung des Eigenkapitals 2010 bis Werte für die Jahre 2013 und früher sind nicht nach HRM2-Standard berechnet. SK-412-3_FD_Rechnung_2017_tz /5